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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: René am 30. Dezember 2011, 12:54
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Wenn die Piratenpartei ein Lichtblick war, dann nach diesem Bericht nicht mehr. Man lernt schnell, sich im System bequem zu machen, und die Hebel der Macht nicht außer Kraft zu setzen – man könnte sie selbst brauchen...
"Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das neue System Vorteile (bsp. transparentere, einfachere Abgaben für den Privatverbraucher) als auch Nachteile und Kontroversen (wie die Erhebung der Daten) mit sich bringt. In wie fern sich das Modell bewährt, wird sich 2013 herausstellen. Insbesondere wird sich zeigen, ob eine mögliche Einsparung an GEZ-Gebühren in der Wahrnehmung der breiten Bevölkerung den massiven Einschnitt in die Privatsphäre legitimiert."
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/12/30/die-neue-gez-was-sich-im-jahr-2013-andert/
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War doch klar,dass kein Politiker sich mit einem andren seiner Ebene wirklich anlegen wird.
Ein wenig Hoffnung hab ich in den Piraten ja gehabt,aber scheinbar ist auch dies eine Gruppierung,die man getrost in die Tonne klopfen kann,zu den andren Gruppierungen wie SPD,CDU usw....wählen wir also doch Braun
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Den letzten satz kann man sehr falsch verstehn. Der rest ist eigentlich nur die standard info über 2013 die uns hier schon bekannt ist. Ich beobachte die piraten und bisher haben sie zu diesem thema eigentlich noch nichts öffentlich berichtet bzw sich nicht darum gekümmert.
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Passt zu dem Thema:
Mitbestimmung: Was tun?
Gedanken zur Wiedergewinnung der Volkssouveränität
Was kann der Souverän unternehmen? Wie kann er die politische Klasse so unter Druck setzen, dass sie zu strukturellen Reformen bereit ist, die ihrer Allmacht Schranken setzen?
Weiter -> http://ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun
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Guter link. Kann man sich auf den erwähnten GG artikel vielleicht beziehen da 2013 nicht von bürgern "genehmigt" wird?
1. Das Fernbleiben von der Wahl
2. Die Teilnahme durch Ausfüllen eines ungültigen Stimmzettels
3. Die Wahl einer Kleinpartei.
Die meisten enttäuschten und frustrierten Wähler entscheiden sich bislang für die Wahlenthaltung.
Die richtige methode ist 3.
Man wähle die parteien die bessere (schlechtere als die derzeit herschenden gibts nicht ausser die npd) ideen haben. Die PP mag nicht in allem besser sein, aber allein ein anderer wind in DE kann wunder bewirken. Man weiss es nicht. Aber ich würde gerne den tag erleben an dem spd/cdu und konsorten ihre koffer packen müssen und durch bessere (wie gesagt, schlechter gehts nur mit npd) parteien ersetzt werden.
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1. Das Fernbleiben von der Wahl
2. Die Teilnahme durch Ausfüllen eines ungültigen Stimmzettels
3. Die Wahl einer Kleinpartei.
Die meisten enttäuschten und frustrierten Wähler entscheiden sich bislang für die Wahlenthaltung.
Die richtige methode ist 3.
Man wähle die parteien die bessere (schlechtere als die derzeit herschenden gibts nicht ausser die npd) ideen haben. Die PP mag nicht in allem besser sein, aber allein ein anderer wind in DE kann wunder bewirken. Man weiss es nicht. Aber ich würde gerne den tag erleben an dem spd/cdu und konsorten ihre koffer packen müssen und durch bessere (wie gesagt, schlechter gehts nur mit npd) parteien ersetzt werden.
Das ist ein Fehler. Wer eine für gültig erklärte Stimme abgibt, stimmt dem System zu.
Es ist egal, welche Partei gewinnt. Parteien sind von ihrer Struktur her gleich. Kleine Parteien werden größer und unterscheiden sich dann nicht mehr von den etablierten Parteien. Die Grünen haben es vorgeführt. Die Piraten führen es gerade wieder vor.
Vor gut zwei Jahren war ich mit ein paar Piraten im Zug nach Berlin zur Demo "Freiheit statt Angst". Ich hatte mit denen ein interessantes Gespräch über das Thema. Diese Piraten haben in den letzten zwei Jahren erleben müssen, dass ich mit meiner Schwarzseherei recht hatte.
Ich gebe eine Stimme ab, die für ungültig erklärt wird. Ich schreibe drauf "System abgelehnt. Volksmacht statt BRD (oder ähnliches). Ich will nicht, dass meine Stimme für ungültig erklärt wird."
Nach Juristerei darf eine Stimme nicht für ungültig erklärt werden, wenn der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist.
Ärgerlich ist, dass ich mir von diesem Theater diktieren lasse, wann ich meine Stimme abzugeben habe. Aber in diesem Punkt beuge ich mich.
Leider tun das immer nur etwa ein Prozent der Wähler. Wenn das viele wären, könnte das nicht mehr unter dem Teppich gehalten werden. Bei Nichtwählern kann man immer noch behaupten, dass sie sich nicht für Politik interessieren würden. Das ist bei meiner Stimme nicht möglich. Was wäre, wenn über die Hälfte der abgegebenen Stimmen von meiner Sorte wäre? Jeder Wahlhelfer wüsste das, und würde es weitererzählen. Das könnte man nicht mehr unter den Teppich kehren.
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... Kann man sich auf den erwähnten GG artikel vielleicht beziehen da 2013 nicht von bürgern "genehmigt" wird? ...
Wenn die Masse das wirklich einfordern würde, könnte sich hier was zum positivem ändern - zurzeit lassen sich die Bürger die Butter vom Brot nehmen.
Deswegen wundert mich die Aussage von Herrn Höcker nicht, dass er beobachten möchte, wie sich ein Volk auf dem Weg in die Feudaldiktatur verhält.
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Was kann der Souverän unternehmen? Wie kann er die politische Klasse so unter Druck setzen, dass sie zu strukturellen Reformen bereit ist, die ihrer Allmacht Schranken setzen?
Weiter -> http://ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun
Beruf dich nicht auf Juristerei! Das ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
Wer es noch nicht bemerkt hat, soll sich dringend das Grundgesetz für die BRD durchlesen, und besonders darauf achten, dass alle Grundrechte, die nicht von Unkonkretem wie Würde handeln, unter Gesetzesvorbehalt stehen.
Menschliches Zusammenleben lässt sich niemals mit Gesetzbüchern regeln, denn erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Gesetze sollen über die Volksvertreter den Willen des Volkes widerspiegeln. Und das funktioniert offensichtlich nicht. Es muss etwas ganz anderes her. Die Rechtsprechung könnte direkt aus dem Willen des Volkes ohne Juristerei entstehen.
Das Prinzip Liquid Democacy, das mal bei den Piraten wichtig war, kann der Durchbruch sein. Man muss es allerdings auch auf die Rechtsprechung anwenden.
So etwas kann man aber nicht erreichen, wenn man es auf dem Weg durch die Instanzen versucht.
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... Kann man sich auf den erwähnten GG artikel vielleicht beziehen da 2013 nicht von bürgern "genehmigt" wird? ...
Wenn die Masse das wirklich einfordern würde, könnte sich hier was zum positivem ändern - zurzeit lassen sich die Bürger die Butter vom Brot nehmen.
Das Volk muss das einfordern, ohne sich auf das Grundgesetz zu berufen.
Am Ende siegt die Macht des Faktischen. Und ob Juristen das dann zu Recht machen, spielt keine Rolle.
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...Nach Juristerei darf eine Stimme nicht für ungültig erklärt werden, wenn der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist.
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Was machst Du, wenn sie es doch tun?
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Das Volk muss das einfordern, ohne sich auf das Grundgesetz zu berufen.
Am Ende siegt die Macht des Faktischen. Und ob Juristen das dann zu Recht machen, spielt keine Rolle.
Zustimmung
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Das ist doch kein wunder. Sonst würden die in den Media lächerlich dargestellt (ARD, ZDF & Co). Vielleicht nutzt die Partei das Wahljahr 2013 um damit Wählerstimmen zu gewinnen. Oder sie haben es sich gemütlich gemacht und schwimmen mit.
Mich würde mal interessieren wieviel Geld von uns Gebührenzahlern versickert. Es ist doch irgendwie merkwürdig das z. B. Anne Will, Günther Jauch & Co. ihre eigenen Sendungen mit ihren eigenen Produktionfirmen produzieren. Als ich vor Jahren umgezogen bin erhielt ich von der Gez ein Formular zum anmelden meiner Rundfunkgeräte die schon angemeldet waren. Hätte ich den Mist ausgefüllt so hätte ich noch eine Teilnehmernummer erhalten und doppelt gezahlt. Übrigens der Gez hatte ich meinen Umzug mitgeteilt, obwohl dies sicherlich nicht notwendig gesesen wäre, weil die Gez auf die Einwohnermeldeämter zugriff hat. Wenn Familie A woander hinzieht dann wissen die das. Aber man kann es mal versuchen doppelt zu kassieren.
Entwicklung der Rundfunkgebühren
http://www.kef-online.de/inhalte/entwicklung.html
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Was kann der Souverän unternehmen? Wie kann er die politische Klasse so unter Druck setzen, dass sie zu strukturellen Reformen bereit ist, die ihrer Allmacht Schranken setzen?
Weiter -> http://ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun
Beruf dich nicht auf Juristerei! Das ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
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Was hat das Wahlverhalten nach den Punkten
1. Das Fernbleiben von der Wahl
2. Die Teilnahme durch Ausfüllen eines ungültigen Stimmzettels
3. Die Wahl einer Kleinpartei.
und den Folgen auf das Wahlergebnis mit Juristerei zu tun?
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Was hat das Wahlverhalten nach den Punkten
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und den Folgen auf das Wahlergebnis mit Juristerei zu tun?
Der Text hinter dem Link verweist mehrfach auf das Grundgesetz. Es wird darauf gehofft, dass dieses System von innen heraus unter Einhaltung der sogenannten "verfassungsmäßigen Ordnung" geändert werden kann. Und das wird scheitern.
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...Nach Juristerei darf eine Stimme nicht für ungültig erklärt werden, wenn der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist.
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Was machst Du, wenn sie es doch tun?
Nichts. Aber den Wahlhelfern muss dabei auffallen, dass es ein logisches Problem gibt.
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...Der Text hinter dem Link verweist mehrfach auf das Grundgesetz. Es wird darauf gehofft, dass dieses System von innen heraus unter Einhaltung der sogenannten "verfassungsmäßigen Ordnung" geändert werden kann. ...
In der Hauptsache geht es um das Wahlverhalten und die Folgen, nicht um den "Kampf" mit juristischen Mitteln.
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...Nach Juristerei darf eine Stimme nicht für ungültig erklärt werden, wenn der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist.
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Was machst Du, wenn sie es doch tun?
Nichts. Aber den Wahlhelfern muss dabei auffallen, dass es ein logisches Problem gibt.
Damit entlockst Du nur ein Lächeln des Wahlhelfers. Deine Absicht war aber eine andere.
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...Nach Juristerei darf eine Stimme nicht für ungültig erklärt werden, wenn der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist.
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Was machst Du, wenn sie es doch tun?
Nichts. Aber den Wahlhelfern muss dabei auffallen, dass es ein logisches Problem gibt.
Damit entlockst Du nur ein Lächeln des Wahlhelfers. Deine Absicht war aber eine andere.
Ich kann nichts dafür, dass zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zustimmen und ein Drittel nicht deutlich sagen, dass sie dieses System ablehnen.
Damit haben die Deutschen dieses System gewählt. Leider. Und ich werde nicht versuchen, die Mehrheit zu ihrem Glück zu zwingen.
Meine Absicht ist es, in Deutschland Demokratie (Volksmacht) einzuführen. Und ich tue, was ich kann.
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Das ist ein Fehler. Wer eine für gültig erklärte Stimme abgibt, stimmt dem System zu.
Es ist egal, welche Partei gewinnt. Parteien sind von ihrer Struktur her gleich. Kleine Parteien werden größer und unterscheiden sich dann nicht mehr von den etablierten Parteien. Die Grünen haben es vorgeführt. Die Piraten führen es gerade wieder vor.
Dem stimme ich nicht zu. Jede stimme die nicht an spd/cdu und co geht, kostet jene sitze im bundestag und geld die parteien anhand der sitze vom staat bekommen. Jede stimme die an kleine parteien geht, wie hier die PP, stärkt diese und schwächt die anderen.
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Das ist ein Fehler. Wer eine für gültig erklärte Stimme abgibt, stimmt dem System zu.
Es ist egal, welche Partei gewinnt. Parteien sind von ihrer Struktur her gleich. Kleine Parteien werden größer und unterscheiden sich dann nicht mehr von den etablierten Parteien. Die Grünen haben es vorgeführt. Die Piraten führen es gerade wieder vor.
Dem stimme ich nicht zu. Jede stimme die nicht an spd/cdu und co geht, kostet jene sitze im bundestag und geld die parteien anhand der sitze vom staat bekommen. Jede stimme die an kleine parteien geht, wie hier die PP, stärkt diese und schwächt die anderen.
Auch du wirst in ein paar Jahren bemerken, dass die Piraten den gleichen Weg wie die Grünen gehen. Schon jetzt ist die Zeit da, wo bei den Piraten die Idealisten der Gründergeneration weglaufen und die Fischers und Bütikofers übernehmen.
Schon vor Jahrzehnten hat Dutschke erklärt, warum die APO keine Partei ist. Aber auch der hat das Problem nicht als erster erkannt.
1918, direkt nach der Katastrophe, waren die Menschen in Deutschland viel klüger als heute. Damals haben sie sich verarschen lassen. Heute haben wir ganz andere Kommunikationsmittel. Und es gibt warnende Beispiele aus längst vergangenen Tagen. Diesmal könnte es klappen.
Der Tag der Deutschen ist übrigens der 9. November. Und die Regierenden haben Angst davor.
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Das glaub ich erst wenn es soweit ist. Aber es lohnt sich merkel und co abzusetzen wenn die wahlen es zulassen. Nichtwählen oder ungültige stimmen sind kein verlust für die großen parteien. Richtige stimmen die nicht an spd/cdu und co gehn sind das ziel.
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Aber es lohnt sich merkel und co abzusetzen wenn die wahlen es zulassen.
Die sind austauschbar. Es gibt auch bei den Piraten solche Leute.
Viel interessanter finde ich die zweite Reihe von Verwaltern. Diese Staatssekretäre, Richter und Wirtschaftsbosse heißen seit hundert Jahren gleich.
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was ist das für eine müßige diskussion?
mit wahlen wird sich nix ändern lassen, wenn alle parteien für tv2013 sind.
m.e. hilft nur ein massive klagewelle, wie vorgeschlagen.
dabei ist es wichtig, die leistungsträger, die mitte der gesellschaft zu mobilisieren.
wenn díe mittelschicht auf die straße geht, wie bei s21 oder occupy,
dann ist da noch protestreserve für monatliche 18 euro einzusparen.
um diese leute geht es, nicht um anonyme alkoholiker,
die um halb fünf in der früh von gerechtigkeit labern.
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...Nach Juristerei darf eine Stimme nicht für ungültig erklärt werden, wenn der Wählerwille eindeutig zu erkennen ist.
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Was machst Du, wenn sie es doch tun?
Nichts. Aber den Wahlhelfern muss dabei auffallen, dass es ein logisches Problem gibt.
Damit entlockst Du nur ein Lächeln des Wahlhelfers. Deine Absicht war aber eine andere.
Ich kann nichts dafür, dass zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zustimmen und ein Drittel nicht deutlich sagen, dass sie dieses System ablehnen.
Damit haben die Deutschen dieses System gewählt. Leider. Und ich werde nicht versuchen, die Mehrheit zu ihrem Glück zu zwingen.
Meine Absicht ist es, in Deutschland Demokratie (Volksmacht) einzuführen. Und ich tue, was ich kann.
@Lohengrin
Deswegen ist die Variante 3. von
1. Das Fernbleiben von der Wahl
2. Die Teilnahme durch Ausfüllen eines ungültigen Stimmzettels
3. Die Wahl einer Kleinpartei.
http://ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun
effektiver als ungültige Stimme abzugeben.
Dass zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zustimmen, bezweifle ich sehr. Wenn es die Wahloption "keine der genannten Parteien" gebe, würde ich Deiner Behauptung eher zustimmen können.
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wenn díe mittelschicht auf die straße geht, wie bei s21 oder occupy,
dann ist da noch protestreserve für monatliche 18 euro einzusparen.
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http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer
95213 von 512.403 Campact-Aktiven und von ca. 82 Mio. Bundesbürger haben die Aktion Occupy Together mit ihrer Unterschrift unterstützt. Ganz schön mager, nach den Reden der Leute in der Firma oder im Bekanntenkreis.
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um diese leute geht es, nicht um anonyme alkoholiker,
die um halb fünf in der früh von gerechtigkeit labern.
Ganz schön harte Worte moppel!
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Ich kann nichts dafür, dass zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zustimmen und ein Drittel nicht deutlich sagen, dass sie dieses System ablehnen.
Damit haben die Deutschen dieses System gewählt. Leider. Und ich werde nicht versuchen, die Mehrheit zu ihrem Glück zu zwingen.
Meine Absicht ist es, in Deutschland Demokratie (Volksmacht) einzuführen. Und ich tue, was ich kann.
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Dass zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zustimmen, bezweifle ich sehr. Wenn es die Wahloption "keine der genannten Parteien" gebe, würde ich Deiner Behauptung eher zustimmen können.
Es gibt diese Wahloption. Und ich nutze sie.
Es gibt mehrere Versionen, diese Wahloption zu nutzen. Nichts ankreuzen, alles durchstreichen, "System abgelehnt" draufschreiben, usw. Wichtig ist nur, dass nicht der Eindruck entsteht, dass der Wähler einfach nur doof sei. So sollte man nicht sowohl CDU als auch FDP ankreuzen. Außerdem darf man nicht die NPD mit einen Hakenkreuz markieren, denn das wird vermutlich für gültig erklärt.
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um diese leute geht es, nicht um anonyme alkoholiker,
die um halb fünf in der früh von gerechtigkeit labern.
Ganz schön harte Worte moppel!
Der hat ziemlich viel von meinen Texten gelesen. Schön zu wissen, dass es gelesen wird.
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Ich kann nichts dafür, dass zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zustimmen und ein Drittel nicht deutlich sagen, dass sie dieses System ablehnen.
Damit haben die Deutschen dieses System gewählt. Leider. Und ich werde nicht versuchen, die Mehrheit zu ihrem Glück zu zwingen.
Meine Absicht ist es, in Deutschland Demokratie (Volksmacht) einzuführen. Und ich tue, was ich kann.
...
Dass zwei Drittel der Wahlberechtigten dem System zustimmen, bezweifle ich sehr. Wenn es die Wahloption "keine der genannten Parteien" gebe, würde ich Deiner Behauptung eher zustimmen können.
Es gibt diese Wahloption. Und ich nutze sie.
Es gibt mehrere Versionen, diese Wahloption zu nutzen. Nichts ankreuzen, alles durchstreichen, "System abgelehnt" draufschreiben, usw. Wichtig ist nur, dass nicht der Eindruck entsteht, dass der Wähler einfach nur doof sei. So sollte man nicht sowohl CDU als auch FDP ankreuzen. Außerdem darf man nicht die NPD mit einen Hakenkreuz markieren, denn das wird vermutlich für gültig erklärt.
Hallo Lohengrin,
welchen Teil dieses Artikels
http://ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun und insbesondere diesen Teil
...
Die Wahlteilnahme durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels bewirkt nicht mehr als das Fernbleiben. Der Effekt auf die Wahlkampfkostenerstattung für die etablierten Parteien ist derselbe wie beim Nichtwählen. Im Unterschied zum Nichtwähler sorgt der Ungültigwähler aber durch sein Erscheinen im Wahllokal und durch die damit verbundene Streichung seines Namens aus der Wählerliste für eine höhere Wahlbeteiligung.
Heißt es am Wahlabend in der Berichterstattung, die Wahlbeteiligung habe 80 Prozent betragen, so ist hier der Ungültigwähler mit eingerechnet. Geht es dagegen um die prozentuale Verteilung der abgegebenen Stimmen, ist der Ungültigwähler nicht dabei.
Ohne es zu wollen, verleiht der Ungültigwähler dem Stimmenergebnis für die etablierten Parteien so allein durch seine Wahlteilnahme eine höhere demokratische Legitimation. Hingegen geht das Signal, welches der Ungültigwähler durch sein Handeln zu setzen meint, wegen des Unterbleibens jeglicher Berichterstattung über Art und Zahl der ungültigen Stimmen völlig unter. Nichts fürchtet die politische Klasse weniger als den Ungültigwähler. Die Wahlteilnahme durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels kann also getrost als schlechteste Handlungsalternative betrachtet werden....
ist es schwer für Dich zu verstehen?
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welchen Teil dieses Artikels
http://ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun und insbesondere diesen Teil
...
Die Wahlteilnahme durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels bewirkt nicht mehr als das Fernbleiben. Der Effekt auf die Wahlkampfkostenerstattung für die etablierten Parteien ist derselbe wie beim Nichtwählen. Im Unterschied zum Nichtwähler sorgt der Ungültigwähler aber durch sein Erscheinen im Wahllokal und durch die damit verbundene Streichung seines Namens aus der Wählerliste für eine höhere Wahlbeteiligung.
Heißt es am Wahlabend in der Berichterstattung, die Wahlbeteiligung habe 80 Prozent betragen, so ist hier der Ungültigwähler mit eingerechnet. Geht es dagegen um die prozentuale Verteilung der abgegebenen Stimmen, ist der Ungültigwähler nicht dabei.
Ohne es zu wollen, verleiht der Ungültigwähler dem Stimmenergebnis für die etablierten Parteien so allein durch seine Wahlteilnahme eine höhere demokratische Legitimation. Hingegen geht das Signal, welches der Ungültigwähler durch sein Handeln zu setzen meint, wegen des Unterbleibens jeglicher Berichterstattung über Art und Zahl der ungültigen Stimmen völlig unter. Nichts fürchtet die politische Klasse weniger als den Ungültigwähler. Die Wahlteilnahme durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels kann also getrost als schlechteste Handlungsalternative betrachtet werden....
ist es schwer für Dich zu verstehen?
Solange nur ein Prozent der Wähler so handeln wie ich, stimmt die Behauptung. Sollten allerdings ein Drittel der Wähler so handeln wie ich, dann ist das nicht mehr unter den Teppich zu kehren.
Das Argument ist genauso bescheuert wie die Empfehlung, die Linke zu wählen, weil die Piraten die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen.
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Zitat Lohengrin:
Es gibt diese Wahloption. Und ich nutze sie.
Es gibt mehrere Versionen, diese Wahloption zu nutzen. Nichts ankreuzen, alles durchstreichen, "System abgelehnt" draufschreiben, usw. …
Zitat aus dem Artikel
http://ef-magazin.de/2010/10/18/2617-mitbestimmung-was-tun
Die Wahlteilnahme durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels kann also getrost als schlechteste Handlungsalternative betrachtet werden...
Zitat Lohengrin:
Solange nur ein Prozent der Wähler so handeln wie ich, stimmt die Behauptung.
Deswegen ist damit schon das Wesentliche gesagt.
Zitat Lohengrin:
Das Argument ist genauso bescheuert wie die Empfehlung, die Linke zu wählen, ...
In dem Artikel gibt es keine Empfehlung die Linke zu wählen, sondern:
Bei einem hohen Stimmenanteil der „Anderen“ und entsprechend geringen Prozenten von Union bis Linkspartei wird sich aber irgendwann die Frage stellen, mit welcher Legitimität die etablierten Parteien eigentlich die Sitze in den Parlamenten unter sich ausmachen.
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Ich zitiere mich selbst:
Jede stimme die nicht an spd/cdu und co geht, kostet jene sitze im bundestag und geld die parteien anhand der sitze vom staat bekommen. Jede stimme die an kleine parteien geht, wie hier die PP, stärkt diese und schwächt die anderen.
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Zitat Lohengrin:
Das Argument ist genauso bescheuert wie die Empfehlung, die Linke zu wählen, ...
In dem Artikel gibt es keine Empfehlung die Linke zu wählen, sondern:
Bei einem hohen Stimmenanteil der „Anderen“ und entsprechend geringen Prozenten von Union bis Linkspartei wird sich aber irgendwann die Frage stellen, mit welcher Legitimität die etablierten Parteien eigentlich die Sitze in den Parlamenten unter sich ausmachen.
Da hast du recht. Diese Empfehlung stand nicht in dem von dir verlinkten Artikel. Der von mir hervorgerufene Eindruck ist falsch.
Ich schaue seit Jahren nach den für ungültig erklärten Stimmen. Und es ist recht mühsam, das zu finden, wenn man nicht weiß, dass man beim jeweiligen Wahlleiter nachschauen muss. Würden nicht nur ein Prozent, sondern fünf Prozent ihre Stimme wie ich abgeben, dann würde das auch in den Nachrichten auftauchen. Ich denke, dass es viel leichter ist, zehn Prozent der Wahlberechtigten zur Abgabe von für ungültig erklärten Stimmen zu mobilisieren, als zehn Prozent zur Abgeben von Stimmen für Kleinparteien, die sie gar nicht wählen wollen. Die meisten Nichtwähler wollen gar keine Partei wählen, und genau das sollen sie tun. Der Aufruf, etwas zu tun, das man gar nicht will, um das zu erreichen, was man will, ist pervers. Ich habe die Schnauze voll von so einem verlogenen Unfug. Damit reiten wir uns immer tiefer in die Scheiße.
Ein Prozent höhere Wahlbeteiligung macht den Bock nicht fett. Auch fünf Prozent höhere Wahlbeteiligung würde den Bock nicht fett machen. Aber die sieben Prozent der abgegebenen Stimmen, die für ungültig erklärt werden, aber dann endlich mal genannt werden würden, wären deutlich.
Bei der letzten Bundestagswahl (http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html) haben 65.6% der Wahlberechtigen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne oder Linke gewählt. Damit sind sind sämtliche Mitglieder des Bundestags von knapp zwei Dritteln der Wahlberechtigten gewählt worden. Diese überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten hat es so gewollt. Und ich respektiere das.
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Es ist völlig unerheblich wieviele wählen gehen. Alleine dieses bild sollte das klarmachen: http://www.bundestag.de/btg_wahl/index.html. Dieses bild hat sich in den vergangenen wahljahren kaum verändert und dass darf nicht sein. Es muss eine andere partei an die macht damit die eingesessenen gestalten merken dass das volk nicht ganz so dumm ist. Leider bestätigt das obige bild immer noch das gegenteil.
Aber auch das idioten sicherste system kann eins nicht aus der welt räumen: die idioten. Das problem sind die stammwähler die ahnungslos immer dieselben wählen, nicht wähler oder ungültige wähler. Diese abgegebenen stimmzellel sollte man eigentlich gar nicht annehmen als wahlhelfer. Ja, ich weiss, die sehn es nicht. Aber das macht deutlich dass das system zugunsten der politiker arbeitet hier. Dass stimmen bei bestimmten ungültigen zetteln dann am ende doch ein gewinn für die großen parteien sind, sollte geändert werden. Es wird solche immer geben und die sind im endeffekt anarchisten, fast schon feinde des systems oder der bürger die sich eine vernünftige regierung wünschen. Man sollte es zur pflicht machen zu wahlen zu gehn, was die meisten aber aus ahnungslosigkeit oder faulheit ablehnen zu tun.
Ich finde immer noch dass die PP ein völlig anderes konzept bzw einen anderen wind in den bundestag bringen kann. Moderner als die alten säcke dort. Allein das ist für mich ein grund diese partei zu unterstützen da sehr viele ideen meinen interessen entsprechen. Aber jedem das seine.
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Man sollte es zur pflicht machen zu wahlen zu gehn, was die meisten aber aus ahnungslosigkeit oder faulheit ablehnen zu tun.
Dann hätten wir wohl ein Fünftel für ungültig erklärte Stimmen. Das ändert nichts.
Die US-Amerikaner sind viel klüger. Bei der letzten Wahl des Repräsentantenhauses (http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Repr%C3%A4sentantenhaus_der_Vereinigten_Staaten_2010) haben nur 86518657 Wahlberechtigte eine für gültig erklärte Stimme abgegeben. Unter den 311.5 Millionen US-Amerikaner dürften (analog zur BRD) 237 Millionen Wahlberechtigte sein. Das ergibt eine Legitimation von 36.5%.
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Die amis sind auch ein wenig anders. Das kann man nicht vergleichen.
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Hey, vorab ich bin Pirat und verstehe nicht so ganz warum wir pro GEZ2013 sein sollen? In der Flaschenpost darf jeder veröffentlichen, dass muss keine Parteimeinung sein, zumal der zitierte Artikel recht neutral gehalten ist. Ich sehe da zumindest keine Bevorzugung einer Position.
Im Wahlprogramm zur Landestagswahl NRW 2010 findet sich was bzgl. GEZ:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Keine_GEZ-Geb.C3.BChr_auf_Computer_und_Handys
Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys
Die NRW-Piraten lehnen eine GEZ-Gebühr auf internetfähige Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Mit den Angeboten im Internet drängen die öffentlich-rechtlichen Sender den Bürgern eine unverlangte Leistung auf, für die eine Gebühr berechnet wird. Eine Voraussetzung für Gebühren auf internetfähige Computer oder Mobilfunkgeräte ist also der Nachweis, dass der Computer für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet genutzt wird. Gebühren sind nur bei tatsächlicher Nachfrage denkbar. Der Nachweis muss dabei durch die GEZ erbracht werden, wie dies auch bei konventionellen Rundfunkgeräten, wie Fernsehern oder Radios, der Fall ist.
Desweiteren haben wir noch nichts konkretes zur Änderung der GEZ 2013 (soweit ich weiß). Hierbei muss man aber auch beachten, dass diese höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist und Klagen dagegen beim BVerfG eingereicht werden.
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Dieser Ausschnitt aus dem Wahlprogramm zeigt eigentlich nur, dass da jemand überhaupt keine Ahnung hatte. Die Rundfunkgebühr ist abgabenrechtlich alles Mögliche, aber schon lange keine Gebühr mehr, deshalb kann man sich nur darauf berufen, dass hier eine genutzte Leistung fällig wäre, wenn man mindestens die letzten dreißig Jahre Rechtsprechung ignoriert. Dass immer noch nichts Offizielles zu 2013 da ist, weil geklagt wird ja eh, finde ich einen klugen Schachzug. So wird man gewählt, ohne was versprochen zu haben. Aber ich will nicht zu hart sein: Ehrlicherweise muss man sagen, dass der Zug politisch eh abgefahren ist, nur habe ich bisher noch nie irgendwas Ermutigendes zu diesem Thema bei den Piraten gelesen, das als Position der Partei bezeichnet werden könnte. Finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Sender seit einiger Zeit ihr Showprogramm ins Netz ausweiten und dafür abkassieren, schon etwas traurig.
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Man sollte es zur pflicht machen zu wahlen zu gehn, was die meisten aber aus ahnungslosigkeit oder faulheit ablehnen zu tun.
Dann hätten wir wohl ein Fünftel für ungültig erklärte Stimmen. Das ändert nichts.
Es gibt ungültige Stimmen und es gibt Enthaltungen.
Ungültig ist, wenn man z.B. auf dem Wahlzettel irgendwelche Kommentare kritzelt,
ein leerer Stimmzettel ist eine Enthaltung.
Mehr Infos unter https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlm%C3%BCdigkeit
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Doch es stimmt. Vergangenes Jahr habe ich einen Artikel eines Piraten Abgeorneten gelesen in dem er die Gez sogar verteidigt hat. Leider finde ich diesen Link nicht mehr. Ich hoffe selber das er das nur gemacht hat damit die öffentlich Rechnlichen nicht so sehr auf die Partei gegenstinkern, weil diesa ja gegen die Gez sind. Wir müssen eben halt warten bis 2013 und sehen wie die Partei sich enwickelt. Ich kann mir schon jetzt vorstellen das die öffentlich Rechtlichen schon ein paar Sachen suchen und ersteinmal sammeln und im Wahljahr werden diese dann veröffentlicht.
Abwarten.
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Das hier vielleicht?:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/12/30/die-neue-gez-was-sich-im-jahr-2013-andert/
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@ René
Nein. Ich erinnere mich noch das rechts ein Bild von dem Typen war. Aber trotzdem Danke. Tja der Zensus ist schon ein guter Anfang gewesen. Ich bin froh das mein Internet per Umts Stick läuft und ich diesen auf einen Phantasienamen registriert habe. Geht ja noch!
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Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das neue System Vorteile (bsp. transparentere, einfachere Abgaben für den Privatverbraucher) als auch Nachteile und Kontroversen (wie die Erhebung der Daten) mit sich bringt. In wie fern sich das Modell bewährt, wird sich 2013 herausstellen. Insbesondere wird sich zeigen, ob eine mögliche Einsparung an GEZ-Gebühren in der Wahrnehmung der breiten Bevölkerung den massiven Einschnitt in die Privatsphäre legitimiert.
Was heißt das jetzt?
Schau'n mer mal, dann sehn' wir's schon?
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Du weisst schon dass die piraten genauso wenig gegen das system tun können wie wir hier egal was es für vor/nachteile bringt? Jeder muss bis 2013 abwarten um etwas effektiv tun zu können ausser die leute informieren.
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Mag sein, dass ich den ganzen Zinnober nicht verstanden habe.
Fasse zusammen:
Zwar ist TV2013 von allen Länderparlamenten durchgewunken worden,
aber das heisst noch nichts Konkretes?
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Mag sein, dass ich den ganzen Zinnober nicht verstanden habe.
Fasse zusammen:
Zwar ist TV2013 von allen Länderparlamenten durchgewunken worden,
aber das heisst noch nichts Konkretes?
Festgezurrt ist es, aber die Folgen sind nicht klar. Haushalte mit mehreren Verdienern und TV-Geräten sparen Gebühren, andere zahlen drauf, u.a. Unternehmen und TV-Verweigerer. Dafür ist angeblich alles unkomplizierter, weil die GEZ alle Daten sowieso hat und nichts mehr an Geräten nachweisen muss. Bleiben die Fragen: Wie viele Leute werden sich wehren? Und wie sehen die Gerichte die Sache?