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Titel: Linksfraktion will mit einer Gesetzesinitiative die SLM demokratischer machen
Beitrag von: ChrisLPZ am 16. Oktober 2019, 22:48

Leipziger Internet Zeitung, 16.10.2019

Wer hat bei der Sächsischen Landesmedienanstalt eigentlich das Sagen?
Linksfraktion will mit einer Gesetzesinitiative die SLM demokratischer machen

Zitat

Im Juni hatte schon die SPD ihr Unbehagen am sächsischen Privatrundfunkgesetz geäußert und die veralteten Strukturen der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) kritisiert. Aber jetzt, da CDU, SPD und Grüne über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln wollen, befürchtet Die Linke, dass die Demokratisierung der Strukturen bei der SLM wieder auf der Strecke bleibt.

Die Linksfraktion will jetzt die von Affären geschüttelte „Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) mit einem parlamentarischen Vorstoß aus der Krise führen,wie sie erklärt. Dazu hat sie einen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie von der Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der SLM.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.l-iz.de/bildung/medien/2019/10/Linksfraktion-will-mit-einer-Gesetzesinitiative-die-SLM-demokratischer-machen-300126 (https://www.l-iz.de/bildung/medien/2019/10/Linksfraktion-will-mit-einer-Gesetzesinitiative-die-SLM-demokratischer-machen-300126)

Anmerkung:
die 14 Landesmedienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert
siehe hierzu: 0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23535.0.html

zur Sächsischen Landesmedienanstalt siehe u.a. auch:
Sächsische Landesmedienanstalt: Machtkämpfe, Heimlichkeiten, Überfinanzierung vom 06.07.2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31584.0.html

Sächsischer Landtag: vorerst keine Änderung des SLM-Gesetzes vom 05.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28011.0.html

Unterrichtung SN: Prüfbericht der Sächs. Staatskanzlei betreffend Medienanstalt vom 08.06.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27738.0.html

Schlappe für Staatskanzlei in Dresden im Streit mit Landesmedienanstalt vom 04.01.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25822.0.html

"Die Sächsische Landesmedienanstalt verschwendet Geld" (Sächs. Rechnungshof, 2017) vom 4.6.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23291.0.html

Teures Personal und Studie ohne Nutzen: Prüfer rügen Landesmedienanstalt vom 15.08.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24056.0.html

Streit um „schönste Medienanstalt“ Deutschlands vom 9.11.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25809.0.html