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Archiv => Archiv => Pressemeldungen März 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 13. März 2019, 16:44
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Badische Zeitung, 13.03.2019
Rundfunkbeitrag-Boykotteur
Lahrer muss zahlen
Von Jannik Jürgens
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine Klage des Lahrer Rundfunkbeitrag-Boykotteurs Helmut Schönberger abgewiesen. Schönberger muss die 1342 Euro, die er seit Anfang 2013 einbehalten hat, dem Südwestrundfunk nachzahlen.
[…]
Doch das Verwaltungsgericht gab dem nicht statt, allein schon, weil Schönberger gar keinen Antrag gestellt habe. Selbst wenn er diesen gestellt hätte, hätte er abgelehnt werden müssen, da eine Befreiung nur bei Bezug staatlicher Sozialhilfeleistungen möglich sei. Allein ein geringes Einkommen berechtige dazu nicht. "Immerhin bekomme ich meine Gerichtsgebühren zurück", sagte Schönberger.
Weiterlesen auf:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/lahrer-muss-zahlen--168304203.html (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/lahrer-muss-zahlen--168304203.html)
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Allein ein geringes Einkommen berechtige dazu nicht. "Immerhin bekomme ich meine Gerichtsgebühren zurück", sagte Schönberger.
Das ist sachlich falsch.
§4 Absatz 6 Satz 1 des RBStV
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-4
Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrunfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien.
Die Phrase "besonderer Härtefall" ist juristisch kein gebundener Begriff und darf auch weiter ausgelegt werden.
Wäre auch logisch nicht nachvollziehbar, das bei zwei Mietern, die beide ca. 400 Euro Einkommen haben, von denen einer es vom ALG2 hat und der andere es regulär verdient, nur derjenige Beitragsbefreit ist, der ALG2 bezieht.
Edit "Bürger":
Zitat-Infos ergänzt. Bei allen(!!!) Zitaten (auch aus Gesetzen) sind gem. Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) die Quellen/ Links anzugeben - schon der Nachprüfbarkeit, Urheberschaft und effektiven Diskussion wegen. Bitte zukünftig konsequent berücksichtigen!
Das Thema Geringverdiener/ Härtefall etc. hier in den Pressemeldungen bitte nicht inhaltlich vertiefen - zumal bereits mehrfache Diskussionen im Forum dazu bestehen - siehe u.a. unter
Geringverdiener: 4 Millionen Haushalte per Härtefallantrag sofort zu befreien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30047.0.html
Sind die Sozialgerichte statt VG zuständig bei Härtefallantrag Geringverdiener?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30358.0.html
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Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.