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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: dreamliner am 06. Oktober 2019, 13:10
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Hallo Zusammen,
ich habe mir heute einmal die neue Zusammensetzung des HR-Rundfunkrats angesehen. Dabei ist mir nun aufgefallen, dass ein Landtagsabgeordneter der AFD in Hessen dorthin geschafft hat.
Vorweg möchte ich hiermit gleich auch sagen, dass dies keine Wahlwerbung für die AFD ist, sondern es rein ums Sachliche geht.
Hier der HR-Rundfunkrat: https://www.hr-rundfunkrat.de/mitglieder/index.html
Hier Herr Arno Enners (AFD Landtagsabgeordneter in Hessen): http://www.arnoenners.de/
Und hier noch ein Auszug des Programms zur Hessischen Landtagswahl der AFD (Oktober 2018):
"Die AfD begrüßt diese Rechtslage ausdrücklich und beabsichtigt, während der nächsten Legislaturperiode davon Gebrauch zu machen. Auf diesem Weg soll die Umgestaltung oder Abschaffung des mit Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystems einschließlich digitaler Medienpräsenz erreicht werden. Das Anliegen dabei ist ein urdemokratisches.
Welchen Inhalt könnte eine E-Mail an Herrn Enners haben, wo genau diese "Thematik" aufgegriffen wird?
Was kann ein Rundfunkratsmitglied eventuell bezwecken wenn es eigentlich (gemäß Parteiprogramm) "dagegen" ist?
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Was kann ein Rundfunkratsmitglied eventuell bezwecken wenn es eigentlich (gemäß Parteiprogramm) "dagegen" ist?
Falls Arno Enners dort tatsächlich die Auflösung des HR vorschlagen sollte, werden ihn die anderen "Räte" sicher fragen,
ob er wirklich auf jährl. "HR-Ehrenamtstätigkeits"Einnahmen von > 6 500 € verzichten will.
Der HR hingegen will wohl eher, dass diese "Räte" vorrangig so etwas machen (Zitat):
"- Wahl des Intendanten,
- Beratung des Intendanten in grundsätzlichen Fragen der Programmgestaltung,
- Überwachung der Einhaltung der Programmgrundsätze (§ 3 hr-Gesetz),
- Genehmigung des Haushalts und des Jahresberichtes,
-Wahl von sieben der neun Verwaltungsratsmitglieder,
- Entscheidung in Beschwerdesachen."
( Quellen: https://www.hr-rundfunkrat.de/aufgaben/die-aufgaben-des-rundfunkrats,aufgaben-rundfunkrat-100.html und
https://www.hr-rundfunkrat.de/sitzungen/sitzungen-des-rundfunkrats-2019,2019-termine-sitzungen-rundfunkrat-100.html )
Markus