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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 15. Januar 2019, 18:18
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'N Abend,
es hat seitens des Bundes/des Bundesfinanzministerium klare Vorgaben:
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung - VollstrA)
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79260/
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung (Vollziehungsanweisung - VollzA)
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/84352/
Beiden zu eigen ist, daß sie nicht als "ordentliches" Bundesrecht in "Gesetze im Internet", bzw. "Verwaltungsvorschriften im Internet" gefunden werden.
Sie sind publiziert im Bundessteuerblatt und nicht im Bundesgesetzblatt; trotzdem sind sie Bundesgesetze, die vom Bundesrat behandelt werden; hierzu siehe
Drucksache 575/17
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0501-0600/575-17.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0501-0600/575-17.pdf?__blob=publicationFile&v=6)
Auch diese Dokumente des Bundes werden offenbar, analog zu den Rundfunkverträgen der Länder, geändert; es würde mich nicht wundern, wenn die Länder hier nicht "up to date" sind.
Gemäß dieser Dokumente sind offenbar alleine die Finanzämter und Zollbehörden überhaupt Vollstreckungsbehörden, weil
“2. - VollstreckungsbehördenVollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist (§ 249 Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung).“
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Diese Dokumente hat es nun auch direkt via Bundesfinanzministerium zur Einsicht.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung - Vollstreckungsanweisung (VollstrA) -
https://amtliche-handbuecher.bundesfinanzministerium.de/ao/2020/Anhaenge/Gesetze-Verordnungen-Verwaltungsvorschriften/Anhang-35/inhalt.html
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung
- Vollziehungsanweisung (VollzA) -
https://amtliche-handbuecher.bundesfinanzministerium.de/ao/2020/Anhaenge/Gesetze-Verordnungen-Verwaltungsvorschriften/Anhang-36/inhalt.html