gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: Markus KA am 16. Oktober 2019, 11:35
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16.10.19 Plenarsitzung Landtag Baden-Württemberg
https://www.landtag-bw.de/home.html (https://www.landtag-bw.de/home.html)
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html (https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html)
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Tagesordnung 16.10.2019
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2019/2019-10-16_100_Plenarsitzung.pdf
[…]
TOP 6.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz gegen die Zwangsfinanzierung öffentlichrechtlicher Medien durch freie Bürger
Drucksache 16/6486
http://www.landtag-bw.de/scr/initiativen/ini_check.asp?wp=16&drs=6486
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/6995
http://www.landtag-bw.de/scr/initiativen/ini_check.asp?wp=16&drs=6995
Allgemeine Aussprache:
5 Min. je Fraktion
[…]
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Gesetzesentwurf mehrheitlich abgelehnt - war doch klar
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ja, läuft ähnlich wie beim VG, wird immer deutlicher wie der Hase läuft! alles klar ?
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Aus
Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32232.msg198806.html#msg198806
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20191016sitzung1002.html?t=0
Video:
Teil 2 von 2, 2:07:37
Ab 1:34:50 beginnt Herr Salomon von den Grünen (sitzt im Rundfunkrat des SWR)
Unter anderem Herr Binder SPD (sitzt im Rundfunkrat des SWR)
SWR, Gremien
Regelung von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld
Aufwandsentschädigungen
Rundfunkrat
Die Mitglieder des Rundfunkrats erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 Euro.
Verwaltungsrat
Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 700 Euro.
Zuschläge
Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung werden für bestimmte Aufgaben/Funktionen folgende Zuschläge gewährt:
Rundfunkrat
Vorsitz: 125 %
Stellvertretender Vorsitz: 75 %
Vorsitz von Ausschüssen: 50 %
Vertretung im ARD-Programmbeirat: 50 %
Sitzungsgelder
Sitzungsgelder werden wie folgt gewährt
bei einer Sitzung an einem Tag 75 Euro,
bei mehreren Sitzungen an einem Tag 125 Euro
Quelle:
https://www.swr.de/unternehmen/organisation/gremien/rundfunkrat/Regelung-von-Aufwandsentschaedigung-und-Sitzungsgeld,aufwandsentschaedigung-102.html
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