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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Juni 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 05. Juni 2019, 07:25
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BILD, 05.06.2019
Rekord bei Rundfunk-Gebühren-Muffeln
Hamburger haben 31 Mio. GEZ-Schulden!
von Daniel Peters
Laut NDR führte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Stand 30. April unglaubliche 102 616 Beitragskonten mit einem Mahnstatus.
[…] offene Forderungen von 31,7 Mio. Euro!
[…] Im Jahr 2018 22 517 Vollstreckungsmaßnahmen […]
[…] bis zum 22. Mai diesen Jahres bereits 13 777 […]
7875 Ankündigung der Zwangsvollstreckung und 2720 Pfändungen (in 2018: 6913 Pfändungen)
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/rundfunk-gebuhren-muffeln-hamburger-haben-31-mio-gez-schulden-62403894.bild.html (https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/rundfunk-gebuhren-muffeln-hamburger-haben-31-mio-gez-schulden-62403894.bild.html)
Die der kleinen Anfrage "Entwicklung zum Thema Rundfunkbeitrag (II)" , Drs. 21/15627 zugehörige Antwort der Senatskanzlei wurde in der Dokumentendatenbank der Bürgerschaft Hamburg noch nicht veröffentlicht.
Vorgang verfolgen:
https://www.parlamentsspiegel.de/home/suchergebnisseparlamentsspiegel.html?db=psakt&view=einzel&id=HH_21/17349_0000000000
Fragen der Abgeordneten Christel Nicolaysen (FDP) vom 24.05.19
Betr.: Entwicklung zum Thema Rundfunkbeitrag (II)
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass gegen immer mehr Beitragszahler/-innen Vollstreckungsverfahren durchgeführt wurden. Allein im Jahr 2018 belief sich das Gesamtvolumen offener Forderungen des NDR auf 24,9 Millionen Euro.1
Vom Bundesverfassungsgericht wurde die doppelte Erhebung der Beiträge von Bürgern mit einem Zweitwohnsitz als verfassungswidrig eingestuft. Die aktuelle Situation ist zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Rundfunkbeitragszahlerinnen und -beitragszahler sind auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) derzeit beitragssäumig? Auf welches finanzielle Volumen belaufen sich die Beitragsrückstände?
2. Gegen wie viele säumige Rundfunkbeitragszahlerinnen und –beitragszahler in der Freien und Hansestadt Hamburg wurden in 2018 und bis-her in 2019 Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt? (Bitte jahresweise und nach Beitragszahlern mit Zweitwohnsitz auflisten.)
a. Welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wurden dabei im Zusammenhang mit dem Beitreiben offener Beitragsforderungen jeweils circa wie häufig angewendet?
b. Welche Summe ausstehender Beiträge konnten in 2018 und bisher in 2019 jeweils beigetrieben werden?
c. In wie vielen Fällen waren Adressen nicht korrekt angegeben beziehungsweise waren nicht korrekt vermerkt worden?
3. Wie hoch lagen die offenen Beitragsforderungen zum Juni 2018 und zum Juni 2019 bundesweit sowie auf dem Gebiet der Freien und Hanse-stadt Hamburg? a. Welchen absoluten Anteil machte daran jeweils der Säumniszuschlag aus? b. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Situation zu verbessern?
4. Welche Einnahmen beziehungsweise Erlöse erzielte die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2018 und bisher in 2019 durch das Bei-treiben von Forderungen aus dem Rundfunkbeitrag? (Bitte jahresweise auflisten.) 1
1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14343 vom 21.09.2018
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2018 wurden 3,1 Mio Euro, bis 22. Mai schon: 1,1 Mio Euro eingetrieben.
https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/rundfunk-gebuhren-muffeln-hamburger-haben-31-mio-gez-schulden-62403894.bild.html (https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/rundfunk-gebuhren-muffeln-hamburger-haben-31-mio-gez-schulden-62403894.bild.html)
Hier stellt sich die Frage, wann sollen die "31 Mio. GEZ-Schulden" eingetrieben werden, wenn in einem Jahr gerade mal 3 Mio. Euro eingetrieben werden können? Würde rein rechnerisch eine Dauer von ca. 10 Jahre bedeuten.
In Hamburg werden Vollstreckungen wohl von der Stadtkasse durchgeführt, die bereits (genervt) "Befreiungsanträge" anbietet.
Hierzu auch:
Kasse.Hamburg stellt Formular zur fehlerhaften Vollstreckung zur Verfügung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31131.msg193599.html#msg193599 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31131.msg193599.html#msg193599)
Stadtkasse Hamburg Vollstreckung Kontopfändung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31144.msg193659.html#msg193659 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31144.msg193659.html#msg193659)
Finanzbehörde Hamburg Vollstreckungsankündigung Zahlungsaufforderung v. Pfändung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14320.msg95915.html#msg95915 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14320.msg95915.html#msg95915)
Bei einer Zunahme der Gebühren-Muffeln in einem Stadtstaat könnte die politische Entwicklung zum Thema Rundfunkzwangsbeitrag interessant werden.
Interessant wäre auch die Entwicklung in anderen Großstädten und ihre Stadtkassen zu verfolgen.
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Hamburg hat doch nur knapp über 1 Mio Haushalte? Hier sind also 10% aller Haushalte aktiv(!) und verweigern den Beitrag.
Diese sollten vielleicht einmal erwägen einen Volksentscheid zu machen. Die Voraussetzungen hätten sie ja..
Gut möglich, dass es noch genügend "passive" Verweigerer gibt (also zähneknirschende Zahlschafe) und dann würde ein Bundesland "fallen" und damit die andern vermutlich hinterher.
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Und das, obwohl Hamburg auf den obersten Plätzen beim pro Kopf-Einkommen liegt. Wüsste mal gerne, wie es im Osten aussieht.
Volksentscheid: Es müsste nur ein geeignetes Medium her, um genügend Leute zu erreichen.
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Wie es im Osten aussieht? Nicht besser, eher schlechter...
Und das, obwohl Hamburg auf den obersten Plätzen beim pro Kopf-Einkommen liegt. Wüsste mal gerne, wie es im Osten aussieht.
Volksentscheid: Es müsste nur ein geeignetes Medium her, um genügend Leute zu erreichen.
...was die Quote anlangt, fürchtet ein fiktiver Besucher. Leute mit vhtm. wenig Geld haben in der Regel eine höhere Risiko- und damit mögliche Kostenscheu, was Nichtzahlen des "Rundfunkbeitrags" angeht. Sei es in dem Zusammenhang, dass sie ggf. klagen (deshalb werden ja auch gerade bei Geringverdienern externe Kanzleien angeheuert, um das Kostenrisiko möglichst hoch zu treiben, & aus demselben Grund wird das von den Verwaltungsgerichten durchgewunken, *ohne* überhaupt auf Gegenargumente einzugehen, die vorgetragen wurden) bzw. sei es, dass sie einfach verweigern, dann wird ja auch mit der Kosten und "Unannehmlichkeits"-Keule gedroht. Viele wenig Betuchte zahlen dann lieber als vermeintlich kleineres Übel.
Mit der Volksabstimmung wäre ich extrem vorsichtig. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass das auch hier so endet wie in der Schweiz, dass letztendlich dann doch eine Mehrheit der "Zahltrottel" dafür stimmt, ist viel zu groß. Vergiß nie, welche Macht der ÖRR hat, viele vllt. sogar tatsächlich wankelmütige (wobei die angeblich knapp 80%, die gegen den "Rundfunkbeitrag" sein sollen, in 1. Linie auf dem Papier stehen) dann mit entsprechender Manipulation und Propaganda doch wieder auf seine Seite zu ziehen.
Einfach von sich auf andere zu schließen - ich bin dagegen (oder wir hier im Forum), da kann es doch gar nicht sein, dass die Mehrheit nicht unserer Meinung ist - könnte insofern eine böse Überraschung ergeben. Und danach bekäme man so etwas wie die berühmte Ultima Ratio - also einen breiten Zahlungsboykott - *garantiert* nie mehr auf die Beine gestellt.
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Volksentscheid: Es müsste nur ein geeignetes Medium her, um genügend Leute zu erreichen.
Dazu auch:
Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29909.0