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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 05. Mai 2019, 23:10
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Berliner Morgenpost, 05.05.2019
Hohes Gut, niedere Angriffe
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) bedroht die Pressefreiheit in Österreich
Von Klaus Prömpers
(Klaus Prömpers leitete als Korrespondent die ZDF-Studios in Wien und New York. Zuvor war er für die Sendung Bonn direkt verantwortlich. Er lebt in Wien.)
Zu den langjährigen politischen Forderungen der FPÖ gehört, die Rundfunkgebühren in Österreich durch Steuergelder aus dem Bundeshaushalt zu ersetzen. Als Vorbild gilt Dänemark. Dort kürzten die mitregierenden Rechtspopulisten die Haushaltsmittel um 20 Prozent und kündigten 400 Mitarbeitern.
Das geplante digitale Vermummungsverbot in Österreich soll Hass in den sozialen Medien stoppen. Teilnehmer an Internetforen aller Medien sollen mit Klarnamen erkennbar sein. Kleine Ausnahme: Dies gilt nur für Portale mit mehr als 100 000 Postenden. […]
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https://www.morgenpost.de/article217091103/Hohes-Gut-niedere-Angriffe.html (https://www.morgenpost.de/article217091103/Hohes-Gut-niedere-Angriffe.html)
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Ups... ich hatte in der Übersicht beim Titel "Hohes Gut, niedere Angriffe" es genau andersherum erwartet:
Niedere Angriffe des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Unterstützung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf das hohe Gut der Grundrechte der Menschen, die in Deutschland eine Wohnung innehaben.