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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 15. Februar 2019, 08:45
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Süddeutsche Zeitung, 14.02.2019
Bayern
Das sind die bisherigen Volksbegehren mit Erfolg
Von Johann Osel und Matthias Köpf
Seit 1946 waren die Wahlberechtigten in Bayern 21 Mal dazu aufgerufen, sich an einem Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zu beteiligen. Acht Initiativen haben die Hürden genommen, umgesetzt wurden sie danach auf unterschiedliche Weise. Ein historischer Überblick. […]
Eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung hatte auch da schon der Bayerische Rundfunk inne. Die Anstalt galt sowieso als "Schwarzfunk", doch 1972 wollte sich die Staatsregierung mit einer Änderung des Rundfunkgesetzes weiterreichende Durchgriffsmöglichkeiten auf Programm und Personal verschaffen und zugleich Privatsender zulassen. Die damalige Opposition aus SPD und FDP sah den BR zum Zentralorgan der CSU verkommen […]
Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-geschichte-1.4330098 (https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-geschichte-1.4330098)
Bezüglich der "Staatsferne" des BR siehe auch:
Ein tatsächlich guter Grund, Helmut Markwort im BR-Rundfunkrat abzulehnen, wäre gewesen, daß der Politiker-Anteil im BR-Rundfunkrat mit Helmut Markwort bei 40 % (20 von 50 Politikern) liegt. Das ist ja nicht einmal nur noch knapp über den erlaubten 1/3. BR-Rundfunkrat (ohne Gewähr!)
Inge Aures (SPD, Bay. LT)
Dr. Uwe Brandl (CSU, Bay. Gemeindetag)
Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU, Bay. LT)
Thomas Habermann (CSU, Bay. Landkreistag)
Uli Henkel (AfD, Bay. LT)
Dr. Florian Herrmann (CSU, Bay. Staatsregierung)
Alexander Hold (Freie Wähler, Bay. LT)
Dr. Marcel Huber (CSU, Bay. LT)
Thomas Kreuzer (CSU, Bay. LT)
Susanne Kurz (Grüne, Bay. LT)
Barbara Regitz (CSU, Bay. LT)
Dr. Martin Runge (Grüne, Bay. LT)
Walter Taubeneder (CSU, Bay. LT)
Jutta Widmann (Freie Wähler, Bay. LT)
[…]
Quelle: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
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