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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Lev am 07. August 2019, 17:03

Titel: Manche sind einfach gleicher... - Beugehaft für Ministerpräsident
Beitrag von: Lev am 07. August 2019, 17:03

Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Zitat

Das Ziel der DUH für Stuttgart ist klar: ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann ist dagegen. Nun geht der Verein juristisch gegen die Verantwortlichen vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article198118959/Fahrverbot-Umwelthilfe-beantragt-Beugehaft-gegen-Kretschmann.html#Comments

Zitat

...
Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden.

Mal schauen,,,
 
                          was das Verwaltungsgericht vom Art. 3 so hält?      ;D