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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Winterurlauber am 21. April 2019, 07:59
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Zu GEZ und Richtern hat er ein keine gute Meinung. Vielleicht gab es die Infos schon, ich bin erst jetzt darüber gestolpert.
https://www.youtube.com/watch?v=wRK5uK99R4A
https://www.youtube.com/watch?v=aPkKpBXNLPs
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Zu https://www.youtube.com/watch?v=wRK5uK99R4A ist folgendes festzustellen:
(...) Dabei können die Rundfunkanstalten der Länder - unbeschadet ihrer Organisation als juristische Personen des öffentlichen Rechts - die ihnen garantierten Freiheiten mit der Verfassungsbeschwerde einklagen. Zwar sind sie Einrichtungen des Staates, die das GG in dieser Form vorgefunden hat, doch geniessen die Rundfunkanstalten grundrechtliche Freiheit in einem spezifischen Bereich, der gegen staatliche Einwirkung geschützt ist. (...)
Hervorhebung nicht im Original!
Quelle: http://www.rechtslexikon.net/d/rundfunkfreiheit/rundfunkfreiheit.htm
Weiterlesen auch hier:
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29832.msg186888.html#msg186888
Das Thema ist müßig. ::)
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Zu https://www.youtube.com/watch?v=aPkKpBXNLPs ist folgendes festzustellen:
Der Vorsitzender des Richterbunds Thüringen Holger Pröbstel äußert sich zum jetzigen Zustand der Judikative in Deutschland wie folgt:
(…) Mit unserem Justizsystem würden wir nicht einmal in die EU aufgenommen werden. (…)
(…) Wir haben eigentlich sozusagen in allen Angelegenheiten so gut wie gar nichts zu sagen. Das läuft alles letztendlich über das Ministerium. (…)
(…) und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“ (…)
Weiterlesen: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf :o
Quelle Kurzfassung der Reportage ca. 13 Min.:
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
Auch hier weiterlesen: Deutsche Richter im digitalen Sumpf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19676.msg127652.html#msg127652
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Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=aPkKpBXNLPs
Min 1:15
Diesen Begriff hab auch noch nie gehört. Interessant ::)
Cäsaropapismus
Quelle:
Wikipedia:Cäsaropapismus
Der Begriff Cäsaropapismus (von lat. caesar, „Kaiser“, und papa, „Papst“) bezeichnet eine Gesellschaftsform, in welcher der weltliche Herrscher zugleich Oberhaupt der Kirche bzw. oberster Richter in theologischen und dogmatischen Fragen ist oder in welcher das Staatsoberhaupt zwar nicht direkt die weltliche und geistliche Macht in sich vereint, aber die Kirche den staatlichen Instanzen untergeordnet ist. Am häufigsten wurde der Ausdruck für die Zeit des byzantinischen Reiches verwendet (allerdings fast ausschließlich in der älteren Forschung). Besser vertretbar ist seine Verwendung zum Beispiel für England unter Heinrich VIII. oder für das russische Zarenreich in der Zeit von Peter dem Großen bis zur Februarrevolution 1917. De facto bestand auch im Heiligen Römischen Reich unter den Ottonen eine Art Cäsaropapismus, da der Papst von den Kaisern willkürlich eingesetzt wurde.
Der Cäsaropapismus hat offensichtlich schon längst begonnen.
Papst Franziskus würdigt öffentlich-rechtlichen Rundfunk
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30689.msg191749.html#msg191749
Edit DumbTV:
Thread muss geprüft werden und ist daher zumindest vorerst geschlossen.