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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: KlarSchiff am 23. Mai 2018, 22:04
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da ja der Instanzenzug durchlaufen ist und aktuell ja eine Klage beim BVerfG vorliegt.
Was ist zu tun in einem fiktiven Fall wo aktuell die vierwöchige Klagefrist läuft nach ablehnenden Widerspruchsbescheid durch die LRA. Kann auf Antrag die Vollstreckung abgewehrt werden ? Welche Meinungen gibt es dazu ?