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Archiv => Archiv => Pressemeldungen November 2019 => Thema gestartet von: Blitzbirne am 30. November 2019, 11:32
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Westfalen-Blatt, 28.11.2019
Rechnung: 490.113 Euro für 1600 Briefe
490.113,70 Euro hat die Gemeinde Altenbeken jetzt von einer Kassenmitarbeiterin als Schadenersatz infolge des Gebührenskandals eingefordert. Der Gesamtschaden, der über die Jahre 2007 bis 2013 durch das Liegenlassen von 1600 Briefen mit Gebührenbescheiden oder Mahnungen entstanden ist, beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro.
... Die etwa 1600 Briefe und Mahnungen seien zum größten Teil Vollstreckungs- und Amtshilfebescheide von anderen Institutionen und Einrichtungen wie beispielsweise GEZ oder IHK gewesen. 154 Bürger Altenbekens seien direkt insbesondere über das Mahnwesen betroffen, so der Bürgermeister. ...
Weiterlesen unter:
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Altenbeken/4047369-Gebuehrenskandal-in-Altenbeken-Kassenleiterin-soll-Schadenersatz-zahlen-Rechnung-490.113-Euro-fuer-1600-Briefe (https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Paderborn/Altenbeken/4047369-Gebuehrenskandal-in-Altenbeken-Kassenleiterin-soll-Schadenersatz-zahlen-Rechnung-490.113-Euro-fuer-1600-Briefe)
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Vielleicht hat die Stadtkassiererin einfach Zivilcourage bewiesen. ::) :) ;D
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... Die etwa 1600 Briefe und Mahnungen seien zum größten Teil Vollstreckungs- und Amtshilfebescheide von anderen Institutionen und Einrichtungen wie beispielsweise GEZ oder IHK gewesen. 154 Bürger Altenbekens seien direkt insbesondere über das Mahnwesen betroffen, so der Bürgermeister. ...
Sowohl die GEZ als auch die IHK sind weder Staatlichen Verwaltungen noch Behörden.
Sollten von Finanzämtern welche dabei gewesen sein, dann ist es berechtigt, aber doch nicht von GEZ und IHK ohne rechtskräftigen Titel.
IHK:
Industrie- und Handelskammern sind regional organisierte, branchenübergreifende Verbände aus Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen. In Deutschland sind die Industrie- und Handelskammern eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Also rein wirtschaftlicher Natur, dazu auf bestimmte Berufsgruppen eingeschränkt. Nix Verwaltung. Der MDR, wie die anderen Anstalten, ist auch nur ein Unternehmen, wie es der website zu entnehmen ist.
Quelle:
https://www.google.de/search?q=Industrie-+und+Handelskammer&stick=H4sIAAAAAAAAAONgecSYxS3w8sc9YanESWtOXmOM5uIKzsgvd80rySypFNLiYoOyFLj4pbj10_UNjQzjTVPSkzUYpHi5kAWUFI1Ed12ado6NX_B6atLUrx3BDlIMWkwcDE37VhxiY-FgFGDgWcQq45mXUlpcUpSZqqtQmpei4JGYl5KaU5ydmJubWgQAa_SWRY4AAAA&sa=X&ved=2ahUKEwjylJ_41JLmAhVCt3EKHaRlAaQQ6RMwFHoECAwQBA&biw=1237&bih=853#spf=1575142100863
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Ach Gottchen, wenns denn nur die Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalten waren, dann ist der Gemeinde gar kein Schaden entstanden, wäre ja noch schöner, wenn die Stadtkasse die Forderungen vorfinanzieren müßte...
Und wenn es nur Mahnungen sind, die sich auf alte Verwaltungsakte beziehen, dann sind die auch noch 30 Jahre beitreibbar.
Und was juckt die Gemeindekasse die IHK oder eine Krankenkasse, denen ist ja nur ein Schaden entstanden, nicht der Vollstreckungsbehörde.
Hat da jemand vielleicht noch weniger Ahnung?