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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 27. Oktober 2018, 10:11
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Spiegel Online, 26.10.2018
Fehler am BGH
Kann schon mal passieren
Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig.
Eine Kolumne von Thomas Fischer
(geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.)
Weitere Infos siehe u.a. unter wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)
Fehlerkulturen
Menschen machen Fehler. Die meisten und schwersten Fehler machen regelmäßig die jeweils anderen. Je kleiner eine Gruppe, desto leichter sind ihre Angehörigen für alle anderen als "Andere" auszumachen, und je umfangreicher oder schwieriger ihre Aufgaben, desto einfacher erscheint es allen, ihre Fehler zu erkennen. Davon können "die Politik", "die Banken", "die Justiz" und "die Presse" ein Lied singen. Es kann aber auch jedes andere soziale System treffen, von "die Autowerkstätten" bis "die Zahnarztlobby". […]
Grundsatz
[…] Aus demselben Grund müssen (!) - fernab der gesetzgeberischen Intention - 95 Prozent aller Fälle einstimmig entschieden werden. Denn jeder Widerspruch eines der fünf Richter führt zur Notwendigkeit einer Hauptverhandlung und verzögert den "reibungslosen" Erledigungsablauf. Wer 15 Jahre mit denselben Kollegen in der Kleingruppe eines Senats zusammenarbeiten muss, überlegt sich sehr genau, wie oft er der "Einstimmigkeit" nicht zustimmen darf, bevor er oder sie im Haus als "schwierig" gilt. Die "Einstimmigkeits"-Beschlüsse wurden einmal für die die ganz wenigen "sonnenklaren", offenkundigen Fälle eingeführt. Inzwischen machen sie mehr als 90 Prozent aller Entscheidungen aus, und von "Offensichtlichkeit" kann überhaupt keine Rede mehr sein.[…]
Anders gesagt: Landgerichte hauen ununterbrochen den Amtsgerichten ihre Rechtsfehler um die Ohren, Oberlandesgerichte den Landgerichten, und der BGH allen zusammen. Er selbst ist fehlerfrei. Irgendwelche Mäkeleien des Bundesverfassungsgerichts, extrem selten überdies, vermögen hieran nichts zu ändern. […]
Ausnahmen
[…]
Psychotherapie
[…]
Rücktritte
[…]
Unterlassen
[…]
Kaisers Kleider
[…]
Korrekturen
[…]
Weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-fehlerkultur-in-der-hoechsten-rechtsprechung-ist-wichtig-a-1235261.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-fehlerkultur-in-der-hoechsten-rechtsprechung-ist-wichtig-a-1235261.html)
Danke an User fox für den Hinweis.
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Sehr empfehlenswerter Artikel!!!
...und man ersetze "BGH" wahlweise durch "BVerwG" und/oder "BVerfG".
Dann bekommt man eine Ahnung, wie "Rechtsprechung" in Deutschland derzeit funktioniert - bis in die obersten Entscheidungssessel.
Systemimmanente Probleme, die kurz bis mittelfristig kaum einfach zu beheben sein dürften.
Der Ruf nach "mehr Richtern"/ "mehr Senaten" usw. erschiene angesichts des Murks-Werkes namens "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) allerdings übers Ziel hinausgeschossen.
Es würde vielmehr schon helfen, vernünftige, einsichtige und im Einklang mit Recht und Gesetz stehende Gesetze abzuschließen, die nicht von der jeweils einflussreichsten Lobby - hier ö.r. Medienkonsortium - (mit-)bestimmt werden.
Dieses - ebenfalls systemimmanente - Problem zu beheben, dürfte kurz bis mittelfristig ebenfalls kaum einfach sein.
Ändert das etwas daran, dagegen etwas zu tun?
Natürlich nicht ;)
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Der Ruf nach "mehr Richtern"/ "mehr Senaten"
Die deutsche Justiz kostet - dem Vernehmen hier im Forum nach - etwa 1 Mrd Euro jährlich.
Von den 8 Mrd Euro, die der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk jährlich der deutschen Volkswirtschaft entzieht ohne merkliche Gegenleistung, könnten locker 100 Mio Euro abgezwackt werden für eine auskömmliche Rechtsprechung.
Ja, nachdem ich dieses Jahr mal wieder auf Reisen war innerhalb der EU: es wundert mich gar nicht, wie schlecht die öffentliche Infrastruktur in Deutschland geworden ist - bei immer noch weitgehend guten Einkommen und guten Steuereinnahmen. Es fehlen einfach jedes Jahr 8 Milliarden Euro.
Läuft beim BVerfG eigentlich noch irgendwas? Man hört ja nichts mehr, seit der Bruder weg ist.
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... waaas - nur EINE Milliarde >:D ?!?
Wäre es dann nicht an der Zeit für einen "Demokratieabgabe" :police: :police: :police: in Form eines "Justizbeitrages" (#) ?!?