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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: René am 23. November 2011, 21:37
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= Letzte Chance den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zu verhindern
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= Von Bernd Höcker
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Liebe GEZ-abschaffen-Freunde,
die 6 Wochen Kur in Israel am Toten Meer sind leider seit Ende letzter Woche vorbei. Die Zeit dort war heilsam und sie war einfach herrlich! Daher fällt es mir nun auch ziemlich schwer, mich hier in Deutschland wieder einzugewöhnen und zu allem Überfluss die GEZ gleich auf meiner 2-Do-Liste vorzufinden.
Einige Leser haben vielleicht gedacht, dass ich mich nach dem Vergleich (http://www.gez-abschaffen.de/Vergleich.htm) mit dem NDR zur Ruhe gesetzt habe. Dem ist nicht so. Die Resonanzen auf den Vergleich waren übrigens etwas geteilt: Ca. 95% fanden ihn sehr gut und haben mir ohne Einschränkung gratuliert. Einige wenige waren aber enttäuscht und meinten, ich wäre „eingeknickt“ und nun könne alle Welt sehen, dass die Rundfunkanstalten unbesiegbar seien. Letztere bitte ich den Blog Meine Zwangsanmeldung (http://www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm) noch mal ganz genau zu studieren...
Wie ich soeben aus einer zuverlässigen Quelle erfuhr, wird am 8. oder 9. Dezember im Landtag NRW über den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) abgestimmt.
Nochmal zur Erinnerung: Im RBStV wird bestimmt, dass nicht mehr für das Bereithalten von Rundfunkgeräten eine "Gebühr" erhoben wird, sondern dass ab 1.1.2013 jeder, der eine Wohnung hat, einen sog. Beitrag an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entrichten muss. Ich habe dieses Thema ja ausführlich in meinem Buch "Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013" (http://www.gez-abschaffen.de/egdr.htm) abgehandelt.
NRW ist insofern ein besonderes Bundesland, weil dort die politischen Verhältnisse sehr unsicher sind. Es regiert nämlich eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Die beiden Regierungsparteien wollen für den RBStV stimmen, bei den übrigen Parteien herrscht noch Unklarheit. Die Linkspartei wird wohl dagegen stimmen, ebenso wohl auch die FDP. Bei der CDU überlegt man noch.
Wie unsere Politiker nun mal sind: Es kommt ihnen nicht darauf an, dem Volke zu dienen, sondern parteipolitische Spielchen zu spielen. In allen anderen Bundesländern, wo bereits abgestimmt wurde, haben die Parteien nämlich fast geschlossen für den neuen RBStV gestimmt. Nun hätten aber CDU, FDP und Linke die Chance, der Rot-Grünen Regierung eine Niederlage zu bereiten, indem sie gegen den Staatsvertrag stimmen. Das halte ich zwar nicht für besonders ehrenwert, weil es mir doch eher parteipolitisch motiviert zu sein scheint und nicht aus der Überzeugung herrührt, uns Bürgern einen solchen faktischen Sklavenvertrag zu ersparen.
Aber egal! Wenn der Vertrag in diesem einen Bundesland kippt, dann ist er ganz vom Tisch! Es müssen ihn nämlich sämtliche Bundesländer ratifizieren, sonst kann er nicht in Kraft treten!
Nutzen wir also nun die wahrscheinlich letzte Chance!
Damit die Abgeordneten auch wirklich den Ernst der Lage begreifen, sollten sie mit echter Post angeschrieben werden und nicht per Email. Eine Email ist schnell gelöscht...! Da viele Abgeordnete wahrscheinlich noch wenig Ahnung von der Materie haben, über die sie am 8. oder 9.12.2011 abstimmen sollen, macht es Sinn, ihnen Informationsmaterial zukommen zu lassen. Geeignet wären etwa Fotokopien aus meinem Buch (insbesondere die Seiten 12-26) oder das Buch selbst. Einen bestimmten Brieftext möchte ich nicht vorschlagen (Stichwort "kopieren und einfügen"), da der immer gleiche Text eher nach Spam aussieht, als nach einem ernsthaften Anliegen. Auch eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Abgeordneten will ich nicht "bevorzugen", sondern diese Person soll vielmehr von jedem nach eigenen Kriterien ausgewählt werden, so dass auf diese Weise eine Art Zufallsprinzip die Auswahl bestimmt.
Ich habe im Anschluss Links zu den Fraktionen aufgeführt. Dort können sich alle, die mitmachen möchten, einen oder mehrere Abgeordnete aussuchen und dann am besten "persönlich" anschreiben. Die Anschrift des Landtages ist ja für alle gleich (siehe Kasten), also lautet dann die Anschrift der oder des "erwählten" Abgeordneten wie folgt:
Persönlich
Herrn oder Frau Xxxxx Xxxxx
Landtag NRW
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf
Hier nun die Links:
SPD:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abg_ausgabe.jsp?typ=fraktion&k=SPD
CDU:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abg_ausgabe.jsp?typ=fraktion&k=CDU
Bündnis 90/Die Grünen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abg_ausgabe.jsp?typ=fraktion&k=B9G
FDP:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abg_ausgabe.jsp?typ=fraktion&k=FDP
Die Linke:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abg_ausgabe.jsp?typ=fraktion&k=LIN
Es wäre schön, wenn jemand auch die Sozialen Netzwerke mit ins Boot holen könnte, schließlich geht das, was hier passiert oder zu passieren droht, alle Menschen in unserem Lande an!
Für heute erstmal wieder liebe Grüße und alles Gute von Bernd Höcker
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Gute Idee!
Deshalb auch meine Aufforderung hier: Leute, kommt mit dem A*** hoch. Jetzt gleich hinsetzen, Brief schreiben, absenden! Jetzt!
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Viele öffentliche Anschreiben der Abgeordneten des NRW Landtags bei abgeordnetenwatch dürften, wegen der öffentlichen Wirkung, noch besser ankommen.
Mitglieder des Haupt- und Medienausschusses in NRW:
http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html
Textbeispiel:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordnete,
In Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.
Das immer wieder angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den e i g e n e n Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.
Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?
Diese verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten herhalten, deren Beiträge allen zugute kommen. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen. Die riesigen Apparate der Rundfunkanstalten hingegen sind hierarchisch strukturiert, ihre Räte von Parteifunktionären besetzt.
Ist der ö.-r. Rundfunk ein Element für das Funktionieren unserer Demokratie und muss deshalb bezahlt werden durch eine Zwangsgebühr? Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die DDR angesichts zweier Fernsehkanäle doch - und nicht nur dem Namen nach - ein demokratisches Regime war.
Warum kann für die "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten nicht das gleiche Prinzip gelten, welches bei Pay-TV und Musikdownloads Anwendung findet? Fürchtet der ÖRR im freien Wettstreit die Konsumentenschar und den Einfluss zu verlieren?
Wer konsumieren will, der konsumiere, wer für seinen Konsum "pro Tag ein paar Cent" ausgeben will, soll das machen. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für eine von ihm frei gewählte Flatrate "gern zahlen" zu dürfen.
Verweigern Sie den Bürgern nicht die Entscheidungsfreiheit und bevormunden sie Sie nicht mit Zwangsgebühren. Schützen Sie die Demokratie!
Schöne Grüße
Oliver Keymis (GRÜNE) hat sich bereits festgelegt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f300699.html#q300699
Andrea Verpoorten will unbefriedigende Staatsverträge nicht abnicken:
http://www.andrea-verpoorten.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=49
Wollen wir tatenlos zusehen? Wer haut in die Tasten rein?
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„denn bislang mussten die Parlamente viel zu oft unbefriedigende Staatsverträge abnicken.“
Loool. Wie die sich rausreden. Wie wärs einfach mit "nein" sagen damit man zeigt dass man vorher mitreden muss bevor was entschieden wird?!
Insofern haben wir GRÜNE diesen Schritt immer als notwendige Veränderung angesehen und begrüßen es, dass inzwischen alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Position im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch ihre Unterschriften manifestiert haben.
Daumen hoch für toll abgeschrieben bei der öffentlichen beschreibung von 2013.
Außerdem sollte man sich in der Abwägung auch vor Augen führen, wie das System der Geräteabgabe aussieht und dass dieses System darauf basiert, dass der GEZ-Mann (oder die GEZ-Frau) zweimal klingelt und es jedes Jahr regelmäßig Beschwerden über Außendienstmitarbeiter der GEZ gibt, die versuchen, sich auch Kontrollgründen zu Wohnungen Zutritt zu verschaffen. Dieses System fällt mit der Neuregelung künftig endlich weg.
Anstatt die derzeitigen kriminellen handlungen zu unterbinden werden die ignoriert bis 2013 mit dem vorwandt dass es dann nicht mehr nötig sei. Daumen hoch für dumme volksverarschung!
So dürfen z.B. die Landesrundfunkanstalten in Anbetracht des einmaligen Meldedatenabgleichs bis zum 31.12.2014 keine Adressdaten privater Personen ankaufen.
Von welchem geld wurden die wohl bisher gekauft? Veruntreuung is ja ok solangs die ÖR machen.
4. Die Höhe des monatlichen Beitrags soll mit 17,98 EURO stabil bleiben. Das heißt, auch künftig erhalten Sie für den Preis eines Vollkornbrötchens (ca. 60 Cent) täglich sämtliche öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme über alle Kanäle und sogar über das Internet – einige Fernsehprogramme ARD, ZDF, ARTE sogar auch schon in HD-Qualität ohne weitere Kosten.
Wie dumm ist dieser mensch?! Aus welcher sonderschule für geistige tiefflieger kommen solche sprecher??? Ich zahle schon für die benutzung der internetleitung, warum soll ich für webseiten bezahlen die ich nie besuche??? Und ich habe keine möglichkeiten die fernsehsender zu empfangen und muss dafür zahlen. Soll man sich bei so DUMMEN gestalten noch bedanken für so ein system?!
Da es sich um ein nach dem Solidarprinzip organisiertes System handelt, zahl ab dem Jahr 2013 jeder Haushalt eine solche Gebühr, unabhängig davon, ob und wie man dieses Angebot nutzt und wie viele Geräte dazu in einem Haushalt verwendet werden
Sind wir wieder im mittelalter???
Solche dämlichen antworten bringen mich zur weisglut! Es ist nicht mur moralisch verwerflich sondern auch schon kriminell so ein system einzuführen. Deutschland schaffts man wieder auf #1 der länder mit den dümmsten politikern die schlau in die eigene/falsche tasche wirtschaften und gar nicht ein besseres land schaffen wollen. Der große plan funktioniert gut. Wenn bald die weltpolizei das sagen hat, wird dann von denen die wohnung gestürmt wenn man nicht zahlt. Die sitzen dann im schloss neber gottschalk und jauch und lachen sich einen ast.
Und das allermieseste: MAN KANN NICHT MAL GEGEN DAS GANZE VORGEHN WEIL ALLES VERFASSUNGSWIDRIG IST DAS HILFT!!!
Der Bestand der ÖR hängt auch nicht von diesem neuen Vertrag ab. In England gibt es auch noch eine Geräte Gebühr die wunderbar funktioniert. Dort sind jedoch PC und Handys im Gegensatz zu uns nicht Gebührenpflichtig. Deshalb ist dort das System auch einfacher und es sind weniger Kontrollen von nöten.
Warum wird diese schlechte Reform jetzt unter Zeitdruck und ohne Verbesserungsmöglichkeiten der Parlamente durchgewunken? Warum lässt man sich nicht einfach noch vier Jahre Zeit und macht eine gute Reform die wirklich einfacher ist, Vorteile für den Bürger bringt und auch den Datenschutz verbessert? Die ÖR werden auch mit dem alten System noch vier Jahre weiter bestehen.
/dafür
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Am Donnerstag, 8. Dezember 2011 wird abgestimmt!
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT15-48.html
...
8. Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung
zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 15/1303
Beschlussempfehlung
des Haupt- und
Medienausschusses
Drucksache 15/3419
...
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Letzte Chance - Am Donnerstag, 8. Dezember 2011 wird über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag im NRW Landtag abgestimmt!
Bitte, schickt den offenen Brief an viele Abgeordneten in NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html und die Online-Zeitungen:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordnete,
In Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.
Das immer wieder angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den e i g e n e n Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.
Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?
Diese verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten herhalten, deren Beiträge allen zugute kommen. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen. Die riesigen Apparate der Rundfunkanstalten hingegen sind hierarchisch strukturiert, ihre Räte von Parteifunktionären besetzt.
Ist der ö.-r. Rundfunk ein Element für das Funktionieren unserer Demokratie und muss deshalb bezahlt werden durch eine Zwangsgebühr? Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die DDR angesichts zweier Fernsehkanäle doch - und nicht nur dem Namen nach - ein demokratisches Regime war.
Warum kann für die "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten nicht das gleiche Prinzip gelten, welches bei Pay-TV und Musikdownloads Anwendung findet? Fürchtet der ÖRR im freien Wettstreit die Konsumentenschar und den Einfluss zu verlieren?
Wer konsumieren will, der konsumiere, wer für seinen Konsum "pro Tag ein paar Cent" ausgeben will, soll das machen. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für eine von ihm frei gewählte Flatrate "gern zahlen" zu dürfen.
Verweigern Sie den Bürgern nicht die Entscheidungsfreiheit und bevormunden sie Sie nicht mit Zwangsgebühren. Schützen Sie die Demokratie!
Schöne Grüße
............................
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Hier eine andere Version des Musterbriefes -
wichtig ist mir, dass der Brief nicht zu lang ist - und das er zumindest
etwas persönlich ist. Also: Bitte kopieren oder abtippen - und
ggf. eigene Änderungen und Formulierungen einfügen - und an
obige Abgeordnete senden - am besten per Postbrief):
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordneter ...,
in wenigen Tagen erfolgt die Abstimmung über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags - speziell über die Einführung des neuen Gebührenmodells ab 2013.
Ich schätze die journalistische Arbeit und die Nachrichtensendungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks und betrachte diese als wichtig für das Gemeinwesen. Ich bekomme aber große Bauchschmerzen, wenn ich an die geplanten Änderungen des Staatsvetrags denke.
Warum?
Weil der Öffentlich Rechtliche Rundfunk glaubt - auch in Zeiten knapper Kassen und rückläufiger Realeinkommen - mit den Gebühren jeden Bürgers eine exorbitante Art von "Grundversorgung" bieten zu müssen, die seichte Unterhaltungsshows, pompöse Großshows (Wetten dass ...), Kochsendungen, Krimis und Action-Shootings, Volksmusikshows und Sportübertragungen umfasst. Kann das eine "demokratisch wichtige Grundversorgung" sein? Die Öffentlichen Rechtlichen nutzen die von jedem Bürger kassierten Gebühren, um Promis teuer zu bezahlen und Bietergefechte um Fussballübertragungsrechte zu finanzieren.
Das kann doch alles nicht wahr sein - oder? Warum überlässt man diese quotenträchtigen Formate denn nicht den privaten TV-Anstalten?
Warum ich noch mehr Bauchschmerzen bekomme, das ist die Art der Finanzierung: Die Änderung, der Sie zustimmen sollen, sieht vor, dass ab 2013 die Rundfunkgebühr pro Haushalt erhoben wird. Die Informationsbeschaffung seitens der GEZ endet damit nicht, denn jetzt gilt es festzustellen, was denn ein "Haushalt" ist - denken Sie an die verschiedenen Wohngemeinschaften und Formen des Wohnens.
Noch bedenklicher ist die Art der Erhebung: Es ist eine pro Kopf bzw. pro Haushalt erhobene Abgabe, die nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen erhoben wird (wie Steuern etwa), sondern in ABSOLUTER HÖHE. Für Geringverdiener bedeutet das eine hohe Belastung! Kopf- bzw. Haushaltspauschalen sind mit sozialstaatlichen Grundsätzen meiner Meinung nach nicht vereinbar.
Wir haben zunehmend prekäre Beschäftigungssituationen und Zeitarbeit, und wir haben seit Jahren rückläufige Realeinkommen in der Mittelschicht. Und trotzdem beschließen die (meisten) Länderparlamente eine Haushaltspauschale? Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit zunimmt ...
Deshalb hoffe ich, dass Sie Herr ... Ihrer innersten Stimme folgen und dieser unsäglichen Staatsvertragsänderung NICHT zustimmen. Das wäre ein Lichtblick - nicht nur für mich. Ich setze auf Sie!
Beste Grüsse,
(mein Name)
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@syna
Sehr gute Textvorlage syna - Danke :-)
Habe bereits 10 Abgeordnete des Haupt- und Medienausschuss NRW angeschrieben (http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html) und an den Spiegel-Online folgendes gesendet:
Offener Brief an die Abgeordneten des NRW Landtages
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordneter des NRW Landtages,
in Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.
Diese Tage hat der Verfassungsrechtler ...-> siehe weiter "Textbeispiel"
Hallo Leute,
lass bitte nicht nur René und mich die vielen Briefe/E-Mails an diverse Abgeordnete des Haupt und Medienausschuss NRW
http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html sowie offene Briefe an Zeitungen schreiben.
Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten. Wenn wir ein paar Abgeordnete umstimmen, könnte ein Wunder passieren.
Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Das Mehrheitsprinzip hat nichts mit Recht zu tun, das ist Macht der Stimmenanzahl und diese ist beeinflussbar.
Textbeispiel:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete xxx,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter yyy,
in Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.
Diese Tage hat der Verfassungsrechtler Ingo von Münch die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig bezeichnet.
"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärte von Münch.
Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Das stellt laut von Münch einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird".
Das immer wieder angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den e i g e n e n Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.
Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?
Werden Sie als Vertreter der Rundfunkanstalten oder der Bürger stimmen?
schöne Grüße
.......................
Textbeispiel 2:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete xxx
Sehr geehrter Herr Abgeordneter yyy,
In Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.
Das immer wieder angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den e i g e n e n Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.
Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?
Diese verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten herhalten, deren Beiträge allen zugute kommen. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen. Die riesigen Apparate der Rundfunkanstalten hingegen sind hierarchisch strukturiert, ihre Räte von Parteifunktionären besetzt.
Ist der ö.-r. Rundfunk ein Element für das Funktionieren unserer Demokratie und muss deshalb bezahlt werden durch eine Zwangsgebühr? Da stellt sich die Frage, wie Demokratie vor dem medialen Zeitalter überhaupt funktionieren konnte und ob die DDR angesichts zweier Fernsehkanäle doch - und nicht nur dem Namen nach - ein demokratisches Regime war.
Warum kann für die "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten nicht das gleiche Prinzip gelten, welches bei Pay-TV und Musikdownloads Anwendung findet? Fürchtet der ÖRR im freien Wettstreit die Konsumentenschar und den Einfluss zu verlieren?
Wer konsumieren will, der konsumiere, wer für seinen Konsum "pro Tag ein paar Cent" ausgeben will, soll das machen. Jeder Bürger sollte das Recht haben, für eine von ihm frei gewählte Flatrate "gern zahlen" zu dürfen.
Verweigern Sie den Bürgern nicht die Entscheidungsfreiheit und bevormunden sie Sie nicht mit Zwangsgebühren. Schützen Sie die Demokratie!
Werden Sie als Vertreter der Rundfunkanstalten oder der Bürger stimmen?
Schöne Grüße
schöne Grüße
Viktor
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Wie wäre es, wenn ihr Euch auch mit einem persönlichen Beitrag bei abgeordnetenwatch.de (http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html) beteiligen würdet. Meine Beiträge sind draußen und es treffen schon die ersten Antworten ein. (Bild des Abgeordneten anklicken + Button "befragen") (http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html)
Nur wenn viele Ihre Meinung zu der antidemokratischen und antifreiheitlichen Ausrichtung dieses Systems öffentlich äußern, kann sich etwas an diesem Zwangszustand und der Meinung der Abgeordneten ändern. Worauf wartet Ihr noch? Sagt den Abgeordneten Eure Meinung.
Viktor
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Die Antworten sind absoluter Bullshit! Aus der Textbausteine- und Wir-erzählen-Märchen-Kiste! Die sind so was von sich überzeugt, dass sie nicht wahrnehmen, wie es unten kocht. Nach sieben oder acht Fragen wirst gesperrt. Dann musst du es mit einer anderen E-Mail-Adresse versuchen – Wie soll man so alle erreichen? Die wollen es einfach nicht!
Meine Fragen sind bisher noch nicht publiziert – Wie lange dauert das?
Ne, das ist echt zum Ko***n! Das ist Bürgernähe? Ich lach mich tot.
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Leider ist mein text zu groß zum absenden. Kann ihn gerne hier veröffentlichen, auch wenn ich weiss dass er echt hart geschrieben ist und womöglich einige denkfehler enthält. Aber allein das schreiben hat meinen frust über die dämliche antwort des schreibers Keymis etwas gedämpft.
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Eure Beiträge sind nun drin, es vergehen meist mehrere Stunden bis zum Erscheinen.
Ich hoffe, dass bei dem Herrn Abgeordneten Keymis Zweifel aufkommen, ob er nicht mit seiner Meinung auf dem Holzweg ist. Vielleicht wird ihn aber sein Gewissen ein wenig quellen gegen eine vielfach geäußerte Bürgermeinung zu sein.
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Die Beiträge, die unter dem Namen meiner Ehefrau geschrieben wurden, werden solange nicht akzeptiert, bis sie eine Kopie ihres Personalausweises schickt! Soviel zur Basisdemokratie...
Mein Beitrag:
Sehr geehrte/r Frau/Herr ,
in wenigen Tagen stimmt der Landtag über das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (des weiteren ÖRR) ab. Es gilt als relativ sicher, dass auch NRW dieses Vorhaben durchwinken wird.
Nun stelle ich mir eine Frage, die sich auch viele in unserer Republik stellen:
Warum leisten wir uns einen ÖRR bestehend aus 23 Fernseh- und 77 Radiosendern mit zusätzlich Hunderten von Internetauftritten?
Der ÖRR wird durch 7,6 Mrd. p. a. aus Gebühren finanziert. Ab 2013 steigen die Einnahmen auf über 8 Mrd. Viel Geld für etwas, dass nicht zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung gehört. Wie erklären Sie das Ihren Wählern? Sicher nicht indem man das gleiche wiederholt und dabei versucht, den ÖRR auf die gleiche Höhe wie z. B. soziale Sicherheit, Schutz und Förderung von Familien und Kindern, Bildung, Ausbildung, Gesundheits- und Altersvorsorge zu setzen.
Während für wichtige Staatsaufgaben die finanziellen Mittel fehlen, werden Bevölkerung und Wirtschaft verpflichtet, durch Zwangsbeiträge einen nicht mehr in dieser Form und Größe benötigten ÖRR zu finanziellen. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?
Wie lange braucht die Politik, bis sie begreift, dass im 21. Jahrhundert keinen Bedarf mehr an einer Grundversorgung durch den ÖRR besteht? Das sogenannte Niedersachsenurteil, das die Grundversorgung definieren soll, stammt aus 1986 – einer Zeit, als der private Rundfunk gerade das Licht der Welt erblickte und lange bevor das Internet erfunden war. Seitdem ist aber viel passiert und der ÖRR wird heute de Facto – zumindest in der jetzigen Form und Größe – nicht mehr gebraucht.
Jedem, der für den ÖRR und dessen Finanzierung abstimmt, muss es klar sein, dass er gegen den Willen seiner Wähler entscheidet. Diese werden bei den nächsten Wahlen solche Entscheidungen gebührend zu honorieren wissen.
Wie werden Sie abstimmen? Vertreten sie uns, das Volk oder den ÖRR?
Für eine ausführliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
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Antidemokratie nennt man sowas.
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Nun habt ihr bereits meine Vorlage gesehen. Mit ihr habe ich den Abgeordneten Oliver Keymis nach seiner Meinung gefragt. Hier das Ergebnis (traurig):
Sehr geehrter Herr Ketterer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 5.12.2011, die Sie mir über "abgeordnetenwatch.de" gesendet haben.
Die von Ihnen angeführten Argumente, die aus Ihrer Sicht gegen die Rundfunkgebühren-Reform sprechen, überzeugen mich nicht. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung, dass es weltweit kein vergleichbar vielfältiges und hochqualitatives Rundfunkangebot gibt, wie wir es in Deutschland kennen. Dazu tragen meiner Meinung nach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die ja auch in den einzelnen Bundesländern nochmals für vielfältigen Qualitätsjournalismus mit stehen, erheblich bei, ja sie bilden aus meiner Sicht eben genau die Grundlage dafür.
Außerdem profitieren Bürgerinnen und Bürger auch direkt vom technischen Fortschritt, sei es durch die digital-terrestrische Verbreitung (DVBT) oder die Einführung des HD-Fernsehens, all diese Neuerungen werden ebenfalls aus der seit Jahren stabilen und bei Annahme des neuen 15. Rundfunkgebühren-Staatsvertrages (15. RÄStV) auch weiterhin zunächst stabil bleibenden Rundfunkgebühr in Höhe von 17.98 EURO pro Monat (und dann demnächst pro Haushalt - und eben nicht mehr pro Gerät!) finanziert.
Gerne schreibe ich Ihnen, welche Punkte aus meiner Sicht außerdem für die Annahme des neuen "Gebührenstaatsvertrags" sprechen:
1. Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag regelt den Übergang von der Geräte- zur Haushaltsabgabe. Das war - sowohl im Sinne der Beitragsgerechtigkeit als auch im Sinne der heutigen Medienrealität - ein absolut sinnvoller Schritt, der eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt. Insofern haben auch wir GRÜNE diesen Schritt immer als notwendige Veränderung angesehen und begrüßen es, dass inzwischen alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Position im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag durch ihre Unterschriften manifestiert haben und nun auch fast alle Landesparlamente sich, wenn nicht einstimmig, so doch mindestens mehrheitlich für die Annahme des 15. RÄStV ausgesprochen haben.
2. Nordrhein-Westfalen hat sich, seit die neue rot-grüne Landesregierung im Amt war (die Verhandlungen für den neuen Staatsvertrag waren bei Regierungsantritt im Wesentlichen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschlossen), für einen stärkeren Datenschutz im 15. RÄStV eingesetzt. Außerdem sollte man sich in der Abwägung auch vor Augen führen, wie das System der Geräteabgabe aussieht und dass dieses System darauf basiert, dass der GEZ-Mann (oder die GEZ-Frau) zweimal klingelt und es jedes Jahr regelmäßig Beschwerden über Außendienstmitarbeiter der GEZ gibt, die versuchen, sich aus Kontrollgründen zu Wohnungen Zutritt zu verschaffen. Dieses System fällt mit der Neuregelung künftig endlich weg.
3. Zu Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist auch zu sagen, dass im Nachgang zur Anhörung der Landesdatenschutzbeauftragten und der Datenschutzbeauftragten der Rundfunkanstalten verschiedene datenschutzrechtliche Bedenken im Herbst 2010 aufgegriffen und eine Vielzahl von Details nochmals angepasst wurden. So dürfen z.B. die Landesrundfunkanstalten in Anbetracht des einmaligen Meldedatenabgleichs bis zum 31.12.2014 keine Adressdaten privater Personen ankaufen. Auch die Regelung, wonach auch Vermieter zur Auskunft verpflichtet sein können, greift als ultima ratio nur, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten zur Feststellung des Inhabers einer Wohnung ausgeschöpft wurden. Und auch dann sollen sie lediglich den Namen des Mieters oder der Mieterin und seit wann die Wohnung gemietet ist, mitteilen. Kommen alle Wohnungsinhaber ihren Anmeldepflichten nach, läuft diese Regelung also leer.
4. Die Höhe des monatlichen Beitrags soll mit 17,98 EURO stabil bleiben. Das heißt, auch künftig erhalten Sie für den Preis eines Vollkornbrötchens (ca. 60 Cent) täglich sämtliche öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme über alle Kanäle und sogar über das Internet – einige Fernsehprogramme ARD, ZDF, ARTE sogar auch schon in HD-Qualität ohne weitere Kosten. Auch die sogenannten Gebühren-Befreiungstatbestände bleiben bestehen. Allein in NRW zahlen rund 10 % der Rundfunkteilnehmer aus sozialen Gründen keine Rundfunkgebühren, weil sie davon befreit sind. Da es sich um ein nach dem Solidarprinzip organisiertes System handelt, zahl ab dem Jahr 2013 jeder Haushalt eine solche Gebühr, unabhängig davon, ob und wie man dieses Angebot nutzt und wie viele Geräte dazu in einem Haushalt verwendet. Dies ist auch verfassungsrechtlich hinreichend geprüft, entsprechend hat der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhoff dazu ein sehr umfangreiches Gutachten erstellt. Dass er dies in größter Unabhängigkeit getan hat, schon, weil er seinen wissenschaftlichen Ruf nicht aufs Spiel setzen will, sollten wir gemeinsam unterstellen. Jedenfalls liest sich sein 85-seitiges Gutachten wesentlich differenzierter, als mancher Beitrag, den man - auch in diesen Tagen in der ein oder anderen Publikation nachlesen kann.
Schließlich haben Sie mich gefragt, wie ich abstimmen werde. Ich werde, wie Sie diesem Schreiben leicht entnehmen können, für den neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag stimmen, als frei gewählter Volksvertreter und meiner Einschätzung nach auch im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, die, das wissen wir aus zahlreichen Untersuchungen und Reaktionen der Menschen - auch gegenüber den Sendern selbst - nach wie vor die überwiegend werbefreien Angebote des ÖRR in Deutschland zu schätzen wissen.
Mit Dank für Ihre Zuschrift und
mit freundlichen Grüßen
Oliver Keymis MdL
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"Für den Preis eines Vollkornbrötchens..."
So werden wir für dumm gehalten. Solche Leute maßen sich an, über uns zu bestimmen. Leute, boykottiert den Mist!
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Und hier der Link, falls jemand das Bedürfnis verspürt, solchen Leuten seine Meinung klar und deutlich zu sagen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40139--f318976.html#q318976
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Es verschlägt mir die sprache wie dumm solch ein sprecher sein muss um so einen bürgerfeindlichen müll öffentlich zu schreiben. Verklagen müsste man den wegen vermögensschädigung, bereicherung durch betrug, verstoß gegen frühere staatsverträge... kann man leute wegen extremer dummheit verklagen?
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Du kannst ihm gerne dein Meinung äußern. Der Link ist weiter oben...
Ich fasse es einfach nicht. Sorry! Solche Leute sind nicht nur ärgerlich und schädlich für die Republik, nein, ich schäme mich sogar für sie...
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Hab ich. Was anderes habe ich von rückratlosen politikern nicht erwartet. Und nein, du musst dich nicht vor uns entschuldigen.
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Nun habt ihr bereits meine Vorlage gesehen. Mit ihr habe ich den Abgeordneten Oliver Keymis nach seiner Meinung gefragt. Hier das Ergebnis (traurig):
2. ... Außerdem sollte man sich in der Abwägung auch vor Augen führen, wie das System der Geräteabgabe aussieht und dass dieses System darauf basiert, dass der GEZ-Mann (oder die GEZ-Frau) zweimal klingelt und es jedes Jahr regelmäßig Beschwerden über Außendienstmitarbeiter der GEZ gibt, die versuchen, sich aus Kontrollgründen zu Wohnungen Zutritt zu verschaffen. Dieses System fällt mit der Neuregelung künftig endlich weg.
Er sollte mal sein Neusprech überprüfen. Selbst die Anstalten sind inzwischen davon abgekommen zu behaupten, dass ihre Außendienstler von der GEZ kämen. Dass dieses System in Zukunft überflüssig würde, halte ich außerdem für eine ziemlich steile These.
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Ich frage mich wohl was passiert wenn man ab 2013 angeschrieben wird und das schreiben ignoriert. Könnte ja sein dass ich probleme habe meine post zu erhalten ;) Aber ohne geräte bin ich ja nicht informiert denn ich kann die hochqualitativen nachrichten der ÖR gar nicht sehn um zu wissen dass ich plötzlich verpflichtet bin für etwas zu zahlen dass ich nicht nutze.
Wieviele vermieter können die ausfindig machen und wie? Ich frage mich ob die GEZ die befugnis hat DIESE info von den ämtern zu bekommen. Die vermieter wollen bestimmt nicht für die GEZ arbeiten aber gibt genug schwarze schaafe die ihren mietern gern eins reinwürgen auf diese art.
Aber was kann die GEZ wirklich machen dann?
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Frage und Antwort, die Zweite – Von solchen Leuten wird die Rep...
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139--f318975.html#q318975
Mir bleibt die Spucke weg!
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Er sollte mal sein Neusprech überprüfen. Selbst die Anstalten sind inzwischen davon abgekommen zu behaupten, dass ihre Außendienstler von der GEZ kämen. Dass dieses System in Zukunft überflüssig würde, halte ich außerdem für eine ziemlich steile These.
;) @gebuehren-igel
Könntest Du dem guten Abgeordneten Keymis, sei es mit einer Pseudo-Adresse mitteilen, dass er im Irrtum ist?
Vielleicht hilft ihm das besser zu verinnerlichen, was ihm die Menschen mitteilen wollen und das er auf dem Holzweg ist.
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Ich frage mich wohl was passiert wenn man ab 2013 angeschrieben wird und das schreiben ignoriert. Könnte ja sein dass ich probleme habe meine post zu erhalten ;) Aber ohne geräte bin ich ja nicht informiert denn ich kann die hochqualitativen nachrichten der ÖR gar nicht sehn um zu wissen dass ich plötzlich verpflichtet bin für etwas zu zahlen dass ich nicht nutze.
Wieviele vermieter können die ausfindig machen und wie? Ich frage mich ob die GEZ die befugnis hat DIESE info von den ämtern zu bekommen. Die vermieter wollen bestimmt nicht für die GEZ arbeiten aber gibt genug schwarze schaafe die ihren mietern gern eins reinwürgen auf diese art.
Aber was kann die GEZ wirklich machen dann?
Vorsicht, ab 2013 muss jeder. Wenn du später erwischt wirst, kannst du dich nicht ausreden, du würdest erst seit Anfang des Monats existieren...:-) Nachzahlungen sind dann vorprogrammiert. Maximal kannst du argumentieren, dass du im Ausland warst. Bisher kann man immer noch argumentieren, man hätte gerade eben das Gerät gekauft.
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Es ist für einen Politiker kein allzugroßes Problem,einen Brief so zu beantworten,dass der Leser vom Ausgangsproblem geschickt abgelenkt werden soll. Da werden irgendwelche uninteressanten Argumente eingeworfen,man zitiert aus fadenscheinigen Untersuchungsergebnissen und schon ist der Leser so verwirrt,dass er von sich selbst aus nur noch eines denkt,und zwar :"wieso hab ich eigentlich gefragt,laßt mich doch einfach in Ruhe"
Ich hab vor einiger Zeit auch diese Mail an die Kraft geschickt,es dauert eeewig,bis ne Antwort kam,aber das,was letztendlich kam,gleicht genau dem Stil der Antwort des hier genannten MdL.
Was sagt uns das also? es kommt alles aus einer Hand,schreiben tut da nur einer,und das wird dann unter verschiedenen Namen verbreitet.
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@Taucherle
bei der Kraft ist das Warten üblich ;-)
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Änderung am 07.12.2011: Beitrag wurde bei http://www.abgeordnetenwatch.de/haupt_und_medienausschuss-290-645.html bei dem Abgeordneten Keymis angenommen:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keymis,
das von Ihnen ebenfalls zitierte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den eigenen Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen. Alleine aus diesem Grund kann es nicht objektiv sein.
In der Begründung wird dem Leser das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet reingeredet. Die verquaste Argumentation könnte ebenso für die Eintreibung von Zwangsgebühren zu Gunsten von Blogbetreibern und Erstellern von Internetseiten herhalten, deren Beiträge allen zugute kommen. Immerhin zeugen die vielfältigen Angebote der Blogs von direkter Demokratie, von einfachen Möglichkeiten der Meinungsäußerung und -verbreitung sowie von der Mitbeteiligung der Bürger in Diskussionsprozessen.
Auf den Unterlagen auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten die Entscheidung zu dem neuen Gebührenmodell getroffen haben, wurde gewarnt, dass bei der Beibehaltung des bisherigen Gebührenmodells Einnahmenrückgänge ins Haus stehen.
Im Vordergrund des Denkens steht immer die Sorge um die Finanzierung der ö. Rundfunkanstalten.
Machen Sie sich denn keine Sorgen um die Menschen in unserem Land?
Durch die Zwangsfinanzierung der ÖRR fehlen den Bürgern die Geldmittel für Bücher, Zeitungen, Internetanbindung, Theater, Bildung. Dadurch werden die Bürger in ihrem Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, behindert. (2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV)
Haben Sie keine Bedenken, dass die antifreiheitliche Ausrichtung des neuen Staatsvertrages die Entscheidungsfreiheit der Bürger noch mehr beschneidet? Sehen Sie nicht wohin uns das führt?
Für die Beantwortung der konkreten 3 Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Schöne Grüße
.........................
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Nun kamen die Antworten von Herrn Keymis, Reiner Priggen und Ralf Witzel.
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über "abgeordnetenwatch.de" vom 6.12.2011.
Zu Ihren drei Fragen antworte ich Ihnen wie folgt:
1. Sehr wohl mache auch ich mir Sorgen um die Menschen in unserem Land. Allerdings denke ich, dass wir uns alle noch viel mehr Sorgen machen müssten, wenn wir nicht mehr eine so umfangreiche, vielfältige und qualitätsvolle Medienlandschaft in Deutschland hätten, was aber ganz sicher ohne die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Fall wäre. Insofern kommen wir mit unseren offenbar sehr unterschiedlichen Einschätzungen hier leider nicht zusammen.
Über das Reinreden des Angewiesensein und der Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, jedoch nicht durch die freie Presse/Internet redet der Mann nicht gerne. Er denkt sich, ohne den ÖRR wären wir schlimmer dran, erklären kann er das aber nicht.
Sie scheinen, und insbesondere Herr Abgeordneter Keymis, nicht zu begreifen, dass Ungerechtigkeit und Ausweglosigkeit ein Indiz für ein ungesundes Klima in einer Gesellschaft sind. Dazu zählt es, den Bürgern das Geld aus der Tasche gegen ihren Willen zu ziehen, und dass mit der Bevormundung, dies geschähe zu ihrem Besten. Arroganter geht es kaum noch.
2. Es gibt keine "Zwangsfinanzierung". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang. Seine Organisation und Finanzierung sind nach Recht und Gesetz geregelt. Diese Gesetze wurden und werden bisher mit demokratisch legitimierten Mehrheiten im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie beschlossen. Es ist nicht überzeugend, zu behaupten, dass wegen der Rundfunkgebühr, von der aus sozialen Gründen allein in NRW rund 10 % der Rundfunkteilnehmer befreit sind, die Teilhabe an, wie Sie es anführen, "Bücher, Zeitungen, Internetanbindung, Theater, Bildung" erschwert oder sogar unmöglich würde. Diese Behauptung halte ich für falsch. Tatsächlich trägt gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu den von Ihnen genannten Bereichen erheblich bei und gehört zu den Fundamenten unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Hierzu hat auch das Bundesverfassungsgericht in diversen Urteilen entsprechend Stellung bezogen.
Wenn man keine Argumente hat versteckt man sich gern hinter dem Gesetz. Ich aber sage: Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Das Recht dazu will Herr Keymis jedem Deutschen absprechen.
3. Ihre Bedenken, dass die Reform der Rundfunkgebühren in Deutschland die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger "noch mehr beschneidet", wie Sie es formulieren, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich bedeutet es im Gegenteil eine enorme Freiheit, aus der Vielfalt der medialen Angebote auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswählen zu können, über was ich mich in welcher Weise informieren, unterhalten oder bilden möchte. Dass wir alle gemeinsam ab 2013 Rundfunkgebühren pro Haushalt (und eben nicht mehr pro Gerät) zahlen, führt zu mehr Gerechtigkeit, nicht zu weniger. Dazu schreibt Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D.: "Der Gleichheitssatz verlangt für das Abgabenrecht, dass der Abgabepflichtige nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet wird. Diese Belastungsgleichheit fordert also eine gleichheitsgerechte Gesetzgebung und ebenso eine gleichheitsgerechte Durchsetzung des gesetzlich Angeordneten". Diese Feststellung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das in Aufsehen erregenden Urteilen deutlich gemacht hat, welche große Bedeutung die Gleichbehandlung gerade bei der Rechtsdurchsetzung hat. Das materielle Steuerrecht müsse "in ein normatives Umfeld eingebettet sein [...], welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet".
Wenn er nicht weiter weiß, kann er es nicht nachvollziehen (auch in anderen Antworten). Wer wählt solche geistigen Tiefflieger in so wichtige Ämter?
Ich hoffe, ich konnte Ihre drei Fragen beantworten und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Keymis MdL
Antwort von Reiner Priggen
http://www.abgeordnetenwatch.de/reiner_priggen-231-40129.html
Antwort von Ralf Witzel
http://www.abgeordnetenwatch.de/ralf_witzel-231-40123.html
besten Dank für Ihre kritischen Ausführungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion wird den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung desselben und damit den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen. ...
:D
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Antwort von Ralf Witzel
http://www.abgeordnetenwatch.de/ralf_witzel-231-40123.html
besten Dank für Ihre kritischen Ausführungen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion wird den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung desselben und damit den Rundfunkänderungsstaatsvertrag ablehnen. ...
:D
Haushaltsabgabe kann kommen - FDP stimmt "zähneknirschend" zu
(http://www.digitalfernsehen.de/Haushaltsabgabe-kann-kommen-FDP-stimmt-zaehneknirschend-zu.73781.0.html)
??? :-X ??? :-X ??? :-X ??? :-X ??? :-X ??? :-X ??? :-X ??? :-X
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Auch an der teilweise als unverhältnismäßig eingestuften Belastung von Filialbetrieben sowie der anfallende Gebühr für Kraftfahrzeuge, welche einer Betriebsstätte zugeordnet sind, stießen sich die norddeutschen Liberalen.
Einfach dagegen stimmen??? Korrupte eierlose bande!!
Da momentan jedoch durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen (KEF) von einem Fehlbedarf in Höhe von etwa 560 Millionen Euro ausgegangen wird, während ARD und ZDF von einer Gebührenerhöhung momentan absehen wollen, wären bei einem Scheitern des Staatsvertrags direkt Gebührenerhöhungen zu erwarten, glaubt die FDP. Daher stelle eine "zähneknirschende" Zustimmung zumindest kurzfristig die bessere Lösung dar.
7milliarden euro und denen fehlt geld? Die brauchen nur 2 intendanten feuern und das geld ist da!
Insbesondere soll sichergestellt werden, dass mögliche Mehreinnahmen den Gebührenzahlern erstattet werden.
Wie stellen die sich das vor? Man muss so oder so zahlen!! Unter welchen kriterien könnten die geld zurückerstatten???
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Kam per email:
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil wir Mails
mit unklaren Angaben zum Wohnort des Fragestellers nicht freischalten.
Damit wollen wir den Dialog zwischen Fragestellern und Abgeordneten auf
gleicher Augenhöhe gewährleisten und einer möglichen, durch das Medium
Internet bedingten Anonymität, vorbeugen. Bitte geben Sie Ihre
untenstehende Frage mit der Angabe Ihres (richtigen) Wohnorts noch einmal
ein.
Falls Sie verschiedene Wohnorte angegeben haben, würden wir Sie bitten,
uns zusätzlich Ihre vollständige Adresse zu mailen, damit wir wissen,
welcher Wohnort denn nun der tatsächliche ist. Wir werden Ihre Adresse
nicht an Dritte weitergeben oder veröffentlichen.
Zudem können wir Ihre Frage in der vorliegenden Version ebenfalls nicht
freischalten, da sie auch gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie
fällt in die Kategorie:
- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder
Kommentierung dienen
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
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vielen lieben Dank werte Politiker dieses Landes,dass ihr uns eine weitere Zwangssteuer aufgebrummt habt!
Mein Wahlzettel wird zukünftig ungültig gemacht,damit keine Partei dieses Landes mehr meine Stimme erhält,ihr habt allesamt bewiesen,dass egal aus welcher Partei ihr kommt ihr nix auf die Reihe bekommt und vor allem kein Rückgrat habt,irgendetwas zu widersprechen,was dem Bürger nicht schaden kann.
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Sehr gut nachgehackt von Dorothea Schmidt - Lake http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139.html
Sehr geehrter Hr. Keymis,
ich wohne zwar in Hamburg - bin aber dennoch von der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags betroffen. Denn die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags werden ja in ganz Deutschland wirksam.
Ich habe ihre Antworten zum genannten Thema sorgfältig durchgelesen und das meiste verstanden. Dennoch bleiben mir da zwei Fragen ständig präsent:
1. Die Öffentl. Rechtlichen Rundfunkanstalten geben das meiste Geld ja nachweislich für "Unterhaltungsformate" aus, also für Unterhaltungsshows, Großshows (Wetten dass ...), Kochsendungen, Krimis und Actionfilme, Volksmusikshows und Sportübertragungen. Die
meisten Gebühren fließen hierhin. In welcher Art sind diese Formate für die demokratische
Bildung und Information der Bürger so wichtig. So wichtig, dass sie Verfassungsrang haben?
Das verstehe ich so gar nicht.
2. Die ab 2013 erhobene Gebühr wird in absoluter Höhe pro Haushalt erhoben. Die Gebühr ist, wenn ich das richtig verstanden haben, nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen (wie Steuern etwa), sondern absolut konstant. "Pro-Haushalt erhoben" bedeutet ja eigentlich ja eine Quasi-Kopf-Pauschale. Für Geringverdiener (ohne Hartz-IV) bedeutet das eine
Belastung, die mit dem Spielzeug oder dem Schulausflug oder Büchern der Kinder konkurriert. Für prächtige Einkommen kein Problem - aber für diejenigen, die jeden Cent umdrehen macht das schon viel aus. Wie ist das mit sozialstaatlichen Grundsätzen vereinbar? Oder sind 17 Euro/m ja eigentlich so wenig, dass man darüber hinwegsehen kann? Wie verbinden Sie das? Ich freue mich auf Ihre Antworten,
Dorothea Schmidt - Lake
Antwort von Oliver Keymis:
Sehr geehrte Frau Schmidt - Lake,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die Sie am heutigen 8.12.2011 über "abgeordnetenwatch.de" gestellt haben. Ich antworte Ihnen wie folgt:
1. Täglich informieren sich rund 33 Millionen Bürgerinnen und Bürger über eine Nachrichtensendung im Fernsehen, eine Mehrheit davon zieht dabei die öffentlich-rechtlichen Angebote den Privat-TV-Info-Angeboten vor und hält sie auch für glaubwürdiger, wie uns repräsentative Befragungen signalisieren. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst neben Information und Bildung auch die Unterhaltung. Die Anteile der Programmkategorien in der sogenannten "Primetime" (19 bis 23 Uhr) stellen sich z.B. beim größten deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, dem ZDF - bei der ARD sieht das ähnlich aus - für 2010 wie folgt dar:
Fiktion (ohne Kinderprogramm) 42,6 %, Information (Nachrichten, Magazine, Politik, Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Umwelt) 36,4 %, Sport 8,6 %, Unterhaltung 6,9 % Konzert- und Bühnendarbietung 0,7 %. Die von Ihnen als "überrepräsentiert" empfundene "Unterhaltung" liegt demnach auf dem vorletzten Platz der Programmanteile. Diese Zahlen gelten für das ZDF-Hauptprogramm. Wenn Sie nun noch die diversen öffentlich-rechtlichen Programmangebote auf PHOENIX, ARTE, 3SAT, Kinderkanal sowie die Digitalkanäle von ARD und ZDF bei einer solchen Betrachtung hinzuziehen, dann ergibt sich ein noch viel differenzierteres Bild zugunsten eines insgesamt sehr vielfältigen, hochqualitativen und abwechslungsreichen Programmangebots allein der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, wie es weltweit seinesgleichen sucht. Die zahlreichen öffentlich-rechtlichen Radioangeboten in bester Qualität von ARD und Deutschlandradio will ich nicht unerwähnt lassen.
Anmerkung von Viktor:
In der Frage ging es um Kosten, die Antwort von Herrn Keymis geht geschickt auf Programmanteile ein.
2. Dieses weitreichende und vielfältige Angebot wird frei empfangbar für ca. 60 CENT pro Tag und pro Haushalt geboten und im Rahmen eines Solidarprinzips, welches uns das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen vorgegeben hat, finanziert. Allein für Nordrhein-Westfalen kann ich Ihnen mitteilen, dass aus sozialen Gründen rund 10 % der RundfunkteilnehmerInnen von der Rundfunkgebührenzahlung befreit sind. Es handelt sich entgegen Ihrer Einschätzung nicht um eine "Kopfpauschale", da die Abgabe ab 2013 pro Haushalt erhoben wird, unabhängig davon, wie viele Menschen in dem Haushalt leben und welche verschiedenen Empfangsgeräte sie nutzen.
Zu der Frage der Gleichbehandlung der Haushalte, hat Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. folgendes festgestellt: "Der Gleichheitssatz verlangt für das Abgabenrecht, dass der Abgabepflichtige nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet wird. Diese Belastungsgleichheit fordert also eine gleichheitsgerechte Gesetzgebung und ebenso eine gleichheitsgerechte Durchsetzung des gesetzlich Angeordneten". Diese Feststellung entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das in Aufsehen erregenden Urteilen deutlich gemacht hat, welche große Bedeutung die Gleichbehandlung gerade bei der Rechtsdurchsetzung hat. Das materielle Steuerrecht müsse "in ein normatives Umfeld eingebettet sein [...], welches die Gleichheit der Belastung auch hinsichtlich des tatsächlichen Erfolges prinzipiell gewährleistet".
Anmerkung von Viktor:
Auf das Problem für diejenigen, die jeden Cent umdrehen müssen, geht er nicht ein. Wenn man keine Argumente hat, versteckt man sich gern hinter dem Gesetz. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Das Recht dazu will Herr Keymis jedem Deutschen absprechen.
Sehr geehrte Frau -, ich danke Ihnen für Ihre Fragen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Oliver Keymis MdL
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Es lässt sich immer eine Studie, einen Dr., einen Experten finden, der irgendwas im Sinne des Auftraggebers bestätigt. Otto-Normalo ist davon beeindruckt und zieht den Schwanz ein – Problem gelöst!
Wenn aber Otto-Normalo sich nicht damit zufrieden gibt, hat die staatlich verordnete Abzocke plötzlich Verfassungsrang! Kann man nix machen!!! Es ist so! Es kostet nur 60 Cent – so viel wie ein Vollkornbrötchen, blablabla...
Und wenn Otto-Normalo weiter Nachhakt, antwortet man umfassend auf die Fragen, die er NICHT gestellt hat!
Otto-Normalo hat sich zu den anderen Melkkühen zu gesellen und gefälligst die Klappe halten. Was erlaubt er sich? Was glaubt er, wer er sei? Ne, so geht das aber nicht.
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Frage an Oliver Keymis:
Sehr geehrter Herr Keymis,
vielen Dank für Ihre Antworten, die mich allerdings in keinster Weise überzeugen.
Allein der gesunde Menschenverstand verbietet jegliche Rechtfertigung der unzähligen öffentlich-rechtlichen Sender – es sind 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten!
Das alles wird uns als notwendige Grundversorgung verkauft und wir wollen es auch glauben. Dafür sind wir bereit, 7,6 Milliarden EUR jährlich auszugeben und ab 2013, nach der Einführung der Haushaltspauschale – was für ein Wort! –, sogar weit über 8 Milliarden.
Gibt es keine kritischen Meinungen unter den den "Volksvertretern", die sich fragen, wofür eigentlich dieses ganze Geld ausgegeben wird und ob dieser Apparat überhaupt notwendig ist? Wir leben nämlich im Jahre 2011 – ja, das ist das 21. Jahrhundert! – und haben neben den privaten Fernseh- und Radiosendern auch die Druckmedien. Alleine diese befriedigen bereits den angeblichen Durst nach Grundversorgung.
Aber haben wir nicht etwa eine Kleinigkeit vergessen? Doch! Das Internet! Das weltweite Internet gesellt sich zu den Privaten und Printmedien dazu. Sind wir alleine damit nicht genügend „grundversorgt“? „Aber keinesfalls!“ – behauptet die Politik. „Jemand muss für eine unabhängige Berichtserstattung und genügend Staatsferne sorgen.“ – Behauptet weiterhin die Politik. Ich frage mich aber, was ist mit Ländern wie Ägypten? Ohne staatsferne Medienübermacht war ein ganzes Volk in der Lage, sich unabhängig zu informieren und der Diktatur eine Abfuhr zu erteilen – alles über Facebook & Co.
Brauchen wir Deutsche neben den Privaten, den Printmedien und dem Internet noch die ÖRR mit seiner Unzahl an Sendern? Droht uns wirklich Meinungslenkung, Ignoranz und gar Anarchie? Warum findet keine Debatte darüber? Warum werden wir nicht gefragt?
Warum vertreten uns unsere Vertreter nicht? Warum vertreten Sie Ihre Wähler nicht? Haben Sie nach ihrer Meinung zu diesem Thema gefragt?
Auf Ihre Antwort freue ich mich.
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Gutes Kontra René :-) Ich schließe mich Deiner Meinung an und schreibe:
Angepasst am 08.12.2011 18:00
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keymis,
die Frage von Fr. Schmidt - Lake war die nach den meisten Geldausgaben für "Unterhaltungsformate", Sie gehen geschickt auf die Programmanteile (Sendezeit) ein. Wie verteilen sich die einzelnen Geldausgaben auf die einzelnen Programmsparten?
Sie sagen uns, dass wir uns ohne den ÖRR noch viel mehr Sorgen machen müssten. Ich stelle eine Gegenfrage. Wieso sind wir auf eine ÖRR Grundversorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme sowie mind. 77 Internetauftritte angewiesen?
Wieso werden wir genau durch den ö.-r. Rundfunk Begünstigt (Begründung für den ÖRR unter anderem durch Prof. Dr. Kirchhof), jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet?
Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss "erkannt" werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?
Freundliche Grüße
Viktor Grund
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Etwas zu schnell gklopft und emotionell. Hätte den Text zunächst korrekturlesen können... Aber der ist nun wech...
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Die wollten doch bürgernähe. Würd ich so lassen.
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Und die Antwort von Herrn Keymis – was haltet ihr davon?
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre heutigen Meinungsäußerungen zu den von mir bereits gegebenen Antworten über "abgeordnetenwatch.de". Allerdings erscheint es mir nicht sinnvoll, diese Diskussion so zu führen, wenn Sie - was augenscheinlich ist - ohnehin "in keinster Weise", wie Sie es formulieren, zu "überzeugen" sind. Gleichwohl will ich mich nicht drücken und nehme noch einmal zu Ihren Aussagen und Anfragen Stellung:
Ich rate Ihnen, sich bitte ausführlicher mit den von den öffentlich-rechtlichen Sendern zur Verfügung gestellten Materialien zu befassen, die in vielfältiger Weise belegen, wofür das Geld der RundfunkgebührenzahlerInnen ausgegeben wird. Ich rate Ihnen auch, sich bitte mit den politischen Entwicklungen in Ländern zu befassen, wo solche Angebote leider nicht oder nicht mehr zum Alltag der Menschen gehören. Ein besonders brisantes Beispiel ist in unserer nächsten Umgebung die Republik Italien.
Ich rate Ihnen, bitte noch einmal genau darüber nachzudenken, ob das Informationsangebot der von Ihnen angeführten Privatsender auch wirklich Ihren eigenen Informations-Ansprüchen genügen würde. Und ich rate Ihnen auch, bitte einmal zu überprüfen, woher die rund vier Milliarden Euro stammen, die beispielsweise der Privatsender RTL pro Jahr verausgabt. Wir alle finanzieren die Werbeeinnahmen automatisch mit, wenn wir ein Produkt kaufen, für das im Privatsender "Werbung" gesendet wird. Keinesfalls also gibt es Privatfernsehen "umsonst".
Wie mit dem Internet verfahren werden kann, haben wir gerade in Ägypten seinerzeit leider beispielhaft mitansehen müssen. Als es dem Regime "zu gefährlich" zu werden drohte, schaltete man das Netz einfach ab. Ähnlich verfahren die Mullahs im Iran. Der arabische Frühling verdient unseren größten Respekt und sicherlich hat auch das Internet und die Verbreitung von Handys dabei eine Rolle gespielt. Gleichwohl, wir stimmen sicher mindestens darin überein, sehr geehrter Herr , dass es irgend einen Sinn macht, die dortigen Medien- und/oder Macht-Verhältnisse mit den unseren zu vergleichen.
Und warum behaupten Sie, dass die Volksvertreter Sie nicht vertreten oder gar, dass keine Debatten darüber stattfinden? Für die Beschlüsse müssen jeweils Mehrheiten in den 16 Länderparlamenten gefunden werden. Darüber wurde bisher in allen Landtagen in Plenar- und Ausschusssitzungen ausführlich debattiert und beraten. Es wurden Anhörungen mit den verschiedensten Expertinnen und Experten und vielen verschiedenen Verbands- und Interessen-VertreterInnen in den einzelnen Landtagen durchgeführt - und auch diese Erörterungen wurden wiederum diskutiert. Und es wird auch bei dieser Entscheidung -wie sonst auch so oft - Befürworter und Gegner im Parlament geben.
Dies ist bisher zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in 14 Landtagen der Fall gewesen. Alle Landtage sind demokratisch gewählt. Und vermutlich alle Parteien, die in den diesen Landtagen vertreten sind, haben sich auch in ihren Wahlprogrammen zu ihrer jeweiligen Medienpolitik geäußert - und wurden vielleicht auch - ganz sicher nicht nur! - dafür jeweils in die Parlamente gewählt. Hier ein medienpolitisches Zitat aus dem Wahlprogramm der GRÜNEN in NRW unter dem Titel "Freiheit für die Medien sichern":
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Rundfunkfreiheit sind weiterhin staatsfern zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive grundsätzlich nicht mehr möglich ist, um die Staatsferne des Rundfunks tatsächlich umzusetzen. Zudem bedarf es einer Diskussion über die teilweise Übermacht von politischen Parteien in den Rundfunkgremien. Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebührenfinanzierte Medienangebote nicht überlebensfähig. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als "dritte Säule" neben Hörfunk und Fernsehen – selbstverständlich komplett werbefrei. Werbefrei sollen aber auch die Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sein. Im Gegenzug sollen sie in Zukunft mit einer nicht mehr gerätebezogenen Mediengebühr finanziert werden.
Wir Grünen in NRW treten für das gegenwärtig bestehende Mehrsäulenprinzip in der deutschen Fernsehlandschaft weiterhin ein. Allerdings ist das Privatfernsehen gefordert, sich klar an medienethische Grundsätze zu halten. Neue Formate, in denen die Würde des Menschen herabgesetzt wird, um die Quote zu steigern, lehnen wir ab. Ebenso eine komplette Verschlüsselung privater Medienangebote, verbunden mit der Forderung, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig seine digital verbreiteten Programme nur noch verschlüsselt anbieten soll. Eine einseitige Angebotsverschlüsselung stellt das Mehrsäulenprinzip in Frage. Pay-TV-Angebote sollen ihren Platz haben, gesellschaftspolitisch vergleichbar mit dem frei empfangbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot sind sie nicht.
Umso wichtiger für eine vielfältige, freiheitlich-demokratische Rundfunklandschaft sind daher die wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die vom höchsten deutschen Gericht vorgeschriebene Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf weder durch populistische "Reformvorschläge" noch durch marktradikale EU-Wettbewerbs-politikerinnen und -politiker aufs Spiel gesetzt werden und schließt ausdrücklich alle Entwicklungen der digitalen Zukunft mit ein.
Mediengebühr statt GEZ-Schnüffelei
Ein qualitativ hochwertiges öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot braucht eine sichere finanzielle Grundlage. Deshalb wollen wir GRÜNEN überprüfen, ob eine neue Mediengebühr praktisch und staatsfern von jeder und jedem einfach und direkt bezahlt werden kann. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll optimiert werden. In die KEF sollen künftig Menschen aus Rundfunk- und Verwaltungsräten entsandt werden, die den Willen der gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Die KEF soll ausschließlich den Finanzbedarf ermitteln, über dessen Verwendung die Rundfunkanstalten selbstständig entscheiden. Die Mediengebühr wird also auch künftig über einen Rundfunkstaatsvertrag parlamentarisch auf der Basis des KEF-Vorschlags festgelegt. Dieses Verfahren gewährleistet auch bei einem anderen Zahlungsmodus die notwendige Staatsferne und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem "Gebührenurteil" vom 11. September 2007 verfassungsrechtlich ausdrücklich gestärkt."
Soweit, sehr geehrter Herr , ein Auszug aus unserem Wahlprogramm, Sie erkennen auch unschwer, dass wir daran gehen, das, was wir dort angeboten haben und für das wir uns u.a. zur Wahl gestellt haben, nun auch - wie versprochen - politisch umsetzen.
Auch wenn ich Sie vermutlich wiederum, wie Sie es bereits schrieben, "in keinster Weise überzeugen" konnte, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Oliver Keymis MdL
Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40139--f319332.html#q319332
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*geht eine runde kotzen*
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Und meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Keymis,
vielen Dank für Ihre Antwort. Eigentlich hatte ich keine so umfangreiche Ausführung erwartet, sondern nur einige Antworten zu den gestellten Fragen.
Eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe und bisher unbeantwortet blieb, möchte ich wiederholen – in der Hoffnung, Sie können mir diese beantworten:
1.
Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?
2.
ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? Sollen Kinder und Jugendliche lieber zuhause bleiben und am Fernsehen lernen?
Die zweite Frage habe ich bewusst polemisch gestellt, denn genau solche Argumente begleiten mich tagtäglich bei meinem Einsatz als Kritiker des jetzigen Systems.
Ich würde mir – wie auch hunderte oder gar tausende, die diese Unterhaltung zurzeit verfolgen – ganz präzise Antworten zu diesen zwei Fragen wünschen. Was wir nicht möchten, ist das Ausspielen der Privaten gegen den ÖRR: Argumente wie z. B. das Bezahlen der Privaten über Werbung bzw. die gekauften Produkte ist der Sache nicht dienlich, da a) am Thema vorbei und b) bei den Privaten habe ich die Wahl, ob ich eine Ware kaufe – nicht so beim ÖRR.
Wenn ich solcherlei Argumentation von den Leuten, die mich vertreten sollten, lese, fühle ich mich sehr enttäuscht. Ich erwarte einfach mehr von der Politik und den Leuten, die meine Interesse wahrnehmen sollten.
Also überzeugen Sie mich und alle anderen, indem Sie diese zwei einfachen Fragen beantworten.
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
René Ketterer
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MAch Druck, Leute! Er soll nur beide Fragen beantworten.
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Mal sehn ob mein zweiter Versuch freigeschaltet wird.
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NRW stimmt Reform der Rundfunkgebühren zu
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,1492734
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Fragen werden nicht mehr beantwortet, wenn man klar und deutlich zu erkennen gibt, dass man sich nicht mehr mit Antworten zu NICHT gestellten Fragen abspeisen lässt. Zwei klar definierte Fragen und die Herren Abgeordneten gehen in die Barrikaden.
Es ist eine Schande, wie "Volksvertreter" mit dem "Volk" umgehen – Wir sind das Volk und ergo deren Arbeitgeber und diese Herren haben Zeit und Muse zu haben, unsere Fragen zu beantworten. Ansonsten sind sie fehl am Platz!
Guten Tag Ren Ketterer,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw.
Nachfragen begrenzen müssen.
Wir werden Herrn Oliver Keymis Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Dirk Hoffmann
(abgeordnetenwatch.de)
--
Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum
-------- Original-Nachricht --------
Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Sehr geehrter Herr Keymis,
vielen Dank für Ihre Antwort. Eigentlich hatte ich keine so umfangreiche Ausführung erwartet, sondern nur einige Antworten zu den gestellten Fragen.
Eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe und bisher unbeantwortet blieb, möchte ich wiederholen – in der Hoffnung, Sie können mir diese
beantworten:
1.
Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?
2.
ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? Sollen Kinder und Jugendliche lieber zuhause bleiben und am Fernsehen lernen?
Die zweite Frage habe ich bewusst polemisch gestellt, denn genau solche Argumente begleiten mich tagtäglich bei meinem Einsatz als Kritiker des jetzigen Systems.
Ich würde mir – wie auch hunderte oder gar tausende, die diese Unterhaltung zurzeit verfolgen – ganz präzise Antworten zu diesen zwei Fragen wünschen. Was wir nicht möchten, ist das Ausspielen der Privaten gegen den ÖRR: Argumente wie z. B. das Bezahlen der Privaten über Werbung bzw. die gekauften Produkte ist der Sache nicht dienlich, da a) am Thema vorbei und b) bei den Privaten habe ich die Wahl, ob ich eine Ware kaufe – nicht so beim ÖRR.
Wenn ich solcherlei Argumentation von den Leuten, die mich vertreten sollten, lese, fühle ich mich sehr enttäuscht. Ich erwarte einfach mehr von der Politik und den Leuten, die meine Interesse wahrnehmen sollten.
Also überzeugen Sie mich und alle anderen, indem Sie diese zwei einfachen Fragen beantworten.
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
René Ketterer
Und meine Antwort dazu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie unschwer feststellen können, möchte ich berechtigterweise eine Antwort auf die von mir mehrmals gestellten Fragen erhalten. Obwohl ich die Fragen immer wieder stellte, bekam ich von Herr Keymis keine Antwort dazu – nicht einmal eine Erklärung, warum meine Fragen unbeantwortet bleiben.
Ich bitte um die Freischaltung meiner Nachricht und um die Beantwortung der zwei gestellten Fragen. Es ist nämlich mein gutes Recht, ernst genommen zu werden und dass meine Fragen beantwortet werden.
Mit freundlichen Grüßen
René Ketterer
-
Hallo René,
diese Meldung hatte ich auch schon am 06.12. bekommen und trotzdem wurde der Beitrag noch am gleichen Tag freigeschaltet.
Leider kriege ich meine letzte Anfrage auch nicht mehr gepostet, also ganz ohne jegliche Antwort von "abgeordnetenwatch.de". Gut möglich, dass diese am Freitag erscheint.
Die Politiker legen es darauf an, dass wir eine deutschlandweite Unterschriftenaktion á la campact.de auf die Beine stellen und Ihnen den Willen der Bevölkerungsmehrheit unter die Nase reiben.
Danach werden sie sich so schnell nach dem Wind drehen, dass wir aus dem Staunen nicht mehr rauskommen.
Sobald die GEZ wegen der Umstellung richtig loslegen wird, werden wir uns vor Gleichgesinnten nicht mehr retten können.
Gn8
Viktor
-
Neue antworten... Wenn man diese beleidigungen auf politischer ebene so beschreiben kann. Aber nu der hammer:
2. Mit der Einführung der neuen Rundfunkabgabe ab 2013 wird die gerätebezogene Gebühr abgeschafft, also die Extragebühren für, wie Sie es schreiben, "Computer und Handy ähnliche Geräte" wird gestrichen.
!!!!!!
-
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de
möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu
stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen müssen.
Vielleicht kann einer von Euch sein Glück probieren und diese Anfrage, gerne auch mit eigenen Modifikationen, bei Herrn Keymis unter http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139.html platzieren.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keymis,
wie verteilen sich die einzelnen Geldausgaben, bezogen auf Ihr Beispiel, auf die einzelnen Programmsparten (es geht nicht um die Sendezeit)?
Sie sagen, dass wir uns ohne den ÖRR noch viel mehr Sorgen machen
müssten. Dazu eine Frage. Wieso sind wir auf eine ÖRR
Grundversorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77
Radioprogrammen sowie mind. 77 Internetauftritte angewiesen?
Dieser Frage sind Sie bis jetzt immer ausgewichen.
Auch diese Frage blieb unbeantwortet:
Wieso werden wir genau durch den ö.-r. Rundfunk Begünstigt (Begründung für den ÖRR unter anderem durch Prof. Dr. Kirchhof), jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet?
Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht
muss e r k a n n t werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?
Für die Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Freundliche Grüße
Viktor Grund
-
Zu Ihrer 1. Antwort: Jetzt könnte ich befreit werden aber ab 2013 nicht ganz weil diejenigen die jetzt eine Befreiung bekommen können z.b. Blinde, Taube oder Empfänger von Leistungen, werden nur noch teilweise befreit. Stellen Sie sich vor ein Blinder oder Tauber Mensch sitzt vor Ihnen. Wie erklären Sie ihm warum er dafür zahlen soll?
Zu Ihrer 2. Antwort: Ich müsste jetzt 5,76 € zahlen und hab 2013 17,98 €. Für das gleiche Geld benutze oder bekomme ich nicht mehr. Wo wird da etwas gestrichen?
Zu Ihrer 3. Antwort: Derzeit werden pro Haushalt maximal 17,98 € bezahlt nur wenn Geräte vorhanden sind. Ab 2013 zählt jeder Haushalt/Wohnung als eine Person die genauso maximal 17,98 € zahlt selbst wenn keine Geräte vorhanden sind. Bei den jetzigen Gesetzen wäre das unerlaubte Gebührenerhebung. aber ab 2013 ist es legale Abzocke, wie es die Bürger dieses Landes derzeit nennen. Wie verantworten Sie dieses legale kriminelle Gesetz?
Zu Ihrer 4. Antwort: Wenn selbst studierte Professoren mit Beschwerden scheitern, welche chancen haben dann einfache Bürger?
zu 1. Die Befreiungsregelungen bleiben weitestgehend unverändert. Ich füge Ihnen zur Ihrer Information eine Übersicht an.
Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. Insgesamt führt ein fair verteilter Rundfunkbeitrag z.B. dazu, dass die Rundfunkgebühren stabil bleiben. Das zahlt sich für jeden Rundfunkteilnehmer aus. Wenn Sie kein Radio - oder Fernsehgerät besitzen, können Sie ja alle Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werbefrei auch über das Internet nutzen. Weiterhin gilt:
wer aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht zahlen kann, wird nach wie vor von den Rundfunkgebühren befreit - siehe wiederum die beigefügte Übersicht zu 1.
Zu 3. Der Anteil der Haushalte, in denen keinerlei Rundfunkempfangsfähige Geräte vorhanden ist statistisch sehr gering. Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. hat zur Gerechtigkeitsfrage - wie ich finde - sehr nachvollziehbar Folgendes ausgeführt: "Der jetzt bevorstehende Systemwechsel ist gerecht, weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzukommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen.
Auch in den allermeisten Betriebsstätten werden Geräte betrieben, die zum Rundfunkempfang bestimmt und geeignet sind. Der Rundfunkbeitrag ist heute "die dem Rundfunkverfassungsrecht angemessene Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Allenfalls diejenigen Wohnungs- und Betriebsstätten-Inhaber, in deren Bereich dauerhaft kein Empfangsgerät vorhanden ist, könnten sich über die Beitragspflicht beschweren, die insofern wie eine Art "Rundfunksteuer" erscheint. Über diese "Gerechtigkeitslücke" hilft die Ermächtigung an den Gesetzgeber hinweg, sich bei der Tatbestandsbildung am Regelfall zu orientieren, d.h. auf typische Sachverhalte abzustellen und seltene Ausnahmen zu ignorieren."
Zu 4. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat bei einer Verfassungsbeschwerde jede Bürgerin und jeder Bürger die gleichen Chancen, wenn die Verfassungsbeschwerde schriftlich eingereicht und hinreichend begründet ist. Ob die Beschwerde zugelassen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichem Gruß
Oliver Keymis MdL
Ich kann nur den kopf schütteln bei solchen "beiträgen". Ach ja, die fragen wurden gekonnt ignoriert und mit standard taurendung beantwortet.
-
Zu Ihrer 1. Antwort: Jetzt könnte ich befreit werden aber ab 2013 nicht ganz weil diejenigen die jetzt eine Befreiung bekommen können z.b. Blinde, Taube oder Empfänger von Leistungen, werden nur noch teilweise befreit. Stellen Sie sich vor ein Blinder oder Tauber Mensch sitzt vor Ihnen. Wie erklären Sie ihm warum er dafür zahlen soll?
Zu Ihrer 2. Antwort: Ich müsste jetzt 5,76 € zahlen und hab 2013 17,98 €. Für das gleiche Geld benutze oder bekomme ich nicht mehr. Wo wird da etwas gestrichen?
Zu Ihrer 3. Antwort: Derzeit werden pro Haushalt maximal 17,98 € bezahlt nur wenn Geräte vorhanden sind. Ab 2013 zählt jeder Haushalt/Wohnung als eine Person die genauso maximal 17,98 € zahlt selbst wenn keine Geräte vorhanden sind. Bei den jetzigen Gesetzen wäre das unerlaubte Gebührenerhebung. aber ab 2013 ist es legale Abzocke, wie es die Bürger dieses Landes derzeit nennen. Wie verantworten Sie dieses legale kriminelle Gesetz?
Zu Ihrer 4. Antwort: Wenn selbst studierte Professoren mit Beschwerden scheitern, welche chancen haben dann einfache Bürger?
zu 1. Die Befreiungsregelungen bleiben weitestgehend unverändert. Ich füge Ihnen zur Ihrer Information eine Übersicht an.
Zu 2. Die neue Rundfunkgebühr führt ab 2013 als Haushaltsabgabe zu einer insgesamt gerechteren Verteilung der Kosten. Davon profitieren viele, manche werden mehr bezahlen. Insgesamt führt ein fair verteilter Rundfunkbeitrag z.B. dazu, dass die Rundfunkgebühren stabil bleiben. Das zahlt sich für jeden Rundfunkteilnehmer aus. (Logik?) Wenn Sie kein Radio - oder Fernsehgerät besitzen, können Sie ja alle Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werbefrei auch über das Internet nutzen. (Wenn einer kein Internet hat, dann zieht das Argument nicht, aber zahlen darf er dann. Hinzu kommt, das nur ein Bruchteil im Internet verfügbar ist.) Weiterhin gilt:
wer aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen nicht zahlen kann, wird nach wie vor von den Rundfunkgebühren befreit - siehe wiederum die beigefügte Übersicht zu 1.
Zu 3. Der Anteil der Haushalte, in denen keinerlei Rundfunkempfangsfähige Geräte vorhanden ist statistisch sehr gering. Dr. jur. Hans Peter Bull, Univ.-Prof. (em.) für Öffentliches Recht Bundesbeauftragter für den Datenschutz a.D. hat zur Gerechtigkeitsfrage - wie ich finde - sehr nachvollziehbar Folgendes ausgeführt: "Der jetzt bevorstehende Systemwechsel ist gerecht, weil er dazu beitragen wird, die Erhebungsdefizite zu verringern (Sind ja auch übermäßig aufgedunsen, haben Geldhunger und beim Bürger ist was zu holen. Ist das die Logik?) und dadurch eine Erhöhung der Beiträge zu vermeiden. In fast jeder Wohnung ist heute mindestens ein Hörfunkempfänger vorhanden und in weit über 90 Prozent aller Wohnungen außerdem ein Fernsehempfänger; hinzukommen die ebenfalls flächendeckend verbreiteten PCs (und Mobiltelefone (um zu kassieren wurde speziell die ARD-App entwickelt)), die über das Internet auch Rundfunkprogramme empfangen (Nutzung 0,01%, dafür Zwangsbeitrag für jeden Bürger).
Auch in den allermeisten Betriebsstätten werden Geräte betrieben, die zum Rundfunkempfang bestimmt und geeignet sind. Der Rundfunkbeitrag ist heute "die dem Rundfunkverfassungsrecht angemessene Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Allenfalls diejenigen Wohnungs- und Betriebsstätten-Inhaber, in deren Bereich dauerhaft kein Empfangsgerät vorhanden ist, könnten sich über die Beitragspflicht beschweren, die insofern wie eine Art "Rundfunksteuer" erscheint. Über diese "Gerechtigkeitslücke" hilft die Ermächtigung an den Gesetzgeber hinweg, sich bei der Tatbestandsbildung am Regelfall zu orientieren, d.h. auf typische Sachverhalte abzustellen und seltene Ausnahmen zu ignorieren."
Zu 4. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat bei einer Verfassungsbeschwerde jede Bürgerin und jeder Bürger die gleichen Chancen, wenn die Verfassungsbeschwerde schriftlich eingereicht und hinreichend begründet ist. Ob die Beschwerde zugelassen wird, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Die Verfassungsbeschwerde gegen die Gebühren auf "Neuartige Empfangsgeräte" beim Bundesverfassungsgericht vom Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke liegt seit Jan. 2011 auf Halde und bekommt langsam Schimmel.)
Mit freundlichem Gruß
Oliver Keymis MdL
Ich kann nur den kopf schütteln bei solchen "beiträgen". Ach ja, die fragen wurden gekonnt ignoriert und mit standard taurendung beantwortet.
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Viktor, stell die frage mal :P
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Viktor, stell die frage mal :P
Hallo Zasz,
das würde ich gerne tun. Im Moment bekomme ich bei jedem Beitrag diese hübsche Meldung:
"vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de
möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu
stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen müssen."
-> Zur Zeit müssen noch andere posten.
Einen Blick wert ist die Finanzierung von abgeordnetenwatch.de https://www.abgeordnetenwatch.de/finanzierung-632-0.html , ohne jetzt gleich eine positive oder negative Wertung abzugeben. (… Förderkreise, Spenden, im Vorfeld von Wahlen eine einmalige Projektkostenbeteiligung in Höhe von 179 EURO bei Landtagswahlen und 200 EURO bei Bundestagswahlen von jedem Kandidaten.)
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Hallo Viktor,
dieselbe Meldung bekam ich vor einigen Tagen. Dann ließ ich meine Frau die Fragen abschicken, ihr wurde aber mitgeteilt, sie müsse ihre Identität mit ihrem Personalausweis nachweisen! Datenschutz?
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Gestern erhielt ich folgende Nachricht, die ich hier unkommentiert poste:
Sehr geehrter Herr Ketterer Kleinsteuber,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Eins ist klar: abgeordnetenwatch.de ist kein Pranger. Wenn man mit der Antwort des Abgeordneten nicht zufrieden ist, dann sollte man dies akzeptieren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass ihn eine zweite, dritte oder vierte Nachfrage umstimmen würde. abgeordnetenwatch.de würde in diesem Fall zu einem öffentlichen Pranger: Weitere Nachfragen hätten dann auch nur noch diesen Zweck. Stellen Sie sich vor, jeder Fragesteller könnte auf abgeordnetenwatch.de so lange nachfragen, bis ein Abgeordneter eine für den Fragesteller zufriedenstellende Antwort gibt? Es ist durchaus anzunehmen, dass viele mit einer Antwort nie zufrieden sein würden.
Es würde sich die Frage stellen, warum der Bürger - der offensichtlich Interesse an der Arbeit seines Abgeordneten hat, nicht die Bürgersprechstunde besucht oder versucht einen Telefontermin zu bekommen, um die offenen Fragen zu klären.
Selbstverständlich möchten wir mit dem Moderationscodex niemanden bevormunden, aber einige Grundregeln müssen schon sein. Es besteht auch immer die Möglichkeit sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Deren Mailadresse setzt sich immer gleich zusammen:
vorname.nachname@bundestag.de.
Gerne können Sie den übrigen Wahlkreisabgeordneten, sowie allen anderen Politikern auf abgeordnetenwatch.de, Fragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisa Schweitzer
(abgeordnetenwatch.de)
Den Codex für die Moderation finden Sie hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/codex
--
abgeordnetenwatch.de (Moderation)
Mittelweg 12
20148 Hamburg
tel: 040 - 317 69 10 26
fax: 040 - 317 69 10 28
Am 08.12.2011 21:58, schrieb René Ketterer Kleinsteuber:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> wie Sie unschwer feststellen können, möchte ich berechtigterweise eine Antwort auf die von mir mehrmals gestellten Fragen erhalten. Obwohl ich die Fragen immer wieder stellte, bekam ich von Herr Keymis keine Antwort dazu – nicht einmal eine Erklärung, warum meine Fragen unbeantwortet bleiben.
>
> Ich bitte um die Freischaltung meiner Nachricht und um die Beantwortung der zwei gestellten Fragen. Es ist nämlich mein gutes Recht, ernst genommen zu werden und dass meine Fragen beantwortet werden.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> René Ketterer Kleinsteuber
>
René Ketterer Kleinsteuber
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:moderation@abgeordnetenwatch.de]
> Gesendet: Donnerstag, 8. Dezember 2011 21:39
> An: Ren Ketterer
> Betreff: Ihre Mail an Herrn Oliver Keymis
>
> Guten Tag Ren Ketterer,
>
> vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über abgeordnetenwatch.de.
> Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
>
> - mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
>
> Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw.
> Nachfragen begrenzen müssen.
>
> Wir werden Herrn Oliver Keymis Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
>
> Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
>
> Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
>
> Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Jan Dirk Hoffmann
> (abgeordnetenwatch.de)
>
> --
>
> Unsere Kontaktdaten:
> www.abgeordnetenwatch.de/impressum
>
> -------- Original-Nachricht --------
>
> Thema: Demokratie und Bürgerrechte
>
> Sehr geehrter Herr Keymis,
>
> vielen Dank für Ihre Antwort. Eigentlich hatte ich keine so umfangreiche Ausführung erwartet, sondern nur einige Antworten zu den gestellten Fragen.
>
> Eine Frage, die ich immer wieder gestellt habe und bisher
> unbeantwortet blieb, möchte ich wiederholen – in der Hoffnung, Sie
> können mir diese
> beantworten:
>
>
> 1.
> Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?
>
> 2.
> ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? Sollen Kinder und Jugendliche lieber zuhause bleiben und am Fernsehen lernen?
>
>
> Die zweite Frage habe ich bewusst polemisch gestellt, denn genau solche Argumente begleiten mich tagtäglich bei meinem Einsatz als Kritiker des jetzigen Systems.
>
> Ich würde mir – wie auch hunderte oder gar tausende, die diese Unterhaltung zurzeit verfolgen – ganz präzise Antworten zu diesen zwei Fragen wünschen. Was wir nicht möchten, ist das Ausspielen der Privaten gegen den ÖRR: Argumente wie z. B. das Bezahlen der Privaten über Werbung bzw. die gekauften Produkte ist der Sache nicht dienlich, da a) am Thema vorbei und b) bei den Privaten habe ich die Wahl, ob ich eine Ware kaufe – nicht so beim ÖRR.
>
> Wenn ich solcherlei Argumentation von den Leuten, die mich vertreten sollten, lese, fühle ich mich sehr enttäuscht. Ich erwarte einfach mehr von der Politik und den Leuten, die meine Interesse wahrnehmen sollten.
>
> Also überzeugen Sie mich und alle anderen, indem Sie diese zwei einfachen Fragen beantworten.
>
> Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> René Ketterer
>
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Wenn man das in Ihrem Sinne, Herr (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/namen/arial.ttf/9/03433a74661ca526ad2de8d9a93bc372.gif), betrachtet, kann es keine unabhängigen Gutachter geben, außer denen, die ohne Auftrag und Honorar ausführliche Expertisen anfertigen. Solche Gutachten sind mir allerdings bisher auch nicht bekannt.
Der gute Mann erklärt uns gerade, es gäbe keinen unabhängigen Gutachter.
Wieder was gelernt ... ::)
Warum der Name (http://www.abgeordnetenwatch.de/images/namen/arial.ttf/9/03433a74661ca526ad2de8d9a93bc372.gif) als Grafik hinterlegt ist, wundert mich.
Lesen wir vielleicht hier eine Vorlage, wo nur der Name des Empfängers von einem
CMS ersetzt wird. ::)
http://tinyurl.com/cvlpbhr
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Hallo Viktor,
dieselbe Meldung bekam ich vor einigen Tagen. Dann ließ ich meine Frau die Fragen abschicken, ihr wurde aber mitgeteilt, sie müsse ihre Identität mit ihrem Personalausweis nachweisen! Datenschutz?
"Demokratie"? - eine Meinung pro Haushalt (pro zukünftige Haushaltsabgabe) ;)
Antwort von Alexander Vogt eingetroffen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40096--f318860.html#q318860
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestimmt. Professor Ingo von Münch ist Verfassungsrechtler, Professor Paul Kirchhof ist auch Verfassungsrechtler und war darüber hinaus noch Richter am Bundesverfassungsgericht. Herr Professor Kirchhof sagt in seinem Gutachten, dass die Umstellung vom gerätebezogenen auf ein haushalts- bzw. betriebsstättenbezogenes Beitragsmodell rechtlich möglich und sinnvoll ist.
Ihre Unterstellung, dass das Gutachten von Herrn Professor Kirchhof nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach anderweitigen Gesichtspunkten erstellt wurde, kann ich nicht teilen.
Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bürger sondern ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Vogt
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Mit denen einen dialog führen ist noch frustrierender als sich mit der gez zu unterhalten...
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Alexander Vogt:
... Ihre Unterstellung, dass das Gutachten von Herrn Professor Kirchhof nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach anderweitigen Gesichtspunkten erstellt wurde, kann ich nicht teilen.
Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bürger sondern ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.....
Sie nehmen Wörter in den Mund und verschleiern die wahren Gründe. Häufig tun sie genau das Gegenteil davon, wovon sie reden. Überprüft man kurz im Geiste die unterstrichenen Wörter von Alexander Vogt, wird die Verschleierung schnell sichtbar.
Der vorschnell angegebene Link scheint wirklich Grenzwertig zu sein und wurde von mir entfernt.
Grüße
Viktor
Von Prof. Dr. Jörn Kruse, Wirtschaftswissenschaftler, der seine Gedanken zur "Reform der Demokratie" zur Diskussion stellte:
Deutschland leide an einem Demokratiedefizit, das vor allem durch "viel zu wenig Bürgereinfluss" hervorgerufen werde. Mit der Abgabe der Stimme bei Wahlen sei ein übergroßer Delegationsumfang verbunden, der dazu führt, dass die Politiker (die Parlamentarier) mit ihrem Legitimationsmonopol ALLES entscheiden und diese ihre Macht gegen die Bürger mit allen Mitteln verteidigen.
Verbunden mit diesem Demokratiedefizit gäbe es viel zu viel Parteienmacht, die sich letztlich wieder in wenigen Personen aus dem Parteivorstand konzentriert.
...
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Dazu auf die Schnelle was Passendes gefunden: der...sagt.wordpress.com/2011/08/11/unser-geldsystem-die-demokratie- ...
(Auch der Ganze Artikel könnte sehr interessant sein.)
War vielleicht etwas zu schnell. Ein Blick auf die Startseite "enttarnt" das Teil als Nazi-Blog. Taugt als glaubwürdige Quelle für Erkenntnisse wohl kaum.
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Danke für Deine Aufmerksamkeit gebuehren-igel.
Der vorschnell angegebene Link scheint wirklich grenzwertig zu sein. Der vorhergehene Hinweis wurde von mir entfernt.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2948.msg18829.html#msg18829
Grüße
Viktor
-
Warum kann niemand eine Antwort au diese Fragen geben?
1.
Warum benötigen wir 23 Fernseh- und 77 Radioprogramme plus Hunderte von Internetauftritten für die Grundversorgung?
2.
Ist es für die Politik wichtiger, 8 Milliarden für Fernsehen und Radio auszugeben, während z. B. viele Schulen marode sind und Einrichtungen für Jugendliche geschlossen werden? – Wie sehen hier die Prioritäten aus?
Die Politiker antworten, wenn sie gefragt werden, zu Fragen, die nicht gestellt wurden (ich berichtete bereits mehrmals). Aber auch Otto-Normalo scheint keine Antworten zu haben oder noch schlimmer: Er ignoriert einfach solche Fragen!
http://forum.digitalfernsehen.de/forum/df-newsfeed/292432-rundfunkgebuehren-auch-nrw-winkt-haushaltsabgabe-durch-2.html#post5104383
http://forum.digitalfernsehen.de/forum/df-newsfeed/292432-rundfunkgebuehren-auch-nrw-winkt-haushaltsabgabe-durch-2.html#post5104414
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@René
es ist beschämend, 80 bis 90 Prozent missbilligen in privaten Gesprächsrunden die GEZ/Zwangsgebühren, aber nur wenige gehen dagegen wirklich vor. Sehr viele würden mitmachen, wenn man bequem per "Button" abstimmen könnte.
"So ungern die, die von der Gesellschaft leben, daran denken: Sie brauchen uns nötiger als umgekehrt: Wir brauchen sie überhaupt nicht. Ihre Positionen behalten sie nur so lange, wie wir uns beugen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut."
Am besten starten wir ab sofort einen neuen Anlauf und wiederholen die Fragen bei den Abgeordneten solange, bis wir die Antworten haben.
Bitte stellt an möglichst viele Abgeordnete diese oder die zwei Fragen von René (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2948.msg18836.html#msg18836) bei abgeordnetenwatch.de http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0.html und postet hier die Antworten/Links rein.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter xxx,
Sehr geehrte Frau Abgeordnete yyy,
Frage 1:
Wieso sind wir auf eine ÖRR Grundversorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen sowie mind. 77 Internetauftritte angewiesen und wird diese Größe heute im Internetzeitalter noch benötigt?
Frage 2:
Wieso werden wir genau durch den ö.-r. Rundfunk begünstigt (die Begründung für die neue Haushaltspauschale für den ÖRR durch Prof. Dr. Kirchhof) und zur Zwangsgebühren verpflichtet, jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet?
Frage 3:
Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht
muss e r k a n n t werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?
Für die Beantwortung der drei Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Freundliche Grüße
--- Unterschrift ---
-
Viktor, die dritte Frage
Frage 3:
Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht muss e r k a n n t werden. Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten
ist zwar richtig, aber damit besteht eine sehr große Gefahr, dass man den Befragten in die Barrikaden schickt. Man sollte diese – zumindest bei der Kontaktaufnahme – überdenken.
Grüße
René
-
@René,
Gerne bringt man Gesetze ins Spiel, wenn die Argumente nicht sofort zur Hand liegen. Gesetze sind Gesetz, deswegen aber noch nicht Recht. Recht
muss e r k a n n t werden.
Ja - ist absichtlich etwas provokant. Wenn man will, kann man den Rest der Frage ohne die Einleitung stellen:
Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?
-
Viktor, schon verstanden. Ich denke aber, und das ist meine persönliche Meinung, dass die Politiker sich bei solchen schwierigen Fragen freuen, wenn man provoziert. Somit können sie sagen, mit dem Fragenden möchte man nichts zu tun haben, weil er zu frech o. ä. ist. Dann ist mir lieber, es etwas sanfter anzugehen und dann, wenn man einen Draht gefunden hat – man ist im Gespräch –, die Artillerie zu holen.
Aber ich weiß, dass es schwer fällt. Mir geht es genau so. Ich würde diesen Herren am liebsten meine Meinung ungefiltert sagen, aber dann tun wir uns keinen Gefallen damit.
Aber bitte, das ist meine persönliche Meinung. Vielleicht liege ich nicht richtig damit.
-
Meine letzten fragen wurden nicht freigeschaltet. Ist schon eine sauerei. Erst heisst es man kann/darf die typen auf der seite mit fragen (<- mehrzahl) anscheiben und dann heisst es dass man zuviele fragen gestellt hat. 3-4 in einer anfrage sind wohl zuviel kopfarbeit oder es war zu provokant als dass eine antwort möglich war. Vielleicht waren die fragen auch nur zu unangenehm und man hat seitens der moderation die fragen nicht zugelassen weil die antworten dann doch die meinung des volkes hätten wiederspiegeln lassen.
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Zensur, kurz gesagt.
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Neuer Versuch beim Herrn Oliver Keymis
Guten Tag …,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Oliver Keymis über
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de
möglichst vielen Menschen, die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu
stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw.
Nachfragen begrenzen müssen.
Wir werden Herrn Oliver Keymis Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen.
Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine
kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de. Bitte verändern Sie
dabei NICHT den Betreff und Ursprungstext der eMail, damit eine zeitnahe
Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.
Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex
Mit freundlichen Grüßen,
David Bruhn
(abgeordnetenwatch.de)
Vielleicht setzt das Schreiben jemand von Euch mal rein?
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_keymis-231-40139.html
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keymis,
Frage 1:
Wieso sind wir im Internetzeitalter auf eine ÖRR Grundversorgung mit der
stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen sowie mind. 77
Internetauftritte angewiesen? Sicherlicht sind die ÖRR sinnvoll - aber in
diesem Ausmaß?
Frage 2:
Wieso werden wir genau durch den ö.-r. Rundfunk insoweit begünstigt
(Begründung des Prof. Dr. Kirchhof für die neue ÖRR Haushaltspauschale) und
zur Gebühren verpflichtet, jedoch nicht durch die freie Presse oder
das Internet? Bei allen anderen Medien, außer ÖRR, kann der Bürger frei
und ohne Zwang entscheiden.
Frage 3:
Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem
Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht
selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, heute über Ihre Ausgaben für
den ÖRR entscheiden können?
Für die Beantwortung der drei Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Freundliche Grüße
xxxxxxxxx
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(https://s-external.ak.fbcdn.net/safe_image.php?d=AQATKtnNz9EDdLFC&w=90&h=90&url=http%3A%2F%2Fwww.abgeordnetenwatch.de%2Fimages%2Fabgeordnete%2Fmed%2F40093%2Fcarina_goedecke.jpg)
Noch eine Antwort (zunächst die Frage, geschrieben am 5.12.2011):
Sehr geehrter Frau Gödecke,
in wenigen Tagen stimmt der Landtag über das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (des weiteren ÖRR) ab. Es gilt als relativ sicher, dass auch NRW dieses Vorhaben durchwinken wird.
Nun stelle ich mir eine Frage, die sich auch viele in unserer Republik stellen:
Warum leisten wir uns einen ÖRR bestehend aus 23 Fernseh- und 77 Radiosendern mit zusätzlich Hunderten von Internetauftritten?
Der ÖRR wird durch 7,6 Mrd. p. a. aus Gebühren finanziert. Ab 2013 steigen die Einnahmen auf über 8 Mrd. Viel Geld für etwas, dass nicht zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung gehört. Wie erklären Sie das Ihren Wählern? Sicher nicht indem man das gleiche wiederholt und dabei versucht, den ÖRR auf die gleiche Höhe wie z. B. soziale Sicherheit, Schutz und Förderung von Familien und Kindern, Bildung, Ausbildung, Gesundheits- und Altersvorsorge zu setzen.
Während für wichtige Staatsaufgaben die finanziellen Mittel fehlen, werden Bevölkerung und Wirtschaft verpflichtet, durch Zwangsbeiträge einen nicht mehr in dieser Form und Größe benötigten ÖRR zu finanziellen. Wie erklären Sie das Ihren Wählern?
Wie lange braucht die Politik, bis sie begreift, dass im 21. Jahrhundert keinen Bedarf mehr an einer Grundversorgung durch den ÖRR besteht? Das sogenannte Niedersachsenurteil, das die Grundversorgung definieren soll, stammt aus 1986 – einer Zeit, als der private Rundfunk gerade das Licht der Welt erblickte und lange bevor das Internet erfunden war. Seitdem ist aber viel passiert und der ÖRR wird heute de Facto – zumindest in der jetzigen Form und Größe – nicht mehr gebraucht.
Jedem, der für den ÖRR und dessen Finanzierung abstimmt, muss es klar sein, dass er gegen den Willen seiner Wähler entscheidet. Diese werden bei den nächsten Wahlen solche Entscheidungen gebührend zu honorieren wissen.
Wie werden Sie abstimmen? Vertreten sie uns, das Volk oder den ÖRR?
Für eine ausführliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
René Ketterer
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-231-40093--f318981.html#q318981
Antwort:
Sehr geehrter Herr Ketterer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05. Dezember 2011, in der Sie sich wegen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag an mich gewandt haben. Speziell fragen Sie nach der Finanzierung und Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wie Sie sicher verfolgt haben, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als vorletzter Landtag zugestimmt. Ich habe, um Ihre Frage gleich zu beantworten, sowohl im zuständigen Fachausschuss als auch im Landtag zugestimmt.
Ihre Aussage, der Landtag werde dieses Vorhaben "durchwinken", stimmt nicht. Der Landtag von NRW, die Fraktionen und der zuständige Fachausschuss haben sich lange, ausführlich und intensiv mit dem Staatsvertrag beschäftigt. Unter anderem wurde schon im April dieses Jahres eine größere Expertenanhörung durchgeführt.
Bis zuletzt haben wir – SPD und Grüne – die wir ja keine eigene Landtagsmehrheit haben, um Zustimmung zum Staatsvertrag geworben. In allen Diskussionen stand nicht das grundsätzliche Ob des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Rede – diese Frage werfen Sie ja auf - sondern der konkrete Staatsvertrag und die Umstellung der Gebühren im Rahmen eines Systemwechsel.
Nun noch ein paar Erläuterungen mit Blick auf Ihre Fragestellungen: das Zwei-Säulen-Modell des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks in Deutschland hat sich bewährt. Die Qualität der öffentlich-rechtlichen Beiträge ist sehr gut und hält auch einem internationalen Vergleich in hohem Maße stand. Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit zeichnen den Rundfunk als staatsfern organisiertes Instrument zur Information und Aufklärung der Bevölkerung aus. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält darauf basierend seine Legitimation. Langfristig soll das öffentlich-rechtliche Programm werbefrei werden und sich zusätzlich so noch mehr von den privaten Sendern abgrenzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt zudem zu einer größeren Abdeckung regionaler Berichterstattung bei.
Da Sie sich intensiv mit dem Rundfunkstaatsvertrag beschäftigt haben, wissen Sie, dass durch die Umstellung von der gerätebezogenen zu einer haushaltsbezogenen Gebühr ein de facto vorhandenes Problem beseitigt wird. Das bisherige System benachteiligt die ehrlichen Gebührenzahler gegenüber denen, die sich der Pflicht zur korrekten Zahlung wissentlich oder unwissentlich entziehen. Außerdem wird auch die Beitragspflicht von Minderjährigen mit eigenem Einkommen, die im Hause der Eltern wohnhaft sind, abgeschafft.
Darüber hinaus garantiert das neue Beitragsmodell, dass es keine Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2013 gibt, die notwendig wäre, wenn der Staatsvertrag nicht verabschiedet würde. Auf diesen Zusammenhang hat insbesondere in der Abstimmungsschlussphase die CDU hingewiesen und so ihre Zustimmung begründet.
Zur Frage, warum es dieser Menge an Rundfunkanstalten bedarf, möchte ich gerne auf den in Deutschland begründeten Föderalismus verweisen. Kultur- und Medienpolitik - und darin innewohnend der Rundfunk - sind Sachgebiete, die den Ländern vorbehalten sind. Die Länder haben entweder jeweils eigene Rundfunk- und Fernsehanstalten oder mehrere Länder verfügen zusammen über eine Anstalt. Dies zeigt noch einmal mehr, dass sie auf regionales Publikum ausgerichtet sind. Weiterhin gibt es sehr gut funktionierende Kooperationen zwischen den Sendern aus verschiedenen Bundesländern.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es keinen Bedarf mehr an einer Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, ausdrücklich nicht. Ich teile ebenfalls nicht Ihre Auffassung, dass ich gegen den Willen aller Wählern entschieden habe. Und glaube auch nicht, dass Sie mit Ihrer Meinung das ganze Volk vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
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Meine Fragen an den Vorsitzender des "Haupt- und Medienausschuss" Herrn Wolfram Kuschke
http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfram_kuschke-231-40101.html
Sehr geehrter Herr Kuschke,
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Herr Prof. Kirchhof sagt in seinem Gutachten, dass die Umstellung vom gerätebezogenen auf ein haushalts- bzw. betriebsstättenbezogenes Beitragsmodell rechtlich möglich und sinnvoll ist."
Zitat aus dem Brockhaus Konversationslexikon von 1 9 0 8: "Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der U n f r e i h e i t."
Die neue "Haushaltpauschale" hat so viele Merkmale einer "Kopfsteuer", dass Sie als Finanzierung der ÖRR völlig ungeeignet ist.
Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ließe sich durch eine Verringerung der Senderanzahl (s. Frage 1) erreichen.
80 bis 90 % der Bürger missbilligen in privaten Gesprächsrunden die ÖRR-Gebühren und die GEZ. Die folgenden Fragen konnte uns noch kein Abgeordneter beantworten. Höchsten bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir nicht gestellt haben.
Können Sie uns die drei Fragen beantworten.
Frage 1:
Wieso sind wir im Internetzeitalter auf eine ÖRR versorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen sowie mind. 77 Internetauftritte angewiesen? Sicherlicht sind die ÖRR sinnvoll - aber in diesem Ausmaß?
Frage 2:
Wieso werden wir genau durch den ÖRR insoweit begünstigt (Begründung des Prof. Dr. Kirchhof für die neue ÖRR Haushaltspauschale) und zur Gebühren verpflichtet, jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet? Bei allen anderen Medien, außer ÖRR, kann der Bürger frei und ohne Zwang entscheiden.
Frage 3:
Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, heute über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?
schöne Grüße
und an Herrn Schoser von der CDU:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_martin_schoser-231-40163.html
Sehr geehrter Herr Schoser,
Zitat aus Ihrer Antwort:
"Damit wird ein Gebührenmodell beendet, das für den heutigen Medienkonsum nicht mehr zeitgemäß ist und zu viele Ungleichbehandlungen duldet."
Zitat aus dem Brockhaus Konversationslexikon von 1 9 0 8: "Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der
U n f r e i h e i t."
Die neue "Haushaltpauschale" hat so viele Merkmale einer "Kopfsteuer", dass Sie als Finanzierung der ÖRR völlig ungeeignet ist.
Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren ließe sich durch eine Verringerung der Senderanzahl (s. Frage 1) erreichen.
80 bis 90 % der Bürger missbilligen in privaten Gesprächsrunden die ÖRR-Gebühren und die GEZ. Die folgenden Fragen konnte uns noch kein Abgeordneter beantworten. Höchsten bekamen wir Antworten auf Fragen, die wir nicht gestellt haben.
Können Sie uns die drei Fragen beantworten. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Frage 1:
Wieso sind wir im Internetzeitalter auf eine ÖRR versorgung mit der stolzen Anzahl von 23 Fernseh- und 77 Radioprogrammen sowie mind. 77 Internetauftritte angewiesen? Sicherlicht sind die ÖRR sinnvoll - aber in diesem Ausmaß?
Frage 2:
Wieso werden wir genau durch den ÖRR insoweit begünstigt (Begründung des Prof. Dr. Kirchhof für die neue ÖRR Haushaltspauschale) und zur Gebühren verpflichtet, jedoch nicht durch die freie Presse oder das Internet? Bei allen anderen Medien, außer ÖRR, kann der Bürger frei und ohne Zwang entscheiden.
Frage 3:
Mit 2157 EUR in 10 Jahren für ÖRR Radio + TV kann jeder nach seinem Belieben für seine Bildung etwas anfangen. Warum sollten die Bürger nicht selber, ohne Bevormundung und ohne Zwang, heute über Ihre Ausgaben für den ÖRR entscheiden können?
schöne Grüße
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Die Bürger schlagen zurück:
Soeben auf http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320043.html#q320043 entdeckt:
"Wieso soll ich für etwas bezahlen das ich nicht haben möchte und nicht brauche?? Alle ÖR Programme , Fernsehen Rundfunk INet.
Wenn ich Wasser brauche,bezahle ich.
Wenn ich Strom brauche bezahle ich.
Wenn ich Gas oder Benzin brauche ,bezahle ich.
Ich brauch KEINE Öffentlich Rechtliche Programme. Wieso soll ich dafür bezahlen ?"
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Ich wette 1 cent dass den fragen ausgewichen wird oder dass man sich mit irgendwelchem unfug rausredet anstatt einfach "frei schnauze" zu antworten was man auch nachvollziehn kann.
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Die Bürger schlagen zurück:
Soeben auf http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320043.html#q320043 entdeckt:
Es geht da um Steuer pro Kopf oder Abgabe pro Haushalt. Die Juristen werden darin einen hinreichenden Unterschied sehen, um es für konform mit den EU-Richtlinien zu halten.
Da war doch mal nach dem Anschluss der DDR die Sache mit Lafontaine und Kohl. Es gab keine Steuererhöhung, sondern den Solidaritätszuschlag und Abgabenerhöhungen.
Es wäre strategisch sinnvoller, das Geld aus dem allemeinen Steuertopf zu nehmen. Wenn die BRD die Steuern für die Armee separat ausschreiben würde, würden auch viele diese Steuer verweigern.
Das Abschaffen der GEZ-Schnüffelei ist schon ein gewaltiger Fortschritt. Dass das gemacht wird, erstaunt mich sehr. Meine bisherige Erfahrung ist, dass Verfahren immer komplizierter werden. Das kann man sehr gut mit Kompetenzerweiterung und Pöstchensicherung erklären.
Es wäre doch schade, wenn diese sinnvolle Entwicklung durch GEZ-Gegner verhindert wird.
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...Das Abschaffen der GEZ-Schnüffelei ist schon ein gewaltiger Fortschritt. Dass das gemacht wird, erstaunt mich sehr. ...
Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Diese wird in abgewandelter Form kommen. Ein paar Beispiele:
- Staffelung nach Anzahl der Mitarbeiter -> Kontrollen vor Ort,
- Befragungen der Vermieter -> Briefschikanen, Kontrollen vor Ort,
- Befreiung/Befreiungsverfahren -> Überprüfungen, Kontrollen, Briefschikanen
- Kontrollen der Grundfläche bei Gartenlauben,
- Überprüfungen und Kontrolle Art des Haushalts/Art der Betriebsstätte,
- Überprüfungen der Gemeinnützigkeit,
- Kontrollen im Zusammenhang mit dem Nachweis, dass die Betriebsstätte länger als einen Kalendermonat als solche nicht genutzt wird,
- Überprüfungen ob es sich um privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter handelt,
- Kontrollen und Briefschikanen wegen dem Beginn und Ende der Beitragspflicht,
…
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Ich wette 1 cent dass den fragen ausgewichen wird oder dass man sich mit irgendwelchem unfug rausredet anstatt einfach "frei schnauze" zu antworten was man auch nachvollziehn kann.
Zasz, die Wette gewinnst Du zu 100 % ->
Mit der Abgabe der Stimme bei Wahlen sei ein übergroßer Delegationsumfang verbunden, der dazu führt, dass die Politiker (die Parlamentarier) mit ihrem Legitimationsmonopol ALLES entscheiden und diese ihre Macht gegen die Bürger mit allen Mitteln verteidigen.
Sie werden nicht zugeben, dass Sie falsch liegen. Irgendwann, haben Sie dann eine tolle Idee - zufällig könnte es die Deine sein.
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http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320209.html#q320209 (http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320209.html#q320209)
Sie stimmen dafür, dass alle Haushalte (auch wenn keine Rundfunkempfangsgeräte vorhanden) mit einer Zwangsgebühr belastet werden.
So etwas unlogisches habe ich noch nie gehört.
Dann sollten Sie auch dafür sein, dass kinderlose Paare "Kindergeld" bekommen.
Was meinen Sie?"
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Egal was sie antwortet, aus dem reitet sie sich nicht mehr raus. Sie weiss genau dass sie keine argumente mehr vorbringen kann die glaubwürdig sind ausser der wahrheit.
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Gruselig ist das allemal, wenn die ÖR die Politiker so sehr unter der Knute haben.
Auf dem Wege dürfte es schwierig bleiben.
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Gruselig ist das allemal, wenn die ÖR die Politiker so sehr unter der Knute haben.
Auf dem Wege dürfte es schwierig bleiben.
Die ÖR sind die Abstellbahnhöfe für abgehalfterte Politiker. Die Politiker sichern sich damit ihre Zukunft.
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Bin komplett enttäuscht von den Politikern. :'( :'( Aber man durfte ja auch nichts anderes von den Deppen erwarten. Das hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Jetzt fängt die Phase des Klagens an. Da können die machen was sie wollen, aber ich zahle nicht. Wäre vielleicht nicht schlecht mal wieder mit dem Hacken anzufangen. Ich glaub ich tritt Anonymous bei :-*
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Mal eine Frage: Wie willst Du das Nichtzahlen durchsetzen?
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Schon jetzt kann man allen nur empfehlen ab dem 1.1.2013 nur unter Vorbehalt zu zahlen und ab sofort die Lastschrift zu widerrufen und selber mit dem Vermerk "Zwangsgeld unter Vorbehalt - Ihre Zwangsbeglückung ist unerwünscht" zu zahlen. Kleiner Nebeneffekt, durch die Überprüfung geht der GEZ / den Sendern 2 bis 3 EUR verloren.
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Antwort von Carina Gödecke
Sehr geehrter Herr ,
um die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beantworten, möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern. Wie groß die generelle Notwendigkeit eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, machen die derzeitigen Entwicklungen in Staaten deutlich, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt oder gar nicht erst gab. Vergleichbar ist die Situation in Deutschland damit zwar nicht, macht aber eines ganz klar deutlich: Zu einem demokratischen Staat gehört ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk - und umgekehrt.
Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Solidarprinzip. Das Solidarprinzip ist ein in Deutschland übliches und anerkanntes Prinzip, das zum Beispiel auch bei den Krankenkassenbeiträgen oder bei den Beiträgen zu Arbeitslosenversicherung angewandt wird. Private Sender finanzieren sich durch Werbung. Die Werbeeinnahmen kommen von den Unternehmen, die Ihre Produkte über die Werbung anpreisen und Käufer gewinnen wollen. Sie wissen, dass in jedem Verkaufspreis eines Produktes oder einer Dienstleistung das sogenannte Werbebudget einkalkuliert ist. Damit bezahlen Sie als Endverbraucher nicht nur die Werbung der Unternehmen, sondern auch einen Großteil der Einnahmen privater Sender und damit letztlich das Programm der privaten Anbieter. Festhalten sollte man an dieser Stelle auch, dass die regionale Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Qualität und Quantität unübertroffen ist, und das für einen Preis von einem Vollkornbrötchen am Tag.
Mit freundlichen Grüßen,
Carina Gödecke
Was hab ich prophezeit? Solidaritätsargument. Was krankenkassenbeiträge mit fernsehn zu tun haben ist mir schleierhaft. Für den letzten satz gehört die frau mit gez-bescheiden geschlagen. Brötchen oder nichts? Da wird die wahl eng.
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Na, das nenne ich impertinent bis fast schon dummdreist.
Eine Antwort - wer will, kann die gerne in Abgeordnetenwatch hinterherschieben, -
müsste im Einzelnen so lauten:
Antwort von Carina Gödecke
Sehr geehrter Herr ...,
um die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beantworten, möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern. Wie groß die generelle Notwendigkeit eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, machen die derzeitigen Entwicklungen in Staaten deutlich, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt oder gar nicht erst gab. Vergleichbar ist die Situation in Deutschland damit zwar nicht, macht aber eines ganz klar deutlich: Zu einem demokratischen Staat gehört ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk - und umgekehrt.
Das bestreitet doch niemand. Liebe Frau Gödecke: Darum geht's doch gar nicht!
Das Problem ist ja ein GANZ anderes: Warum brauchen die öffentlich-rechtlichen Sender denn 9 Mrd. Euro pro Jahr? Das sind ausgeschrieben 9.000.000.000,00 €!
Wofür wird denn das meiste dieses Geldes ausgegeben? Für teuere "Einkäufe" von Promis bei "Wetten Dass"? Für Bietergefechte, um die Übertragungsrechte der Fussballbundesliga oder Champion-Cup bzw. Welt-/Europameisterschaften zu ersteigern? Für teure Action- und Krimiproduktionen? Gehört solches zu einem demokratischen Staat - gebührenfinanziert?
Liebe Frau Gödecke, es ist wohl offensichtlich, dass die demokratisch wertvollen Sendungen, die dem Terminus "demokratische Grundversorgung" gerecht werden - also
Dokus, politische Info-Sendungen, politische Formate, Nachrichten, investigativer Journalismus, politische Talkshows und Live-Übertragungen aus dem Bundestag oder aus Landtagen - dass diese Formate einen eher geringen Anteil an Kosten verursachen.
Es sind die immens hohen Kosten von mittlerweile 9 Mrd. Euro, die nicht zu rechtfertigen sind, da sie überwiegend für Unterhaltungs-, Sport- und Krimiformate draufgehen, die die Kommerziellen Sender genauso gut beisteuern - und die der Gebührenzahler trotzdem bezahlen soll. Das - genau das - treibt mich auf die Palme. Das die ÖRR den Begriff der "Grundversorgung" mißbrauchen, um Musikantenstadl und die dafür nötigen Kosten zu rechtfertigen, lässt die ÖRR in einem ziemlich suspekten Licht erscheinen.
Konkret: Ein oder zwei TV-Sender (z.B. Phönix, Exakt) und ein Radioformat pro Bundesland reichen vollkommen aus. Das dürfte kaum mehr als 0,5 Mrd. Euro kosten - also ca. ein 18-tel dessen, was heute den Gebührenzahlern - und allen - herausgepresst werden soll.
Nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Solidarprinzip. Das Solidarprinzip ist ein in Deutschland übliches und anerkanntes Prinzip, das zum Beispiel auch bei den Krankenkassenbeiträgen oder bei den Beiträgen zu Arbeitslosenversicherung angewandt wird. ....
Mit freundlichen Grüßen,
Carina Gödecke
Ach Frau Gödecke: Sie argumentieren hier mit der Solidarität? Habe ich mich verhört - oder verlesen? Oder bin ich einfach zu blöd?
Unter Solidarprinzip verstehe ich, dass eine gemeinsame Last so verteilt wird, dass die finanziell Potenteren entsprechend ihrem Einkommen mehr beisteuern als Geringverdiener. Dass breite Schulter etwas mehr tragen als kleine Schultern.
Sehen Sie das nicht so?
Nun, die Kopfpauschale - genauer Haushaltspauschale (ich weiß) - die ab 2013 wirksam werden soll, leistet ja diese genau NICHT! Sie verlangt von jedem Haushalt eine Abgabe in ABSOLUTER HÖHE! Und das in Zeiten immer größerer Ungleichheit, in Zeiten einer immer größeren Schere zwischen den Einkommen? Für die Verkäuferin oder Krankenschwester sind 18 €/Monat eine Menge Holz, da muss die Tochter da schon mal auf den Klassenausflug oder das Weihnachtsgeschenk verzichten.
Das Argument "man könne sich ja befreien lassen" empfinde ich als Hohn. Denn es macht Geringverdiener natürlich erstmal wieder zu Bittstellern. Und wer nicht Hartz-IV empfängt, aber trotzdem zu den Geringverdienern zählt (ja diese Leute gibt es!), hat keine einfache Möglichkeit zur Befreiung.
So wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen der Gipfel neoliberal-darwinistischer Misanthropie ist, so ist auch die Haushaltspauschale, die Sie hier verteidigen, eine menschenverachtende Gebührenregelung. Hierbei das Wort Solidarität zu gebrauchen belastet Ihre Glaubwürdigkeit arg.
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Schon jetzt kann man allen nur empfehlen ab dem 1.1.2013 nur unter Vorbehalt zu zahlen und ab sofort die Lastschrift zu widerrufen und selber mit dem Vermerk "Zwangsgeld unter Vorbehalt - Ihre Zwangsbeglückung ist unerwünscht" zu zahlen. Kleiner Nebeneffekt, durch die Überprüfung geht der GEZ / den Sendern 2 bis 3 EUR verloren.
Danke für den Hinweis.
Ich könnte mir gut vorstellen, das 2012 dieses Thema noch mehr an Fahrt gewinnt
und auch Juristen stärker aktiv werden.
Von der Politik dürfen wir wohl nichts erwarten außer vielleicht dem Hinweis,
daß "Marienhof" und "Liebe um viertel nach Acht" wichtig sind,
um die Demokratie zu stützen, damit kein zweiter [Seite/Begriff nicht erwünscht] an die Macht kommt.
Seid ihr denn alle so blöd, um das nicht zu verstehen?
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Kleiner Nebeneffekt, durch die Überprüfung geht der GEZ / den Sendern 2 bis 3 EUR verloren.
Welche Überprüfung?
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Schon jetzt kann man allen nur empfehlen ab dem 1.1.2013 nur unter Vorbehalt zu zahlen und ab sofort die Lastschrift zu widerrufen und selber mit dem Vermerk "Zwangsgeld unter Vorbehalt - Ihre Zwangsbeglückung ist unerwünscht" zu zahlen. Kleiner Nebeneffekt, durch die Überprüfung geht der GEZ / den Sendern 2 bis 3 EUR verloren.
Vorbehaltsvermerke interessieren die GEZ nicht die Bohne. Entweder du zahlst, oder du zahlst nicht und klagst, nachdem dein Widerspruch zurückgewiesen wurde.
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@gebuehren-igel
der Vermerk "Zwangsgeld unter Vorbehalt - Ihre Zwangsbeglückung ist unerwünscht" ist für den Fall eines Wunders gedacht, dass irgendein Fall vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben sollte - und was gibt es denn Besseres, als seinen Unmut dort zu lassen, wo der produziert wird.
Sehr gut wären Aktionen, die andere sehen können und zum Mittmachen bewegen, frei nach diesem Zitat:
"Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns."
Selbstgebastelte kleine Schilder "keine Zwangsrundfunkgebühren" für die Autoscheibe?
Zum Anschieben könnte man einiges verteilen.
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@gebuehren-igel
der Vermerk "Zwangsgeld unter Vorbehalt - Ihre Zwangsbeglückung ist unerwünscht" ist für den Fall eines Wunders gedacht, dass irgendein Fall vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben sollte - und was gibt es denn Besseres, als seinen Unmut dort zu lassen, wo der produziert wird.
Die GEZ produziert überhaupt nichts, sie führt nur Befehle aus. Bei der GEZ interessiert sich niemand für Neckereien. Die spielen ihren Stiefel runter und fertig. Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun. Erstens wird dadurch der Einzug auf unbestimmte Zeit verzögert und zweitens kommen dann die Rundfunkanstalten ins Rotieren. Und da sitzen die Leute, die den Politikern Ideen ins Öhrchen flüstern. Wenn man schön langsam macht, ist das Kostenrisiko gering. In der ersten Instanz braucht man keinen Anwalt, die vorzustreckende Gerichtsgebühr beträgt 75 Euro, und wenn andere Verfahren schneller sind, kann man sein Eigenes auf Eis legen lassen. Geht's bei den anderen schief, nimmt man die Klage zurück und erhält 50 Euro erstattet. Dafür hat man ein paar Jahre Spaß mit Widerstand. Ich schätze, bei pc-gebuehr.de wird man zur rechten Zeiten alle notwendigen Infos dazu finden. Ich werde sehr wahrscheinlich keine eigene Seite mehr dazu anbieten.
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(...) Ich werde sehr wahrscheinlich keine eigene Seite mehr dazu anbieten.
Wie ist das zu verstehen? Willst du deine Seite aufgeben?
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Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun. Erstens wird dadurch der Einzug auf unbestimmte Zeit verzögert und zweitens kommen dann die Rundfunkanstalten ins Rotieren. Und da sitzen die Leute, die den Politikern Ideen ins Öhrchen flüstern. Wenn man schön langsam macht, ist das Kostenrisiko gering. In der ersten Instanz braucht man keinen Anwalt, die vorzustreckende Gerichtsgebühr beträgt 75 Euro, und wenn andere Verfahren schneller sind, kann man sein Eigenes auf Eis legen lassen. Geht's bei den anderen schief, nimmt man die Klage zurück und erhält 50 Euro erstattet. Dafür hat man ein paar Jahre Spaß mit Widerstand.
Das ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Dazu gibt es eine sehr schöne Erklärung in dieser Southparkfolge, Minute 6:35 bis 7:00 (http://www.southpark.de/alleEpisoden/306/).
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(...) Ich werde sehr wahrscheinlich keine eigene Seite mehr dazu anbieten.
Wie ist das zu verstehen? Willst du deine Seite aufgeben?
Yepp, ich werd sie vom Netz nehmen. Den Aufwand wie bei der PC-Gebühr will ich nicht noch mal treiben, sondern nur bei Gericht klagen. War eh eine Seite, die zum größten Teil nur einen Leserstamm interessierte.
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(...) Ich werde sehr wahrscheinlich keine eigene Seite mehr dazu anbieten.
Wie ist das zu verstehen? Willst du deine Seite aufgeben?
Yepp, ich werd sie vom Netz nehmen. Den Aufwand wie bei der PC-Gebühr will ich nicht noch mal treiben, sondern nur bei Gericht klagen. War eh eine Seite, die zum größten Teil nur einen Leserstamm interessierte.
Hättest du Interesse an einer Mitarbeit? Wir stellen die Infrastruktur zur Verfügung und du bekommst einen eigenen Bereich, in dem du deine Ideen, Erfahrungen Tipps usw. publizieren kannst. Stelle dir ein Portal vor, in dem einige Leute, die bereits seit Jahren gegen die GEZ tätig sind, jeder seinen eigenen Bereich bekommt.
Ich würde mich freuen, dich als Author gewinnen zu können.
Mehr per PM.
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Wie gesagt, ich will mich nicht mehr so reinhängen bei der Sache. Ich fände es jedoch gut, wenn beizeiten der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag einen eigenen Bereich im Forum bekäme. Da würde ich sicher als Forumsteilnehmer mehr mitmischen als ich es jetzt tue.
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Die GEZ produziert überhaupt nichts, sie führt nur Befehle aus. Bei der GEZ interessiert sich niemand für Neckereien. Die spielen ihren Stiefel runter und fertig. Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun. Erstens wird dadurch der Einzug auf unbestimmte Zeit verzögert und zweitens kommen dann die Rundfunkanstalten ins Rotieren. Und da sitzen die Leute, die den Politikern Ideen ins Öhrchen flüstern. Wenn man schön langsam macht, ist das Kostenrisiko gering. In der ersten Instanz braucht man keinen Anwalt, die vorzustreckende Gerichtsgebühr beträgt 75 Euro, und wenn andere Verfahren schneller sind, kann man sein Eigenes auf Eis legen lassen. Geht's bei den anderen schief, nimmt man die Klage zurück und erhält 50 Euro erstattet. ...
@gebuehren-igel
es geht nicht darum, ob die GEZ sich für die Meinung des Rundfunkteilnehmers interessiert. Wenn man sich durch den Überweisungs-Vermerk "Zwangsgeld unter Vorbehalt - Ihre Zwangsbeglückung ist unerwünscht" besser fühlt, so kann man seinen Unmut bei der GEZ auf diese Weise loswerden. Es sitzen auch Menschen in GEZ Gemäuern und diese sind auch für die psychologische Wirkung nicht gänzlich immun.
Um wirklich was zu Bewegen, müssen wir Aktionen aufziehen, die andere sehen können und zum Mittmachen bewegen. Das Zitat:
"Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weißen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns."
macht dies deutlich genug.
Prozesse machen einen ziemlich einsam, dauern sehr lange, zehren an den Nerven und der Ausgang gleicht oft einem Glückspiel. Die meisten Verfahren bleiben vollkommen von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet.
Die meisten trauen sich nicht mal eine Aktion im Internet mit ihrer Unterschrift zu stützen oder bei abgeordnetenwatch.de ihre Meinung zu sagen. Die Anzahl der Personen die dort mitgemacht haben, kann man fast an einer Hand abzählen. Ein Gerichtsverfahren gegen die GEZ schreckt noch viel mehr Menschen ab. Nur einige Bürger mit juristischem Hintergrund können hier ernsthaft was bewegen.
Die Bürger-Aktion, die mit der breiten Masse Erfolg haben sollte, muss daher recht einfach sein.
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... Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun. ...
Um wirklich was zu Bewegen, müssen wir Aktionen aufziehen, die andere sehen können und zum Mittmachen bewegen.
Prozesse machen einen ziemlich einsam, dauern sehr lange, zehren an den Nerven und der Ausgang gleicht oft einem Glückspiel. Die meisten Verfahren bleiben vollkommen von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet.
Ein Gerichtsverfahren gegen die GEZ schreckt noch viel mehr Menschen ab. Nur einige Bürger mit juristischem Hintergrund können hier ernsthaft was bewegen.
Die Bürger-Aktion, die mit der breiten Masse Erfolg haben sollte, muss daher recht einfach sein.
Ich hab nur die Punkte zitiert, zu denen ich etwas sagen möchte. Erstens schrieb ich, dass man seine Klage öffentlich machen soll. Dafür bietet das Internet Möglichkeiten. Auch kann ich nicht sehen, dass Prozesse von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Über die PC-Gebühr-Prozesse wurde immer wieder berichtet, und nebenbei gesagt wurde noch nie so oft über Prozesse berichtet, die die Anstalten verloren haben. Selbst die kamen nicht drumherum, darüber zu berichten. Zum Schluss war es soweit, dass ich zur Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts eine Anfrage der Tagesschau hatte, die ich natürlich abgelehnt habe. Auch ist kein juristisches Wissen für ein Verfahren notwendig, aber man sollte schon wissen, dass man nicht gegen die GEZ klagt. Die existiert juristisch gar nicht. Alles Andere wird sich früher oder später ebenfalls im Netz finden inkl. Musterklageschriften.
Was ich bei dir herauslese, ist sowas wie ein Traum von einer Anti-GEZ-Volksbewegung, wo man nur aufs Knöpfchen drücken muss, um sich zu beteiligen. Erstens ist sowas belanglos, weil dahinter keine wirklich Aktion der Beteiligten steckt. Und zweitens: Es gibt viele Leute, die meckern über GEZ und das Fernsehprogramm, aber das war's dann auch. Dann gibt's sehr viele, die im Prinzip glücklich sind mit dem was die öff-r Sender bieten, und höchstens das System ein bisschen schrumpfen würden. Aber das sind alles Leute, die von der Umstellung profitieren, weil ihre Beiträge erstmal nicht steigen werden. Bleiben zwei Gruppen, die ein Interesse am Widerstand hätten. Unternehmen, Selbständige, die aber traditionelle Besseres zu tun haben, als mit öff-r Windmühlen zu kämpfen. Und die Gruppe der TV-losen, die letztlich auch sehr heterogen ist. Das wird also keine Massenbewegung, die mit Aufmärschen, Aufklebern oder sonstigen Gimmicks irgendein Aufsehen erregen würde. Aber wenn man nur einen unter Tausend (oder Zweitausend) von denen zum Klagen bringen kann, dann würde das eine Welle, die unübersehbar wäre.
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@gebuehren-igel
Deine Beobachtungen decken sich fast zu 100% mit meinen Erfahrungen. Allerdings möchte ich noch anmerken – was in deiner Auflistung keine Erwähnung fand –, dass dies auch ein Altersproblem darstellt. Die älteren in der Bevölkerung (ich sage einfach die Zahl 50+, wobei es Ausnahmen gibt!!!) fallen in deine Auflistung. Es gibt aber auch die jüngere Generation, die im großen Maße den ÖRR bzw. die GEZ komplett ablehnt. Daher versuchen auch die ÖR diese Gruppe an sich zu reißen.
Gerade die Jüngeren, die tagtäglich im Internet unterwegs sind, müssen wir erreichen. Wir müssen informieren und ein Bewusstsein für das Problem schaffen. Wir müssen nicht gegen eine Gebühren- oder deren Erhebungsform kämpfen, sondern das System selbst in Frage stellen. Für mich an erster Stelle steht das Thema "Grundversorgung im 21. Jahrhundert". Damit geknüpft natürlich Notwendigkeit und Umfang des ÖRR und erst dann dessen Finanzierung.
Daher mein Wunsch, sich damit auseinanderzusetzen und ein Portal zu schaffen, dass sich mit diesen Themen beschäftigt. Dazu zählt auch die Gewinnung von Autoren, die entweder als Gast oder ständig bei uns schreiben und ihre Ideen und Vorschläge einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Und ehrlich gesagt: Wenn wir es nicht anpacken, wer dann? Viele geben gerade auf oder haben bereits aufgegeben und somit machen sie dem Auswuchs der ÖR den Weg frei. Ich kann aber nicht zusehen, wie sich eine Elite dem Volk bedient, während an vielen andere Stellen in unserem Land am Nötigsten fehlt. Wir reden hier nicht um einige Euros, sondern um mehr als 8 Milliarden jährlich ab 2013, die andernorts einfach fehlen. Ich denke an Kitas, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Universitäten. Kann der ÖRR diesen BILDUNGSAUFTRAG etwa besser erfüllen?
Ich kann nicht aufgeben und mache daher weiter.
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@gebuehren-igel
"Auch kann ich nicht sehen, dass Prozesse von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt bleiben."
Frage dann doch bitte unter ein paar Freunden und Arbeitskollegen, wer den Fall der "Verfassungsbeschwerde gegen die Gebühren auf "Neuartige Empfangsgeräte" beim Bundesverfassungsgericht" von Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke kennt. Das Bundesverfassungsgericht sitzt den Fall vom 26.01.11 geradezu aus.
Bei mir im Freundeskreis und bei den Arbeitskollegen kennt es keiner, auch keine anderen Fälle, trotzdem finden sie die Zwangsabgabe undemokratisch, gegen die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte gerichtet und unsozial. Sie würden gerne einfache Aktionen unterstützen, jedoch keine Klagen gegen die Senderanstalten anstreben. Genau das wollen sehr viele: nur auf Knöpfen drücken und am liebsten nicht den Namen und die E-Mailadresse herausgeben. Dies ist zu Hauf im Internet zu beobachten. Trotzdem würde ich denen nicht unterstellen, sie würden mit Gimmicks und Belanglosigkeiten unsere Zukunft ändern wollen.
Ich bin auch der Meinung, dass einige Gerichtsverfahren gegen die Senderanstalten Erfolg haben könnten. Ob es dann 20 oder 2000 werden, steht es in den Sternen. Deine juristischen Bestrebungen verdienen hohe Anerkennung.
"Bleiben zwei Gruppen, die ein Interesse am Widerstand hätten. Unternehmen, Selbständige, …"
Zu der Interessengruppe darf man auch junge Menschen und junge Familien, Lebensgemeinschaften, WG´s sowie vor allem die Studenten zählen.
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http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320617.html#q320617
Ich möchte nicht haarspalterisch klingen, aber ich habe bislang den den Begriff des "Solidarprinzips" verwendet und nicht von Solidarität gesprochen.
Jaja, schon interessant wie man mit fremdwörtern umgeht nur um seine eigene sache zu rechtfertigen.
Zur Erläuterung: darstellen wollte ich, dass alle Gebührenzahler gemeinsam für eine Leistung, ein Angebot zahlen, dass theoretisch auch allen – unabhängig davon ob Gebühren gezahlt werden oder nicht – zur Verfügung steht, und damit von allen in Anspruch genommen werden kann. Da ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für gesellschaftlich notwendig halte, er Verfassungsrang genießt, er das Grundbedürfnis der Menschen und einer demokratischen Gesellschaft auf frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Information auf allen Gebieten des Lebens und alle Sparten und Bereiche umfassend, befriedigt, halte ich eine Finanzierung über Gebühren bzw. Beiträge für richtig.
- Ich zahle nicht für eine leistung die ich nicht nutze bzw aus prinzip ablehne zu nutzen.
- Es wird hier bestätigt dass es theoretisch jedem das angebot zur verfügung stehen soll. Warum sie den blödsinn für nötig hält, geht sie nur mit floskeln ein anstatt vernünftigen details.
- Verfassungsrang klingt nach allem nur nicht nach staatsferne.
- Warum nachrichten oder fernsehn/radio hören auf einmal ein grundbedürfnis sein soll ist mir extrem schleierhaft.
- In einer demokratie entscheidet das volk über staatliche entscheidungen. Nicht politische parteien über den staat ohne das volk zu fragen. Schöne rechtsverdrehung.
Gebühren sind ihrem Wesen nach bezogen auf die jeweilige Leistung, die ihrer Berechnung zugrunde liegt, und nicht einkommensabhängig. Darüber hinaus sind die haushaltsbezogenen Beiträge, wie sie nach der Verabschiedung und Ratifizierung des Staatsvertrags ab 2013 gelten werde, gerechter als eine gerätebezogene Gebühr, die zudem von "Schwarzsehern und Schwarzhörern" nicht entrichtet wurden und daher zu Lasten der ehrlichen Gebührenzahler gingen.
- Wieder eine leistung die nicht von allen genutzt werden will (schöner deutsch) und die einkommensunabhängig besteuert wird -> kopfsteuer lässt grüssen
- Wie eine kopfsteuer ohne leistungsnutzung gerecht sein soll, ist mir auch schleierhaft. Muss wohl das grundbedürfnis sein dass mir seltsamerweise fehlt.
- Interessant wie die schwarzseher erwähnt werden ohne wirklich zu wissen wieviele es denn sind. Das ist der teufelskreis den man sich selbst gebaut hat. Man hat öffentlich und freiwillig die radio/fernsehsender/internetseiten verfügbar gemacht und verlangt jetzt von jedem geld ohne nachweis ob es genutzt wird. Ich sags immer wieder: jede firma die so vorgehen würde, wäre wegen betrug vor gericht zerfetzt, gesteinigt, verbrannt und die betrüger lebenslänglich weggesperrt worden!
Und was sind ehrliche gebührenzahler? Jetzt wird man dazu gezwungen für ein steinzeitmodell zu zahlen und ab 2013 wird man gezwungen wenn man keine leistung nutzt. Was hat das mit ehrlichkeit zu tun? Wohl eher erpressung. Zahlungsunwillige werden haftstrafen angedrohnt -> staatlich legalisierte kriminalität/mafia-methoden!!!
- Und welche "ehrlichen" gebührenzahler wurden belastet? Das geld wurde doch für horrende gehälter der darsteller im fernsehn, politischer ebene, kauf von sendungszeit von z.b. fussball oder gagen ausgegeben. Sparpolitik ist nicht vorhanden.
Fazit:
Man wird legal kriminalisiert und dann wird das ganze als faires system verkauft. Geld oder knast! Reicht das nicht als argument um die zahlung zu verweigern? Muss man sich durch diesen staatsvertrag nötigen oder erpressen lassen???
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@ Zasz: +1.
Sehr treffend kommentiert!
Man sieht an der Antwort: Eine gewiefte Politikerin wie Fr. Gödecke verkauft mit ihrer Rhetorik wirklich alles. Die könnte auch Pressesprecherin für XY sein - jeder Art von Schwachsinn würde sie wortreich einen Sinn andichten.
Jedes weitere Nachfragen ist hier vollkommen sinnlos.
Was wir aber tun können: Möglichst viele verschiedene Abgeordnete auf Abgeordnentenwatich mit einer oder zwei Frage bedrängen - so dass der Leser selbst sehen kann, was bezüglich ÖRR und GEZ so alles im Argen liegt. Denn letztlich kann Gödecke mit ihrem Wortgeklingel via "Bundesverfassungsgericht" und "demokratischer Grundauftrag" nicht gewinnen. Sie ist ja rhetorisch gewieft - aber die Argumente wirken dennoch sehr "konstruiert", "gewollt" und daher - auch für nicht eingeweihte - wenig überzeugend.
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Wenn du Sand ins Getriebe streuen willst, musst du klagen, dies öffentlich machen und andere animieren, es ebenfalls zu tun. ... Wenn man schön langsam macht, ist das Kostenrisiko gering. In der ersten Instanz braucht man keinen Anwalt, die vorzustreckende Gerichtsgebühr beträgt 75 Euro, und wenn andere Verfahren schneller sind, kann man sein Eigenes auf Eis legen lassen. Geht's bei den anderen schief, nimmt man die Klage zurück und erhält 50 Euro erstattet. Dafür hat man ein paar Jahre Spaß mit Widerstand.
75 Euro klingt ja noch überschaubar. Unter diesen Umständen scheint mir Klagen sinnvoll. Als reiner PC-Benutzer und Schmonzettenhasser bleibt einem fast nichts anderes übrig.
(http://buyertools.net/img/smilies/rolleyes.gif)
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Eine weitere antwort: http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f320043.html#q320043
Eigentlich ist es keine antwort sondern nur gewäsch. Würde mich nicht wundern wenn die EU kommision überhaupt nichts von 2013 weiss denn das geld wird durch den staat von den bürgern verlangt. Dass das geld bei den rundfunkanstalten landet stärkt mich in meiner meinung dass es eine kopfsteuer bzw wohnungssteuer ist. Hat die gute auch gekonnt ignoriert diesen teil. Dass ein allein wohnender dem kopfsteuer prinzip unterliegt interessiert die frau auch nicht. Wozu? Könnte ja doch was dran sein.
Ganz ehrlich. Mir vergeht die lust dort diese "gestalten" anzuschreiben und sowas als "antwort eines mitglieds einer partei", die sich auch erdreisten für uns sprechen zu können, zu erhalten. Meine gehirnzellen verringern sich bei jeder antwort von denen. Jedes gespräch mit meiner schreibtischplatte ist ertragreicher. Es besteht die möglichkeit dort von unzähligen abgeordneten einen zu finden der unsere meinung im entferntesten teilt aber am ende doch nur halbwissen präsentiert weil die über ihm es durchgewunken haben.
Es ist zum schweine schreien.
Aus der in NRW geführten intensiven Debatte, will ich gerne wiederholend darstellen, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die weiterentwickelte und aus meiner Sicht auch gerechtere Finanzierung des für unsere Demokratie so wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert.
Ja die gute demokratie. Welche? Wenn demokratie bedeutet dass das volk brav nickt zu dem was parteien entscheiden, dann gratulation. Beruf verfehlt. Lehrer an einer sonderschule haben mehr ahnung von dem prinzip der demokratie als jene abgeordnete.
All das stellt für mich für eine Weiterentwicklung dar, die Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Die frage warum einer bezahlen soll für etwas dass er ablehnt wurde wieder gut umgangen.
Hier habe ich eine frage zur erpressung durch die rundfunkanstalten bzw die gez ab 2013:
Einerseits muss die Nötigungshandlung zu dem angestrebten Zweck (Bereicherung) verwerflich und damit rechtswidrig sein (wie bei § 240 Abs. 2 StGB). Beispiel: Ohne dieses Kriterium wäre z. B. die Durchsetzung von Steuerforderungen des Staats mit der Drohung, die Weigerung als Steuerhinterziehung zu bestrafen, strafbar. Diese Drohung ist aber erlaubt, weil dem Staat die Erhebung von Steuern mit entsprechender Sanktionierung anerkanntermaßen erlaubt ist.
Andererseits muss die angestrebte Bereicherung selbst rechtswidrig sein. Daran fehlt es, wenn ein entsprechender zivilrechtlicher Anspruch besteht.
Die zahlung müsste durch den staat erwirkt werden aber dann müsste man zugeben dass es eine steuer ist die per gesetz bzw staatsvertrag nicht als steuer offiziell betitelt wird. Ja? Nein?
Haben die rundfunkanstalten bzw die gez einen anspruch auf mein geld?
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...
Ganz ehrlich. Mir vergeht die lust dort diese "gestalten" anzuschreiben und sowas als "antwort eines mitglieds einer partei", die sich auch erdreisten für uns sprechen zu können, zu erhalten. Meine gehirnzellen verringern sich bei jeder antwort von denen. Jedes gespräch mit meiner schreibtischplatte ist ertragreicher. ...
Hallo Zasz,
Du hast bedeutend dazu beigetragen unsere Sichtweise dort hinzutragen, wo das ganze Übel abgesegnet und mit aller Macht gegen die Bürger verteidigt wird. Alle sollten merken, dass es keinen Sinn hat, gegen Sie anzukämpfen. Genau darauf bauen Sie mit ihren Phrasen. Dass unsere Argumente und Fragen in Ihren Köpfen Spuren hinterlassen, besteht für mich kein Zweifel. Auch Du hast gemerkt, wie zermürbend dieser Prozess ist. Je länger wir und andere sie in dieser Weise belagern, desto schneller werden Sie mit der Zeit umkippen.
Syna hat vollkommen Recht, indem er sagt:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2948.msg19126.html#msg19126
Was wir aber tun können: Möglichst viele verschiedene Abgeordnete auf Abgeordnentenwatich mit einer oder zwei Frage bedrängen - so dass der Leser selbst sehen kann, was bezüglich ÖRR und GEZ so alles im Argen liegt. Denn letztlich kann Gödecke mit ihrem Wortgeklingel via "Bundesverfassungsgericht" und "demokratischer Grundauftrag" nicht gewinnen. Sie ist ja rhetorisch gewieft - aber die Argumente wirken dennoch sehr "konstruiert", "gewollt" und daher - auch für nicht eingeweihte - wenig überzeugend.
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Da fällt es einem schwer, zur Wahl zu gehen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlm%C3%BCdigkeit)
Ich finde es ebenfalls gut, daß du dir die Mühe machst unsere Volksvertreter anzuschreiben,
jedoch bekomme ich bei allen Antworten Bauchschmerzen und die Piraten verteidigen
auch ein Pauschalmodell. In Berlin fordern sie den fahrscheinlosen öff. Nahverkehr,
d.h. jeder zahlt für U-, S-Bahn und Co., ob er/sie sie nutzt oder nicht.
Daher leider auch nicht wählbar, welche Partei bleibt jetzt noch?
Und wie ist das jetzt mit Europa?
Rundfunk ist innerdeutsche Ländersache, keinesfalls ein Bundesthema,
aber ein mögliches Europathema, oder was?
Der Länderkampf ist verloren, alle Länderparlamente haben den neuen
Rundfunkschutzgeldvertrag durchgewunken - ja, durchgewunken, liebe Politiker,
anders kann ich es nicht sagen. Es erfolgte m.E. keine wirkliche inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Thema.
Und das Wort "Bildungsauftrag" ist vollständig verschwunden und
wurde still und heimlich durch "Grundversorgung" ersetzt, welches nun auch
Unterhaltungsinhalte mit einschließt. Und dann wurde 2007 der PC
zur Melkkuh erkoren, ein Arbeitsgerät. Ist das bescheuert, oder was?
Beides ist, wie ich finde, schon eine Unverschämtheit,
aber nun auch bloßes Wohnen als Zahlungsgrund zu etablieren,
ein nicht mehr zu vermittelnder Irrsinn.
Die einzige Möglichkeit scheint mir ab 2013 der Klageweg zu sein,
hier müssten sich möglichst viele beteiligen;
75€ ist ein überschaubarer Kostenrahmen.
Frohe Ostern
Noch eine Anmerkung zum Forum:
Bitte lagert sämtliche Probleme rund um das alte System aus,
ich will darüber nichts mehr lesen müssen.
Alles wurde x-mal durchgekaut, müssen die Leute sich ein wenig mehr
Mühe mit der (erweiterten) Suchfunktion geben.
Und es ist mir völlig Latte, wenn jemand wegen Dummheit,
kombiniert mit der Knappheit an finanziellen Mitteln in den Knast geht.
Ich will das nicht mehr lesen müssen.
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Neuer Versuch bei abgeordnetenwatch.de - bin gespannt, ob der Beitrag freigeschaltet wird.
Änderung am 27.12.2011 01:45 -> ist freigeschaltet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-231-40093--f321411.html#q321411
Sehr geehrte Frau Gödecke,
die meisten Politiker stört es wenig, dass künftig fast alle Deutschen für ein Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bestehend aus 23 Fernseh-, 77 Radioprogrammen und mind. 77 Internetauftritten für das Vorhandensein einer Wohnung/Betriebsstätte, zahlen sollen.
Die finanziellen Lasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden unter dem Mantel des Solidarprinzips und der Demokratiesicherung, unter anderem auch durch Sie, gerechtfertigt. Die „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden, ganz ohne den ÖRR.
Der Anlass für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland ist die Sorge um die Breitenwirkung, die Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile und wegen der Suggestivkraft des Rundfunks. Die Wirkungskraft und Konzentration des Rundfunks begründet Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die publizistische Vielfalt, auch im Internet, wird aber genau durch die überdimensionierte Anzahl der ÖR Sender gerade gefährdet (Verdrängung).
Die Finanzierung der Krankenkassen, Schulen, die Unterstützung der Familien kann im Internetzeitalter nicht auf die gleiche Stufe mit der Finanzierung des Überangebotes der ÖRR-Sender gestellt werden.
Frage:
Wieso brauchen wir die Unmenge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote?
Eine schlanke ARD und ein paar Radiosender je nach finanzieller Lage würden vollkommen ausreichen. Das eingesparte Geld könnten die Bürger für Ihre Bedürfnisse, auch mediale Angebote, Bildung, Urlaub und anderes eigenständig ohne die Bevormundung ausgeben. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Freundliche Grüße und ein gutes Neues Jahr 2012
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Streaming Media ist der Oberbegriff für Streaming Audio und Streaming Video (auch bekannt als Web-Radio und Web-TV) und bezeichnet aus einem Rechnernetz empfangene und gleichzeitig wiedergegebene Audio- und Videodaten. Den Vorgang der Datenübertragung selbst nennt man Streaming, und übertragene ("gestreamte") Programme werden als Livestream oder kurz Stream bezeichnet.
Beim Livestream handelt es sich nicht um Rundfunk. Während beim Rundfunk ein Sender von einer Vielzahl von Empfängern empfangen werden kann, wird Streaming für jeden Benutzer gesondert auf dessen Anforderung hin als Punkt-zu-Punkt-Verbindung zwischen dem Medienserver des Senders und dem Rechner des Benutzers realisiert, was dem Gedanken des Rundfunks widerspricht (siehe auch Abschnitt Probleme). Streaming Media bildet jedoch das Internet-Äquivalent zu Broadcasting-Techniken wie Hörfunk oder Fernsehen und wird vom Nutzer meist ebenso als Rundfunk wahrgenommen.
Ist mir nur so eingefallen. Ich bin der meinung dass man diesen teil bewusst bei der einführung der pc-steuer übersehen hat.
Rundfunk. Die Wortschöpfung geht auf das ursprüngliche Verfahren der drahtlosen Telegrafie zurück, welche auch als Vorläufer der digitalen Übertragung angesehen werden kann.
Warum kann/konnte man das nie als argument nutzen um sich gegen die pc-steuer zu wehren?
Ich bin der meinung dass es sich alleine aus technischer sicht um 2 verschiedene übertragungs-"angebote" handelt und dass eine ÖR internetseite keine rechtliche verpflichtung zum zahlen geltend machen kann. Ich sags immer wieder: Jede firma die so vorgehen würde, würde überflutet wegen betrugsanzeigen.
Und was sagt die verfassung ab 2013 wenn ich keine befreiung bekomme aus verschiedenen gründen, 18€ zahle aber dann kein geld habe um mich aus anderen quellen wie printmedien oder internet zu informieren? Kann ich da nicht wegen verstoss gegen das GG klagen mit erfolgschancen?
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Streaming Media ist der Oberbegriff für Streaming Audio und Streaming Video (auch bekannt als Web-Radio und Web-TV) und bezeichnet aus einem Rechnernetz empfangene und gleichzeitig wiedergegebene Audio- und Videodaten. Den Vorgang der Datenübertragung selbst nennt man Streaming, und übertragene ("gestreamte") Programme werden als Livestream oder kurz Stream bezeichnet.
Beim Livestream handelt es sich nicht um Rundfunk. Während beim Rundfunk ein Sender von einer Vielzahl von Empfängern empfangen werden kann, wird Streaming für jeden Benutzer gesondert auf dessen Anforderung hin als Punkt-zu-Punkt-Verbindung zwischen dem Medienserver des Senders und dem Rechner des Benutzers realisiert, was dem Gedanken des Rundfunks widerspricht (siehe auch Abschnitt Probleme). Streaming Media bildet jedoch das Internet-Äquivalent zu Broadcasting-Techniken wie Hörfunk oder Fernsehen und wird vom Nutzer meist ebenso als Rundfunk wahrgenommen.
Ist mir nur so eingefallen. Ich bin der meinung dass man diesen teil bewusst bei der einführung der pc-steuer übersehen hat.
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Ich bin der meinung dass es sich alleine aus technischer sicht um 2 verschiedene übertragungs-"angebote" handelt und dass eine ÖR internetseite keine rechtliche verpflichtung zum zahlen geltend machen kann. Ich sags immer wieder: Jede firma die so vorgehen würde, würde überflutet wegen betrugsanzeigen.
Wer hat denn das verzapft? Sagt denen der Begriff Multicast oder Broadcast oder Caching gar nichts?
Auch im Internet ist es vorgesehen, dass einer sendet und viele empfangen.
Außerdem tut das gar nichts zur Sache. Warum sollte man für das Empfangen können von Broadcasting-Technik etwas bezahlen müssen? Das ist und bleibt Unfug.
Es gab da mal einen Fall aus den USA. Da hat jemand ein verschlüsseltes Funksignal geknackt und einen TV-Sender empfangen, für den er eigentlich bezahlen sollte. Er argumentierte, dass er den Sender nicht darum gebeten habe, diese Funksignale auf sein Grundstück zu senden. Und auf seinem Grundstück könne er mit den Funksignalen machen, was er wolle. Dieser Mann hat den Prozess gewonnen.
Als nächste will das Atomkraftwerk von mir dafür bezahlt werden, dass es mich mit radioaktiven Stoffen beglückt. Bei genetisch veränderten Organismen gab es schon so etwas, und Percy Schmeiser hat erst nach langer Juristerei gewonnen.
Vertüddel dich nicht in Nebensachen!
Du hast die Sendungen des ÖR nicht bestellt. Also brauchst du dafür auch nichts zu bezahlen.
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Wenn ich so argumentieren könnte, dann dass die leitung in meiner wohnung mir gehört und die ÖR selbst schuld sind wenn ich die empfangen kann. Aber dann kommen die immer mit solidarität bla blub.
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Wenn ich so argumentieren könnte, dann dass die leitung in meiner wohnung mir gehört und die ÖR selbst schuld sind wenn ich die empfangen kann. Aber dann kommen die immer mit solidarität bla blub.
Du kannst so argumentieren. Das Problem ist, dass die Mächtigen das nicht gelten lassen, und mit Unfug gegenhalten. Leider kommt man in diesem Irrenhaus nicht mit Logik durch. Die Mächtigen fordern von dir, dass du zahlst, und recht-fertigen das.
Wenn du es halbwegs bequem haben willst, beugst du dich der Macht. Also nichts neues - seit Jahrtausenden.
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Und es ist mir völlig Latte, wenn jemand wegen Dummheit,
kombiniert mit der Knappheit an finanziellen Mitteln in den Knast geht.
Ich will das nicht mehr lesen müssen.
Du wirst dafür zahlen müssen.
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Mein bruder wohnt mit zweitwohnsitz in meiner stadt und zahlt hier eine "zweitwohnungssteuer %ual anteilig seiner gesamtmiete". Ja, sowas gibt es auch. Aber ab 2013 wäre dass für ihn ja eine doppelte belastung bzw doppelte wohnungssteuer...
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Märchenstunde – die Fortsetzung oder die Floskelnkiste ist wieder offen!
Die Frage wurde am 5. Dezember gestellt, vor der Abstimmung im NRW-Landtag und erst jetzt kam die Antwort. Hatte jemand den Schlüssel zur Floskelntruhe verlegt?
http://www.abgeordnetenwatch.de/matthi_bolte-231-40145--f318977.html#q318977
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Was labert der von demokratie? Ist das darauf bezogen dass nur noch politiker/abgeordnete entscheidungen treffen oder gibts wirklich noch dinge wo das volk mit einbezogen wird? Ausserdem liest man da nur standardantworten, jeder schreibt das gleiche.
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...http://www.abgeordnetenwatch.de/matthi_bolte-231-40145--f318977.html#q318977
Scheinbar verwirren Herrn Bolte die vielfach gestreuten und begründeten Fragen nach Form, Größe und der Bedeutung der ÖRR in der heutigen Zeit. Statt auf Fragen zu antworten, werden Nebenschauplätze ganz gerne eingeworfen.
Was ankommt ist der Eindruck:
"generell gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
"Kritik an der Programmgestaltung"
Mittlerweile wissen wir, dass eine abgegrenzte und begründete Frage besser ist. Falls sie dann auf Nebenschauplätze ausweichen, ist dies für mitlesende Bürger als Flucht vor der Antwort besser erkennbar.
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Tag 170 (noch 11 Tage):
Heute vor 60 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut, die als Symbol des Unrechts bis November 1989 stand, also mehr als 28 Jahre. Wenn man bedenkt, dass es den Unrechtsbeitrag jetzt auch schon seit 2013, also seit mehr als 8 Jahren, gibt, muss man erschreckend feststellen, dass die Bekämpfung von fundamentalen Unrecht sich manchmal doch sehr lange hinzieht.