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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: LECTOR am 07. Dezember 2019, 20:09
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/18993
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 14.11.19 und Antwort des Senats
Rundfunkbeitrag – Wie ist der aktuelle Stand in Hamburg?
Seit einigen Jahren werden immer häufiger gegen Beitragszahler/-innen Vollstreckungsverfahren durchgeführt. Im Jahr 2018 belief sich das Gesamtvolumen offener Forderungen des NDR auf 24,9 Millionen Euro. Vom Bundesverfassungsgericht wurde die doppelte Erhebung von Bürgern mit einem Zweitwohnsitz für verfassungswidrig erklärt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Norddeutschen Rundfunks (NDR) wie folgt:
1. Wie viele Rundfunkbeitragszahlerinnen und -beitragszahler sind auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) derzeit beitragssäumig? Auf welches finanzielle Volumen belaufen sich die Beitragsrückstände?
Nach Auskunft des NDR führt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Stichtag 31. Oktober 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg 103.229 Beitragskonten im Mahnstatus (Zahlungserinnerung, Festsetzungsbescheid, Mahnung, Vollstreckungsersuchen). Es bestehen offene Forderungen in Höhe von 31,5 Millionen Euro.
[...]
Dokument in der Parlamentsdatenbank der Freien und Hansestadt Hamburg
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68679/rundfunkbeitrag_wie_ist_der_aktuelle_stand_in_hamburg.pdf
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Diese Kleine Anfrage setzt vorhergehende fort, siehe unter anderem:
Kleine Anfrage HH: Rundfunkbeitrag für beruflich genutzte Zweitwohnungen (I+II) (07/2015+07/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28336.0.html
Kleine Anfrage HH: Entwicklung der Rundfunkbeiträge („GEZ“) für die FHH (III) (09/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28869.0.html
Kleine Anfrage HH: Entwicklung der Rundfunkbeiträge („GEZ“) für die FHH (IV) (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29408.0.html
Kleine Anfrage HH: Entwicklungen zum Thema Rundfunkbeitrag (01/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30062.0.html
Auch diese erneute Anfrage vom Herbst 2019 bietet wieder interessantes statistisches Material aus der zweitgrößten Stadt der Republik:
22.745 Ankündigungen der Zwangsvollstreckung
3.346 Teilzahlungsvereinbarungen
6.046 Forderungspfändungen
13.011 Vermögensermittlungen
Rechtsliebende Bürgerinnen und Bürger mögen sich fragen, wann diese riesige Repressionsmaschinerie endlich gestoppt wird?
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Sehr interessant:
offene Forderungen bundesweit
31. Oktober 2018: 829,7 Mio. Euro
31. Oktober 2019: 941,7 Mio. Euro