gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Wolfman am 26. Mai 2012, 12:25
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Bernd Höcker berichtet,
dass jetzt ARD & ZDF Briefe schreiben:
http://info.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-2-13-intendanten-bitten-um-unsere-mithilfe-.html
Ich habe die Befürchtung, dass die dummen Deutschen mehrheitlich, brav diese Briefe beantworten (weil man´s ja muß), obwohl die Nichtkooperation bis weit ins nächste Jahr hinein nicht geahnded wird.
Aber der Deutsche Michel steht nun mal gerne stramm und gehorcht, wenn im Befehlston geschrieben wird.
Wer so einen Brief bereits bekommen hat - bitte einscannen und veröffentlichen, damit wir so früh wie möglich Gegenmaßnahmen ergreifen können.
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Ich höre schon die Äußerungen fallen: Sauerei, GEZ****,…, "man müsste …" "ich werde mich weigern", "wieso unternimmt niemand was", …
und dann kommt die Unterschrift, weil kaum Einer von den Mio. Menschen Mut hat.
Anm.:
Gerade eben ist die 2.000 Unterschrift unter http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion eingegangen.
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Ich höre schon die Äußerungen fallen: Sauerei, GEZ****,…, "man müsste …" "ich werde mich weigern", "wieso unternimmt niemand was", …
und dann kommt die Unterschrift, weil kaum Einer von den Mio. Menschen Mut hat.
Der Deutsche ist in der Tat träge, aber ich beobachte seit einiger Zeit einen – wenn auch zarten – Zuwachs an Gegnern und der Ton wird auch rauer. Also unsereiner sollte vielleicht genauer hingucken und differenzierter urteilen. – Es ist auch der Sache nicht ganz dienlich, wenn wir immer betonen, wie dumm der deutsche Michel ist: Er weiß es! Allerdings nehmen wir vielen mit diesen "Feststellungen" vorweg den Wind (die leichte Brise...) aus den Segeln.
Anm.:
Gerade eben ist die 2.000 Unterschrift unter http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion eingegangen.
Zäh... Aber immerhin! Prost Gemeinde!
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Ich habe die Befürchtung, dass die dummen Deutschen mehrheitlich, brav diese Briefe beantworten (weil man´s ja muß), obwohl die Nichtkooperation bis weit ins nächste Jahr hinein nicht geahnded wird.
Aber der Deutsche Michel steht nun mal gerne stramm und gehorcht, wenn im Befehlston geschrieben wird.
Dem kann ich leider nichts entgegenhalten, so auch meine Wahrnehmung
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Dem kann ich leider nichts entgegenhalten, so auch meine Wahrnehmung
Wie gesagt, das stimmt zwar, ändert sich aber (ganz) langsam. Sich immer darüber öffentlich ärgern, bringt aber nicht viel. Der deutsche Michel fühlt sich dadurch noch bestärkt. Daher müssen wir standhaft weiter auf unserem Kreuzzug bleiben und versuchen, alle Ungläubigen zu bekehren...
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Wieso dumm?
Er wartet bis Einer für ihn die Arbeit macht, auch wenn wir gemeinsam schneller und erfolgreich zum Ziel kommen würden.
Mutlos, ängstlich, träge und immer schön am Schimpfen ist der Deutsche, in dem Glauben damit was zu bewirken. ;)
Auf diese Weise könnte es noch sehr lange dauern, bis sich für uns alle was zum Besseren entwickelt. Schon viel sicherer ist es, dass die Besserung aus dem Ausland/EU kommt. Dennoch hoffen wir auf ein Wunder, ist deutlich wahrscheinlicher als ein 6-er im Lotto. ;D
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Rene, denk daran dass die meisten nicht so nach dem thema im internet suchen wie z.b. du selbst. Bei über 80millionen einwohnern haben die ÖR gute arbeit geleistet diese informationen über den kommenden knall so spärlich wie möglich unters volk zu bringen. Wenn jede wohnung dann einen brief bekommt, sind die meisten gar nicht drauf vorbereitet. Aber es wird ALLE anwälte und professoren auf einmal erwischen und ich hoffe dass diese nicht zu den dummen micheln gehören und etwas unternehmen können/werden was der kleine michel sich nicht traut aus mangel an fachwissen oder mut.
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Das Wunder könnte die GEZ sein, denn durch die Mio. Bettelbriefe wachen Mio. Menschen im Lande auf - Prost und weiter so! - Danke GEZ!
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Wer so einen Brief bereits bekommen hat - bitte einscannen und veröffentlichen, damit wir so früh wie möglich Gegenmaßnahmen ergreifen können.
Hi zusammen,
hier mein Brief, bin als Einzelunternehmen "Mitglied" beim Verein ;-)
ciao
ZeZo
PS: Muss noch bissl querlesen bevor ich auf meine Konstellation näher eingehe.
[gelöscht durch Administrator]
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Hi zusammen,
hier mein Brief, bin als Einzelunternehmen "Mitglied" beim Verein ;-)
ist das die Anfrage für 2013?
Gab´s da noch eine Seite dazu (Erklärung, Datenschutzblatt oder so)?
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Moin,
jo, ist für 2013. Anschreiben mit 4 Wochen Frist siehe Anlage.
ciao
ZeZo
Blatt 3 mit den Beiträgen habe ich nicht dabei, bin die ganze Woche unterwegs.
[gelöscht durch Administrator]
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Bei den ersten zeilen in dem wisch wird mir richtig schlecht. Ist denn nun einwandfrei geklärt ob man diese nun beantworten muss da der vertrag erst ab 1.1.2013 gilt?
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Bei den ersten zeilen in dem wisch wird mir richtig schlecht. Ist denn nun einwandfrei geklärt ob man diese nun beantworten muss da der vertrag erst ab 1.1.2013 gilt?
§ 14 (3), (4) und (5) des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15./17.12.2010 betreffend der "Vermutung"
…
§ 14 Übergangsbestimmungen
…
(3) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags als
1. privater Rundfunkteilnehmer gemeldete Person nach Maßgabe von § 2 dieses Staatsvertrages oder
2. nicht privater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person
nach Maßgabe von § 6 dieses Staatsvertrages,
unter der bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt geführten Anschrift ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages Beitragsschuldner nach den Bestimmungen dieses Staatsvertrages ist. Eine Abmeldung mit Wirkung für die Zukunft bleibt hiervon unberührt.
(4) Soweit der Beitragsschuldner den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 nicht nachgekommen ist, wird vermutet, dass sich die Höhe des ab 1. Januar 2013 zu entrichtenden Rundfunkbeitrags nach der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 zu entrichtenden Rundfunkgebühr bemisst; mindestens ist ein Beitrag in Höhe eines Rundfunkbeitrages zu entrichten. Soweit der Beitragsschuldner bisher aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht befreit war, wird vermutet, dass er mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gemäß § 4 Abs. 2 ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen hat.
(5) Die Vermutungen nach Absatz 3 oder 4 können widerlegt werden. Auf Verlangen der Landesrundfunkanstalt sind die behaupteten Tatsachen nachzuweisen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31. Dezember 2014 geltend gemacht werden.
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Bei den ersten zeilen in dem wisch wird mir richtig schlecht. Ist denn nun einwandfrei geklärt ob man diese nun beantworten muss da der vertrag erst ab 1.1.2013 gilt?
Ich bin kein Jurist, aber eins weiß ich: Die Moni samt allen ihren Kumpanen können sich den Wisch zwischen beiden Gesäßbacken reiben!
Sie benötigen unsere Mithilfe! – Warum? Bin ich gezwungen, denen Hilfestellung zu leisten? Ich muss arbeiten, für einen anderen Scheiß wie Fernsehglotzen habe ich keine Zeit und um denen meine persönlichen Daten mitzuteilen erst recht nicht!
Um Hilfe bitten und dann vorschreiben, innerhalb vier Wochen! Wo sind wir denn? Was für eine Frechheit ist das denn? Was steht im beiliegenden Infoblatt?
Der Widerstand beginnt hier und heute! Die wollen was von uns – unser Geld, damit die Monika Piel mehr einsackt, wie die Bundeskanzlerin! Ne, ohne mich! Ich habe den Dreck nicht bestellt!
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Ich halte mich an die anleitung die besagt wie man sich im januar verhält mit widersprechen und 75€ für die klage ausgeben. Ist bisher der sinnvollste widerstand da die meisten unsere nachricht über volksverweigerung nicht erreicht.
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@René: Auf dem Infozettel steht ganz am Schluss, dass man lt. Staatsvertrag dazu verpflichtet ist, die Angaben zu machen. Das kann durchaus richtig sein. Ich hab denen den Krempel inkl. Anschreiben und Infoblatt zurückgeschickt, das erhöht hoffentlich das Porto. Die Daten sind so eingetragen, dass sie nicht maschinenlesbar sind. Für mehr Spökes fehlt mir die Lust, die GEZ interessiert mich nur insofern als dass sie mir einen Bescheid zuschicken sollen, damit ich klagen kann.
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@René: Auf dem Infozettel steht ganz am Schluss, dass man lt. Staatsvertrag dazu verpflichtet ist, die Angaben zu machen. Das kann durchaus richtig sein. Ich hab denen den Krempel inkl. Anschreiben und Infoblatt zurückgeschickt, das erhöht hoffentlich das Porto. Die Daten sind so eingetragen, dass sie nicht maschinenlesbar sind. Für mehr Spökes fehlt mir die Lust, die GEZ interessiert mich nur insofern als dass sie mir einen Bescheid zuschicken sollen, damit ich klagen kann.
So, laut Staatsvertrag. Die Landesfürsten schließen einen Vertrag ab, bei dem die Zahlenden nicht zu Wort kommen dürfen – sie dürfen nur zahlen. Mir stinkt das so was von gewaltig!
Kennst du einen Rechtsanwalt, der sich auskennt und gegen den Staatsvertrag klagen würde? Wir könnten z. B. ein Spendenkonto einrichten, um ein Teil der Kosten zu decken. Was hältst du von diesem Anwalt? http://www.buergeranwalt.com/
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Kennst du einen Rechtsanwalt, der sich auskennt und gegen den Staatsvertrag klagen würde? Wir könnten z. B. ein Spendenkonto einrichten, um ein Teil der Kosten zu decken. Was hältst du von diesem Anwalt? http://www.buergeranwalt.com/
So weit ich weiß, kannst du nicht gegen den Staatsvertrag klagen, sondern nur gegen seine Auswirkungen, wenn sie dich selbst betreffen. Die Abkürzung zum Bundesverfassungsgericht ist ja bei der PC-Gebühr versucht worden, aber das wurde nicht zur Entscheidung angenommen, erst sollten die Instanzen durchlaufen werden.
Der "Bürgeranwalt" hat sich anscheinend noch nicht mit dem Thema Rundfunkgebühr beschäftigt. Also kann ich mangels seiner Aussagen zum Thema nichts dazu sagen, ob er der richtige Mann wäre. Allerdings gibt es praktisch kaum Anwälte, die wirklich fit im Rundfunkabgabenrecht sind. Von daher ist es fast egal, wen man beauftragt, man muss schon ein bisschen mitdenken bzw. die Augen im Web offen halten, was an Argumentationen kommt.
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Wäre denn nicht Herr Tschuschke (http://www.tschuschke.eu/gez/Verfassungsbeschwerde_GEZ.pdf) mit seinem Wissen und Erfahrungen die beste Wahl? Technisch sollte eine Kommunikation auch aus der Ferne möglich sein (Telefonkonferenz, E-Mail, Skype, IRC, …). Nicht jeder wohn so nah an Nürnberg ;)
Zusammen (Idee: aktive Streitgenossenschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Streitgenossenschaft, wenn in diesem Fall möglich) könnten wir uns diesen Rechtsanwalt für eine erfolgsversprechende Klage sicherlich leisten.
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@gebühren-igel
Zunächst vielen Dank! Wie ich bereits sagte, fehlt mir an dieser Stelle der rechtliche Background. Ich sehe jedoch einige Aspekte, die ich als Bürger als äußerst fragwürdig empfinde. Ich könnte hier eine ganze Auflistung machen, bin aber etwas müde, daher fasse ich mich kurz:
- Worauf basiert, rechtlich gesehen, die Haushaltsabgabe?
- Es wird damit argumentiert, dass der ÖRR für den Fortbestand der Demokratie und unserer westlichen Lebensart eminent notwendig sei. Ich frage mich warum? Ich frage mich, wo sind die Beweise? Ich frage mich, wer bedroht uns und womit? Ich frage mich, wie rettet uns der ÖRR? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich so groß sein muss? Ich frage mich, ob der ÖRR wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist?
- Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?
- Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig? Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der "Apparat-Funktionäre"
- Es wird mit dem Solidarprinzip argumentiert: Darf von jemanden, der 800 EUR im Monat verdient, erwartet werden, dass er Fernsehmillionäre alimentiert? Ist das solidarisch? Gehört das zu einem Sozialstaat?
- Warum verdienet eine Monika Piel mehr als die Bundeskanzlerin und das aus Zwangsgebühren?
- Wenn jeder Haushalt bereits gezwungen wird, Zwangsbeiträge zu entrichten, warum soll die gesamte Wirtschaft erneut zur Kasse gebeten werden?
- Was ist Grundversorgung im Jahre 2012?
- Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien? Nach der Argumentationsgrundlage der Systembefürworter müsste man unbedingt als Gegenpol zur Bild & Co. eine öffentlich-rechtliche Presse haben.
- Wie lässt sich der ÖRR mit dem gesunden Menschenverstand vereinbaren?
Ich könnte den ganzen Abend weiter schreiben, aber irgendwann steht mir die Galle knapp unterhalb meiner Mandeln... Ich könnte mich übergeben, wenn ich sehe, was für ein Schmarotzertum mit welchen Unsummen durchgefüttert wird. Ich mache nur auf diesen kurzen Artikel (http://online-boykott.de/de/kommentare/62-die-energiewende-ist-fast-geschafft-nur-noch-8-jahre-und-20-milliarden-bis-zum-ziel) aufmerksam.
Nein liebe Leute, der Punkt wird schnell erreicht sein, wo viele sich radikalisieren, weil das System ihnen keine andere Wahl lässt!
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Rene, das ganze lässt sich ganz einfach beantworten. Die politik/industrie/medien-elite bzw eine minderheitsregierung gibt es in DE. Würden wahlen etwas bringen, würde man sie illegal machen. Die etablierten wissen das genauso wie wir. Aber ebenso wissen sie dass ein faires system zu gunsten der bürger jahre wenn nicht jahrzente braucht um angegangen zu werden. Ich setze an dieser stelle immer noch meine hoffnung auf die piraten die mit transparenz nur so umherwerfen. Wie alle parteien wirklich zu dem system stehen, werden wir hoffentlich im januar sehen wo die ersten klagen rein kommen.
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Piraten? Ich gehe heute zumindest lachend ins Bett! Lachen ist gut, das sah ich in einer öffentlich-rechtlichen Sendung...
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe
Viele Mitmacher und Stoff ohne Ende und? Seit NRW auf Tauchstation...
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Wir müssen es packen. Wie es geht, weiß jeder, also wo ist das Problem Leute?
Ohne uns, geht gar nichts. Schon vergessen? WIR SIND DAS VOLK!
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Die piraten haben sich wenigstens mit dem thema so in der öffentlichkeit präsentiert und bedenke dass die piraten nicht anwesend waren als der staatsvertrag von den andern "zähneknirschend" abgesegnet wurde. Poste weiter den weg wie man sich im januar wehren kann. Zu mehr kann ich selbst mein umfeld nicht bewegen aber die machen wenigstens da dann geschlossen mit.
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Ich halte mich an die anleitung die besagt wie man sich im januar verhält mit widersprechen und 75€ für die klage ausgeben. Ist bisher der sinnvollste widerstand da die meisten unsere nachricht über volksverweigerung nicht erreicht.
Kommt diese "Rechtsempfehlung" nicht vom SWR?
Welches Interesse sollten die haben, uns beim Klagen zu helfen?
(Muss dabei an Mutti denken, wenn sie den Josef um Rat bei der Schuldenkrise fragt).
::)
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@René: Im Prinzip kannst du deine Liste über Monate verlängern und verfeinern und dann dem zuständigen Gericht übergeben. Dann müssen die - die müssen wirklich - sich damit auseinandersetzen.
@doe: Die "Empfehlung" kam nicht freiwillig vom SWR, sondern ich hatte nachgefragt, ob sich am Klageweg gegenüber der PC-Gebühr etwas ändern würde. Das ist verneint worden. Tatsächlich hatte ich sogar angeregt, dass sie diese Informationen selbst auf Ihre Rundfunkbeitragsseite setzen. Das wollten sie aber nicht, was äußerst kurzsichtig ist, aber beim Fernsehen muss man ja nicht weitsichtig sein.
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Ach, du warst das :D
Nun sind aber PC-Gebühr und Haushaltsbeitrag nicht das gleiche. ???
Kann man mit einem Apfelkuchenrezept einen Birnenkuchen backen?
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Nun sind aber PC-Gebühr und Haushaltsbeitrag nicht das gleiche. ???
Kann man mit einem Apfelkuchenrezept einen Birnenkuchen backen?
Die Information lautet, dass das verwaltungsrechtliche Rezept das Gleiche ist. Was du daraus für einen Kuchen backst, ist deine Sache.
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Gut Leute, ich habe meine Fragen in etwas abgewandelter Art auf der "Aufklärungsseite" rundfunkbeitrag.de gestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich verfolge seit längerem den Wandel von der Gebühr zum Beitrag und der damit verbundenen Haushaltsabgabe. Ich bitte Sie höflichst, mir nachstehende Fragen gezielt zu beantworten.
Worauf basiert, rechtlich gesehen, die Haushaltsabgabe?
Es wird damit argumentiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für den Fortbestand der Demokratie und unserer westlichen Lebensart eminent notwendig sei. Hie drängen sich viele Unterfragen auf:
Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so eminent wichtig?
Wo sind die Beweise dafür?
Wer bedroht uns und womit?
Wie rettet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich so groß sein, um diese Aufgaben zu erfüllen?
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist, wie Ihre Werbung suggeriert?
Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?
Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig? Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Es wird mit dem Solidarprinzip argumentiert: Darf von jemandem, der 800 EUR im Monat verdient, erwartet werden, dass er sich an den hohen Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitbeteiligt? – Ich denke hier an Thomas Gottschalk, Günther Jauch und an alle anderen, die zum Teil weitaus mehr als unsere Bundeskanzlerin verdienen. Ist das solidarisch? Gehört das zu einem Sozialstaat?
Warum verdient z. B. Frau Monika Piel mehr als die Bundeskanzlerin ? Müsste man etwa nicht sehr sparsam mit den bei einfachen Leuten erhobenen Gebühren umgehen? Wie passen solche Gehälter in diese solidarische Landschaft?
Wenn jeder Haushalt ab 2013 gezwungen wird, Rundfunkbeiträge zu entrichten, warum soll die gesamte Wirtschaft erneut zur Kasse gebeten werden? Ist das nicht eine Doppelbelastung? Ist das verfassungskonform?
Was ist Grundversorgung im Jahre 2012? Wie definiert sich diese Grundversorgung heute? Hier meine ich nicht das Niedersachsenurteil aus dem Jahre 1986, oder alle anderen Erklärungsversuche vor den Privaten und dem Internet.
Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien? Nach Ihrer Argumentationsgrundlage hier auf dieser Seite müsste man unbedingt als Gegenpol zur Bild & Co. eine öffentlich-rechtliche Presse haben. Ist das nicht inkonsequent?
Wie möchten Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den vielen Leuten erklären, die zurzeit empört über die Haushaltsabgabe sind und sich gegen Sie organisieren? Wie kann man dieser immer größeren Bewegung entgegnen und ihr klar machen, was für Vorteile der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihnen bringt?
Ich weiß, es sind viele Fragen, aber ich bezahle Sie schließlich ein Leben lang und ich würde gerne ganz genau eine Antwort auf meine Fragen wissen.
Für Ihre Mühe möchte ich mich im Voraus bedanken!
Mit freundlichen Grüßen
René Ketterer Kleinsteuber
Die fragen wurden entgegen genommen ud sie werden beantwortet werden (so sagt die Seite zumindest):
(http://online-boykott.de/tmp/rundfunkbeitragde/rundfunkbeitragde.png)
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René, das Schreiben von Dir ist sehr gut.
Dafür haben die ö.-r. Sender keine wahrheitsgemäße Antwort, denn es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.
Ich bin überzeugt - wir müssen mehr Verbündete bei Firmen mit vielen Filialen und erwarteten Kostensteigerungen wie Sixt, Douglas, … Taxi-Zentrallen und … suchen.
Wir alle sollten öfters mal eine libertäre Internetseite und Firmen wegen der Verbreitung der Unterschriftenaktion http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion anschreiben, dies könnte zu unerwartetem Aufschwung und der Verbreitung in den Medien verhelfen.
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Nun sind aber PC-Gebühr und Haushaltsbeitrag nicht das gleiche. ???
Kann man mit einem Apfelkuchenrezept einen Birnenkuchen backen?
Die Information lautet, dass das verwaltungsrechtliche Rezept das Gleiche ist.
Ach soo, bin kein Jurist :)
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Ich wette 1cent dass wieder die standard antwort kommt von solidarität, unabhängigkeit und so ein blödsinn. Was aber total an den fragen vorbeigeht.
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Ich bin überzeugt - wir müssen mehr Verbündete bei Firmen mit
vielen Filialen und erwarteten Kostensteigerungen wie Sixt, Douglas, … Taxi-Zentrallen und … suchen.
Wir alle sollten öfters mal eine libertäre Internetseite und Firmen wegen der Verbreitung der Unterschriftenaktion http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion anschreiben, dies könnte zu unerwartetem Aufschwung und der Verbreitung in den Medien verhelfen.
Ich muss zugeben, ohne Hilfe aus dem Internet hätte ich deine
Antwort nicht vollständig verstehen können.
Dabei hab ich das hier aufgegabelt:
http://www.libertaere-liste.de/konstanz/prinzipien.htm
Das steht auch etwas über die GEZ.
Zu den Firmen: An die Taxler ist noch am leichtesten ranzukommen.
Viele von denen sind Einzelunternehmer und manchmal müssen
die halt auch warten an Bahnhöfen oder wo man Taxen überlicherweise findet.
Da ist ein Infoblatt von online-boykott.de vielleicht eine willkommene Abwechslung.
Bei den großen Firmen ist es schwieriger, weil die Post über den
Empfang/Poststelle geht und da aussortiert wird.
Aber Taxler kutschieren manchmal Unternehmer.
Wenn wir diese überzeugen und fest einbinden könnten,
wäre ein Multiplikator gegeben.
Für den Fahrgast sollte eine kleine Info im Fahrgastraum sichtbar sein,
bzw. ein kleines (z.B. A5, A6) Infoblatt zum Mitnehmen.
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@doe, @alle
Ich meine libertäre (freiheitlich orientierte) Internetseiten, wie z.B. die von ef magazin http://www.ef-magazin.de/
Die Austeilung der Flyer an Taxiständen, vorzugsweise an Bahnhöfen, ist eine sehr gute Idee. Wenn die Taxiunternehmer sehen, dass die ö.-r. Sender noch mehr an Ihre Geldbörse wollen und sie dies mit der Unterschriftenaktion verhindern können, wären sie zum Mitmachen zu bewegen.
René hat schon den Aufwand betrieben und bei einem Taxiforum Werbung gemacht. Wenn man das Glück hat und gerade auf einen kommunikativen und entschlossenen Partner trifft, könnte sich die Unterschriftenaktion wie ein Lauffeuer ausbreiten.
An die Firmen kommen wir über eine E-Mail oder einen Brief an die Geschäftsführung dran. Ein Telefonat hat auch gute Aussichten, dass man dies nicht auf Anhieb beim ersten Mal schafft und unter Umständen mehrmals versuchen muss, liegt auf der Hand.
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https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=3259
Die Kommentare vom Anwender "Ich" von heute Nachmittag.
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Also für mich ist absolut klar das ich nie und nimmer einen Brief von denen nicht nur nie und nimmer nicht öffnen , geschweige denn lesen oder beantworten werde .
Und Geld werden die von mir auch nie kriegen .
Sollen sie mich doch einsperren .
Ich arbeit im Ausland und bin von den 365 Tagen die ein Jahr so allgemeinhin hat , an vielleicht 60 in Deutschland .
Und da soll ich 18 € pro Monat bezahlen damit es 189 sinnlose Dritte Programme gibt ?
Und damit noch 30 Kahns und Scholls und wer weiß nicht noch wer alles mit 196 Kameras ein Fußballspiel übertragen und dem
Zuschauer erklären wer wann warum im Abseits stand oder nicht ?
Ne , ne , von mir und mit mir NICHT ! Never ever .
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https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=3259
Die Kommentare vom Anwender "Ich" von heute Nachmittag.
Mal ehrlich René, ;)
Dein Text ist genial - das Wort "Dialog" wird auf dieser Seite tausendfach vergewaltigt und das ganz ohne Verhütungsmittel. ;)
Ich frage mich die ganze Zeit, wie dieser Theater dort endet?
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Habe unterschrieben. Wie viel Unterschriften braucht man eigentlich?
Mal angenommen es werden 10 Mio Unterschriften. Was bringt das? Die Politiker haben ja eh alles beschlossen.
Wie kann man sich erfolgreich gegen die ab Januar kommenden Rechnungen wehren? In Deutschland läuft ja alles normal so, dass wenn man zunächst nicht zahlt, dann zahlt man mehr (mit Mahngebühr, Inkassokosten, evtl. Gerichtskosten usw).
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Das ist einfach nur so, weil man es in Deutschland seit Jahrzehnten und Generationen überhaupt nicht mehr anders kennt. Es ist an der Zeit, dieses schrottige System endlich mit einem Zusammenhalt und guten Verstand zu ändern und die ganzen täglich rumsitzenden Kaffee-schlürfenden Krawattenpenner zu entmachten und Deutschland wieder zu einen richtigen Demokratischen und freien Staat zu machen! http://www.steuerboykott.org
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Habe unterschrieben. Wie viel Unterschriften braucht man eigentlich?
Mal angenommen es werden 10 Mio Unterschriften. Was bringt das? Die Politiker haben ja eh alles beschlossen.
Wie kann man sich erfolgreich gegen die ab Januar kommenden Rechnungen wehren? In Deutschland läuft ja alles normal so, dass wenn man zunächst nicht zahlt, dann zahlt man mehr (mit Mahngebühr, Inkassokosten, evtl. Gerichtskosten usw).
10 Mio? 40000 wenn´s hochkommt!
Aber was, wenn binnen - sagen wir - zwei Jahren 10 Mio. Haushalte die Kohle verweigern?
Wollen die 10 Mio. Klagen anzetteln?
Und Angst vor Mahngebühren habe ich nicht, hab ein wenig Kohle unterm Kopfkissen gebunkert.
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Genauso werde ich das auch machen Zasz,aber erst nach dem Widerspruch und danach vergeht Zeit.
Es ist nur zum Lachen,wenn man den Bettelbrief liest,daß man alles auf Vermutungen aufbaut.
Ich vermute dann auch mal ob es dieses Gesetz überhaupt gibt(Staatsvertrag)da ich kein Fernsehen mehr sehe,seit November 2011(abgemeldet) mit erhaltener Bestätigung,werde ich wohl einer der Letzten sein,die eine Aufforderung erhalten.
Ich hoffe Rene hat meine erneute Zusendung meines Bildes erhalten(PKW mit Weg mit der ö.-r. Berliner Mauer)damit fahre ich spazieren und jeder der mein Auto vor der Tür sieht,schaut neugierig nach und liest.
So wie zur Fussball EM &WM,müsste jeder,der ein Auto hat,mit diesen Mitteilungen herumfahren.
Wir sind das Volk und allen Mitstreitern ein frohes Fest.
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Ich möchte im folgenden auf das Schreiben von René an den "Beitragsservice" eingehen und vielleicht ein paar Anregungen zum Thema geben:
Wo sind die Beweise dafür?
Im psychosozialen Bereich gibt es keine Beweise, es gibt Zusammenhänge. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll diese Zusammenhänge schaffen.
Wer bedroht uns und womit?
Das kann man mit der Existenz des Verfassungsschutzes vergleichen.
Wie rettet uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
"Das Bundesverfassungsgericht, von dem der Begriff »Grundversorgung« stammt, meinte ihn nicht so, wie Sie (und viele Kritiker von ARD und ZDF) ihn verstehen, sondern als Komplettversorgung. Das beantwortet nicht die Frage, ob das ZDF gut beraten ist, die Champions-League-Rechte zu kaufen (ich finde nicht), aber es nimmt Ihrem Kommentar die ‚um es mit Ihrem Witz zu sagen: »Grund»lage."
aus: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-schimaere-von-der-informationsoffensive-der-ard/#comment-601159
Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich so groß sein, um diese Aufgaben zu erfüllen?
Folgt man der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, wird selbst das GEZ-Millioneneinkommen von Thomas Gottschalck damit abgedeckt.
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich in unserem Sinne objektiv und unabhängig ist, wie Ihre Werbung suggeriert?
Würde man das Produkthaftungsgesetz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anwenden, würde das sicherlich schwierig sein, aber der Fall von http://www.akademie.de/wissen/gez-abmahnung hat ja gezeigt, welch hohen Verfassungsrang der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt. Ich hatte im letzten Jahr eine Fernseh-Diskussionsrunde mit Kurt Beck, einem Verfassungsrichter und noch anderen zu dem Thema gesehen. Der Verfassungsrichter zeigte an, daß wohl bei einer Zuschauerquote von ein paar Hunderttausend die Grenze der Verhältnismäßigkeit anzusetzen sei. Also ziemlich großzügig - von gerichtswegen.
Auf der anderen Seite sozusagen die Erklärung, warum die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so hinter der Quote her sind. Die privaten Sender geben quasi den Takt vor. Nicht der Nichtkonsument.
Ist die kommende Haushaltsabgabe wirklich verfassungskonform?
Das gilt ja jetzt zu klären, wie man aus folgendem Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an den "Beitragsservice" erkennen kann:
http://www.rfbz.de/notizlesen/n20120106.html
Sind die Gebühren – ab 2013 Beiträge – verhältnismäßig?
Das ist die große Frage, wenn man bedenkt, daß die "Grundversorgung" eines HartzIV-Empfänger seit 2005 der Maßstab aller Einwohner der Bundesrepublik Deutschland geworden ist. Dies bedeutet, daß jemand, der mit einem Einkommen - ob nun aus selbständiger oder abhängiger Arbeit oder einem Transfereinkommen - knapp über dem Satz von HartzIV liegt, den vollen Beitrag bis zum Gerichtsvollzieher ZWANGSWEISE aushalten muß. Die dabei anfallende Frage ist, ob dies noch verhältnismäßig ist.
Dies bedeutet, daß der Maßstab der Verhältnismäßigkeit nicht bei den Empfängern der Zwangsbeiträge anzusetzen ist, sondern bei den Zahlern. Wann ist Artikel 3 des Grundgesetzes zu durchbrechen: Beim Vergleich zwischen einem Gehalt einer Krankenschwester und dem Sold der Bundeskanzlerin? Oder erst bei einem Vergleich zwischen einem Gehalt eines Fließbandarbeiters und Herrn Zetschke?
Hier denke ich an a) die Größe des Apparats und b) an die Bezüge und Versorgungsleistungen der Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Grundfrage ist die Frage nach dem Verständnis des "Grundversorgungsauftrags". Um inhaltlich argumentieren zu können, wäre ein tieferes Verständnis dieses Begriffs erforderlich. Er ist der Dreh- und Angelpunkt des ganzen Geschehens. Auf welcher Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff entwickelt? In welchem zeitlichen Zusammenhang WURDE er entwickelt? Wie versuchen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den technologischen Veränderungen anzupassen, um diesen Begriff zu füllen? Und wer kontrolliert sie dabei? Welche Eingriffsmöglichkeiten hat die sogenannte KEF? Welche Aufgaben hat die KEF? Wer kontrolliert die KEF? Auf welcher gesetzlichen Grundlage arbeitet die KEF?
Die Versorgungsleistungen der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden in den letzten Jahren gekürzt. Die Kürzungen werden aufgrund des Bestandsschutzes jedoch erst im Laufe der Zeit im Haushaltsbudget wirksam werden.
Interessanter ist aber, nach welchen Kriterien Produktionen bestellt werden. Wie wird festgelegt, daß es einen "Bedarf" für irgendeine Produktion in irgendeinem Bereich gibt? Wer bestimmt das Ausmaß der Produktion - sprich wie kommt der "Wert" einer Produktion zustande? Welche Vorgaben werden von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Produzenten festgesetzt? Welche Erfolgskontrolle gibt es für die Produktionen? Wer wird Einkäufer von Produktionen? Wie wird das Personalprofil für diesen "Einkäufer" festgesetzt? Welchen Qualitätskontrollen ist der "Einkäufer" bei seiner Tätigkeit ausgesetzt? Wer legt diese fest?
Warum gibt es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien?
Das ist eine interessante Frage, könnte aber neue Begehrlichkeiten auslösen. Auf der anderen Seite fragt man sich, warum der "Grundversorgungsauftrag" nicht damit abgedeckt werden könnte - quasi als zwangsweises Wochenblatt.
Aber auch hier gibt es eben das Problem, daß sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Status in der Kategorie der "Abwehrrechte" (gegen den Staat) innerhalb des Grundgesetzes mit der letzten Verfassungsänderung erkämpft haben.
Ich halte es daher eher für geboten, nach dem Wert dieses Status zu fragen. Dies bedeutet, zu fragen, ob Abwehrrechte von natürlichen Personen gegen den Staat genauso viel, weniger oder gleich viel wert wie die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind. Weiter ist zu fragen, wie es sich damit verhält, daß sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als nicht dem Staat zugehörig betrachten, aber es unzählige Verwebungen mit dem Staat gibt. Sie selber haben ja einen öffentlich-rechtlichen Status, der zumindest eine gewisse Staatsnähe ganz offiziell annehmen lassen kann. Wenn man an die Jehovas Zeugen denkt, wielange diese um einen öffentlich-rechtlichen Status gekämpft haben, wird deutlich, daß es nicht einfach ist, einen solchen Status zu erhalten. Zumindest kann man bei einem öffentlich-rechtlichen Status von einem staatstragendem Status ausgehen.
Dieser staatstragende Status unterscheidet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der natürlichen Person, die keinen öffentlich-rechtlichen Status hat. Insofern stellt sich dann die Frage, wie es sein kann, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt in den Grundrechtskatalog aufgenommen werden konnten. Dieser sollte ja angeblich unveränderlich sein. So schleicht sich aus politischen Gründen der Staat klammheimlich über die Hintertür in den Abwehrkatalog ein und behauptet einen der natürlichen Person gleichwertigen "Abwehr"status.
Dies ist insofern wichtig, als daß sich ja der "Grundversorgungsauftrag" aus seinem Verfassungsrang speist. Und dies auch noch mit einer privilegierten Stellung als "Abwehrrecht". Wie kann das sein?
Wie möchten Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den vielen Leuten erklären, die zurzeit empört über die Haushaltsabgabe sind und sich gegen Sie organisieren?
Tja, ich schätze mal, das wird so ablaufen, wie mit der akademie.de. In Kleinarbeit wird man den Leuten das Maul stopfen. Entweder über das Internet mit bezahlten Schreiberlingen oder bei ganz Hartnäckigen mit Gerichtsverfahren - immer schön das Privileg des "Abwehrrechtes" im Nacken. So als ob der "Teilnehmer" kein "Abwehrrecht" hätte, weil er ja keine "natürliche Person" sei, sondern lediglich ein "Teilnehmer". Ich vermute, daß die meisten dies noch gar nicht kapiert haben, auf welcher Ebene der Konflikt ausgetragen wird. Da schummeln sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Privatsphäre des Bürgers ein, nur weil sie jeden Tag im Wohn- oder Schlafzimmer anwesend sind. Aber heute gibt es keine "Nachtgedanken" zum Einschlafen mehr, sondern Niveaulosigkeit, die auch politisch gewollt ist, damit das politische System stabil bleibt. Der Fernseher ist für viele quasi der "Ersatzpartner" geworden, weshalb die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für sich den gleichen Status wie den Eheschutz als Abwehrrecht beanspruchen.
Wenn Letzteres jedoch so, wie von mir behauptet, ist, wäre für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt eigentlich das BGB anwendbar, aber wahrscheinlich läuft meine Argumentationsschiene so ins Leere, wie bei der EZB mit der Geldmenge.