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Archiv => Archiv => Pressemeldungen November 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 15. November 2019, 18:35
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medienpolitik.de, 12.11.2019
„Die Vorteile einer Indexierung sprechen für sich“
Nach Auffassung Hessens sollte das Indexierungsmodell „nicht scheitern“
Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei
In einem Interview mit medienpolitik.net verteidigt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, das Index-Modell. In einem FAZ-Interview hatte vor wenigen Tagen der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, konstatiert, dass das Indexmodell gescheitert sei. „Selbstverständlich“, so Wintermeyer, „sprechen die Vorteile einer Indexierung für sich: Neben der kostendämpfenden Wirkung führt die Indexierung doch zu einer erheblichen Verschlankung des Verfahrens, da nämlich der häufig enorme Aufwand von sich im Kern wiederholenden Änderungsstaatsverträgen und damit verbundenen aufwändigen Gesetzgebungsverfahren in 16 Landesparlamenten zumindest zeitlich gestreckt wird. Schon deshalb sollte das Indexierungsmodell nicht scheitern.“ Die Länder hätten es nun in der Hand, ob sie ein ‚weiter so‘ oder eine echte Reform wollten. Der hessische Medienpolitiker warnt davor, dass bei einer zu moderaten Beitragsanhebung ein Liquiditätsproblem bei kleineren ARD-Anstalten, wie dem Hessischen Rundfunk, entstehen könnte.
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Es hat im EU-Beihilferecht keine sich automatisch erhöhenden Beihilfen.