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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 31. Januar 2019, 19:00
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rtl.de, 31.01.2019
Emotionale Mediendebatte im Landtag: AfD widersprüchlich
dpa
Die AfD steht im Sächsischen Landtag mit ihrer Generalkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk isoliert da. Das wurde am Donnerstag während einer Parlamentsdebatte deutlich. Die AfD-Abgeordnete Karin Wilke stellte wiederholt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage. Später gab es aber unterschiedliche Reaktionen aus der AfD-Fraktion, ob man ihn nun abschaffen sollte oder nicht. […]
Weiterlesen auf:
https://www.rtl.de/cms/emotionale-mediendebatte-im-landtag-afd-widerspruechlich-4286630.html (https://www.rtl.de/cms/emotionale-mediendebatte-im-landtag-afd-widerspruechlich-4286630.html)
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Die AfD will den Zwangsbeitrag abschaffen. Das ist für mich nicht widersprüchlich, sondern eindeutig.
Auch im verlinkten Artikel wird ein angeblicher Widerspruch inhaltlich nicht benannt.
Welche Konsequenzen sich aus der Abschaffung des Zwangsbeitrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergeben, hängt von den Bürgern ab. Wenn sich viele dafür entscheiden, die öffentlich-rechtlichen Programme in freier Selbstvestimmung zu abonnieren, wird der ÖRR weiter bestehen. Möglichweise könnten sogar Einnahmesteigerung erzielt werden, wenn man z.B. teure Sportübertragungen separat vermarktet. Die Helene-Fischer-Show könnte jeden Monat laufen - wenn genügend Zuschauer bereit wären, dafür einen monatlichen Beitrag zu zahlen. Andererseits würden bestimmte Reportagen (Judith Rackers planscht in der Ostsse, Judith Rackers macht Urlaub auf dem Bauernhof usw.) und inszenierte Talkshows wohl entfallen müssen. Aber das würde sich ganz demokratisch nach den Interessen der Menschen richten. Ökonomisch heißt das "nachfrageorientiert". Was wir jetzt haben, ist eine angebotsgesteuerte mediale Fürsorge, für die wir zahlen müssen, ob wir sie wollen oder nicht.
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... ach Nichtguckerchen, wo bist denn du aufgewachsen :police: !?
Man könnte das (einen Versuch der) ZERSETZUNG nennen (dem Vernehmen nach hat das ein deutscher Geheimdienst früher sehr gerne gemacht): Im Osten wird diesen Herbst dreimal gewählt, und interessierten Kreisen ist sehr wohl klar, dass es einen (statistisch relevanten) Zusammenhang zwischen AfD - Wählerschaft und Ablehnung des ÖRR gibt.
Mit einer solchen Schlagzeile möchte man (vielleicht) suggerieren:
Verlasst euch nicht auf die, die braucht ihr nicht wählen, die ändern auch nichts ...
Möchte mich (vielleicht) jemand korrigieren?
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Den betreffenden Passus aus dem AfD-Programm mußte ich am vergangenen frühen Nachmittag einem AfD-Mitglied (!!) präsentieren, ehe es selbst bereit war, sich der Bewegung "rundfunk-frei.de" mit seinem Eintrag in die Liste der Unterstützer für eine Volksinitiative anzuschließen. Als behinderter Frührentner und entsprechend "Beitrags"-Befreiter ging ihm das Thema wohl bisher nicht so nahe.
Aus dem Grundsatzprogramm
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
als PDF [~500kB]
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf
Sicherungsabbild: http://archive.is/lbyK4
Hier im Zitat der Programmpunkt 7.5
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch
Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir
fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.
Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder
teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über
einen Zugang verfügen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen.
Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.
Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.
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Als behinderter Frührentner und entsprechend "Beitrags"-Befreiter ging ihm das Thema wohl bisher nicht so nahe.
Das ist so wie oben geschrieben leider nicht richtig. Als behinderter Frührentner ist er nicht automatisch vom Beitrag befreit. Außer er bezieht zusätzlich Sozialhife oder Hartz4, was aber als Frührentner eher unwahrscheinlich ist.
Also, der gute Mann soll mal genauer erklären, warum er Beitrags-Befreiter ist, und ihm das Thema bisher nicht so naheging.
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Sondern? Diese Zwangsabgabe kann nur politisch gekippt werden!
Welche andere Partei spricht sich sonst gegen diesen Zwangsbeitrag aus?
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So denke ich auch. Das Thema ist mir so wichtig, dass die Partei meine Stimme bekommt, die am ehesten den Zwangsbeitrag abschafft.
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Grünen-Politikerin Claudia Maicher warf der AfD einen Angriff auf die Meinungsvielfalt vor. Es sei eine Obsession der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, weil er nicht das berichte, was die AfD wolle. "Sie sind frustriert, weil sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ihrer Meinung unterwirft." Die AfD habe das System der freien und unabhängigen Medien nicht verstanden, sagte Maicher.
Da hat wohl eher die grüne Maicher etwas nicht verstanden. Der örR ist so "frei und unabhängig" dass er nur nach dem Maul jener redet und berichtet, welche ihn nicht in Frage stellen. Da haben sich die Grünen doch wunderbar immer mehr den sogenannten Volksparteien angepasst. Standen die doch nicht auch mal als belächeltes, unbequemes Grüppchen einer aufstrebenden Minderheit ziemlich hilflos und verlassen da.
Ist doch der Beweis dass auch sowas mal durchaus hoffähig werden kann und ausgerechnet die Grünen plärren nun gegen die AFD. Hat man vergessen, wie armselig hinterhofmäßig man selbst angefangen hat...
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[...]
Aus dem Grundsatzprogramm
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
als PDF [~500kB]
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf
Sicherungsabbild: http://archive.is/lbyK4
Hier im Zitat der Programmpunkt 7.5
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik:
Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch
Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir
fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.
Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder
teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über
einen Zugang verfügen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen.
Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.
Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.
Guten Tach!
Ohne die Party stören zu wollen, eine bescheidene Frage:
Wieviel % müssten es denn bei der Sachsenwahl werden,
damit o.g. zu 100% umgesetzt werden kann?
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So viel, dass es keine Regierung gegen die AfD geben kann. Wobei man die Linke wohl raus rechnen kann.
30% +x ist das Minimum für die AfD und AfD plus Linke >50%.
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Nicht aus politischer Gegnerschaft, sondern aufgrund eines interessanten Gesprächs mit einem AfD-Politiker im privaten Kreis, möchte ich doch darum bitten, nicht die ganze Hoffnung in diese Partei zu setzen.
Das in Bayern vor inzwischen 2 Jahren (!!!) gestartete Volksbegehren ist im Sande verlaufen. Leider interessieren sich auch die Parteimitglieder nicht mehr für eine Fortführung bzw., da die Stimmen inzwischen verfallen sind, für eine Neuauflage des Volksbegehrens.
Es läßt sich leider nicht leugnen, daß durch die Behauptung, sich gegen den Zwangsbeitrag einsetzen zu wollen, viele Wähler von anderen Parteien gewonnen wurden, doch getan hat sich nichts. Und leider ist es auch sehr unwahrscheinlich, daß sich daran etwas ändert. Denn auch diese Partei hat "wichtigere" Themen, mit denen sie sich befaßt. Das Rundfunkthema ist dort inzwischen in Vergessenheit geraten. Würde es vor den Landtagswahlen wieder aufgekocht werden, dann aus reiner Stimmenfangabsicht.
Darum diese Partei bitte nicht im Glauben wählen, daß sie sich dann auch wirklich gegen den Rundfunkzwang einsetzen.
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Sollte die AFD es schaffen, eine so große Mehrheit an Wählern für sich zu gewinnen, wird sie den örR erst recht für ihre weiteren Ziel brauchen und diesen noch mehr verhätscheln.
Politiker aller Parteien in den örtlichen Wahlkreisen müssen auf das Problem des Zwangsbeitrags angesprochen werden. Eine Wahlfreiheit des Medienangebots ist wichtig und demokratisch. Dafür braucht der örR nicht angegriffen werden, sondern nur der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit seinen vielen Mängeln. Der Zwang muss weg, damit wäre schon viel gewonnen und mehr dürfte nicht zu erreichen sein, also braucht man es auch nicht zu fordern.
Jeder Politiker dreht sein Fähnchen mit dem Wind. Wir müssen einen Sturm entfachen.
Durch viele Stimmen für die AFD fehlen den anderen Politikern die entsprechenden Stimmen. Das sollte zum Denken anregen. Wenn ein Politiker einmal abgewählt ist, dauert es, bis er wieder gewählt wird, wenn überhaupt. Das wissen die genau, die FDP hats schon erlebt. Übermäßig Stimmen wird so eine AFD nicht bekommen, ich mache mir keine Sorgen über irgendeinen herbeifabulierten Ruck, der dadurch ausgelöst werden kann, falls die stärker werden. Im Gegenteil, es wird sich dann hoffentlich überhaupt mal was bewegen - in Deutschland (#)
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Sobald die AfD positive Berichterstattung von den öffentlich Rechtlichen bekommt ist sie nicht mehr wählbar. Aber bis dahin ist es die einzige Partei, die unsere Ziele (soweit möglich) verfolgt.
Und, genau wie Roggi sagt, erst wenn die Politiker der anderen Parteien ordentlich Federn lassen mussten, werden sie hinterfragen warum das so ist und mal wieder das Ohr an die Masse legen. Momentan leben die doch in ihrem Elfenbeinturm fernab der Realität.
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Die führenden Mitglieder der AfD haben für die Sorgen der Bürger in etwa soviel übrig wie die Mitglieder der übrigen Parteien, nämlich nicht einmal das Schwarze unter den Fingernägeln. Ihre Verachtung für der Armen ist allerdings noch ein gutes Stück größer, ihr Neoliberalismus deutlich ausgeprägter und ihre Affinität zu Neonazis eindeutig höher als bei den "Mitbewerbern". Konsequenter Weise ist ihr Geschichtsbewusstsein reichlich unterentwickelt - Gauland spricht bei Millionen von Ermordeten von "Fliegenschiss". Wer also glaubt, dass die wegen ihrer "Medienpolitik" eine gute Wahl sind, glaubt vermutlich auch an den Osterhasen.
M. Boettcher
PS: ich kann mich bei der Auswahl zwischen Pest und Cholera immer so wahnsinnig schwer entscheiden.
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Zwar driften wir hier ganz schön vom Thema ab aber es liegt doch auf der Hand, daß CDU SPD u.s.w. nichts gegen den ÖR tun wird! Und warum ? Richtig, sie verdienen alle kräftig mit!!! Und die AFD mit Neonazis gleichzusetzen ist doch Quatsch! Was ist denn dann die NPD? ES steht im u.A. im Wahlprogramm dieseer Partei, warum sollte sie dann einen Rückzieher machen.
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ES steht im u.A. im Wahlprogramm dieseer Partei, warum sollte sie dann einen Rückzieher machen.
... Weil das Wahlprogramm rechtlich nicht bindend ist. Nach erfolgreicher Wahl muß sich eine Partei nicht mehr an gemachte Versprechen erinnern. Ist in der Geschichte Deutschlands schon oft genug geschehen, daraus gelernt hat der Bürger allerdings nichts.
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Dann braucht kein Mensch mehr wählen gehen... :-X
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Dann braucht kein Mensch mehr wählen gehen... :-X
Das wäre falsch (ok, ich weiß das war die Ironie) :-\
Um die Menschen ging es nie für den Staat. Es geht nur um den goldenen Futtertrog (für die Lobbyisten). Und da die Plätze knapp sind, werden die Stühle von den anderen Hungrigen heiß begehrt. Rein theoretisch, wir entscheiden wer die goldene Löffeln bekommt. Und diese Konkurrenz zwingt schon ein kleines Teil der leeren Wahlversprechungen zu erfüllen >:D
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Nach all der Hetze gegen die AfD im ÖRR glaube ich nicht, dass die Partei das einfach vergisst. Und das wissen auch diejenigen, die im ÖRR an den goldenen Futtertrögen sitzen und gedacht haben, die AfD aus den Parlamenten fernhalten zu können. Die AfD hat in etlichen Parlamenten bereits das Thema Zwangsbeiträge zum Gegenstand der politischen Diskussion gemacht. Ohne die AfD wäre das so wohl nicht geschehen. Die kleinen Anfragen der AfD zum Thema Rundfunkbeitrag helfen uns allen dabei, Informationen zu erhalten, die sonst der Öffentlichkeit verborgen geblieben wären. Zudem greifen hin- und wieder nun auch andere Parteien wie die FDP (Umfang des ÖRR) oder die Linke (Beitragsverteilung) Aspekte des Themas auf.
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Video der Plenarsitzung nun online:
TOP 1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler"***
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Wunsch und Wirklichkeit"
https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1321/2?page=1
***Hinweis:
Einnahme-"Ausfälle" durch auch mittels Bafög vom "Rundfunkbeitrag" Befreite werden unzulässig durch die Gruppe der Beitragszahler finanziert, obwohl dies nicht deren Verantwortung, sondern originäre Staatsaufgabe ist - siehe u.a. unter
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg149612.html#msg149612
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979