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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: syna am 02. Januar 2012, 08:24
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Hier ein Vorschlag zur Lösung. Von einem Forum-Member
des Piratenforums:
Mein Modell: Eine wirkliche Reform der ÖR:
1. Die ÖR bekommen einen Insolvenzverwalter zugeteilt
2. Das Programm der ÖR wird unterteilt in Freie Informationen &
Nachrichten und in eine Sparte Rest ( Unterhaltung, Fussball und so weiter )
3. Die beiden Sparten werden auf zwei unterschiedliche rechtliche Unternehmen aufgeteilt
4. Rechtlicher Anschluss der Freie Informationen & Nachrichten Sparte an die EU.
Garantie der Finanzierung mit direkten monatlichen Zahlungen der EU an die FIN.
Verpflichtung Deutschlands den Betrag der EU zu erstatten. Beihaltung des Rechts
der FIN sich das Geld direkt bei den Bürgern zu holen
5. Umstellung auf eine Steuerfinanzierung
6. Schrittweise Privatisierung der Restsparte in den nächsten Jahren mit einer
Kostenreduktion. ( Kein Fussball mehr, kein Musikantenstadle und so weiter )
7. Verbot von Verbeamtungen, Reduktion der monatlichen 2 MILLARDEN Euro
Zahlungen für Pensionsansprüche bei den ÖR in den nächsten Jahren!
8. Schließung der Auslandsbüros ( Informationsbeschaffung wie bei den Privaten )
9. Kooperation mit deutschsprachigen Partnern wie der ÖR in der Schweiz und
Österreich für Dokumentationen und sonstigen Sendungen um die Kosten zu
drücken und die Qualität zu erhöhen. Weg mit Gottschalk, Harald Schmidt
und den anderen zur Zeit gebührenfinanzierten Millionären!
10. Leichte Anhebung der Einkommenssteuer und der Grundsteuer um das Modell
zu finanzieren
Durch den Wegfall der GEZ und die Reduktion des Angebots wie z.B. Zwangsfussball wird es
billiger. Geringverdiener oder Arbeitslose werden dadurch entlastet, die Finanzierung wird fairer da Reiche Menschen mehr bezahlen und arme Menschen weniger. Gleichzeitig kann der Insolvenzverwalter überflüssige Posten streichen und der ursprüngliche Auftrag "Freie Medien für alle" zu garantieren wird wieder in rechte Licht gerückt. Sky und ähnliche Anbieter können die Lücke wieder schließen, der Wettbewerb wird gefördert! Und das tollste daran, es wäre überhaupt keine Datenerhebung mehr nötig! Die sichersten Daten sind Daten die nicht erhoben werden.
Quelle: Hier, ganz nach unten blättern! (https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=97516)
Ich finde diesen Vorschlag schon mal sehr gut. Relativ konkret, gut
durchführbar, wenn der politische Wille da wäre.
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wenn der politische Wille da wäre
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Alle sehr interessante Punkte, die allerdings erst nach der Diskussion über die Definition der Grundversorgung im 21. Jahrhundert stehen sollten. Solange dieser grundlegende und zentrale Punkt nicht eindeutig, klar und ohne Interpretationsspielraum im Konsens zwischen Volk und Politik definiert wird, sind die Szenarien über eine Zerschlagung oder Verschlankung des ÖR zwar unterhaltsam, werden allerdings zu keiner Willensänderung bei der Politik führen.
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Alle sehr interessante Punkte, die allerdings erst nach der Diskussion über die Definition der Grundversorgung im 21. Jahrhundert stehen sollten. Solange dieser grundlegende und zentrale Punkt nicht eindeutig, klar und ohne Interpretationsspielraum im Konsens zwischen Volk und Politik definiert wird, sind die Szenarien über eine Zerschlagung oder Verschlankung des ÖR zwar unterhaltsam, werden allerdings zu keiner Willensänderung bei der Politik führen.
Naja, Suxxess sagt ja ganz eindeutig, wie er "Grundversorgung" sieht:
2. Das Programm der ÖR wird unterteilt in Freie Informationen &
Nachrichten und in eine Sparte Rest ( Unterhaltung, Fussball und so weiter )
Das eine ist die öffentlich-rechtliche Grundversorgung, der "Rest" ist eben der Rest.
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Eine Unterteilung steht als nächster Schritt. Wir haben das Problem, dass 1986 mit dem sogenannten Niedersachsenurteil der Begriff der Grundversorgung für alle Ewigkeiten als Gummiding zementiert wurde. Daraus leiten die ÖR alles mögliche ab, was es Ihnen schließlich ermöglicht, jedes nur erdenkliche Format in beliebigen Mengen als Grundversorgung zu verkaufen.
Daher ist es unabdingbar, dass dieser Begriff neu definiert wird.
Als Folge einer Neudefinition steht dann eine Zerschlagung/Unterteilung/Reduzierung des ÖRR.
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Mit den Sparvorschlägen (Nr. 6 bis 9) könnte ich mich anfreunden, die Steuerfinanzierung und Einbeziehung der EU (kostet sicherlich auch was) halte ich persönlich für nicht mehr zeitgemäß.
Für qualitative Sendungen (Monitor, wiso, ...) und ein/zwei Radiosender würde ich ein Abo für 2 bis 3€/Monat gerne abschließen. Frei wählbare Zusammenstellungen von möglichen Sendungen könnten ein Abo ausmachen. Jeder bekommt dann das, was er sehen und dafür zahlen möchte.
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... , die Steuerfinanzierung und Einbeziehung der EU (kostet sicherlich auch was) halte ich persönlich für nicht mehr zeitgemäß.
Ja Viktor,
da muss ich ein bisschen ausführlicher werden. Die Frage der Finanzierung berührt das Selbstverständnis dessen, was ÖRR denn wirklich sein soll:
Wenn die ÖRR weiterhin eine "Säule der Demokratie" sein sollen - wenn sie also für unabhängige Information und politische Willensbildung stehen sollen, dann sind die ÖRR etwa so wichtig wie Schulen, Universitäten, Kitas. So wichtig wie Straßenbau, Polizei, Sozialbehörde usw. . Das hieße, die ÖRR sind Teil des Gemeinwesens!
Sie müssten dann auch wie das Gemeinwesen finanziert werden. Am einfachsten und gerechtesten ganz einfach via Steuern. Das ginge sehr wohl - das Budget könnte - wie heute auch - von einer Kommission festgelegt werden. Dieses Budget wäre - wenn der ÖRR wirklich einer Grundversorgung im engeren Sinne nachkäme - viel geringer. Ich schätze es so auf 0.5 Mrd Euro/a oder sogar noch weniger.
Wenn die ÖRR aber keine "Säule der Demokratie" sind, wenn sie im Zuge der Medienvielfalt (Interaktive Medien im Internet, IPOD+IPAD usw) nicht mehr eine "tragende" Rolle spielen, dann könnte man auf eine Finanzierung von allen Bürgern generell verzichten. Dann reichte es ja aus, die ÖRR ganz einfach zu privatisieren. Die könnten dann wählen, ob sie sich über Werbung, durch Pay-Zugänge oder eine Kombination aus beidem fianzieren wollen.
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Trifft 100% zu. Sehr gut formuliert.
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Hallo Syna,
ich schieße mich dem zweiten Teil aus Deinem Beitrag an (die ÖRR sind keine "Säule der Demokratie") denn:
Die „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden, ganz ohne den ÖRR. Der Anlass für die ÖRR in Deutschland ist die Sorge um die Breitenwirkung, die Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile und wegen der Suggestivkraft des Rundfunks.
Die Begründung mit der "Demokratie" ist nur vorgeschoben, es geht schlicht um Machterhalt und die Möglichkeit öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Dazu nutzen "unsere" Politiker mit Vorliebe den ÖRR.
Prof. Dr. Jörn Kruse sage in seinen Gedanken zur "Reform der Demokratie" folgendes:
"Deutschland leide an einem Demokratiedefizit, das vor allem durch "viel zu wenig Bürgereinfluss" hervorgerufen werde. Mit der Abgabe der Stimme bei Wahlen sei ein übergroßer Delegationsumfang verbunden, der dazu führt, dass die Politiker (die Parlamentarier) mit ihrem Legitimationsmonopol ALLES entscheiden und diese ihre Macht gegen die Bürger mit allen Mitteln verteidigen."
Ich nehme an, dass Du dieses
"Denn letztlich kann Gödecke mit ihrem Wortgeklingel via "Bundesverfassungsgericht" und "demokratischer Grundauftrag" nicht gewinnen."
nicht umsonst geschrieben hast.
Bestes aktuelles Beispiel für das demokratische Verständnis liefert das Interview des jetzigen Bundespräsidenten, welches nur durch die zwei Vertreter von ARD und ZDF durchgeführt wurde. Viele interessante Fragen wurden nicht gestellt.
Die Privatsender Pro Sieben Sat.1, RTL, n-tv und N 24 reichten deswegen Protestnote beim Bundespräsidialamt ein, weil sie nicht berücksichtigt wurden. „Die Grundlagen des dualen Fernsehsystems verpflichten auch private Rundfunkstationen zu einer umfassenden politischen Berichterstattung. Diesem Informationsauftrag können wir durch Ihre heutige Entscheidung nicht gerecht werden“, heißt es in dem Schreiben.
Auch meine Anerkennung für Deine stets treffenden Formulierungen.
schöne Grüße
Viktor
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(...)
Bestes aktuelles Beispiel für das demokratische Verständnis liefert das Interview des jetzigen Bundespräsidenten, welches nur durch die zwei Vertreter von ARD und ZDF durchgeführt wurde. Viele interessante Fragen wurden nicht gestellt.
Die Privatsender Pro Sieben Sat.1, RTL, n-tv und N 24 reichten deswegen Protestnote beim Bundespräsidialamt ein, weil sie nicht berücksichtigt wurden. „Die Grundlagen des dualen Fernsehsystems verpflichten auch private Rundfunkstationen zu einer umfassenden politischen Berichterstattung. Diesem Informationsauftrag können wir durch Ihre heutige Entscheidung nicht gerecht werden“, heißt es in dem Schreiben.(...)
Und nicht nur das, sondern dass man auch Lügen finanzieren darf: http://www.online-boykott.de/nachrichten/20-frau-schausten-luegen-haben-kurze-beine
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Wir haben noch demokratie in der BRD GmbH?
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Wir haben noch demokratie in der BRD GmbH?
Ob die BRD eine GmbH ist? – Und ja, noch haben wir Demokratie, aber diese wird seit einigen Jahren immer stärker mit Füssen getreten. Und daher machen wir mobil dagegen, was in totalitären Ländern ohne Demokratie gar nicht möglich wäre.
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In anderen ländern die du vermutlich meinst, trauen sich die politiker weniger in die öffentlichkeit. Ganz im gegenteil hier. Warum? Man sehe ein paar actionfilme ;D
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Wir haben noch demokratie in der BRD GmbH?
Wir haben auch keine BRD
http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os (http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os)
auch wenn dies immer wieder als Verschwörung abgeseegnet wird wies auch hier mal der fall war, Herr Schäuble sagts ja selber
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Mann - OH - Mann - OH - Mann!
Alles viel zu kompliziert! und ausserdem WOLLEN WIR DAS WIRKLICH!??? - Wenn es z.B. gar NICHT NÖTIG ist!??
- Die Öffentlichen werden "FREIGESTELLT" als Betriebe des Landes - mit GF und können machen was sie wollen
- aber eben OHNE Privilegien!!! , von mir aus können sie dann OHNE die Privilegien den anderen "Konkurrenz machen"
- sollen sie doch, aber eben am MARKT im WETTBEWERB
- Es wird eh leider genug Dumme geben, die noch für Gesülze usw. zahlen werden...
- Also lasst sie zahlen, das ist Ihr Glück!
- Aber das WICHTIGSTE ist doch, das ALLE die darauf KEINEN BOCK mehr haben,
JETZT NICHT mehr löhnen müssen!
Also so wie z.B. HIER:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3235.msg20974.html#msg20974
Mein Modell: Eine wirkliche Reform der ÖR:
1. Die ÖR bekommen einen Insolvenzverwalter zugeteilt
2. Das Programm der ÖR wird unterteilt in Freie Informationen &
Nachrichten und in eine Sparte Rest ( Unterhaltung, Fussball und so weiter )
3. Die beiden Sparten werden auf zwei unterschiedliche rechtliche Unternehmen aufgeteilt
4. Rechtlicher Anschluss der Freie Informationen & Nachrichten Sparte an die EU.
Garantie der Finanzierung mit direkten monatlichen Zahlungen der EU an die FIN.
Verpflichtung Deutschlands den Betrag der EU zu erstatten. Beihaltung des Rechts
der FIN sich das Geld direkt bei den Bürgern zu holen
5. Umstellung auf eine Steuerfinanzierung
6. Schrittweise Privatisierung der Restsparte in den nächsten Jahren mit einer
Kostenreduktion. ( Kein Fussball mehr, kein Musikantenstadle und so weiter )
7. Verbot von Verbeamtungen, Reduktion der monatlichen 2 MILLARDEN Euro
Zahlungen für Pensionsansprüche bei den ÖR in den nächsten Jahren!
8. Schließung der Auslandsbüros ( Informationsbeschaffung wie bei den Privaten )
9. Kooperation mit deutschsprachigen Partnern wie der ÖR in der Schweiz und
Österreich für Dokumentationen und sonstigen Sendungen um die Kosten zu
drücken und die Qualität zu erhöhen. Weg mit Gottschalk, Harald Schmidt
und den anderen zur Zeit gebührenfinanzierten Millionären!
10. Leichte Anhebung der Einkommenssteuer und der Grundsteuer um das Modell
zu finanzieren
Durch den Wegfall der GEZ und die Reduktion des Angebots wie z.B. Zwangsfussball wird es
billiger. Geringverdiener oder Arbeitslose werden dadurch entlastet, die Finanzierung wird fairer da Reiche Menschen mehr bezahlen und arme Menschen weniger. Gleichzeitig kann der Insolvenzverwalter überflüssige Posten streichen und der ursprüngliche Auftrag "Freie Medien für alle" zu garantieren wird wieder in rechte Licht gerückt. Sky und ähnliche Anbieter können die Lücke wieder schließen, der Wettbewerb wird gefördert! Und das tollste daran, es wäre überhaupt keine Datenerhebung mehr nötig! Die sichersten Daten sind Daten die nicht erhoben werden.
Quelle: Hier, ganz nach unten blättern! (https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=97516)
Ich finde diesen Vorschlag schon mal sehr gut. Relativ konkret, gut
durchführbar, wenn der politische Wille da wäre.
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Du hast den punkt vergessen wo jeder der mit/für die ÖR anstalten arbeitet ein maximales gehalt unter 200k euro/jahr haben kann, nicht mehr. Dadurch spart man das meiste an gebührengeldern.
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Du hast den punkt vergessen wo jeder der mit/für die ÖR anstalten arbeitet ein maximales gehalt unter 200k euro/jahr haben kann, nicht mehr. Dadurch spart man das meiste an gebührengeldern.
Na, Na, Na, - wir wollen den "neuen selbständigen Anstalten" die aus den ÖR hervorgehen doch keine Vorschriften machen... - vor allem Wenn sie dann keine Gebührengelder mehr bekommen... - und wenn sie auch noch alle ihre Privilegien verlieren... - Die sollen auch das Recht haben, sich intern selber zurecht zu raufen... - Der Sparzwang des Marktes wirkt da viel stärker als jedes Gesetz! - Und ausserdem wir wollen doch so wenig wie möglich kontrollieren... - Wir leben ja schließlich nicht in einer demokratischen Diktatur...
Ganz schön tricky oder ? ;-)