Siehe nunmehr auch:
Unterrichtung SN: Vorunterrichtung zu Entwurf 23. RÄStV
Vorunterrichtung zu: Dreiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
(Stand: 05.06.2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31736..html
[…]
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 6. Juni 2019 Folgendes beschlossen:
1. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschließen den als Anlage beigefügten Entwurf des 23. Rundfunkänderungs- staatsvertrags.
2. Sie nehmen in Aussicht, den Staatsvertrag bis zu ihrer Konferenz vom 23. bis 25. Oktober 2019 zu unterzeichnen. Sie werden auf dieser Grundlage die notwendigen Unterrichtungen der Landtage vornehmen."
lch übermittle lhnen in der Anlage zur Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages den Entwurf des Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages in der Fassung vom 5. Juni 2019.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Anlage
Entwurf des Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Dreiundzwanzigster Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
– Entwurf – Stand: 05.06.2019
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen
schließen nachstehenden Staatsvertrag:
Artikel 1
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. bis 21. Dezember 2010, zuletzt geändert durch den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5. bis 18. Dezember 2017, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe angefügt:
„§ 4 a Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen“.
b) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe angefügt:
„§ 10 a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden“.
2. Nach § 4 wird folgender § 4 a eingefügt:
„§ 4 a Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen
(1) Für ihre Nebenwohnungen wird eine natürliche Person von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 auf Antrag befreit, wenn sie selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung an die zuständige Landesrundfunkanstalt entrichtet. Gleiches gilt, wenn sie, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine ihrer Nebenwohnungen entrichtet.
(2) Die Befreiung erfolgt unbefristet. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 gestellt wird. Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem die Antragstellung erfolgt.
(3) Die Befreiung endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen. Derartige Umstände sind vom Beitragsschuldner unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen.
(4) Der Antrag auf Befreiung ist vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen. Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sind nachzuweisen durch
1. Bezeichnung der Haupt- und Nebenwohnungen, mit denen der Antragsteller bei der in § 10 Abs. 7 Satz 1 bestimmten Stelle angemeldet ist oder sich während des Antragsverfahrens anmeldet, und
2. die Vorlage eines melderechtlichen Nachweises oder Zweitwohnungssteuerbescheids, soweit sich aus diesem alle erforderlichen Angaben ergeben, und
3. auf Verlangen die Vorlage eines geeigneten behördlichen Nachweises, aus dem der Status der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft hervorgeht.
§ 4 Abs. 7 Satz 2 und 4 gelten entsprechend.“
3. In § 8 Abs. 4 Nr. 4 werden folgende Wörter angefügt:
„sowie im Falle der Befreiung nach § 4 a die Angabe, bei welcher Wohnung es sich um die Haupt- oder Nebenwohnung handelt,“
4. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Kann die zuständige Landesrundfunkanstalt den Inhaber einer Betriebsstätte nicht feststellen, ist der Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Betriebsstätte zu erteilen.“
b) Satz 3 wird gestrichen.
c) Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden die neuen Sätze 3 bis 5.
d) Im neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 11 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 7“ ersetzt.
e) Im neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
5. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingefügt:
Ҥ 10 a
Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.”
6. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:
„(5) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes übermittelt jede Meldebehörde alle vier Jahre beginnend ab dem Jahr 2022 für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert gegen Kostenerstattung in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:
1. Familienname,
2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Familienstand,
6. Tag der Geburt,
7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen,
einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, und
8. Tag des Einzugs in die Wohnung.
Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt, hat sie die Daten der übrigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das Beitragskonto ausgeglichen ist. Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nutzen, für die bislang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder Ergänzung von bereits vorhandenen Teilnehmerdaten nutzen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zwischen Beitragsgerechtigkeit und dem Schutz persönlicher Daten erfolgt der Meldedatenabgleich nach Satz 1 nicht, wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht nach § 3 Abs. 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist. Diese Beurteilung nimmt die KEF unter Berücksichtigung der Entwicklung des Beitragsaufkommens und sonstiger Faktoren vor.“
b) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden die neuen Absätze 6 bis 8.
c) Im neuen Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „in den Absätzen 4 und 5“ durch die Wörter „in den Absätzen 4, 5 und 6“ ersetzt und nach der Angabe „§ 4 Abs. 7,“ die Angabe „§ 4 a Abs. 4,“ eingefügt.
d) Nach dem neuen Absatz 7 Satz 4 werden folgende neue Sätze 5 bis 7 angefügt:
„Eine über Satz 4 hinausgehende Information findet nicht statt über Daten, die unmittelbar beim Beitragsschuldner oder mit dessen Einverständnis erhoben oder übermittelt wurden. Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. Informationen zu den in Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Angaben werden den Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Abs. 7 eingerichtete Stelle in allgemeiner Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679.“
e) Der neue Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:
„Jede natürliche Person hat das Recht, bei der für sie zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der nach § 10 Abs. 7 eingerichteten Stelle Auskunft zu verlangen über
1. die in § 8 Abs. 4 genannten, sie betreffenden personenbezogenen Daten,
2. das Bestehen, den Grund und die Dauer einer sie betreffenden Befreiung oder Ermäßigung im Sinne der §§ 4 und 4a,
3. Bankverbindungsdaten und
4. die Stelle, die die jeweiligen Daten übermittelt hat.
Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, sind vom datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nicht umfasst.“
f) Nach dem neuen Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„Die Landesrundfunkanstalten stellen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass eine Verarbeitung der Daten ausschließlich zur Erfüllung der ihnen nach diesem Staatsvertrag obliegenden Aufgaben erfolgt.“
7. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 9 und 9a werden gestrichen.
b) Die bisherigen Absätze 10 und 11 werden die neuen Absätze 9 und 10.
c) Der neue Absatz 9 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Landesrundfunkanstalten dürfen keine Adressdaten privater Personen ankaufen.“
Artikel 2 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Juni 2020 in Kraft. Sind bis zum 31. Mai 2020 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
[…]
Guten Tag X!
Blublublub! Schäum! Sprudel! Blubba!
Wattn ditte? Ein riesiges GEZ-Boykott-Piraten_innen-U-Boot taucht auf!
Neuste moderne rechtliche gallische Waffentechnik!
ACHTUNG! ACHTUNG! Es folgt eine Durchsage des AdF (Admiral der Flotte):
ALARM! ALARM! An die Flotte: Verfassungsbeschwerde wird vorbereitet!
NiX3-100?!
§ 4 a iss verfassungswidrig + Verstoß gegen Art. 8 EMRK!
Es fehlt z.B. die Erweiterung auf: "in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft", siehe z.B. Formulierung in § 20 SGB XII.
§ 10 a iss verfassungswidrig + Verstoß Art. 8 EMRK!
Ick verweise uff Stelkens in Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35a Rn:
1. Notwendigkeit einer Zulassung durch Rechtsvorschrift (Rn. 30-36)
2. Eignung des Verfahrens zur vollständigen Automatisierung (Rn. 37-47)
a) Formelle Reichweite der Begrenzungsfunktion des § 35a (Rn. 38, 39)
b) (Keine) Vollautomatisierung bei Ermessens- und Planungsentscheidungen (Rn. 40-43)
c) (Keine) Vollautomatisierung bei Beurteilungsspielräumen und unbestimmte Rechtsbegriffen (Rn. 44-46)
d) Zulässigkeit des Einsatzes „selbstlernender Algorithmen“? (Rn. 47)
Naja und irgendwie gesteht der "Landesgesetzgeber" gerade ein, dass alle Festsetzungsbescheide mindestens rechtswidrig sind.
Och hier verweise ick uff den genialen Stelkens!
Rechtsfolgen unzulässiger Vollautomatisierung des Verwaltungsverfahrens (Rn. 55-57).
Edit "Bürger" - siehe und diskutiere hierzu bitte in zwischenzeitlich ausgelagertem/ separierten Thread
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html
Na Mensch! Da haben doch die "Beklagten" jahrelang die Verwaltungsgerichtsbarkeit getäuscht!
Skandalös! Wann berichtet die ARD über diesen JustiZAR-Skandal?
Ach stimmt ja! "Wächteramt" heißt ja bei der ARD: Überwachen der Freizügigkeit und der Wohnung! Super NSA-CIA-Auftrag! Klasse! Big-Brother ARD iss watching U!!!!
Na und § 11? Verfassungswidriger geht es kaum noch!
+ Verstoß Art. 8 EMRK + DSGVO
Supi! Die einmalige 3 - 100? Rasterfahndung! Seid ihr nuts?
Klasse gemacht ARD!
Ausführungen zur regelmäßigen ARD-NSA-CIA-Rasterfahndung "ein- jetzt mehrmaliger Meldedatenabgleich" spar ick mir mal, sonst piep ... zensiert ... ick noch uff meene Tastatur!
Wie kann sowas angehen? 72 Millionen Meldedatensätze 2018!
72 Millionen ohne jeden (Daten)Schutz vor dem NSA-BeitraXservus!
2018 ca. 500 000 Direktanmeldungen aus der Rasterfahndung! Vollautomatisch!
+ 1 Millionen Direktanmeldungen aus der regelmäßigen Meldedatenübermittlung! Vollautomatisch!
Kein Veranlaugngsbescheid (Dauerverwaltungsakt)!
Die haben völlig die Kontrolle verloren und sind außer Rand und Band!
Ansonsten:
Watt soll denn der Absatz 7 werden?
„Eine über Satz 4 hinausgehende Information findet nicht statt über Daten, die
unmittelbar beim Beitragsschuldner oder mit dessen Einverständnis erhoben oder
übermittelt wurden. Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen
Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. Informationen zu den in Art. 13
und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Angaben werden den
Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Abs. 7 eingerichtete Stelle in allgemeiner
Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU)
2016/679.“
Na Mensch! Schön verschleiern watt ihr für Daten gespeichert habt, waa? Wer iss denn alles in der Rasterdatei gespeichert? Ganze Familen, Lebenpartner_innen, etc. waa?
Und dann werfen wir mal noch einen Blick in den aktuellen § 11 Abs. 4 Satz 1 RBS TV:
Die zuständige Landesrundfunkanstalt verarbeitet für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis der betroffenen Person.
Heimlich! Ey ARD ihr seid die ... piep ... zensiert NSA!
Nach dem BMG gemeldet? Bei der ARD sitzen Sie in der 1. Reihe einer bundesweiten digitalen Verwaltung! Herzlichen Glückwunsch! Völliges versagen des Rechtsstaates! Klasse gemacht die erste moderne, digitale, bargeldlose Verwaltung heimlich aufgebaut!
Parlamentarische Kontrolle?
Datenschützer?
Verwaltungs- und Verfassungsgerichte?
Die 4. Gewalt, die Presse! Unsere "Wächter" die über diesen epochalen jahrelangen Datenschutz-Skandal berichten?
Hahahahaha!
ARD-NSA-Bananenrepublik!!!!
Na Mensch Malu und die anderen Landesfürsten_innen! Ditt iss ja jetzt echt dumm gelaufen!
Wann dürfen wir mit euren Rücktritten wegen dieses größtes Datenschutzskandals in der Geschichte der Union rechnen?
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben jedes Recht verwirkt och nur einen Datensatz zur BeitraXerhebung zu speichern! Die sollen auf ewig in der Datenschutzhölle brennen! Wem da draußen jetzt nicht klar wird, mit wem wir es hier tatsächlich zu tun haben, dem ist nicht mehr zu helfen!!!!
Völlig zerschlagen! Das gesamte ARD / ZDF / Deutschlandradio "Führungspersonal" FEUERN!
Unhaltbare Zustände! Eine Schande für die 4. Gewalt!!!
>:(
An das VolX:
Voller VolX-GEZ-Boykott!
Schön die GEZahlung einstellen!
Den vollautomatischen Festsetzungsbescheid abwarten und dann heimGEZahlt!
Ey DU! Ja jenau DU! Bleib nicht digital in der 1. Reihe der ARD-NSA-Verwaltung sitzen!
Widersprich der vollautomatischen Datenverarbeitung! Hier werden SIE och geholfen! Na los! Trau DICH! Noch nie war der Datenschutz so wichtig wie jetzt! Come to the bright side of DATA-Life! Los log DICH ein und werde Teil des GEZ-Boykott-Forums!
:)
Chris18000000000 hervorragend und daaaaanke!