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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juli 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 05. Juli 2019, 08:25
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norberthaering.de (blog), 05.07.2019
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk führend bei Zwangsvollstreckungen: 6,3 Millionen in fünf Jahren
Von Norbert Hering
Es wird wohl in Deutschland niemand geben, der mehr Zwangsvollstreckungen in Auftrag gibt als der „Beitragsservice“, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt. Auch im Jahr 2018 hat er, gemäß seinem gerade veröffentlichten Jahresbericht wieder über eine Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner in die Wege geleitet. […]
Getreu seinem Motto: „guter Service für die Beitragszahler/-innen“ hat der Beitragsservice im vergangenen Jahr 1,21 Millionen Mal die Zwangsvollstreckung seiner Forderungen bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden beantragt. Das sind etwas weniger Vollstreckungen als im Vorjahr, aber zum vierten Mal in Folge seit 2015 mehr als eine Million in einem Jahr. Pro Tag wurden 3600 Zwangsvollstreckungen eingeleitet. […]
Ich würde mir wünschen, dass der Beitragsservice in einem seiner Jahresberichte erklärt, wie es in einem angeblich gerechten und effizienten Beitrags- und Beitragsbeitreibungssystem zu solch absurden Größenordnungen der Zwangsvollstreckungen kommen kann.
Weiterlesen auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1153-beitragsseervice-2018 (http://norberthaering.de/de/27-german/news/1153-beitragsseervice-2018)
siehe auch:
Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31553.0.html
sowie die zahlreichen wichtigen Informationen Norbert Härings zu den Themen "Bargeld-Klage" und "Bargeldabschaffung" auf seinem Blog oder auch hier im Forum (Suchfunktion benutzen).
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Über 1 Millionen Vollstreckungen pro Jahr - also bei solchen Zahlen würde ich mir doch schon arg Gedanken machen, wie es um die demokratischen Werte im Land bestellt ist. Das sind vielleicht nur 10 % aller potentiellen Beitragszahler, aber autsch - über eine Millionen Menschen als Öffentlich Rechtlicher Rundfunk derart gegen sich aufbringen, dass muss man erst mal schaffen.
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Das sind in fünf Jahren 6,3 Millionen Wohnungen, die bestimmt nicht alle Single-Haushalte sind. Gegen einen Rundfunkzwang sind zwar mehrere Millionen Menschen, dies interessiert(e) allerdings bisher kein Gericht.
Das Resultat: Bald sind wir im Jahr 2020(!), jedoch haben Menschenwille und Menschenwürde deutlich weniger Bedeutung als in den Jahren davor. Man kann es nur so interpretieren, für die Gerichte heißt es, Hauptsache Lobbys bleiben erhalten und werden immer mächtiger.
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Norbert Häring schreibt: "Pro Tag wurden 3600 Zwangsvollstreckungen eingeleitet". Da hat er sich allerdings verrechnet, denn am Wochenende und Feiertags wird beim BS sicher nicht gearbeitet. Das Jahr 2018 hatte in NRW 251 Arbeitstage. Bei 1,21 Mio Vollstreckungen sind das 4.820 Vollstreckungen pro Tag. Eine ziemlich beeindruckende Schlagzahl. D. h. in jeder Stadt Deutschlands wurden demnach arbeitstäglich fast drei Vollstreckungen beantragt und vermutlich überwiegend auch durchgeführt.
M. Boettcher
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Norbert Häring schreibt: "Pro Tag wurden 3600 Zwangsvollstreckungen eingeleitet". Da hat er sich allerdings verrechnet, denn am Wochenende und Feiertags wird beim BS sicher nicht gearbeitet. Das Jahr 2018 hatte in NRW 251 Arbeitstage. Bei 1,21 Mio Vollstreckungen sind das 4.820 Vollstreckungen pro Tag. Eine ziemlich beeindruckende Schlagzahl. D. h. in jeder Stadt Deutschlands wurden demnach arbeitstäglich fast drei Vollstreckungen beantragt und vermutlich überwiegend auch durchgeführt.
M. Boettcher
Ob das versenden von Werbe- und Unsinnschreiben "Arbeit" ist, kann ich nicht beurteilen, aber mir liegen mehrere Schreiben des "RBB Beitragsservice" vor, die an einem Samstag oder auch Sonntag ausgefertigt sein wollen, unter anderem "Ankündigung der Zwangsvollstreckung", ich gehe also davon aus, daß die MASCHINE in Köln rund um die Uhr "arbeitet" und auch automatisch Zwangsvollstreckungen beantragt, anders wäre diese Zahl gar nicht erreichbar.