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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 07. Dezember 2018, 18:13
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DWDL, 07.12.2018
Bellut hofft auf höheren Rundfunkbeitrag
Rücklagen verhelfen dem ZDF zu ausgeglichenem Haushalt
ZDF-Intendant Thomas Bellut hat sich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Für das Jahr 2019 erwartet der Mainzer Sender zwar einen ausgeglichenen Haushalt - das gelingt aber nur durch die gebildete Sonderrücklage.
von Alexander Krei
Das ZDF wird im kommenden Jahr mehr ausgeben als einnehmen: Den Aufwendungen von insgesamt 2,362 Milliarden stehen Erträge in Höhe von 2,199 Milliarden Euro gegenüber (Anm.: Differenz 163 Mio. Euro) Dennoch könne durch die in der vergangenen Beitragsperiode gebildete Sonderrücklage ein ausgeglichene Haushalt vorgelegt werden, hieß es. Der Fernsehrat hat den Haushaltsplan am Freitag einstimmig genehmigt. […]
Mit dem vorgelegten Haushalt setze man "den eingeschlagenen Weg einer soliden und sparsamen Finanzpolitik fort", erklärte ZDF-Intendant Thomas Bellut […]
Auf der anschließenden Pressekonferenz machte der Intendant zugleich deutlich, dass er sich einen steigenden Rundfunkbeitrag wünscht. […]
Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/70080/ruecklagen_verhelfen_dem_zdf_zu_ausgeglichenem_haushalt/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/70080/ruecklagen_verhelfen_dem_zdf_zu_ausgeglichenem_haushalt/)
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Von solide und sparsam zu reden, wenn man fast 7% mehr ausgibt als man einnimmt, gelingt vermutlich nur dann, wenn man völlig zugedröhnt ist oder das Hirn gerade noch die Leistung eines halben Brötchens bringt. Dann noch anzukündigen, dass man 30 Mio. des Geldes, das man nicht hat, für eine überflüssige Film-Recycling-Plattform ausgeben will, zusammen mit der stereotypen Forderung nach höheren "Rundfunkbeiträgen", zeigt, wie unverschämt man bei den ÖR-Sendern ist. Dies Auftreten und die Geldverschwendung korrelieren allerdings wunderbar mit dem übersteigerten Selbstbewusstsein der Fernsehmacher beim ZDF. Trotz allem ist der Output ziemlich miserabel. Und daran wird sich mit steigender Geldverbrennung auch nichts ändern.
M. Boettcher
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Das Märchen von den "Rücklagen", die in Wirklichkeit durch die Umstellung von der Gerätegebühr zum sogenannten "Rundfunkbeitrag" zuviel, d.h. über den eigentlichen Finanzbedarf hinaus, eingenommene Gelder sind. Diese müssten demnach den "Beitrags"zahlern zurück erstattet werden, da hier eine (ggf. verfassungswidrige) Überfinanzierung vorliegt.
(...) Dem Gesetzgeber ist es verwehrt, Gebührenzahler/-innen über das zur Funktionserfüllung erforderliche Maß hinaus heranzuziehen und aus den Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden, um „finanzielle Spielräume“ (LT-Drs. 16/7091, S. 8) bei einer künftigen Ausgestaltung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder des Beitragsfinanzierungsmodells zu erhalten. [...]
Der Rundfunkbeitrag ist kein Instrument zur Schaffung und Erhaltung politischer Optionsspielräume bei der künftigen Ausgestaltung der Rundfunkordnung. (...)
Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2391.pdf
Etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen werden daher für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.
Quelle: Saarländischen Amtsblatt vom 30. November 2011
Siehe auch:
Sperrkonto der überschüssigen Beiträge: Definition von Überschuss
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23149.msg147829.html#msg147829
BR-Rundfunkrat genehmigt Wirtschaftsplan 2019 - planerisches Defizit 21,3 Mio.€
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29460.msg184966.html#msg184966
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Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Da werden Verluste gemacht und je größer die Verluste sind, d.h. je größer die Unfähigkeit zu wirtschaftlicher Geschäftsführung ist, desto größer ist das Geschrei nach Schröpfung der Bevölkerung.
Absurd.
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Etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen werden daher für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.
Quelle: Saarländischen Amtsblatt vom 30. November 2011
...nun, das werden sie doch ;), sonst würden sie morgen schon den Zwangsbeitrag erhöhen!! >:D
Ohmanoman
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Ich sehe in den Rücklagen, die aus der Periode 2013-2016 mit fast 2 Milliarden zu hoher Einnahmen aufgefüllt wurden, einerseits eine verfassungswidrige Überfinanzierung des ÖR-Rundfunks. Diese Mehreinnahmen ermöglichen nun andererseits eine langjährige "Beitragsstabilität", die allerdings von den Fernsehmachern massiv genutzt wird, eine zügige und kräftige Erhöhung der Rundfunkfinanzierung zu fordern, "weil der Beitrag seit Jahren nicht erhöht wurde". - Dass die Einnahmen dennoch massiv gesteigert wurden, verschweigt man geflissentlich.- Da das Procedere der Erhöhungen Bürgern nicht gut vermittelt werden kann, andernorts kann man über die Digitalisierung mit weniger Geld auskommen, in Deutschland braucht der ÖRR mehr, die inhaltliche Qualität des TV-Programms mit der Bildqualität nicht vergleichbar ist und die Hörfunkprogramme zum "Dudelfunk mit Verkehrsfunk und Nervmoderatorentruppe" verkommen, ist der reale Wert des ÖRR-Angebots seit Jahren im Sinkflug. Nur Politiker, die Programmmacher, diverse Claqueure und das Bundesverfassungsgericht loben den ÖR-Rundfunk in den höchsten Tönen. Ein ziemliches Irrenhaus!
M. Boettcher