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Aktuelles => Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 => Thema gestartet von: Markus KA am 30. Juli 2018, 17:25
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Frankfurter Rundschau, 18.07.2018
„Karlsruhe billigt Rundfunkbeitrag“
Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.
Von Ursula Knapp und Pitt von Bebenburg
Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2013 pro Wohnung erhobene Gebühr in allen wesentlichen Punkten für verfassungsgemäß erklärt. Der Betrag ist unabhängig von der Zahl der Bewohner fällig. Unerheblich ist ebenso, ob und wie viele Empfangsgeräte vorhanden sind. Schließlich müssen auch Unternehmen weiterhin einen Rundfunkbeitrag pro Filiale bezahlen und je einen Beitrag für ihre beruflich genutzten Autos.
[…]
Im Ergebnis hatten damit die Verfassungsbeschwerden, die von Gegnern der Öffentlich-Rechtlichen sowie von dem Autovermieter Sixt eingelegt wurden, nur in einem einzigen Punkt Erfolg: Der Doppelbetrag für Zweitwohnungen darf nicht mehr erhoben werden. Das betrifft aber relativ wenige Personen. […]"
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http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/rundfunk-karlsruhe-billigt-rundfunkbeitrag-a-1546770 (http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/rundfunk-karlsruhe-billigt-rundfunkbeitrag-a-1546770)
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Hierzu ein Leserinbrief von Gerda M. Kolf "Kein Grund zum Jubeln":
"Meines Wissens ging es keinem der Beschwerdeführer darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Es ging um das Finanzierungsmodell. In dem Beitrag von Ursula Knapp heißt es „Im Ergebnis hatten die Verfassungsbeschwerden, die von Gegnern der Öffentlich – Rechtlichen sowie dem Autovermieter Sixt eingelegt wurden…“ – (Ein Beispiel für „Die Trennung von Fakten und Meinung werde unscharf“, wie es im Weiteren heißt). [...]
Das macht das Volk der Beitragschuldner möglich, in dessen Namen das Urteil verkündet wurde. Wer jetzt nicht mitjubelt, gehört zu den „Unwesentlichen“. Wer die Rolle des lebenslangen Beitragsschuldners nicht annehmen will, wird beschimpft. Ein Mensch, der selbst am Rande des Existenzminimums leben muss, hat glücklich zu sein, Mitfinanzierer dieser Gehälter und Pensionen zu sein. Also auch die allein erziehende Mutter, der Student ohne Bafög, der Mensch in Altersarmut. (Nein, sie werden nicht alle befreit!). [...]"
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http://frblog.de/gez/ (http://frblog.de/gez/)
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Ein Betätigungsfeld für alle, die zu Meinungsvielfalt beitragen möchten.
http://frblog.de/gez/
Ein Kommentar von Harry Nutt, den es in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Der Preis der Freiheit“ gibt, ist unter dem Titel „Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist“ auch in der Berliner Zeitung erschienen und zu kommentieren.
"Berliner Zeitung"
Kommentar zum Rundfunkbeitrag Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-rundfunkbeitrag-warum-das-urteil-klug-und-nachvollziehbar-ist-30978680
(https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-rundfunkbeitrag-warum-das-urteil-klug-und-nachvollziehbar-ist-30978680)
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@Geschätzte Adeline,
danke für den Hinweis auf die beiden Zeitungsartikel und die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Den
Kommentar von Harry Nutt, den es in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Der Preis der Freiheit“ gibt
finde ich unter folgender Überschrift in der FR:
GEZ-Gebühren
Zersetzung des Journalismus gestoppt
19.07.2018 09:32 Uhr
Von Harry Nutt
Quelle: http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/gez-gebuehren-zersetzung-des-journalismus-gestoppt-a-1546712
Ja, geht's noch??
Das ist Stasi-Nazi-Sprech: https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)
Ich zitiere mal ein wenig:
Die Zersetzung war eine vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR eingesetzte geheimpolizeiliche Arbeitstechnik. Sie diente zur Bekämpfung vermeintlicher und tatsächlicher politischer Gegner.
Als repressive Verfolgungspraxis bestanden die Zersetzungsmethoden aus umfangreichen, heimlichen Steuerungs- und Manipulationsfunktionen und subtilen Formen ausgeklügelten Psychoterrors bis in die persönlichsten Beziehungen der Opfer hinein.
Die Titelüberschrift "Zersetzung des Journalismus gestoppt" suggeriert somit, dass diese Methoden von den sog. "GEZ-Boykottierern" gegen die öffentlich-rechtlichen Medienjournalisten angewandt wurden??!
Das ist so gaga, dass man das gar nicht kommentieren KANN.
Da kauf ich mir lieber ein "e":
Kommentar zum Rundfunkbeitrag: Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177036.html#msg177036
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Kommentar zum Rundfunkbeitrag Warum das Urteil klug und nachvollziehbar ist
Harry Nutt
Zitat:
“ Strategen populistischer Vereinfachung gibt es derzeit genug “
……ein weiterer Stratege ist hinzugekommen.