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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: syna am 01. Oktober 2011, 23:31
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Die GEZ-Gebühr ab 2013 ist eine Kopfpauschale!
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Das ist die bittere Wahrheit. Gut für Betuchte, obere Mittelschicht und Gutverdiener. Aber bitter für Geringverdiener, Rentner und Studenten.
Wie ist es denn mit der GEZ-Gebühr ab 2013?
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Jede in absoluter Höhe gezahlte Abgabe, die Zwecken der Gemeinschaft insgesamt gelten,
denen sich kein Bürger entziehen kann, ist eine KOPFPAUSCHALE.
So sind z.B. die Gebühren beim Einwohnermeldeamt für den Pass und für Änderungen natürlich Kopfpauschalen (die allerdings nur bei Neuanträgen oder Änderungen fällig werden). Die GEZ-Gebühr ist eine Kopfpauschale (man könnte sagen eine Haushaltspauschale, aber das wäre nur eine Spitzfindigkeit), die regelmäßig monatlich anfällt.
Für die Verkäuferin oder die Krankenschwester, die alleinerziehende Mutter ist auch eine kleine Kopfpauschale schmerzhaft - und beschädigt deren Teilnahme am kulturellen Leben. Gutverdiener dagegen stören so'n paar Euros eher nicht - da umgekehrt dadurch ja die prozentualen Steuern viel geringer ausfallen können.
Das Problem der Kopfpauschalen wird besonders bei der GEZ-Kopfpauschale gut sichtbar:
Man begründet diese Art der Finanzierung gerne damit, dass ja der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk UNABHÄNGIG von Einflüssen des Staates oder der Wirtschaft sein soll.
Dass diese Begründung hanebüchener Unsinn ist, sieht man daran, dass
1. Gerade der ÖRR überhaupt nicht unabhängig von Machteinflüssen der Politik ist (siehe Beispiel "Rausschmiss" von Hr. Bender, ZDF-Fernsehrat)
2. Andere Bereiche, die über Steuern protegiert werden, sind dagegen relativ unabhängig sind von politischem Einfluss: Die Jurisdiktion (Jusitz, Rechtsprechung), Stiftung Warentest.
Gerade die Kopfpauschale für die GEZ zeigt die Problematik auf: Die GEZ-Befürworter argumentieren mit der Unabhängigkeit der Rundfunkmedien, die durch die Pauschale gewährleistet werden solle. Dieses Argument ist absurd - wie gerade gezeigt. Und sie argumentieren gerne mit der "besonderen Aufgabe" des ÖRR zur Meinungsbildung und Kultur in Form einer "Grundversorgung".
Wenn man diese Argumentation aufgreift, warum fordern dann nicht die Theater, Opernhäuser, Fussballvereine (Ulli Höneß!), Kindergärten, Sozialstationen, Kinderklappen, Museen, Landschaftsgärtner, Müllabfuhr usw. auch eine Kultur-GEZ-Abgabe? Dieser Argumentation folgend sind wir schnell bei 500,- Euro Kopfpauschale/Monat.
Da jubiliert natürlich der Besserverdienende und die FDP-Klientel. Denn dann kann man entsprechend die Steuern senken. Das Kopfpauschalenmodell ist immer eine rigorose Belastung Geringverdiener, während gut Betuchte für Segelyacht, Traumschiffreisen und Investments noch mehr Geld zur Verfügung haben. Das sprengt unsere Solidargemeinschaft! Es führt, wenn es so fortgeführt wird, zu "amerikanischen" Verhältnissen - mit hoher Kriminalität, mit viel mehr Gefängnissen und mit hohen Stacheldrahtsicherungen in guten Wohnlagen.
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Einfach die Zahlung verweigern!
Leute, macht Infostände in der Fußgängerzone eurer Stadt, jeden Samstag,
macht Videos davon,
stellt diese bei Youtube rein,
mit der Aufforderung, das andere in anderen Städten das selbe tun!
Jede Oma, jeder Rentner, jeder noch so unbedarfte macht mit, wenn sie / er merkt,
das die Nachbarn, die Bürger der Stadt es auch tun!
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Die GEZ-Gebühr ab 2013 ist eine Kopfpauschale!
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Das ist die bittere Wahrheit. Gut für Betuchte, obere Mittelschicht und Gutverdiener. Aber bitter für Geringverdiener, Rentner und Studenten.
Stimmt nicht ganz, denn auch Betriebe werden überdurchschnittlich kräftiger zur Kasse gebeten. Hier zwei Beispiele:
Beispiel 1:Ein Malerbetrieb mit 16 Mitarbeitern hat einen PC. Er zahlt bisher 5,76€ p. m., da die KFZs KEIN Radio haben. Die 5,76€ nur deswegen, weil er gezwungen wurde, sich einen PC für die Steueranmeldung anzuschaffen.
Ab 2013 zahlt er einen vollen Rundfunkbeitrag plus ein Drittel für jedes KFZ ab dem zweiten (dass diese kein Radio eingebaut haben, spielt keine Rolle!). Bei 4 KFZs zahlt er ab 2013 zwei volle Rundfunkbeiträge:
Heute: 5,76 €/Monat bzw. 69,12 €/Jahr
Ab 2013: 35,92 €/Monat bzw. 431,04 €/Jahr
624% mehr, obwohl der Betrieb nur einen PC für die Steuererklärung hat und jeder bereits die volle Haushaltspauschale bezahlt! Das ist ein Skandal und wir bezahlen es durch höhere Verbraucherpreise – oder glaubt jemand im Ernst, dass die Wirtschaft diese Mehrbelastung nicht an den Verbraucher weitergibt?
Thomas G. freut sich auf seine Schlossresidenz, während ihr dafür schuftet!
Beispile 2:
Ab 2013 sollen Rundfunkbeiträge nach neuen Kriterien erhoben werden. Doch dagegen regt sich erheblicher Widerstand. Benachteiligt fühlen sich vor allem Handwerks- und Handelsbetriebe mit vielen Filialen und zahlreichen Teilzeitkräften. Sie müssten bis zu 1000 Prozent mehr bezahlen.
Der Justiziar der Douglas Holding in Hagen, Roland Kirsten, kann es selbst fast nicht glauben. Aber die Berechnungen, die ihm vorliegen, sind mehrfach geprüft worden. Für die 1131 Filialen, in denen das Unternehmen in Deutschland Parfümerie-Artikel, Bücher, Schmuck, Süßwaren und Kleidung verkauft, muss es – wenn der von den Ministerpräsidenten der Länder bereits unterzeichnete Staatsvertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab 2013 gültig wird – 32 768,78 Euro Rundfunkgebühren pro Monat bezahlen. Bislang musste Douglas monatlich nur 5806,56 Euro an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überweisen. Das entspricht einer Steigerung von 464 Prozent.
Weiterlesen: http://nachrichten.rp-online.de/regional/gez-gebuehr-belastet-unternehmen-1.1513749
Ich wollte auch das Beispiel von Studenten in Studenten-WGs bringen, aber das lieber in einem extra Beitrag, denn auch hier ist viel Zündstoff enthalten.
Es geht nicht um Solidarität zwischen Armen und Reichen – das ist der falsche Weg. Denn man könnte auch argumentieren – was mathematisch auch stimmt –, das die Brötchen für einen Armen, relativ gesehen, viel teurer als die gleichen für einen Reichen sind. Wo würde das enden?
Die Frage ist: Brauchen wir den ÖRR? Müssen wir von ihm grundversorgt werden? Und wenn, in diesem Maße? Müssen so viele Milliarden jährlich fürs Fernsehglotzen verpulvert werden? Muss die Bevölkerung durch Zwangsgebühren Schlösser als Residenz von Moderatoren finanzieren?
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@Rene,
das ist ja mal ein gutes Szenario,was du da offenlegst.
Was allerdings wird Douglas tun,wenn es wirklich so kommt,wie es denn kommen wird?
Ich denke,die Angestellten von Douglas werden sich Lohnkürzungen gefallen lassen müssen,oder aber Douglas wird noch weiter gehen und seine Angestellten auf 400€-Kräfte umstellen.
Diese können ja gekanntlich Überstunden leisten ohne Bezahlung und das wird dann von solchen Unternehmen sinnvoll ausgenutzt.
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@Taucherle
Oder die Mehrkosten werden direkt oder indirekt auf die Waren umgelegt.
Aber es ist egal, wie man schließlich diese Kosten in den Griff bekommt: Deren Finanzierung bezahlen wir durch höhere Preise, Sozialabgaben usw. Tatsache ist, dass der ÖRR der realen Wirtschaft sehr viel Geld entzieht und dadurch die Kaufkraft um eben zurzeit 7,5 Milliarden schwächt. Ab 2013 wird es noch schlimmer.
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Das macht deutschland als standort für jede art von gewerbe unattraktiv. Wer will denn dann noch hier eine zweigstelle eröffnen wenn man erstmal so kräftig zur kasse gebeten wird was nichts mit dem betrieb zu tun hat?
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Ja Rene,
Deine Beispiele sind gut. 100% Zustimmung von mir.
Es geht nicht um Solidarität zwischen Armen und Reichen – das ist der falsche Weg. Denn man könnte auch argumentieren – was mathematisch auch stimmt –, das die Brötchen für einen Armen, relativ gesehen, viel teurer als die gleichen für einen Reichen sind. Wo würde das enden?
Doch doch, ich finde der soziale Aspekt ist auch einer der gravierendsten.
Die Analogie der "Brötchen" stimmt ja so nicht. Denn Jeder kann entscheiden, ob er Brötchen überhaupt kauft - und wo er Brötchen kauft. Der Gütermarkt ist ein "Markt" - und das soll ja auch so sein (Soziale Marktwirtschaft).
Bei der Finanzierung des Gemeinwesens sieht es aber ganz anders aus, denn daran ist JEDER beteiligt, den jeder ist ja Teil des Gemeinwesens, des Staates. Für diese Finanzierung des Gemeinwesens gibt es - das wissen wir alle - Steuern. Die Steuern werden nach der finanziellen Lage des einzelnen Bürgers oder Betriebes erhoben. Sie werden prozentual progressiv von den Einnahmen oder Gewinnen erhoben.
Jegliche Flat-Gebühren aber werden in absoluter Höhe - vollkommen unahbhängig von der finanziellen Potenz eines Menschen erhoben. Es sind "KOPFPAUSCHALEN" in ihrer negativsten Bedeutung. Die GEZ-Gebühr ist so eine Kopfpauschale. Das ist ein höchst gravierender Punkt.
Denn wenn wir zur Überzeugung kommen, dass eine Art von Grundversorgung sinnvoll ist (das ist sogar meine Meinung!), wenn die Grundversorgung also für das Gemeinwesen wichtig ist, dann muss diese irgendwie finanziert werden. Aber wie?
"Solidarität zwischen Armen und Reichen" ... das hört sich so nach Klassenkampf, nach abgedroschenen banalen Phrasen an. Eine Kopfpauschale ist aber eine "Verteilung von unten nach oben" - unvereinbar mit einem gesesllschaftlichen Konsens!
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Leute unsere sogenannte Demokratie
ist keine als solches, der Sovereign das
Volk wird nicht gefragt. Bei einem Moloch
ist es eben so das er immer mehr Macht anhäuft.
Ab 2013 zeigt unsere Parteien Diktatur
ihr wahres Gesicht.
Egal was man unternimmt. Umdenken werden die da oben nicht !
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Das macht deutschland als standort für jede art von gewerbe unattraktiv. Wer will denn dann noch hier eine zweigstelle eröffnen wenn man erstmal so kräftig zur kasse gebeten wird was nichts mit dem betrieb zu tun hat?
Ich glaube nicht, dass die deutsche Wirtschaft daran zugrunde geht,
aber sie setzt sich zur Wehr und das ist gut so.
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Ich glaube nicht, dass die deutsche Wirtschaft daran zugrunde geht,
aber sie setzt sich zur Wehr und das ist gut so.
Nein, zugrunde geht sie deswegen nicht, aber es wird der realen Wirtschaft ein Großteil der 7,6 Milliarden EUR ersatzlos entzogen. Auch die Folgen (Kollateralschäden) des Geldvernichtens kann man nur erahnen: Stellen wir uns vor, wir – der Pöbel – hätten plötzlich jedes Jahr 7,6 Milliarden EUR für sinnvolle Projekt übrig. Ich stelle mir vor, wie viele Kindergärten, Schulen und Hochschulen damit finanziert werden könnten. Das würde um Größenordnungen viel mehr bringen, als der sogenannte Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der schließlich nur dafür sorgt, dass die Leute vor der Glotze bei Marienhof, Sturm der Liebe und Musikantenstadl komplett verblöden!
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... aber es wird der realen Wirtschaft ein Großteil der 7,6 Milliarden EUR ersatzlos entzogen. Auch die Folgen (Kollateralschäden) des Geldvernichtens kann man nur erahnen: Stellen wir uns vor, wir – der Pöbel – hätten plötzlich jedes Jahr 7,6 Milliarden EUR für sinnvolle Projekt übrig:
Ich stelle mir vor, wie viele Kindergärten, Schulen und Hochschulen damit finanziert werden könnten. Das würde um Größenordnungen viel mehr bringen, als der sogenannte Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der schließlich nur dafür sorgt, dass die Leute vor der Glotze bei Marienhof, Sturm der Liebe und Musikantenstadl komplett verblöden!
Gut gesagt! Unterschreib!
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Heute sind doch die Occupy-Fritzen in den Städten unterwegs.
Wenn man gegen die Finanzindustrie demonstriert,
könnte man doch auch die GEZ besetzen, oder? 8)
Ist ja auch eine Art Finanzindustrie.
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Die gez ist ein inkassobüro, kein industriezweig.
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Heute sind doch die Occupy-Fritzen in den Städten unterwegs.
Wenn man gegen die Finanzindustrie demonstriert,
könnte man doch auch die GEZ besetzen, oder? 8)
Ist ja auch eine Art Finanzindustrie.
Die gez ist ein inkassobüro, kein industriezweig.
Ja genau. Die GEZ ist nur ein Inkassobüro.
Wogegen wir uns wenden müssen, das ist der Rundfunkstaatsvertrag - und die unsägliche Allianz zwischen Landespolitikern (also aller Landtage) und den obersten Funktionären der Rundfunkanstalten der ARD und des ZDF. In dieser Allianz existiert ziemlich offensichtlich ein ausgeklüngeltes "Geben und Nehmen" zu Lasten der Bürger und des Gemeinwesens, welches ab 2013 seinen höchsten Grad der Unverschämtheit erreicht.
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@syna
Sehr zutreffend formuliert.
Hinzufügen möchte ich, dass heute – im 21. Jahrhundert – der Grundversorgungsauftrag mehr als fraglich ist. Daher sollte eine Diskussion darüber stattfinden. Müssen wir von staatlicher Seite medial grundversorgt werden? Und wenn ja, in welchem Umfang? Mir scheint nämlich die Grundversorgung durch 100 Sender (23 TV- und 77 Radiosender) plus mindestens genau so viel Internetauftritte, gelinde gesagt, als etwas überdimensioniert zu sein.
Mein Vorschlag: http://www.temuco.de/GEZ/downloads/GEZ-Flugblatt-01.pdf
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War ja nur eine Idee, ob sich vielleicht auch Okkupanten für das GEZ Thema fänden.
Die Diskussion über Inkasso oder Industrie ist eher müßig.
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Wenn die GEZ über eine Kopfpauschale finanziert wird, dann kann man die Behörde auch gleich abschaffen und das Ganze aus Steuermitteln finanzieren. Dann wird wenigstens das Geld für die Verwaltung gespart. Das Grundproblem, dass eine zwangsweise Finanzierung von Fernsehsendern unsinnig ist, hat man damit natürlich nicht gelöst.
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Das Grundproblem, dass eine zwangsweise Finanzierung von Fernsehsendern unsinnig ist, hat man damit natürlich nicht gelöst.
Wo kein Wille, da kein Weg.
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Das Grundproblem, dass eine zwangsweise Finanzierung von Fernsehsendern unsinnig ist, hat man damit natürlich nicht gelöst.
Naja, DAS ist eigentlich nicht das Grundproblem.
Man kann ja zu dem Schluss kommen, dass ein oder zwei TV-Sender
öffentlich finanziert werden sollen, weil sie
a. besonders "gute Informationen" anbieten. Also: Politische Hintergrundinformation,
Investigativen quoten- und lobby-unahbängigen Journalismus, Sach-Themen-Dokumentation,
...).
b. auch Sendungen für Minderheiten produzieren (also quotenunabhängig).
Diese beiden Punkte (a) und (b) machen für mich die "Grundversorgung" aus.
Und es gibt gute Gründe dafür, dass diese vom Gemeinwesen insgesamt
finanziert werden (sollen). Deswegen ist DAS (siehe oben) nicht das Grundproblem.
Das wirkliche Grundproblem, das sind folgende 2 Aspekte:
1. Die exorbitant expansive Größe der ÖRR, die die Grundversorgung
anbieten - mit einem entsprechen hanebüchen überzogenen Finanzbudget
(über 7 Mrd./a) und einer schier unüberschaubar großen Anzahl TV-Sender
und noch mehr Radio-Frequenzen.
2. Die Art der Finanzierung: Kopf (bzw. Haushalts-) Pauschale.
Ungerechter und unsozialer geht es nicht mehr.
Diese beiden Punkte sind das "wirkliche Grundproblem". Jede vernünftige
Debatte über die Grundversorgung würde dazu führen, dass man einsehen würde,
dass in Punkt (1) gerade einmal 2 TV-Sender und 2 Radiosender vollkommen
ausreichen. Und dass dazu ein viel kleineres Budget - also um die 500 Mio Euro
- angemessen wären, und man damit eine sehr gute, ausreichende Finanzierung
hätte.
Und jede ernsthafte Debatte über Finanzierungs-Prinzipien und Aufbau des
Gemeinwesens (Staat + Institutionen) würde letztlich darin resultieren, dass
diese 2 TV und 2 Radiosender mit ihrem entsprechend angemessenen Budget
von 0,5 Mrd. Euro über Steuern finanziert werden - genauso wie viele
andere, für das Gemeinwesen unverzichtbare Insitutionen oder Einrichtungen
eben auch.
Denn - das ist bei (2) der springende Punkt - "steuerfinanziert" bedeutet:
Nach Einkommen progressiv ansteigend. Das finde ich gerecht.