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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: cook am 28. August 2018, 20:20
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Nach dem (Un-)Urteil des BVerfG war ich gespannt, wie sich die politische Lage verändert.
Antwort:
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm
Die beiden Volksparteien verlieren weiter an Boden und die AfD ist nun zweitstärkste Kraft.
(Anmerkung: die Umfrage war am 25.8. abgeschlossen, vor der Messerstecherei in Chemnitz und anschließender Kundgebung/Ausländerhatz. Wenn man heute fragen würde, sähe es anders aus).
Das BVerfG wollte es ja so. Kretschmer schreibt bestimmt gerade seinen Dankesbrief an Kirchhof.
Es ist ein politisches Problem, das war von Anfang an klar. Die Hoffnung war, dass man eine juristische Lösung zulässt, um etwas Druck aus den Wahlergebnissen zu nehmen. Aber man macht eben lieber weiter so.
Ein Pyrrhussieg für den ÖRR.
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Der gleichen Meinung bin ich auch, denn keiner von uns hat auf "legalem Weg" auch nur annähernd etwas sinnvolles erreicht... Es wird weiterhin zwangsvollstreckt und die Leute für dumm verkauft. Eine Lösung, die uns befriedigt, kann wohl nur auf politischer Ebene geschehen, da allerdings einige Politiker der "alten Volksparteien" mit den LRA prima zusammen arbeiten, kann und sollte sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden!
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Nur eine Ergänzung zur Wortwahl: Wählen gehen ist legal. Was Du meintest ist "Rechtsweg".
Das soll jetzt bitte nicht als Klugscheißerei verstanden werden, aber man will ja auch nicht andeuten, wirksame, friedliche, demokratische Gegenwehr wäre irgendwie illegal.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier keine zweite Diskussion aufkommen lassen zur bereits bestehenden Diskussion unter
Keine Abhilfe durch das BVerfG > jetzt erst recht: Politisch gg. den Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28333.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.