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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2018 => Thema gestartet von: unGEZahlt am 23. Oktober 2018, 11:31
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Aus aktuellem Anlass.
Aktuell findet vorm Landgericht Ansbach ein Totschlagsprozess statt.
Die Ausgangssituation: Ein Mehrpersonenhaushalt soll Rundfunkbeitragsschulden gehabt haben.
( Die Einzelheiten sind derzeit leider, wegen kostenpflichtigen Inhalt, noch rel. dürftig. )
Von bild.de,
-Prozess in Bayern: Zoff wegen GEZ, da erwürgte Dominik seine Freundin-
https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/traenen-vor-gericht-zoff-wegen-gez-da-erwuergte-dominik-seine-freundin-57976654,view=conversionToLogin.bild.html
Markus
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Aus aktuellem Anlass.
Aktuell findet vorm Landgericht Ansbach ein Totschlagsprozess statt.
Die Ausgangssituation: Ein Mehrpersonenhaushalt soll Rundfunkbeitragsschulden gehabt haben.
Markus
Genau das ist das Ziel das Volk, die Leute müssen sich auf Grund solcher Forderungen, wie den RF-Beitrag selbst zerfleischen. Nur dann haben diese Herren Krawattenträger von Abgeordeneten, RF-Anstalten, öff. Nachrichten für sich alles richtig gemacht, denn Sie haben nicht anrühiges und unehrwürdiges getan. Die Herren haben sich auch nicht die Finger schmutzig gemacht, denn wenn dann erledigen das unsere angeblichen Unabhängige Gerichte und die Diener wie GV, Polizei usw. im Umfeld.
Anm. Mod seppl: Von der Auffassung, die Tötung hinge direkt mit dem unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag zusammen, distanziere ich mich (und ich gehe davon aus, auch die Moderatorenschaft) ausdrücklich. Den Grund des Mordes allein auf die Forderung des Rundfunkbeitrags zu beziehen, wie die Bildzeitung in ihrer Schlagzeile manchen Menschen suggerieren mag, folge/n ich/ wir nicht. Es ist zuallerletzt ein trauriges Beziehungsdrama gewesen.
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Hier ein freier Nachrichtenlink zur Tat:
Prozess in Bayern: GEZ-Zoff eskaliert! Mann (37) erwürgt Freundin
http://www.news.de/panorama/855725692/streit-um-gez-rundfunkgebuehren-eskaliert-mann-erwuergt-freundin-prozess-vor-landgericht-ansbach-in-bayern/1/
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... jaaah, aber:
Wenn ich mir das kulturelle Umfeld 8) 8) 8) anschaue, in dem die Meldung da publiziert worden ist, dann möchte ich mir doch gestatten, an dieser Stelle gaaanz vorsichtige Zweifel anzumelden, ob das wirklich so gewesen ist.
UND: Der Bürger hat ja offensichtlich anderswo (warum auch immer) auch noch Ausstände gehabt ...
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Es ist sehr traurig und für viele nicht vorstellbar, aber auf den menschenverachtenden Zwangsbeitrag hat auch RA Bölck in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG hingewiesen.
Wer z.B. an öffentlichen Verhandlungen teilgenommen hat oder sich an Runden Tischen trifft, wird auch des Öfteren verzweifelte Bürgerinnen und Bürger getroffen haben, die weder ein noch aus wissen, weil ein belangloser Rundfunksender ihre finanzielle Lage und/oder berufliche Existenz bedroht. Beispiele dieser Situationen kennen wir alle nur zu genüge.
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... ein erkennender Richter wird an dieser Stelle wohl sagen:
JEIN - in einer hinreichend schlechten partnerschaftlichen Beziehung mit einer hinreichend prekären finanziellen Situation könnte durchaus auch der Eingang einer anderen dreistelligen Rechnung eine solche Reaktion auslösen.
Anm. Mod seppl: Genau! Von der Auffassung, die Tötung hinge direkt mit dem unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag zusammen, distanziere ich mich (und ich gehe davon aus, auch die Moderatorenschaft) ausdrücklich. Den Grund des Mordes allein auf die Forderung des Rundfunkbeitrags zu beziehen, wie die Bildzeitung in ihrer Schlagzeile manchen Menschen suggerieren mag, folge/n ich/ wir nicht. Es ist zuallerletzt ein trauriges Beziehungsdrama gewesen.
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Nach dem Suizid eines Mitstreiters aus dem badischen Raum, der den Druck der GEZ nicht mehr ertragen hat, ist dies meines Wissens der zweite Todesfall im Zuge der rechtswidrigen Einführung der Wohnungssteuer.
Auch wenn im vorliegenden Fall (Ansbach oder Umgebung) die GEZ-Rechnung nicht der Grund, sondern "nur" der Anlass zum Totschlag war - was geht in den Köpfen der größeren Rädchen im Getriebe vor, z.B. beim ARD/BR-Vorsitzenden Wilhelm, GEZ-Geschäftsführer Wolf oder SWR-Justiziar Eicher, wenn sie von der Tat hören?
Wie geht man mit so etwas um?
Wann merken die Verantwortlichen, dass die für ARD und ZDF generierten Mehreinnahmen einen viel zu hohen Preis fordern? Die beiden Todesfälle sind ja nur die Spitze des Eisbergs (vgl. dazu auch die Anmerkung von Markus KA weiter oben.)
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... ein erkennender Richter wird an dieser Stelle wohl sagen:
JEIN - in einer hinreichend schlechten partnerschaftlichen Beziehung mit einer hinreichend prekären finanziellen Situation könnte durchaus auch der Eingang einer anderen dreistelligen Rechnung eine solche Reaktion auslösen.
Es gibt nicht viele andere Möglichkeiten, dreistellige Schulden gänzlich ohne eigenes Zutun zu generieren. Wenn man diese Schulden durch seine bloße Existenz (mit Dach überm Kopf statt unter einer Brücke) erzeugen kann, dann ist das ein ziemlich offensichtlich menschenverachtendes Rechtsgebilde, das so etwas bewirkt.
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(#) ... das würde zunächst minimales Faktenwissen voraussetzen:
Handelt es sich um eine berechtigte/unberechtigte Forderung? - Nutzer, Nichtnutzer?
In deiner (typisch deutschen?) Empörungsbereitschaft bist du (wie viele andere auch) nicht einmal (mehr) in der Lage, EINFACHSTE Nebenbedingungen auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen und zu würdigen.
Wenn dich ein Richter so behandeln würde - was würdest du krähen ... :police: :police: :police:
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(#) ... das würde zunächst minimales Faktenwissen voraussetzen:
Handelt es sich um eine berechtigte/unberechtigte Forderung? - Nutzer, Nichtnutzer?
Die Nutzer/Nichtnutzer-Frage ist vermutlich ziemlich irrelevant. Als Nichtnutzer ist das Streitpotenzial ggf. noch höher. Wir haben aber in der Tat viel zu wenig Informationen, um das zu beurteilen.
Offenbar war der Angeklagte nicht ganz bei Verstand. Aber all das ist Alltag, wenn man millionenfach Mahnungen verschickt. Es führt ggf. zu Beziehungsstress und dann wie faust schon sagt bei hinreichend üblen Vorumständen zu Trennung oder Totschlag. Aber das gilt wohl genauso für z.B. Autolärm. Die Frage ist nur, ob man dies hier nicht sehr viel einfacher vermeiden kann, indem man als Anstalt
1. nicht "Recht" erzwingt, sondern Gerechtigkeit lebt
2. nur tatsächlich notwendige Kosten verursacht
Aber so einen Rundfunk empfängt man wohl eher von einem anderen Stern.
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Ja, es ist sehr traurig. Wie auch immer die Umstände waren, es war eine Verzweiflungstat, die durch die angeblichen oder wirklichen Schulden bei der GEZ ausgelöst wurde. Wieviel Verzweiflungstaten wird es geben, die nicht gerade in Totschlag münden und von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt?
Dabei denke ich wieder an das Buch des Gehirnforschers Joachim Bauer:
„Schmerzgrenze. Vom Ursprung alltäglicher und globaler Gewalt“
Ausgrenzungserfahrungen....Aber auch in Demokratien kann es, z.B. wenn sie ausschließlich repräsentativ funktionieren wie in Deutschland, zu einem Mangel an Partizipation kommen. Besonders starke Ausgrenzungserfahrungen ergeben sich in einem Land jedoch aus der konkreten Ungeichverteilung von Chancen. Insbesondere Armut im Angesicht von Wohlstand anderer ist eine Ausgrenzungserfahrung ersten Ranges....Vor allem korreliert die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb eines Landes mit der Gewaltbereitschaft seiner Bevölkerung. Länder mit hoher Ungleichverteilung haben nicht nur höhere Homizidraten, auch die Gesundheit der Bevölkerung ist hier stärker beeinträchtigt. Gerechtigkeit ist für eine Gesellschaft die beste Gewaltprävention.
(S.198)
Im aktuellen Beispiel:
Müssen alle zu Schuldnern gemacht werden, auch wenn sie selbst nicht einmal 1.000 € monatlich zur Verfügung haben? Müssen sie unter Anwendung staatlicher Gewalt gezwungen werden, damit einem Intendanten zum Beispiel eine Gehaltserhöhung von fast 60.000 € auf 367.000 €/a zu finanzieren, weil sein bisheriges nur 309.720 €/a betrug?
– Also nicht nur Ungleichverteilung. Der Arme muss dem Reichen seinen Reichtum auch noch sichern! Wo ist da die Schmerzgrenze des Einzelnen?
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Auf jeden Fall eine Sache zum Nachteil des ÖRR: Ein Zahlschaf tot, das andere muß für lange Zeit keinen Zwangsbeitrag mehr bezahlen, weil ja Knastzellen nicht beitragspflichtig sind...
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Handelt es sich um eine berechtigte/unberechtigte Forderung?
Bisher dachte ich immer, über diesen Punkt bräuchten wir hier nie zu diskutieren ( ! )
Aber falls die Frage tatsächlich ernst gemeint ist ( ? ? ) :
Selbstverständlich ist das Wohnbußgeld -auch unter Rundfunkbeitrag bekannt- eine unberechtigte Forderung!
Jedenfalls m. E. n. -> ist es ein Unterschied, ob eine Tragödie durch eine berechtigte oder unberechtigte Forderung verursacht wird. (Wäre Ferdinand Kirchhof nicht korrupt, wäre die Person logischerweise eben nicht getötet worden.)
Rundfunkbeitrags-Gefängnisopfer und Kontogeld-Diebstähle gab es, wie bekannt, ja bereits auch schon.
( Und da kein Richter behaupten kann, die Zukunft oder die Lottozahlen vorhersagen zu können : )
Das ist, zumindest lt. den wenigen, bisherigen Infos nach, mglw. ein Rundfunkbeitrags-Todesopfer!
Ich sehe das nicht als so unwichtig an!
Was soll denn noch wertvoller sein als das Leben? ARD? ZDF? Oder gar DR?
Markus
Anm. Mod seppl: Von der Auffassung, die Tötung hinge direkt mit dem unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag zusammen, distanziere ich mich (und ich gehe davon aus, auch die Moderatorenschaft) ausdrücklich. Den Grund des Mordes allein auf die Forderung des Rundfunkbeitrags zu beziehen, wie die Bildzeitung in ihrer Schlagzeile manchen Menschen suggerieren mag, folge/n ich/ wir nicht. Es ist zuallerletzt ein trauriges Beziehungsdrama gewesen.
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Handelt es sich um eine berechtigte/unberechtigte Forderung?
Es handelt sich selbst im Falle einer angeblich berechtigten Forderung um eine in der Aufteilung ungeklärte Gesamtschuld. Die Landesrundfunkanstalten "überlassen es jedem Haushalt selbst" wie die Aufteilung im Innenverhältnis aussehen soll. (Das versteckt die nicht vorhandene Gesamtschuldnerschaft im Sinne des BGB) Bei prekären Haushaltssituationen können da schon Spannungen entstehen. Insbesondere dadurch, dass generell nur ein Wohnungsinhaber offiziell in den Verwaltungsakten, auch zur Vollstreckung, auftaucht und dieser sämtliche Konsequenzen der Schuld alleine zu tragen hat. Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände der übrigen Bewohner werden bei der Forderung ignoriert.
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Soeben ging eine online Anzeige in dieser Sache bezüglich der ungeklärten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungsinhaber an die Polizei Hamburg. Siehe Anhang.
Edit "Bürger":
Thread muss geprüft und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Anm. Mod seppl: Von der Auffassung, die Tötung hinge direkt und allein mit dem unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag zusammen, distanziere ich mich (und ich gehe davon aus, auch die Moderatorenschaft) ausdrücklich. Den Grund des Mordes allein auf die Forderung des Rundfunkbeitrags zu beziehen, wie die Bildzeitung in ihrer Schlagzeile manchen Menschen suggerieren mag, folge/n ich/ wir nicht. Es ist zuallerletzt ein trauriges Beziehungsdrama gewesen. Der Thread bleibt vorerst geschlossen.
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Hier nun die Anzeige als Anfügung an eine bisher unbeantwortetet Anfrage über "fragdenstaat" zum Thema "Aufteilung der Gesamtschuld" an den NDR.
§268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil
https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil/#nachricht-106886
Eventuell wird der Zusammenhang dann auch denen klar, die mich inzwischen als Vollhorst ansehen, der auf jede Bild- Schlagzeile mit Thema "GEZ" anspringt.
Die Anfrage läuft bereits seit September 2017. Der Thread bleibt geschlossen.
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Hier nun das aktuelle Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen. (Anhang)
Soweit ich mitbekommen habe, wurde im Urteil der Streit um den Rundfunkbeitrag nicht thematisiert.
Die Tat soll wohl in Zusammenhang mit der psychischen Verfassung des Täters begangen worden sein.