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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Juni 2018 => Thema gestartet von: linkER am 13. Juni 2018, 16:46
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taz 13.06.2018
Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag
Innovativ oder fatal?
Einige Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag an die Inflation koppeln. Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, findet den Vorschlag falsch.
Soll der Rundfunkbeitrag künftig an die Inflation gekoppelt ansteigen? Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner, sieht in diesem Vorschlag aus der Rundfunkkommission der Länder ein Ablenkungsmanöver. Anstatt die Diskussion über die Zukunft des Rundfunks politisch zu führen, drückten sich die Länder. „Die Länder scheuen die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geben damit ihre Verantwortung ab“, sagte Rößner der taz.
Rößner hält es für unerlässlich, dass es weiterhin eine politische Instanz braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. „Jede Sendeanstalt sieht letztlich nur sich selbst. Da schauen Leute von außen anders auf das System und können Vorschläge unterbreiten.“ Die Länder aber wollten diese Diskussion nicht führen.
Weiterlesen auf :
http://www.taz.de/!5513044/ (http://www.taz.de/!5513044/)
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Es würde unseren Politikern vielleicht helfen, wenn sie die Kommentare unter den lancierten Artikeln lesen würden. Das könnte Augen öffnen. Das sind TAZ-Leser und Linke/Grünen Wähler, Tabea. Nicht AfD-Wähler.
Es gibt mittlerweile einen neuen gesellschaftlichen Konsens: der öffentlich-rechtliche Staatsfunk gehört zumindest drastisch zurückgestutzt. Der Zwangsbeitrag abgeschafft. Schon jetzt will keiner mehr so viel für diesen Schrott bezahlen. Indexierung würde den Letzten aufwecken.
Wann kommt der Konsens in den Köpfen der Parteispitzen an? Erst wenn sie aus den Landtagen und den Bundestag fliegen?
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Hallo!
Die gute Tabea hat auch den Sinn von Berichterstattung nicht verstanden:
[...] weiterhin eine politische Instanz braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen. [...]
... sprich, es soll weiterhin von der Politik überwacht werden, ob der Rundfunk durch "Berichterstattung" die Politik überwacht ...
Erinnert mich an die DDR-Matroschka: das Volk ist der Souverän -- aber das Parlament vertritt das Volk -- nein, der Ministerpräsident -- der arbeitet aber doch für das ZK -- nein, das läßt sich in wichtigen Politischen Fragen vom Politbüro vorlegen -- welches seinerseits durch den Generalsekretär geführt wird -- und wer überwacht den?...
MfG
Michael
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Zu der kritischen Folgerung in einem zwingenden Sinne, lieber @maikl_nait, ggü. den Aussagen der Frau Rößner, die politische Kontrolle der "Anstalten" des ÖRR sei weiterhin unabdingbar, gelange ich nur unter der Voraussetzung, dass bzw. wenn ich "Politik" mit derjenigen in ihrer ggw. institutionalisierten Form, also mit "etablierter Politik", der Parteienoligarchie also gleichsetze, die dieses Land (zusammen mit der Finanzelite bzw. dem "Kapital") beherrscht.
Die angebliche gesteigerte Unabhängigkeit von der "Politik", die durch die Ankopplung des sogenannten "Rundfunkbeitrags" an reine volkswirtschaftliche Rahmendaten erzielt werden soll, würde genau das Gegenteil bewirken, würde den Rauchvorhang der berühmten angeblichen "Staatsferne" nur noch schöner machen, hinter dem ÖRR-Funktionäre und die der etablierten Politik (und deren HiWis) noch viel viel schöner "zusammen in die Kiste steigen" und sich gegenseitig alle Annehmlichkeiten des Lebens zuschanzen können als bisher.
Angesichts dessen, was insbesondere in diesem Land (aber auch in allen anderen) ganz wesentlich Massenmedien bereits mit zustandegebracht haben (vgl. historisch III. Reich, vgl. aktuell, wie willfährig der u. a. von Transatlantikern unterwanderte ÖRR mit seinen Anstalten und Agitatoren / Agitatösen zu jeder Gelegenheit jeweils für den nächsten erreichbaren Krieg im Sinne einer westlich dominierten Weltordnung trommelt), gehört dies aus übergeordneter (Eliten-) Perspektive betrachtet autopoietische System erster Güte dezidiert politisch (gesellschaftlich) überwacht.