gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Speedy am 21. April 2012, 19:03
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http://www.beobachter.ch/konsum/multimedia/artikel/billag-kontrolleur_luegen-erkenne-ich-sofort/
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Nur bei 700 musste das Bundesamt für Kommunikation eine Strafanzeige erlassen, nur bei 17 eine Hausdurchsuchung durchführen. Die Deutschen haben uns übrigens letztes Jahr am meisten eingebracht.
Und das fürs fernsehn und radio hören...
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"Manchmal antwortet auch eine ausländische Frau, sie könne nicht öffnen, weil sie keinen Schlüssel habe. Nur der Mann habe einen, und der sei erst am Abend wieder da. Schrecklich. Diese Frauen sind die Gefangenen ihrer Männer. Aber da kann ich auch nichts machen."
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Also bei solchen Sachen ruft er nicht die Polizei? Ich denke mal das in der Schweiz sicherlich Freiheitsberaubung auch ein Strafbestand ist.
Es ist also nur noch eine Frage der Zeit bis sich die Prostituierten des Staates bei uns Hausdurchsuchungen machen. Das kann doch nicht wahr sein? Der erste April war schon.
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Nur bei 700 musste das Bundesamt für Kommunikation eine Strafanzeige erlassen, nur bei 17 eine Hausdurchsuchung durchführen. Die Deutschen haben uns übrigens letztes Jahr am meisten eingebracht.
Und das fürs fernsehn und radio hören...
Hm, der ÖRR hat also auch in der Schweiz die Demokratie fest im (Würge)griff. :o
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Hm, der ÖRR hat also auch in der Schweiz die Demokratie fest im (Würge)griff. :o
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Demokratie
Welche Bedeutung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine moderne demokratische Gesellschaft? Für eine funktionierende gesellschaftliche Öffentlichkeit leistet er nach wie vor einen wichtigen Beitrag.
Das Bundesverfassungsgericht betonte in seinem vierten Rundfunkurteil von 1986 den inhaltlichen Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Demnach werden von ihnen die ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt und ein inhaltlich umfassendes Programmangebot verlangt.[1] Das Bundesverfassungsgericht sah die Wahrnehmung dieser Aufgabe als essentielle Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik Deutschland an. Die Grundsätze dieses Rundfunkurteils gelten in unveränderter Form noch heute. Vor dem Hintergrund der Dualisierung des Rundfunkssystems durch die Einführung des privatenRundfunks und angesichts neuer technologischerEntwicklungen wurde vom Bundesverfassungsgericht im sechsten Rundfunkurteil von 1991 eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festgeschrieben.
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Was haben wir in wirklichkeit? Eine minderheitsregierung oder auch diktatur die von den medien als demokratie verkauft wird. Gz dazu.
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http://bstger.weblaw.ch/pdf/20110323_BV_2011_4.pdf
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Nur bei 700 musste das Bundesamt für Kommunikation eine Strafanzeige erlassen, nur bei 17 eine Hausdurchsuchung durchführen. Die Deutschen haben uns übrigens letztes Jahr am meisten eingebracht.
Und das fürs fernsehn und radio hören...
Nein, für das Nichtbezahlen der Gebühren.
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Jetzt klingst du wie der ÖR der sein system und die maßnahmen dazu rechtfertigen will.
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Nein, ich rechtfertige gar nichts.
Aber mir geht es hier ausschließlich um die Rechtslage. Sonst brauche ich hier nichts mehr schreiben, ist Dir das lieber?
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Bitte geht euch nicht an den Kragen. Ich finde es gut, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, ansonsten könnten wir gleich in die Kirche gehen – da sind alle derselben Meinung und lieb zueinander ;D
Genau diese unterschiedliche Sichtweisen machen das Forum aus.
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Ein Blick über die Grenze hat noch keinem geschadet.
Wichtig dabei ist aber zu begreifen, ob dieses Beispiel der Redaktion dazu dient zu zeigen, wie ungerecht es irgendwo zugeht, um die eigene ungerechte Situation im Land damit zu rechtfertigen oder als Vergleich dazu dient zu zeigen, dass dort gerechter zugeht und bei uns dringend was in Richtung Besserung getan werden muss.
Ich befürchte, das erste ist der Fall.
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Es gibt hier in diesem land ein zwangssystem dass die eine seite berechtigt die leute abzukassieren wo die andere seite nicht einsieht zu zahlen wenn nicht bewiesen wird ob das system genutzt wird (hauptsächlich inet). Grundversorgung radio und fernsehn wird doch mit gebühren belegt. Dass das system finanziert werden muss ist mir klar, aber nicht so wie es jetzt ist.
Die 700 strafanzeigen zeigen auf dass man kriminalisiert wird fürs rumsitzen und fernsehn/radio hören. Aus geldgier wird man vor gericht geschleift oder in den knast gesteckt. Angriff der menschenwürde, aber interessiert die elite nicht.
Wichtig dabei ist aber zu begreifen, ob dieses Beispiel der Redaktion dazu dient zu zeigen, wie ungerecht es irgendwo zugeht, um die eigene ungerechte Situation im Land damit zu rechtfertigen oder als Vergleich dazu dient zu zeigen, dass dort gerechter zugeht und bei uns dringend was in Richtung Besserung getan werden muss.
Natürlich geht es anderswo ungerechter oder gerechter zu aber das ändert NICHTS daran dass man das hiesige system ändern sollte/muss weil die mehrheit es als ungerecht betrachtet und es der demokratie schadet die es jener mehrheit vorheuchelt. Dann könnte ich genauso gut argumentieren dass wir das recht zur gewaltätigen demonstrationen haben wie in afrika oder ähnlichen krisenländern. Aber das ist dann ja etwas völlig anderes, auf einmal.
Die demonstrieren = rebellion gegen das system. Ist in ordnung.
Wir demonstrieren = rebellion gegen das system. Ist nicht in ordnung. <- so die gegenseite
Egal wie gerecht wir unsere aktionen sehen, wenn sie es wirklich sind, die anderen sehen dadurch nur ihre demonkratie in gefahr und kriminalisieren uns weil wir das recht nicht auf unsere seite drehen können.
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Man muss ja nicht mal daran zweifeln, dass wir mit unseren Aktionen für Rundfunkfreiheit im Recht sind. Echte aber seltene Umfragen, weil nicht Propaganda konform, bestätigen unsere Überzeugung:
Rundfunkgebühren sind ein Dauerbrenner unter den Aufregerthemen der Deutschen: Neun von zehn Befragten hielten im Februar des vergangenen Jahres bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Respondi die GEZ-Gebühr für nicht angemessen. Zudem ist die Akzeptanz von Nichtzahlern offenbar groß. 83 Prozent der Befragten gaben bei einer TNS-Emnid-Umfrage an, dass sie Schwarzseher nicht anzeigen würden. [http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article3383644/Die-GEZ.html (http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article3383644/Die-GEZ.html)]
Bin überrascht, es gibt sogar eine Umfrage von Respondi zur Einführung einer Haushaltsabgabe:
https://mingle.respondi.com/gez.php?chosen_site=1&SES=c12ec28a95548eda1d0b26370dbd73ab
!!! bitte zur Vorsicht das Zertifikat der Seite ablehnen !!!
[gelöscht durch Administrator]
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83 Prozent der Befragten gaben bei einer TNS-Emnid-Umfrage an, dass sie Schwarzseher nicht anzeigen würden.
Ist eigentlich moralisch gesehn ok so. Aber genau das hat zu lösungen geführt wie die gebühr2013. Man muss nicht mehr fragen sondern jeder ist dann teilnehmer. Die probleme des derzeitigen systems werden durch ein noch ungerechteres system ersetzt damit man sich mit rechtsfragen des alten systems nicht mehr befassen muss. Im prinzip kommen die schergen mit ihren rechtswidrigen aussagen durch, die gez mit ihren verschlampten abmeldungstricks und die abgeordneten mit ihrem rundfunkratssitzen und werden das zukünftig noch leichter haben.
Man will in der politik keine billige lösung für die bürger sondern nur einen weg für mehr geld in der kasse. Solange das so ist wird man schwer dagegen ankommen. Die sixt klage ist das einzige was nächstes jahr etwas ausmachen könnte. Jede noch so tolle aufklärungsarbeit wird für privatpersonen wird an den gerichten scheitern die in jedem bundesland anders entscheiden dürfen (in der 1. instanz). Für mehr recht muss man mehr geld haben. Selbst wenn jeder deutsche das neue system morgen kennen würde, was würde passieren? Nichts. Denn man kann als einfacher bürger erst im januar dagegen vorgehen. Selbst ein politiker könnte nichts mehr tun weil eine minderheitsregierungsgruppe schon diktatorisch entschieden hat dass es kommt. Also sind jedem die hände gebunden.
Ich persönlich mache mir wenig hoffnung falls ich selbst klage einreiche da ich für das danach keine geld habe, egal ob ich verliere und zur nächsten instanz gehn müsste oder gewinne.
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Nein, ich rechtfertige gar nichts.
Aber mir geht es hier ausschließlich um die Rechtslage. Sonst brauche ich hier nichts mehr schreiben, ist Dir das lieber?
Die Rechtslage ist leider eine Sache an die sich alle Bürger dieses Staates zu halten haben. Ob der Einzelne damit einverstanden ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. In der Weise muss ich Thomas leider zustimmen. Auch wenn ich mit der Rechtslage in Bezug auf den ÖRR und seine Finanzierung nicht einverstanden bin.
Das Forum soll helfen diese Rechtslage zu verstehen und helfen in bestimmten Situation angemessen zu reagieren. Aus diesem Grunde bin ich sehr froh ein Mitglied wie Thomas mit dem entsprechenden Wissen und Erfahrung in diesem Forum zu haben.
Es bringt absolut keine Punkte uns hier gegenseitig zu zerfleischen, sondern wir sollten gemeinsam nach Möglichkeiten suchen dieses System zu reformieren. Und ich bin überzeugt davon, dass es diese Möglichkeiten gibt und diese auch umsetzbar sind.
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Ich persönlich mache mir wenig hoffnung falls ich selbst klage einreiche da ich für das danach keine geld habe, egal ob ich verliere und zur nächsten instanz gehn müsste oder gewinne.
Genau aus diesem Grunde sollten wir Mitglieder mit Ahnung von dieser Materie nicht angreifen, sondern sie fragen was wir unternehmen können. Welche Möglichkeiten es geben könnte für eine Klagegemeinschaft oder ähnliches mit dem man auch Erfolg haben könnte und was auf einer Art Solidargemeinschaft finanzierbar wäre. Hier sollten wir unsere ganze Kraft aufwenden und nicht für sinnlose Debatten was schlecht an dem System ist und was jeden davon so ankotzt...
Ich persönlich bin auf der Suche für diese Sache einen geeigneten Anwalt zu finden. Das ist kein einfaches Unterfangen was meine bisherigen Erfahrungen ergeben haben. Auch ist diese Suche sehr zeitaufwendig und die Arbeit für den täglichen Lebensunterhalt muss auch nebenbei noch erledigt werden. Aber ich werde trotzdem nicht locker lassen. Ich will jedoch nichts versprechen und keine falschen Hoffnungen wecken und würde mich über jede nur möglich Hilfe/Unterstützung sehr freuen.
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83 Prozent der Befragten gaben bei einer TNS-Emnid-Umfrage an, dass sie Schwarzseher nicht anzeigen würden.
Ist eigentlich moralisch gesehn ok so. Aber genau das hat zu lösungen geführt wie die gebühr2013. ...
Hallo Zasz,
Die zerstörerische Ausbreitung der ÖR Medienangebote auf Kosten der Allgemeinheit, auf der anderen Seite der Machtzuwachs, die Vergrößerung des Wirkungskreises/Einflusses, Arbeitsstellen für Freunde, übertriebene Ausgaben und Korruption, schließlich daraus resultierende Geldprobleme und die Angst vor dem Machtverlust führten zu der Haushaltsabgabe.
Grüße
Viktor
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Ich persönlich mache mir wenig hoffnung falls ich selbst klage einreiche da ich für das danach keine geld habe, egal ob ich verliere und zur nächsten instanz gehn müsste oder gewinne.
Wer kein Geld hat, bekommt Prozesskostenhilfe.
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Wer kein Geld hat, bekommt Prozesskostenhilfe.
Aber nur, wenn er unter bestimmter Grenze liegt und wenn die Richter der Meinung sind, er hätte Chancen auf Erfolg. >:(
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Aber nur, wenn er unter bestimmter Grenze liegt und wenn die Richter der Meinung sind, er hätte Chancen auf Erfolg. >:(
Stimmt schon, ich kenne mich zwar nicht ganz genau aus, aber damit kommt man auch schon relativ weit.
Wenn ein Richter meint, man hätte keinen Erfolg, kann man dagegen auch wieder Einspruch einlegen.
So kommt man möglicherweise auch durch die Instanzen.
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Nein, Prozesskostenhilfe gibt es u. A. nur bei Aussicht auf Erfolg.
Und da ein Prozess gegen geltendes Recht geführt würde, d.h. die verbindliche Rechtslage in Frage stellen würde, sehe ich keine Chance auf PKH.
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Strafanzeige
Strafanzeige ist denke ich mal so falsch in Vergleich zu deutschen Recht.
In der Schweiz nennt man es Verwaltungsstrafe;und das ist so eine Art Ordnungswidrigkeit.
Oder bin ich im Irrtum ?