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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: dreamliner am 12. Juni 2018, 07:47

Titel: Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne (...)
Beitrag von: dreamliner am 12. Juni 2018, 07:47

Hallo Mitstreiter,
Im Landtag in NRW gibt es aktuell einen Gesetzentwurf zum Thema:

Zitat

Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)

Die Ausführliche Aufstellung des Antragsstellers zeigt einmal mehr, wie (indirekt) "Staatsnah" die Gremien Rundfunkrat und Medienkommission sind.

Vollständiger Gesetzesantrag ist hier zu finden:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD17/2759|00000|00000 (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD17/2759|00000|00000)

Dies ist keine Wahlwerbung!

Titel: Re: Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne (...)
Beitrag von: noGez99 am 12. Juni 2018, 08:13

Viele Dank fürs Auffinden!  Schöne Ausarbeitung. Das kann man eventuell in einer Klage oder Verfassungsbeschwerde verwenden.

Und ich muss hier sagen, die AFD tut was für die Demokratie.