gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: HÖRby am 06. August 2018, 10:29
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There is a pan-European survey running currently with respect to summertime-wintertime switching
on
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements
Lang may be chosen eg. germ, each vote is welcome.
Edit "Markus KA":
Betreff wurde zur Präzisierung des Themas entsprechend angepasst.
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Öffentliche Konsultation: Soll die Sommerzeit beibehalten werden?
https://ec.europa.eu/germany/news/20180702-sommerzeit_de (https://ec.europa.eu/germany/news/20180702-sommerzeit_de)
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern.
Wir EU-Bürger werden doch gefragt, wäre dies übertragbar auf den Rundfunkbeitrag?
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...
wäre dies übertragbar auf den Rundfunkbeitrag?
Nein.
Eine weitere Umfrage, die lediglich dazu dient, die Demokratiefassade aufrecht zu erhalten und ein Gefühl von "Beteiligung" zu vermitteln.
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aber eine ablehnende Demokratiefassade ! Und wenn die Parteien diese Fassade nicht einstürzen lassen wollen (wenn das nach dem Urteil überhaupt noch einstürzender geht), müssten sie mitspielen.
Mit jedem offensichtlich undemokratischen Akt, werden dem (immer mehr Teilen des) Souverän die Augen geöffnet. Die Parteien schmieren nicht von alleine so gnadenlos ab. Das ist nicht zuletzt auch eine finanzielle und damit existentielle Frage, die letztendlich Abgeordnete persönlich trifft. Keine Stimmen = keine Posten. Keine Posten = keine Wahlkostenerstattung, Diäten, Einfluss etc.
Wir sollten uns nicht "heimlich" in Foren aufregen, sondern die Betroffenen damit öffentlich konfrontieren. Briefe, Mails, Kontaktformulare, FB Profile, Abgeordnetenwatch usw.
Natürlich auch Infostände der Parteien, Veranstaltungen, Fragestunden usw.
Die Politiker, als Erzeuger und Aufrechterhalter des Übels, müssen klipp und klar wissen.. nehmt ihr uns den Beitrag, nehmen wir euch die Diäten.
Nach einer Umfrage im AUG 18: CDU unter 30% SPD 18, AfD 17, Grüne 15, Linke 9, FDP 7
Es gibt viele Parteien (letzte BT Wahl = 42) mit ehrhaften Zielen, die Unterstützung verdient hätten.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20 :
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Frage: Wann wurden je in der Geschichte der BRD dem Volk von den Regierenden Abstimmungen zugelassen über Dinge, die es selbst betrifft?