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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Juni 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 09. Juni 2019, 08:12
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FAZ, 08.06.2019
Neuer Rundfunkbeitrag:
Das Index-Modell ist Murks
Die Ministerpräsidenten sollten den Plan, dass der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gebunden wird und automatisch steigt, nicht nur nochmals überdenken. Sie sollten ihn kippen.
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
Besonders fix sind die Ministerpräsidenten in der Medienpolitik nicht. Ihnen läuft die Zeit davon. Bekommen sie die Frage der Haftung von Plattformkonzernen wie Google, Facebook und Youtube nicht in den Griff, werden sie erleben, wo die vom Internet aus befeuerte Stimmungsdemokratie, die gerade die Grünen hochspült, noch hinführt. […]
Dass es mit der seit Jahren geforderten Strukturreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio stockt, ist derweil ein Missstand, den die Sender längst hätten selbst beheben können. […]
Tun sie aber nicht, stattdessen beobachten die Intendanten in aller Ruhe, wie die Länder darüber streiten, für welche Programme sie einen konkreten gesetzlichen Auftrag erteilen und für welche nicht. […]
Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-sollten-den-plan-zum-rundfunkbeitrag-kippen-16226851.html (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundeslaender-sollten-den-plan-zum-rundfunkbeitrag-kippen-16226851.html)
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Zuerst: Die Kommentare unter dem Artikel sind gestern samt und sonders
verfassungsfeindlich eingestellt äh undemokratisch
äh gegen den örR (hrmpf) ebenfalls eher distanziert gegen das Indexmodell.
werden sie erleben, wo die vom Internet aus befeuerte Stimmungsdemokratie, die gerade die Grünen hochspült, noch hinführt.
Michael Hanfeld von der FAZ betreibt übles Framing: "werden sie erleben", "befeuert", "Stimmungsdemokratie", "hochspült", "noch hinführt". Hochgespült wird normalerweise nur Dreck aus dem Abflusskanal, und es sind meistens Neonazis damit gemeint, was in meinen Augen selbst als Diffamierung schon ziemlich grenzwertig ist.
Meint er, sein Blog ist wertneutraler als das Vlog von Rezo? Sind die Grünen, schon lange in Regierungs- und sogar Kriegsverantwortung, für ihn "hochgespült"?
Im übrigen können es sich die Intendanten der Landesrundfunkanstalten leisten, in Ruhe abzuwarten, was da so kommen mag, denn sie haben am Anfang ihre vom Bundesverfassungsgerichts erlangte Bestandsgarantie und am Ende immer noch die gesamte Richterschaft bis hinaus zum Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gehorsamst in der Hand, um gegen ungewünschte Finanzierungsmodelle zu klagen.
Auf die bereits einmal angedrohte Verfassungsklage der ARD (was das auch immer ist) oder auch nur dieser Intendanten warte ich sehr gerne. Das wird richtig megapeinlich werden. Für die Intendanten und für die Verfassungsrichter.
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