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Aktuelles => Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 23. Juli 2018, 22:42
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Handelsblatt, 23.07.2018
Der Medien-Kommissar
ARD und ZDF freuen sich über ihren Sieg in Karlsruhe zu früh
Der EuGH will noch dieses Jahr über die deutsche Rundfunkgebühr entscheiden. Kippen die Richter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, droht ARD und ZDF eine Stunde Null.
Von Hans-Peter Siebenhaar
Der als historisch gefeierte Sieg über die Kläger, darunter der Pullacher Autovermieter Sixt, ist zweifellos ein Meilenstein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn es ist eine Art pekuniärer Freibrief. Eine wirkliche Überraschung stellt die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht dar.
Auf Karlsruhe können sich ARD und ZDF seit einem halben Jahrhundert in jeder Lage verlassen. Die Verfassungsrichter haben sich stets als die treuesten Bündnisgenossen der Intendanten erwiesen.
Ohnehin hat die Entscheidung unter Ferdinand Kirchhof, seit 2010 Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, einen fahlen Beigeschmack. Ferdinand Kirchhof ist nämlich der sieben Jahre jüngere Bruder von Paul Kirchhof, dem prominenten Kronzeugen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. […]
Weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-ard-und-zdf-freuen-sich-ueber-ihren-sieg-in-karlsruhe-zu-frueh/22832942.html (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-ard-und-zdf-freuen-sich-ueber-ihren-sieg-in-karlsruhe-zu-frueh/22832942.html)
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Der EuGH will noch dieses Jahr über die deutsche Rundfunkgebühr entscheiden. Kippen die Richter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, droht ARD und ZDF eine Stunde Null.
Na das wollen wir doch mal hoffen,
Nicht das der EUGH auch schon von der GEZ-Mafia unterwandert wurde ::)
Auf Karlsruhe können sich ARD und ZDF seit einem halben Jahrhundert in jeder Lage verlassen. Die Verfassungsrichter haben sich stets als die treuesten Bündnisgenossen der Intendanten erwiesen.
Wohl eher Schoßhunde, welche immer ein feines Leckerli bekommen ;)
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Eine wirkliche Überraschung stellt die Entscheidung der Verfassungsrichter nicht dar.
Ich war schon überrascht, dass ausschließlich politisch und gegen geltendes Recht geurteilt wurde.
Der Rechtsstaat ist Vergangenheit.
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Handelsblatt, 23.07.2018
3. Absatz von unten:
Beispielsweise berichtete das Bayern-5-Medienmagazin des Bayerischen Rundfunks am Sonntag über den Karlsruher Richterspruch in Form eines Interviews mit dem Medienjournalisten Daniel Bouhs. Die Macher der Sendung suggerieren einen scheinbar unabhängigen Fachmann. Tatsächlich steht der Interviewgast aber bei ARD und Deutschlandfunk in Lohn und Brot. Nach eigener Aussage verdient er sein Geld vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80:
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen ...
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BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80:
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen.
Fakten kann man aus jedem Hut zaubern.
Meinungen kann man ignorieren.
Inhalte kann man verdrehen.
Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt.
Ständig lese nur "ich muss".
Nein muss ich nicht!
Sterben muss ich irgendwann, sonst muss ich gar nichts!
Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen ...
Wer soll denn das noch glauben, ich lach mich gleich kaputt ;)
Wo soll das nur alles enden? :o
Ach so natürlich ich vergass im neuen Medienstaatsvertrag. ;D
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Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt.
Ständig lese nur "ich muss".
Nein muss ich nicht!
Sterben muss ich irgendwann, sonst muss ich gar nichts!
Stimmt. Hier gibt es mindestens drei Fehler in einem Satz:
Erstens fehlen wieder die Nichtnutzer. Ich lese kein Schund (außer hin und wieder Gerichtsurteile), also brauch ich auch keine "Richtigstellung".
Zweitens schult nichts besser den eigenen kritischen Geist, als sich alle Lügen und Meinungen anzuschauen. Was unsere Journalisten-Fuzzis vom ÖRR schaffen, schaffe ich selber wesentlich besser.
Drittens gibt es auch echte unabhängige Medien. Ich habe gar nichts gegen einen "Informationspflichtbeitrag" jedes Bürgers, aber den soll man dann auch dahin geben können, wo man es selbst für sinnvoll erachtet.
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Vielleicht hat schon jemand diesen Link eingetzt wenn nicht, dann schaut mal hier hinein:
ARD und ZDF freuen sich über ihren Sieg in Karlsruhe zu früh*
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/ard-zdf-freuen-%c3%bcber-ihren-151837563.html
Nach dem Motto, wer zuletzt lacht, lacht am besten!
Edit DumbTV:
* Ist der inhaltsgleiche obige Artikel aus dem Handelsblatt
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Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen ...
Um es an dieser Stelle nochmals deutlich zu betonen:
Im Urteil ist nur der Sollzustand aus Sicht des BVerfG beschrieben, also wie es sein sollte. Das bedeutet nicht, dass es auch mit dem aktuellen Istzustand übereinstimmt. Und wie wir alle wissen existiert eine große Diskrepanz zwischen Anspruch (Sollzustand) und Wirklichkeit (Istzustand)!
Siehe Artikel oben:
Beispielsweise berichtete das Bayern-5-Medienmagazin des Bayerischen Rundfunks am Sonntag über den Karlsruher Richterspruch in Form eines Interviews mit dem Medienjournalisten Daniel Bouhs. Die Macher der Sendung suggerieren einen scheinbar unabhängigen Fachmann. Tatsächlich steht der Interviewgast aber bei ARD und Deutschlandfunk in Lohn und Brot. Nach eigener Aussage verdient er sein Geld vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
oder aktuell:
Es sind zwei audio-files/ Mitschnitte zum gleichen Thema.
In file 1 ist der Satz von Heike Raab zu hören; in file 2 eben nicht (mehr).
Schlussfolgerung: herausgeschnitten; sprich: manipuliert.
Aufdrängende Frage: WARUM!? 8) >:D
Der Satz von Heike Raab:"Die Urteilsverkündung wird am 18-ten Juli sein." wurde im 2ten file herausgeschnitten:
hier vom 22.06. mit dem Raab'schen Satz - bei ca. Minute 10:50
file 1: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/06/22/forum_journalismuskritik_2018_ueber_gebuehr_gut_dlf_20180622_1130_e9368d46.mp3
und "neu" vom 27.06. - von der homepage des Deutschlandfunk ohne den Raab'schen Satz - ab bei ca. Minute 7:15
file 2: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/06/27/ueber_gebuehr_gut_die_zukunft_der_dlf_20180627_1915_93ad1a04.mp3...
und viele weitere Beispiele u. a. auf:
Ständige Publikumskonferenz e.V.
http://publikumskonferenz.de/forum/
https://publikumskonferenz.de/blog/
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Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt.
Ständig lese nur "ich muss".
Nein muss ich nicht!
Sterben muss ich irgendwann, sonst muss ich gar nichts!
Dieses "Müssen" ist im Sinne von "allein dafür zuständig" zu lesen.
Also lesen:
Der einzelne Nutzer ist alleine dafür zuständig, die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung zu übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt.
Und, freilich:
Der Nichtnutzer kann dafür gar nicht zuständig sein, weil er infolge Nichtnutzung keine Kenntnis vom Inhalt hat.
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"Der einzelne Nutzer muss..." das bezahlen, was seiner Beurteilung nicht stand hält und deswegen abgelehnt wird.