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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Safrael am 12. Februar 2012, 22:18
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Hi,
folgende Situation: Eheähnliche Gemeinschaft, beide ein Auto, also zahlt eine Person und die andere ein Autoradio extra.
Falsch, laut diesen Urteil ist dies unzulässig:
"OVG Sachsen-Anhalt: 3 L 236/11" Es muss nur einmal gezahlt werden.
MFG
an alle auf die es zutrifft fordert euer Geld zurück.
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Danke! Habe deinen Beitrag gleich in FB und G+ gepostet:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/301413296585879
https://plus.google.com/u/0/b/113905809553400197809/113905809553400197809/posts/CymAiaoaJgF
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Folgendes sei anzumerken:
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da zur Frage der Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelichen Lebensgemeinschaften unterschiedliche Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten vorliegen.
D.h. unterschiedliche Sichtweisen der Richter in verschiedenen Bundesländern.
Und bei neuen Prozessen sind die Richter natürlich nicht an Entscheidungen gebunden die bei gleichgelagerten Fällen auch beim gleichen Gericht getroffen wurden.
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Wo ist der unterschied zwischen nicht ehelichen und ehelichen lebensgemeinschaften (bei paaren) wenn beide gruppen für dieses beispiel alle geräte besitzen?
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Ehepaare sind üblicherweise miteinander verheiratet, nichteheliche Lebensgemeinschaften normalerweise nicht.
Die GEZ geht davon aus dass in einer Ehe die Rundfunkempfangsgeräte (die zum gemeinsamen Besitz gehören) ebenfalls gemeinsam angemeldet werden und daher nur 1x Gebühren fällig sind.
Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehören die einzelnen Geräte üblicherweise verschiedenen Parteien (TV dem Mann, Radio der Frau, usw.) so dass das Teilnehmerkonto in diesem Fall nicht auf die Familie, sondern auf die jeweilige Einzelperson lautet.
In diesem Fall wird für das Radio z.B. die Zweitgeräteregelung und Gebührenfreiheit anerkannt und es zahlt ausschließlich der Mann die Gebühren.
Hat die Frau jedoch noch ein Autoradio, wird sie, da es sich um kein Ehepaar handelt, als einzeln gebührenpflichtiges Individuum gesehen.
Der Anscheinsbeweis geht über die Zulassungsdaten des Fahrzeugs.
Lösung 1: Dem Anscheinsbeweis mit den Zulassungsdaten kann man begegnen mittels Argumentation über Nutzung noch freier Versicherungsrabatte des Partners und dass die Zulassungsdaten rein rechtlich kein Eigentum oder Besitz des Fahrzeugs ausweisen.
Lösung 2: Den Oberverwaltungsgerichthöfen folgen. Diese gehen davon aus dass in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der gemeinsame Wille existiert gemeinsam ein Rundfunkempfg. bereitzuhalten und es in diesem Fall nicht darauf ankommt wer tatsächlich auf dem Papier auftaucht.
Mit Lösung 2 gehe ich nicht ganz konform, denn dies stärkt die Lebensgemeinschaft mit all ihren Vorteilen (Verzicht auf gegenseitige Unterstützung, jederzeit sofort auflösbar) gegenüber der Ehe die ja vom Gesetzgeber als besondere soziale Einheit auch im Rundfunkrecht gefördert werden sollte.