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Medienpolitik.net, 20.03.2019
Index-Modell mit Risiken für Anstalten und Länder
Medienpolitik als Vabanquespiel
Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
An Mahnern mangelt es nicht. Wiederholt haben namhafte Verfassungs- und Medienrechtler darauf hingewiesen, dass das Modell einer Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag und einer Flexibilisierung und Budgetierung beim Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verfassungsrechtlich – zumindest – bedenklich ist. Jüngst wurde das in einem Gutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle, das im Auftrag des VAUNET** entstand, erneut bekräftigt.
Bereits im Juli 2018 hat der renommierte Rundfunk- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl-E. Hain von der Universität zu Köln in promedia Heft 8/2018 festgestellt: „Wird die Beitragshöhe ohne Sicherstellung der Bedarfsadäquanz festgelegt, droht die verfassungsrechtliche Logik, dergemäß die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat, in ihr Gegenteil verkehrt zu werden – was übrigens nicht zuletzt in der Rede vom Austauschgebot (Neues nur gegen Wegfall von Altem) deutlich zutage tritt.
Was bleibt eigentlich unter solchen Bedingungen von dem vollmundigen Versprechen von mehr Programmautonomie für die Anstalten übrig? So viel wie von den politischen Bekenntnissen zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft, wenn Beitragsstabilität oberstes Gebot ist?“ Dieser Plan sei, so Hain „nicht nur medienpolitisch problematisch, sondern auch unter den Blickwinkeln des Unionsrechts und des nationalen Verfassungsrechts nicht bedenkenfrei.“ […]
Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/03/medienpolitik-als-vabanquespiel/
** siehe u.a. auch:
Vollindexierung des R.beitrags verfassungs- und europarechtlich unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30502.msg190984.html#msg190984
Direktlink zum Kurzgutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle:
https://www.vau.net/system/files/documents/kurzgutachten_zur_indexierung_des_rundfunkbeitrags.pdf
Begriffserklärung zu
Va banque bzw. Vabanque (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Va_banque
[...] Angelehnt an das Glücksspiel bezeichnet Vabanque allgemein ein riskantes Unternehmen, bei dem man alles aufs Spiel setzt, daher auch die Bezeichnung Vabanquespiel. [...]