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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: guyincognito am 18. Juli 2019, 13:37
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Besser spät als nie...
hier die Ankündigung meiner morgen
Fr 19.07.2019, 10:30 Uhr
stattfindenden mündlichen Verhandlung:
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin
Bisheriger Zeitverlauf:
Klageeinreichung: September 2016
Einreichung Klagebegründung : November 2016
Einreichung komplett neue Klagebegründung: Januar 2019
Klagepunkte:
- Ursprünglich das volle Programm.
- Mit der neuen Klagebegründung 2019 Beschränkung auf Verwaltungsrechtliche Aspekte:
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- fehlende Hochheitsrechte
- Behördenstatus bei gleichzeitigem Gewerbebetrieb
- Amtshilfe
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Viel Erfolg. Bitte im Nachgang den Richter mitteilen und vielleicht den Ausgang (#)
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8. Kammer oder 27. Kammer?
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27. Kammer
Einzelrichterin Sellner