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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => RT Baden-Württemberg => Thema gestartet von: Helmut Schönberger am 21. August 2018, 23:30
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Badische Zeitung, 22.08.2018
"Warum soll ich für etwas zahlen, das ich nicht nutze"
Verweigerer bleiben stur, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkbeiträge mit dem Grundgesetz vereinbar sieht.
von Hagen Späth
LAHR. 160 Klagen sollen dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rundfunkbeitragspflicht vorliegen. Vier von ihnen hat der Erste Senat des Gerichts kürzlich verhandelt und am 18. Juli Recht gesprochen. Dabei hat es die Vereinbarkeit der Beiträge mit dem Grundgesetz bestätigt, aber das Erheben von Gebühren für Zweitwohnungen gekippt. Hat dieses Urteil Auswirkungen auf die kleine Gruppe der Lahrer Beitragsboykotteure?
Die Gruppe trifft sich regelmäßig zum Gedanken- und Informationsaustausch in Blanks Genussarena. Am Montagabend kamen zwei der Boykotteure. Ihre Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist unterschiedlich. Während Helmut Schönberger für sich noch nicht entschieden hat, ob er seinen Widerspruch aufrechterhält, will sein Kollege, der namentlich nicht genannt werden will, weitermachen.
[...] In einer Pressemitteilung hatte das Gericht das Urteil so begründet: "Das Grundgesetz steht der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potenziell – einen Nutzen haben. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an." Für die beiden Beitrags-Boykotteure eindeutig ein politisches Urteil. Schönberger ist überzeugt: "Da wurde nach Staatsräson geurteilt."
Weitere Informationen unter https://gez-boykott.de
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http://www.badische-zeitung.de/lahr/warum-soll-ich-fuer-etwas-zahlen-das-ich-nicht-nutze
Edit "Bürger":
Danke für die Bereitschaft und diesen Artikel, welcher zudem mit einem Link zum Forum geziert ist ;)
Beitrag angepasst. Zitat gekürzt. Bitte keine unauthorisierten Vollzitate.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Hallo Helmut,
Danke für Euren Einsatz. Solche Artikel sind wichtig, und dürften den einen oder anderen Rundfunkbeitrags-Zwangszahler zum nachdenken bringen.
Und noch zum Schluss:
Erst hat man sie ausgelacht,
dann hat man nachgedacht,
dann hat mans nachgemacht.
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Super Artikel und herzlichen Dank an die beiden Mitstreiter in Lahr, die "eisern" die Stellung halten und irgendwie im Burda-Land einen guten Draht zur Presse haben :)