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Archiv => Archiv => Pressemeldungen November 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 17. November 2019, 17:58
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medienkorrespondenz.de, 17.11.2019
Erbhof der CDU
Saarland: Die Politikerin Ruth Meyer soll Chefin der Landesmedienanstalt werden
Von Volker Nünning
Hinter den Kulissen der saarländischen Landespolitik wurde bereits seit mehreren Wochen ausgelotet und darüber verhandelt, wer künftig die Medienanstalt des Bundeslandes leiten soll. Die Direktorenstelle bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), deren Hauptaufgabe die Kontrolle von privaten Rundfunk- und Telemedienanbietern ist, muss neu besetzt werden. Ende September gab Uwe Conradt den Chefposten nach knapp dreieinhalb Jahren ab, um am 1. Oktober das Amt als Saarbrücker Oberbürgermeister zu übernehmen. […]
Die Vorentscheidung hierzu ist nun gefallen. Am 28. Oktober wurde die derzeitige saarländische CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer von ihrer Fraktion für das LMS-Direktorenamt nominiert.
Von der Innenpolitik zur Medienaufsicht
[…]
Eine Ausschreibung, die nur noch bizarr wäre
[…] Mit diesem Vorgehen bestätigen der Ministerpräsident, die CDU Saar und die CDU-Fraktion des Landtags, dass sie – noch bevor die angekündigte öffentliche Ausschreibung der Direktorenstelle überhaupt publiziert wurde – die Landesmedienanstalt nicht als eine staatsferne und unabhängige Medienanstalt betrachten, sondern als eine Behörde, deren Direktorenposten für politische Personalpakete zur Verfügung steht. Während das LMS-Direktorenamt seit längerem der CDU zufällt, kommt wiederum die SPD beim Saarländischen Rundfunk zum Zuge. Intendant des SR ist seit 2011 Thomas Kleist, der SPD-Mitglied ist und in den 1990er Jahren eine Zeitlang Staatssekretär im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium des Saarlandes war. […] Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland.
[…]
Droht eine Konkurrentenklage?
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/erbhof-der-cdu.html (https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/erbhof-der-cdu.html)
Anmerkung:
Die Medienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert
Zum vergleichbaren Fall Jan Eumann (SPD) siehe auch:
Bewerbung als Entfilzung vom 28.11.2017 ff.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25398.msg160470.html#msg160470
Ein „fadenscheiniges“ Findungsverfahren + Bewerbung Markus Kompa für LMK vom 03.12.2017 ff.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25483.msg160923.html#msg160923
Eumann wird neuer Direktor der Landesmedienanstalt vom 04.12.2017 ff.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25493.msg160994.html#msg160994
Gratulationswelle für Marc Jan Eumann vom 06.12.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25509.msg161110.html#msg161110
Die Landesmedienanstalten sind ein großes Ärgernis vom 08.12.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25547.msg161254.html#msg161254
Bund der Steuerzahler hält Wahl von Marc Jan Eumann zum Medienaufseher für nicht rechtmäßig vom 11.12.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25585.msg161540.html#msg161540
Wahl Eumanns (SPD) zum Direktor der Medienanstalt RLP landet vor Gericht vom 13.12.2017 ff.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25604.msg161616.html#msg161616
Causa Jan Eumann - Ganz schön retro vom 17.01.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25972.msg163826.html#msg163826
Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen vom 01.03.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26579.msg167105.html#msg167105
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Das Sammeln der Infos über Landesmedienanstalten wird immer wichtiger.
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Die Info-Spürnasen des Forums sind ja wachsam! Wieder ein Super-Fund.
Die Medienanstalten sollen durch den neuen Staatsvertrag ein weltweit wirkendes Lizenz- und Bußgeldsystem-Privileg für alles Deutschsprachige im Internet verliehen erhalten. Das ist also der säkular wichtige Entscheid, in Deutschland nach 80 Jahren Medienfreiheit zurückzukehren zur Zensur
Dieser neue Politik-Skandal rund um ARD, ZDF,... ist also noch viel schlimmer als der der Rundfunkabgabe. Da soll dann endgültig der Rechtsstaat zu einem Objekt des Politiker-Beliebens degradiert werden?
Zukünftig kann dann eine CDU-Politikern im Saarland über die winzige dortige Medienagentur alle weltweit existierenden Websites in deutscher Sprache mit Verfahren wegen Fake-News stummschalten, sofern beispielsweise Wahrheiten bezüglich der Grenzenöffnung 2015ff nicht mit ARD-ZDF-Meinungsfixierung übereinstimmen?
Ausdehnung Saarland 50km x 50km, Bundesland Berlin 30kmx30km.
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Kernaufgabe der Medienanstalten soll die Subventionierung der regionalen privaten Kleinmedien sein (die dann aber nur "regional" dürfen, damit niemand davon organisch zum Wettbewerber wachsen kann - all Ding hat seine Logik...).
Berlin braucht das nicht ... deshalb besteht nur 1 solche Anstalt für Berlin und Brandenburg.
Wieso die rundum 10 km größere Ausdehnung des Saarlands das braucht? Welche Unzahl von privaten Sendern ist da zu beaufsichtigen und zu subventionieren?
Die Leiter der Medienanstalten erhalten wohl im Mittel rund 200 000 Euro? Wer weiß es präziser, wer weiß es für das Saarland?
Denn das Erstaunliche bei ARD, ZDF,... ist, dass die Spitzengehälter der winzigen Sender keineswegs entsprechend winzig sind.
Politik und SR
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Das Saarland ist wohl das einzige Bundesland, bei dem der Verbraucherschutzverein sogar im Rahmen von Gesetzgebung einen Platz im Rundfunkrat hat, meine ich mich zu erinnern. Allerdings sind Verbraucherschutzvereine die Vertreter von allen, also nach den Regeln der Mengenlehre nicht Vertreter von gesellschaftlichen "Gruppen". Dürfen die dort überhaupt Sitz haben?
Aber wenn sie nicht dürfen, was macht man gegen das Gesetz?
Das Bundesverfassungsgericht würde vorab Beschwerde beim Landesverfassungsgericht verlangen; das hat dafür aber Anwaltspflicht, wohl der einzige Fall bundesweit. Wer will sein Geld opfern für die schwierigen Streite zu Gunsten der Allgemeinheit?
In Sachen Rundfunkabgabe ist im Bereich des SR
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Verschiedenes vorgekommen, was besonders bedenklich erscheint,
so der von @marga oft ins Forum eingebrachte Vorgang,
aber auch anderes, nur hier bekannt, nicht öffentlich, eine ziemlich heftige Sache, die noch fortzusetzen sein wird.
Wegen der in diesem Thread belegten großartigen "Staatsferne" kann man sich ja sparen, ein Eingreifen der staatlichen Rechtsaufsicht zu beantragen?
Dies wurde hier stichwortartig zur Komplettierung gelistet und ist dicht an der Sünde des OFF TOPIC.
Denn dies ist im Forums-Segment "Aktuelles". Also sollte hier besser keine eigentliche Diskussion folgen, sondern auch allenfalls Kurzformatiges.