Ich werde hier in diesem Thema berichten wie dieser fiktive Fall ausgehen könnte.heute - trotz bereits anhängigen anderen Klageverfahrens und trotz noch ausstehender ausführlicher Begründung des Widerspruchs - so einen ähnlichen negativen Widerspruchsbescheid im gelben Brief (förmliche Zustellung) vom NDR-Beitragsservice bekommen hätte:
... Die fiktive Person F... wird fiktiv demnächst fristgerecht beim VG Klage einreichen und die Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, dürfte unnötig sein. Im fiktiven W.-Bescheid erklärte GEZ, keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu wollen. Daher wäre ein Antrag nicht nur unnötig, sondern sogar unzulässig und produzierte nur Kosten.Im fiktiven Fall erklärt die "GEZ" keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu wollen bis zum Abschluss des Verfahrens, aber hat das schon trotz dieser schon im ersten Verfahren gemachten Zusage bereits einmal über die Stadtkasse gemacht bzw. versucht...! Warum wäre der Antrag unzulässig?
Ob es ratsam ist, die Verfahren ohnehin zu verbinden, dazu kann ich nichts sagen. Evtl. würde das Gericht das von selbst vorschlagen?Der Nachteil beide Verfahren getrennt zu verhandeln wären die Gerichtsgebühren, der Vorteil wäre aber dass 2 Fälle mit unterschiedlichen Vorraussetzungen (aktuelle rechtliche Situation zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung + unterschiedliche Begründungen wegen unterschiedlichen Fehlern in dem Vorgang) auch getrennt verhandelt würden... Auch könnten 2 Verfahren länger dauern, und die fiktive Person F hat gaaanz viel Zeit... >:D
Im fiktiven Fall erklärt die "GEZ" keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten zu wollen bis zum Abschluss des Verfahrens, aber hat das schon trotz dieser schon im ersten Verfahren gemachten Zusage bereits einmal über die Stadtkasse gemacht bzw. versucht...!Im Fall der schriftlichen Zusage der LRA, nicht zu vollstrecken, sollte bei einem "irrtümlichen" Vollstreckungsversuch die Vollstreckungsstelle mit dem Schreiben konfrontiert werden. Sie wird dann das Vollstreckungsersuchen einfach zurückweisen müssen. Bei einer eindeutigen Aussage der LRA, nicht zu vollstrecken, würde ich keinen "falls-aber-doch"-Eilantrag stellen.
Xxxxxx Xxxxxxx
Xxxxstraße XXX
XXXXX Xxxxxstadt
Verwaltungsgericht Xxxxxxstadt
Xxxxstraße XXX
XXXXX XxxxxstadtXxxxxstadt, 03.09.2019
Klage in Sachen
Xxxxxx Xxxxxxx, Xxxxstraße XXX, XXXXX Xxxxxstadt (Kläger) gegen den
Xxxxxxdeutschen Rundfunk, Yyyyystraße YYY, YYYYY Yyyyyystadt (Beklagter)
wegen Rundfunkbeitrag
Ich erhebe Klage und beantrage den Beklagten zur Aufhebung des Festsetzungsbescheides über 743,00 € vom 02.07.2019, Posteinlieferungsdatum 05.07.2019, gegen den ich fristgerecht am 05.08.2019 Widerspruch eingelegt habe, und des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2019, Eingang am 24.08.2019, zu verurteilen.
Der Streitwert beträgt 743,00 €.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
(Auf den Antrag, die Vollziehung des Festsetzungsbescheides auszusetzen, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 05.08.2019 wiederherzustellen verzichte ich in dieser Sache vorerst, da der Beklagte im Widerspruchsbescheid zugesichert hat, dass bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.)
Begründung
Der Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid verletzen mich in meinen Rechten.
Der Beklagte hat - ohne eine von mir angekündigte ausführliche Begründung meines Widerspruchs abzuwarten - den negativen Widerspruchsbescheid erstellt, und fügt diesem als Begründung nur eine Kopie eines aus Standart-Textbausteinen bestehenden alten Widerspruchsbescheides vom 15.10.2015 bei, auf den ich mit meinen 13 Schreiben vom 16.11.2015, 17.11.2015, 20.11.2015, 25.01.2016, 14.03.2016, 02.05.2016, 30.05.2016, 15.06.2016, 22.08.2016, 29.08.2016, 12.09.2016, 05.12.2016 und 06.03.2016 an das Verwaltungsgericht Xxxxxxstadt (Az.: XXXXXXXXXX) bereits ausführlich eingegangen bin. Ich bitte Sie, diese Ihnen bereits vorliegenden 13 Schreiben und meinen Widerspruch vom 05.08.2019 als meine Begründung dieser Klage zu betrachten.
Eine ausführliche Begründung wird ggf. nachgereicht. Ich behalte mir weiteren Sachvortrag, Ergänzungen und etwaige Korrekturen der Begründung in gesonderten Schriftsätzen vor.
Vorsorglich erkläre ich, einer Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht zuzustimmen.
Unterschrift
Xxxxxxx Xxxxxxx
Anlagen (Kopien in zweifacher Ausfertigung):
1. Festsetzungsbescheid XDR/BS vom 02.07.2019, Post-Einlieferung am 05.07.2019
2. Mein Widerspruch vom 05.08.2019 gegen den Festsetzungsbescheid
3. Widerspruchsbescheid XDR/BS vom 21.08.2019, Eingang am 24.08.2019
Warum so schnell?!?Zitat[...]
Ich erhebe Klage und beantrage den Beklagten zur Aufhebung des Festsetzungsbescheidesüber 743,00 €vom 02.07.2019, Posteinlieferungsdatum 05.07.2019, gegen den ich fristgerecht am 05.08.2019 Widerspruch eingelegt habe, und des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2019, Eingang am 24.08.2019, zu verurteilen.Der Streitwert beträgt 743,00 €.
[...]
Begründung
Der Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid verletzen mich in meinen Rechten.Der Beklagte hat - ohne eine von mir angekündigte ausführliche Begründung meines Widerspruchs abzuwarten - den negativen Widerspruchsbescheid erstellt, und fügt diesem als Begründung nur eine Kopie eines aus Standart-Textbausteinen bestehenden alten Widerspruchsbescheides vom 15.10.2015 bei, auf den ich mit meinen 13 Schreiben vom 16.11.2015, 17.11.2015, 20.11.2015, 25.01.2016, 14.03.2016, 02.05.2016, 30.05.2016, 15.06.2016, 22.08.2016, 29.08.2016, 12.09.2016, 05.12.2016 und 06.03.2016 an das Verwaltungsgericht Xxxxxxstadt (Az.: XXXXXXXXXX) bereits ausführlich eingegangen bin. Ich bitte Sie, diese Ihnen bereits vorliegenden 13 Schreiben und meinen Widerspruch vom 05.08.2019 als meine Begründung dieser Klage zu betrachten.
Eine ausführliche Begründung wird ggf. nachgereicht. Ich behalte mir weiteren Sachvortrag, Ergänzungen und etwaige Korrekturen der Begründung in gesonderten Schriftsätzen vor.
Vorsorglich erkläre ich, einer Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht zuzustimmen.
Unterschrift
Xxxxxxx XxxxxxxAnlagen (Kopien in zweifacher Ausfertigung):1. Festsetzungsbescheid XDR/BS vom 02.07.2019, Post-Einlieferung am 05.07.2019
2. Mein Widerspruch vom 05.08.2019 gegen den Festsetzungsbescheid
3. Widerspruchsbescheid XDR/BS vom 21.08.2019, Eingang am 24.08.2019
Xxxxxx Xxxxxxx
Xxxxstraße XXX
XXXXX Xxxxxstadt
Verwaltungsgericht Xxxxxxstadt
Xxxxstraße XXX
XXXXX XxxxxstadtXxxxxstadt, 04.09.2019
Klage in Sachen
Xxxxxx Xxxxxxx, Xxxxstraße XXX, XXXXX Xxxxxstadt (Kläger) gegen den
Xxxxxxdeutschen Rundfunk, Yyyyystraße YYY, YYYYY Yyyyyystadt (Beklagter)
wegen Rundfunkbeitrag
Ich erhebe Klage und beantrage den Beklagten zur Aufhebung des Festsetzungsbescheides vom 02.07.2019, Posteinlieferungsdatum 05.07.2019, gegen den ich fristgerecht am 05.08.2019 Widerspruch eingelegt habe, und zur Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2019, Posteingang am 24.08.2019, zu verurteilen.
Begründung
Der Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid verletzen mich in meinen Rechten.
Eine ausführliche Begründung wird nachgereicht. Ich behalte mir weiteren Sachvortrag, Ergänzungen und etwaige Korrekturen der Begründung in gesonderten Schriftsätzen vor.
Vorsorglich erkläre ich, einer Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht zuzustimmen.
Unterschrift
Xxxxxxx Xxxxxxx
(Person F hat noch andere Hobbys und Interessen, die Zeit zum Erstellen solcher Schreiben ist also trotz Anwendung von Pareto-Prinzip und Parkinsonschem Prinzip zur minimierung des zeitlichen Aufwandes begrenzt)
Xxxxxx Xxxxxxx
Xxxxstraße XXX
XXXXX Xxxxxstadt
Vorab zur Fristwahrung und Nachweis des Eingangs per Fax an: ZZZZZ / ZZZ - ZZZZ
Verwaltungsgericht Zzzzzzzstadt
Zzzzzstraße ZZZ
ZZZZZ ZzzzzzzstadtXxxxxstadt, 10.09.2019
Klage in Sachen
Xxxxxx Xxxxxxx, Xxxxstraße XXX, XXXXX Xxxxxstadt (Kläger) gegen den
Yyyyyyyydeutschen Rundfunk, Yyyyystraße YYY, YYYYY Yyyyyystadt (Beklagter)
wegen Rundfunkbeitrag
Ich erhebe Klage und beantrage den Beklagten zur Aufhebung des Festsetzungsbescheides vom 02.07.2019, Posteinlieferungsdatum 05.07.2019, gegen den ich fristgerecht am 05.08.2019 Widerspruch eingelegt habe, und zur Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2019, Posteingang am 24.08.2019, zu verurteilen.
Der Streitwert beträgt 743,00 €.
Begründung
Der Festsetzungsbescheid sowie der Widerspruchsbescheid verletzen mich in meinen Rechten.
Eine ausführliche Begründung und die Anlagen werden nachgereicht. Ich behalte mir weiteren Sachvortrag, Ergänzungen und ggf. Korrekturen der Begründung in gesonderten Schriftsätzen vor.
Vorsorglich erkläre ich, einer Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht zuzustimmen.
Unterschrift
Xxxxxxx Xxxxxxx
Xxxxxx Xxxxxxx
Xxxxstraße XXX
XXXXX Xxxxxstadt
Vorab per Fax an den YDR: YYY - YY YY YY
Yyyyyyyydeutscher Rundfunk
Yyyyystraße YYY
YYYYY YyyyyystadtXxxxxstadt, den 10. September 2019
Beitragsnummer: XXX XXX XXX
Aufhebung / Rücknahme des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf einen Feststellungsbescheid von Ihnen vom 02.07.2019, Posteinlieferungsdatum 05.07.2019, legte ich fristgerecht am 05.08.2019 Widerspruch mit einer kurzen Begründung ein, und wies Sie darauf hin, dass eine ausführliche Begründung von mir nachgereicht wird.
Ohne diese von mir angekündigte Begründung abzuwarten, habe ich einen auf den 21.08.2019 datierten negativen Widerspruchsbescheid erhalten.
Ich möchte Sie bitten, diesen Widerspruchsbescheid aufzuheben bzw. zurück zu nehmen, bis Sie eine ausführliche Begründung des Widerspruchs von mir erhalten haben.
Dieses rechtlich vorgeschriebene Vorverfahren hat den Sinn, Gerichte von unnötigen Belastungen / Prozessen zu verschonen.
Ich habe zeitgleich mit diesem Schreiben eine Klage beim Verwaltungsgericht Zzzzzzzz eingereicht, die ich eventuell noch zurücknehmen könnte, falls Sie den o.g. negativen Widerspruchsbescheid aufheben oder zurück nehmen, bis Sie eine ausführliche Begründung des Widerspruchs von mir erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
(Xxxxxxxx Xxxxxxx)
Xxxxxx Xxxxxxx
Xxxxstraße XXX
XXXXX Xxxxxstadt
Vorab per Fax an den YDR: YYY - YY YY YY
An den Behördenleiter
Lllllll Mmmmmmmm - persönlich -
Yyyyyyyydeutscher Rundfunk
Yyyyystraße YYY
YYYYY YyyyyystadtXxxxxstadt, den 10. September 2019
Beschwerde über ihre Abteilung "Beitragsservice"
Sehr geehrter Herr Mmmmmmmm,
von ihrer Abteilung "Beitragsservice" bekam ich einen auf den 2.7.19 datierten Feststellungsbescheid (Posteinlieferungsdatum 5.7.19), auf den ich fristgerecht am 05.08.2019 Widerspruch mit einer kurzen Begründung einlegte, und wies im Widerspruch darauf hin, dass eine ausführliche Begründung von mir nachgereicht wird.
Ohne diese von mir angekündigte ausführliche Begründung abzuwarten, habe ich von Ihrer Abteilung "Beitragsservice" einen auf den 21.08.2019 datierten negativen Widerspruchsbescheid erhalten. Als Begründung dazu wurde nur eine Kopie einer alten Begründung eines anderen Widerspruchsbescheides von 2015 beigefügt.
Dieses rechtlich vorgeschriebene Vorverfahren hat den Sinn, Gerichte von unnötigen Belastungen / Prozessen zu verschonen. Bitte sorgen Sie dafür, dass sich ihre Abteilung "Beitragsservice" an die rechtlichen Vorgaben hält!
Ich habe zeitgleich mit diesem Schreiben eine Klage beim Verwaltungsgericht Zzzzzzzz eingereicht, die ich eventuell noch zurücknehmen könnte, falls Sie den o.g. negativen Widerspruchsbescheid rechtzeitig aufheben oder zurück nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
(Xxxxxx Xxxxxxx)
Xxxxxx Xxxxxxx
Xxxxstraße XXX
XXXXX Xxxxxstadt
An das
Verwaltungsgericht Zzzzzzzstadt
Zzzzzstraße ZZZ
ZZZZZ ZzzzzzzstadtXxxxxstadt, 17.09.2019
Az.: XXXXXXXXXXX
Klage in den Verwaltungsrechtssachen Xxxxxxxx ./. Yyyyydeutscher Rundfunk
Ihr Schreiben vom 11.09.2019
Angeforderte Unterlagen und Bitte um Fristverlängerung für die Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Anbei erhalten Sie folgende angeforderten Unterlagen in Kopie in zweifacher Ausfertigung:
Anlage 1 & 1b: Festsetzungsbescheid des YDR-Beitragsservice vom 02.07.2019
Anlage 2 & 2b: Mein fristgerechter Widerspruch vom 05.08.2019
Anlage 3 & 3b: Widerspruchsbescheid des YDR-Beitragsservice vom 21.08.2019
Der Beklagte hat dem Widerspruchsbescheid vom 21.08.2019 als Anlage eine Kopie eines alten 7-seitigen Widerspruchsbescheides von 2015 beigefügt, der sich aber auf Begründungen eines anderen Widerspruchs bezieht die gar nicht zu meinem aktuellen Widerspruch vom 05.08.2019 passen - falls Sie diese Anlage dennoch auch benötigen, teilen Sie mir das bitte mit, ich werde Ihnen diese dann umgehend zukommen lassen.
In Ihrem Schreiben vom 11.09.2019, Eingang am 14.09.2019, bitten Sie mich, die Klage innerhalb eines Monats zu begründen.
Die Rechtslage ist sehr komplex, und es gab in den letzten Jahren verschiedene neue Urteile zu dem Thema der Rundfunkbeiträge. Durch meine Vollarbeitszeit und familiäre und andere private Verpflichtungen bleibt mir pro Woche nicht mehr als 3 Stunden Zeit mich mit dem Thema zu befassen. Außerdem halte ich mich im Oktober für mehrere Tage nicht in Deutschland auf, und muss evtl. demnächst wegen einer Operation ins Krankenhaus. Aus diesem Grund möchte Ich Sie bitten, die Frist bis zur Abgabe der Begründung bis Ende 2019 zu verlängern.
Ich selber musste über dreieinhalb Jahre auf den o.g. Festsetzungsbescheid des Beklagten warten. Da ich noch nie Rundfunkbeiträge gezahlt habe und die Rundfunkanstalten dennoch über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verfügen, ist kein Grund zur Eile erkennbar. Öffentliche Interessen werden dadurch also definitiv nicht beeinträchtigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterschrift
Xxxxxx Xxxxxxx
In diesem fiktiven Fall könnte die Person F morgen so ein ähnliches Schreiben zum VG bringen:Mal nicht so hektisch und betriebsam, sondern besonnen ;) siehe auch Vorkommentar.