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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 18. Februar 2019, 06:48
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Art 83
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.
Art 84
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. [...]
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html)
Warum nun dieses Thema?
Art 73
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: [...]
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;[...]
Melderecht ist also Bundesrecht, das die Länder in eigener Zuständigkeit ausführen und folglich unter Rechtsaufsicht des Bundes steht.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), [...]
Diese Konvention ist also Bundesrecht, das die Länder in eigener Zuständigkeit ausführen und folglich unter Rechtsaufsicht des Bundes steht?
Dann könnte man doch bei weiterer Mißachtung der in diesen Regelwerken enthaltenen Bestimmungen die Wahrnehmung der Rechtsaufsicht einfordern?