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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 19. Mai 2018, 16:05
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Der Westen, 19.05.2018
Wer mehr verdient, muss mehr Rundfunkbeitrag zahlen? Krasse Forderung von Sahra Wagenknecht
Nun fordert auch die Linkspartei eine Neuordnung des Rundfunkbeitrags. Wer weniger verdient, soll weniger zahlen, so Sahra Wagenknecht.
(epd/W.B.)
Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . „Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Die derzeitige Lösung des Rundfunkbeitrags , der seit 2013 als Haushaltsabgabe eingezogen wird, sei ungerecht. […]
Weiterlesen auf:
https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-rundfunkbeitrag-nach-einkommen-staffeln-id214335379.html (https://www.derwesten.de/politik/wagenknecht-rundfunkbeitrag-nach-einkommen-staffeln-id214335379.html)
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Wieso soll das eine krasse Forderung sein? Für alles, was aus Steuern finanziert wird, zahlen die Bürger entsprechend ihres Einkommens unterschiedlich hohe Beträge. Wenn der ÖR-Rundfunk, wie von Politikern und Sender behauptet, so staatstragend, so bedeutsam für Demokratie und Gesellschaft ist, dann wäre eine Steuerfinanzierung doch konsequent. Die Behauptung, das ginge wegen der "Staatsferne" nicht, ist unsinnig. Die bisherige Finanzierung hat weder zu der behaupteten Unabhängigkeit geführt, noch wäre die bei einer Steuerfinanzierung zwingend. Auch Opernhäuser und Staatstheater, Festivals, Schwimmbäder und Universitäten werden aus Steuermitteln finanziert. Dass dort ständig den Regierenden nach dem Mund geredet, Behördenvertreter die Inhalte regeln, hätte sich sicher herumgesprochen.
M. Boettcher
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Das mit den Theatern und Opernhäusern ist mir auch ein Dorn im Auge.
In ganz Australien gibt es ein Opernhaus, in Deutschland gefühlt hunderte. Ich denke mal, dass hier die Staatskulturdichte die mit Abstand höchste in der ganzen Welt ist. Aber der Michel zahlt ja gerne Steuern.
Dass die Wagenknecht auf diesen Gerechtigkeitszug aufspringt, wundert mich nicht.
Gerecht wäre, Nichtnutzer nicht abzukassieren. Alles andere ist eine Farce.
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Nachdem der Staat durch seine Bürger bereits genug verdient, siehe
Der Staat schwimmt im Geld
http://www.sueddeutsche.de/politik/finanzen-der-staat-schwimmt-im-geld-1.3391894
und ein örR mit sogar weniger als vier Milliarden Euro im Jahr durchaus realisierbar ist, siehe u. a.
FDP-Politiker wollen Finanzmittel für ARD und ZDF drastisch kürzen (Abo)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27376.msg172017.html#msg172017
kann man sich solche Diskussion wie im Betreff wirklich sparen. Offensichtlich wollen manche Politiker und die örR Intendanten jede Gelegenheit nutzen, um stets mehr Gelder vom Volk einzutreiben (Gier frisst bekanntlich Hirn). Wir Bürger dürfen diese radikalen örR Handlungen nicht weiter zulassen.
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Gerecht wäre, Nichtnutzer nicht abzukassieren. Alles andere ist eine Farce.
Ich besuche äußerst selten Opernhäuser und andere Kulturtempel. Eher das Kabarett, was meist in Privattheatern stattfindet. Dennoch muss ich die Hamburger Staatsoper, die Musikhalle, die "Elbphi" und mehr finanzieren. Bei jedem Fussballspiel marschiert Polizei in nicht unerheblichem Umfang auf. Ich gehe nie in Fussballstadien, muss die Polizeieinsätze aber mitfinanzieren. Übrigens auch die Bischöfe, obwohl ich Atheist bin. Ich hatte noch nie den Wunsch, nach einem Panzer, einem U-Boot oder einem Kampfjet. Muss ich dennoch bezahlen. Mit leichter Mühe findet man unzählige Dinge, die für einen persönlich keinen Nutzen entfalten, die man u. U. sogar aus guten Gründn ablehnt, finanziert sie aber über Steuern mit. Und ich fürchte, es geht dabei um erheblich höhere Summen als 17,50 € monatlich.
Nein, die "Nichtnutzer" zu betonen und quasi eine Rückkehr zum Gerätebezug zu fordern, das ist der falsche Ansatz. Er konserviert automatisch ein System von Überwachung und Kontrolle. Mit allen negativen Folgen, inkl. Mahnungen, Gerichtsverfahren, Vollstreckungen usw. Entweder das System der "Geräteschnüffler", die sogn. Schwarzhörer und -seher identifizieren sollen, oder die Rasterfahndung mit Hilfe der Meldedaten aller Bürger. Sinnlose Verschwendung von Zeit, Geld und sonstiger Ressourcen. Sinnvoller wäre es m. E. den ÖR-Rundfunk auf das erforderliche Maß einzudampfen, was mindestens zu einer Halbierung der Kosten führen würde, und das erforderliche Budget aus dem Steuertopf zu entnehmen, wobei das gesetzlich gegen den Zugriff so abzusichern wäre, dass die realen Kosten bezahlt werden. Es ist ja nicht so, dass die Idee des ÖR-Rundfunks schlecht ist, sie ist eigentlich sogar gut, nur leider durch dessen derzeitige Umsetzung völlig pervertiert.
M. Boettcher
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@drboe
Wir leben nicht mehr im Jahre 1985. Die technischen Möglichkeiten, Nutzer und Nichtnutzer zu unterscheiden, gibt es längst und wurden hier schon oft diskutiert. Verschlüsseln und gut ist. Einen Bezahlzwang lehne ich kategorisch ab, egal in welcher Höhe.
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"Verschlüsselung"...
...wird seit 25-30 Jahren schon damals von der GEZ bestritten, dass das gehen würde. Der Hintergrund ist doch klar: Nur mit Zwangsbeiträgen, kann man den Intendanten und sonstigen ÖR-Spacken ihre unverschämten Gehälter und absurde Pensionsansprüche sichern !
Als "Dank" für soviel Großzügigkeit hängen die Politik-Kasper allabendlich als Selbstdarsteller in den Talkshows herum, statt das Land zu regieren.
Das ist in anderen EU-Ländern UNDENKBAR !
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Grundsätzlich sprach sich Wagenknecht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.
Ja, klar, wenn man als Salon-Bolschewistin ständig eingeladen wird: https://www.volksstimme.de/fernsehen/sahra-wagenknecht-ist-bei-talksendungen-am-gefragtesten/1513941374000
Platz eins - Sahra Wagenknecht ist bei Talksendungen am gefragtesten
22.12.2017
Bei den vier Polit-Talksendungen von ARD und ZDF ist Sahra Wagenknecht ein gerngesehener Gast. Die Sondersendungen zur Bundestagswahl mitgezählt, liegt sie sogar auf Platz eins.
Berlin (dpa) - Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (48) ist einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr so oft wie kein anderer in Polit-Talksendungen zu Gast gewesen.
Insgesamt sei sie elf Mal bei "Anne Will", "Maybrit Illner", "hart aber fair" und "Maischberger" zu sehen gewesen, ergab eine Auswertung der Gästelisten der vier Sendungen durch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
...
P.S. Ich habe nichts gegen Frau Wagenknecht persönlich, aber DIE LINKE vertritt nachweislich NICHT ÜBERZEUGEND genug die Interessen der wirklich Bedürftigen. Ein Dauer-Abo für Auftritte im ÖR nützt gar nichts.
Siehe hier:
§ 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23645.msg172434.html#msg172434
P.P.S. Dies ist keine Wahlwerbung!
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Bitte was?!
Da hat Frau W aber entweder etwas nicht verstanden, oder sie gibt nun zu, dass der Beitragsservice eine "versteckte Steuer" ist.
"Aktueller Zustand nicht fair - wer weniger verdient, zahlt weniger - wer mehr verdient, zahlt mehr" - was soll an diesem Vorschlag bitte fair sein?
Ein Rechenbeispiel:
Gehen wir davon aus, dass die (ehemalige) GEZ nun 1% des Bruttolohnes ausmacht. Gehen wir auch davon aus, dass jemand fiktive 3.500 EUR Brutto pro Monat verdient (ein Politiker). Bei 1% dieser Einnahmen, wären das Abgaben an den Rundfunkbeitrag von sage und schreibe 35 EUR/Monat pro Person - und nicht mehr Pro Haushalt (was an sich wieder das alte Modell wäre - außer der Beitragsservice bekomtm die gleichen Rechte wie das Jobcenter bei ALG-2 - Analyse der Einkommen der "Bedarfsgemeinschaft")
Dann gehen wir von einer aktuellen Situation am Arbeitsmarkt aus 800 EUR Netto (das sind ca 1.014,30 EUR Brutto). Bei 1% Pflichtabgaben vom Bruttolohn - weil Fair und so, dann wären dies 10,14 EUR/Monat pro Person.
Meiner Meinung nach noch immer 10 EUR zu viel für die "Schuldeneintreiber".
Was meiner Meinung nach Fair ist, ist die Leute endlich zu entlasten, welche die Öffentlich-Rechtlichen nicht unterstützen. Der Nonsense mit "Smartphones, Tablets und PC's dienen als moderne Empfangsgeräte" ist ebenfalls abzuschaffen. Und wenn(!!!) überhaupt, dann höchstens 5 EUR/Monat für den Mumpitz - der allerdings bereits mit Kabelnetz-Gebühren (die in Deutschland ja fällig sind, sonst ist ein Kabel Empfang ja nicht mal möglich - ein weiteres Monopol, das nie gestürzt wurde) oder dem Internet-Anbieter bereits abgerechnet sind.
Dann haben zwar die armen Schlucker von ARD/ZDF mit ihren monatlichen Diäten massiv zu schlucken, aber das(!) wäre dann Fair und kein weiteres Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich.
Ich weiß schon, warum ich nicht "Die Linke" bei den Bundestagswahlen gewählt habe... Fast jeder Politiker heutzutage, der "nicht rechts" (hust) ist, lebt so fernab der Realität vom "gemeinen Volk", dass es schon nicht mehr schön ist. Und gerade bei Frau W reden wir von einem ehemaligen PDS-Mitglied, ehemaliger Europa-Parliamentarierin und gelernter Volkswirtin.
Von weiteren Eingriffen in Datenschutz und "Würde des Menschen", rede ich gar nicht erst...
Dies wird noch massiv ein Thema in den kommenden Politdrama werden. Und das allein ist schon ein Fallstrick für Frau W
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Wir leben nicht mehr im Jahre 1985. Die technischen Möglichkeiten, Nutzer und Nichtnutzer zu unterscheiden, gibt es längst und wurden hier schon oft diskutiert. Verschlüsseln und gut ist. Einen Bezahlzwang lehne ich kategorisch ab, egal in welcher Höhe.
PayTV wäre für den örR in den jetzigen Dimensionen das sichere Todesurteil, darum ist es für ARD,ZDF &Co. nicht im geringsten auch nur ansatzweise eine ernsthafte Option, sich damit auch nur zu befassen.
Andersherum brauchen wir deshalb beim örR auch nicht über Nutzer und Nichtnutzer zu diskutieren, es ist halt Zwang und alle haben gleichberechtigt und gleichverpflichtet im selben Boot zu sitzen, basta.
Es gibt tausend andere Konstellationen, wo das Nutzer/Nichtnutzer Verhältnis absolut nicht stimmt, aber trotzdem alle relativ neutral und gleichgeschaltet nach ihren finanziellen Verhältnissen prozentual daran per Gesetzeszwang beteiligt werden. Inkasso=Finanzamt
Solange es beim örR keine echt nachvollziehbare Möglichkeit zur Trennung von Nutzung/Nichtnutzung gibt, solange ist es nur absolut gerecht, dass sich einige windige Zeitgenossen nicht mal ebenso aus der Affäre ziehen können. Die Nichtnutzer fordern ihr vermeintlich gutes Recht auf Nichtnutzung, nur wer will denn das zum Teufel kontrollieren können. Ohne PayTV geht da nun mal beim besten Willen gar nichts. Die "wohlwollenden" Nutzer dürfen aber nicht die Deppen sein, wissen diese denn ob es sich nicht nur um Drückeberger, neunmalkluge Nassauer oder sonst was für überschlaue Paragraphenreiter handelt.
Sorry, ich glaube das BVerfG ist durchaus auf dem richtigen Weg, proKopf ist schon mal der richtige Ansatz, nur die Details und Feinheiten stehen noch im Raum. Ist aber sicher schon längst in der Schublade eines Safe deponiert. Die Kasper kaspern das Urteil doch nicht erst im Nachhinein aus.
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Zwangssysteme widersprechen aber dem EU-Recht und damit ist für den BS definitiv vor dem EuGH Schluss, selbst wenn die Richter des BVerfG die fehlende EU-Rechtskonformität ignorieren.
Wenn du als Zuschauer Einfluss nehmen könntest auf die Programmstrukturen, dann kann das doch nur in deinem Sinne sein, dass es Anreize für ein qualitativ besseres Programm gibt. Das Zwangssystem hat keinen Anreiz, weil für jeden gesendeten Sondermüll bezahlt wird. Die Präsenz von Politikern im TV müsste grundsätzlich verboten werden, wie man im Fall Spahn ja sieht: der wurde nur Minister, weil er dauerpräsent im ÖR war.
Wenn das eine "Demokratieabgabe" rechtfertigen soll, dann ist die Demokratie schon lange abgeschafft.
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Wir leben nicht mehr im Jahre 1985. Die technischen Möglichkeiten, Nutzer und Nichtnutzer zu unterscheiden, gibt es längst und wurden hier schon oft diskutiert. Verschlüsseln und gut ist. Einen Bezahlzwang lehne ich kategorisch ab, egal in welcher Höhe.
Ich kenne das Argument der Verschlüsselung und natürlich ist das praktikabel. Es gibt eigentlich immer alternative Lösungen und über die kann man ja nachdenken. Ich wundere mich, wenn mit Vehemenz gegen den Bezahlzwang für Rundfunk gestritten wird und zugleich für Lösungen, die meist mit Kontrolle, Registrierungen, Zahlungen etc. verbunden sind, die Finanzierung des 4-5 mal höheren Wehretat - derzeit 38,5 Milliarden Euro - über Steuern aber ohne mit der Wimper zu zucken akzeptiert wird.
Außer ein paar Knalltüten in Politik und Medien will ja kaum jemand Krieg, die Ablehnung militärischer Operationen ist vermutlich noch deutlich höher als die des ÖR-Rundfunks, auch wenn der peu a peu aufholt ;). Dabei könnte man schon mit 10 % weniger für diesen Waffendreck und dem Verzicht auf Militäreinsätze - in der Regel illegale Angriffskriege - einen deutlich reduzierten ÖR locker finanzieren, ohne dass man einen einzigen Cent mehr Steuern zahlen müsste, während man gleichzeitig 210 € jährlich mehr zur Verfügung hätte, die ganze Kontroll-Infrastruktur entfällen könnte etc.
M. Boettcher
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PayTV wäre für den örR in den jetzigen Dimensionen das sichere Todesurteil, darum ist es für ARD,ZDF &Co. nicht im geringsten auch nur ansatzweise eine ernsthafte Option, sich damit auch nur zu befassen.
Andersherum brauchen wir deshalb beim örR auch nicht über Nutzer und Nichtnutzer zu diskutieren, es ist halt Zwang und alle haben gleichberechtigt und gleichverpflichtet im selben Boot zu sitzen, basta.
Der Staatsfunk hat sich selbst sein Image ruiniert. Mit Zwang erreicht man das Gegenteil.
Wenn sozusagen die Zeit abgelaufen ist, dann ist sie abgelaufen.
Dem Staatsfunk bleibt nichts anderes übrig, als sich damit abzufinden und gut iss.
Kino war mal ganz groß. Mit dem Fernsehen war die Zeit vorbei.
(Zwangskino verordnen? ist nicht.)
Die Wohnungssteuer ist jedenfalls nicht tragbar. Die wird definitiv abgeschafft.
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Das Grundübel sehe ich in der (bedingungslosen) Finanzierungs- und Expansionsgarantie.
Gruß
Kurt
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Es gab mal einen Rundfunk, der zwischen Nutzer und Nichtnutzer unterschieden hat, das war bis 2013 der Fall. Also ist für mich der Beweis erbracht, und alle Argumentationen diesbezüglich laufen ins Leere.
Und wenn Menschen mit einem höheren Einkommen für fast alles mehr bezahlen müssen, dann werden diese sich irgendwann fragen wofür sie überhaupt noch morgens aufstehen. Ich rede hier von Menschen welche für ihr Geld arbeiten, und nicht beim SWR angestellt sind. In Deutschland gilt ein Arbeitnehmer, der das 1,5 fache des Durchschnittslohns verdient, als reich und zahlt den Spitzensteuersatz.
Und damit wohl mehr Nettosteuern als Frau Wagenknecht und ihr Mann zusammen, die nach diesem Maßtäben gemessen eigentlich Superreiche sind.
Der Vergleich mit den Millitärausgaben, denen ich mindestens ebenso skeptisch gegenüberstehe, ist eine klassische Nebelkerze. Es gibt immer Schlimmeres, das Totschlagargument überhaupt ist z.B. "in Afrika verhungern Kinder, und ihr regt euch über die GEZ auf".
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Aber Frau Wagenknecht denken sie doch bitte an Herr Eicher und den Beitragsservice, die sind doch jetzt schon am Limit ihrer Kapazitäten. ;D
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag gerecht werden und nicht Seifenopern bringen“, sagte Wagenknecht.
Es wäre nun einfach mal an der Zeit diesen Auftrag neu (exakt) zu definieren und dazu braucht es nun endlich einen gesellschaftlichen Diskurs über die Aufgabe vom ÖRR.
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Andersherum brauchen wir deshalb beim örR auch nicht über Nutzer und Nichtnutzer zu diskutieren, es ist halt Zwang und alle haben gleichberechtigt und gleichverpflichtet im selben Boot zu sitzen, basta.
Das Leben ist viel zu kurz, um es als Rudersklave eines maroden Piratenboots verbringen zu müssen.
Der örR hat mit dem dreisten RBStV einen entscheidenden Fehler gemacht: Die Nichtnutzer hätten sie nicht belästigen müssen. Jetzt dürfen sie einen immer stärker werdenden Widerstand fürchten, und dies wohl zurecht. Alle wissen, die DDR musste auch ewig leben. In diesem Sinne... Nieder mit der örR Lobby und den widerwärtigen Zwangsabgaben! >:D
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Ich weiß, wie das laufen soll:
Der Beitragsservice bekommt von den Finanzämtern automatisch die Steuerbescheide per einmaligem Steuerabgleich (der dann jährlich wegen der Fluktuation wiederholt werden muss) übermittelt und setzt im Namen einer beliebigen Rundfunkanstalt Beiträge fest.
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[...] setzt im Namen einer beliebigen Rundfunkanstalt Beiträge fest.
oder überweist den Beitrag direkt an die LRA, so wie die Kirchensteuer direkt vom FA berechnet, einbehalten und weitergeleitet wird.
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„Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.
Ich wollte darauf hinweisen: Es wird in diesem sehr gewagten Zitat nicht von Steuern gesprochen. ;)
Man könnte sich fragen, ob Wagenknecht tatsächlich davon ausgeht, dass Bürgerinnen und Bürger nun auch noch ihr Einkommen der zuständigen Rundfunkanstalt mitteilen müssen.
Nebenbei erwähnt: Opernhäuser, Schwimmbäder oder Theater werden nicht nur von Steuern bezahlt, es fallen auch Einnahmen z.B. in Form von Eintrittsgeldern an.
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Ich wollte darauf hinweisen: Es wird in diesem sehr gewagten Zitat nicht von Steuern gesprochen. ;)
Man könnte sich fragen, ob Wagenknecht tatsächlich davon ausgeht, dass Bürgerinnen und Bürger nun auch noch ihr Einkommen der zuständigen Rundfunkanstalt mitteilen müssen.
Also: Meiner Meinung nach ist es auf jeden Fall ein Gedankenschritt in die richtige Richtung. Denn sozial geht anders als Wohnungs"steuer". Dass ein Arzt ebensoviel zahlt wie ein Geringverdiener, der gerade so die Grenze zu jedwedem Anspruch auf finanzielle Entlastung schrammt, ist ja mehr als ungerecht. Da hat sie mit ihrem Ansatz schon recht. Aber das ist ja auch eine stereotype Aussage der Linken, dass Besserverdiener...
Ob Frau Wagenknecht nun tatsächlich eine Steuerfinanzierung meint? Kann ich nicht glauben. Aber irgendwie ist mir die Position dieser Partei in der Frage örR nicht so klar. Vermutlich tatsächlich Kalkül. Denn sonst müsste sich doch gerade die Linke auf unsere Seite stellen. Bei all den logischen Argumenten, die inzwischen hier und anderswo zusammengetragen wurden.
Vielleicht wollen die auch einfach nur auf gar keinen Fall eine Übereinstimmung mit Forderungen der AfD riskieren?!
Gruß,
Ana
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Also: Meiner Meinung nach ist es auf jeden Fall ein Gedankenschritt in die richtige Richtung.
Falsch, weil wir uns alle(!) im europäischen Rahmenrecht bewegen und Rundfunk eine Dienstleistung ist, die entweder der individuellen Bestellung des Nutzers bedarf, (und folglich nur von diesem zu bezahlen ist), oder auf Basis allgemeiner Steuermittel aus dem allgemeinen Steuerhaushalt nach konkretem Auftrag durch den Staat an ein konkret von ihm beauftragtes Unternehmen, (gleich welcher Rechtsform), unterstützt wird; in einer Höhe, die einer Finanzaustattung entspricht, die ein nicht beauftragtes Unternehmen für den gleichen Auftragsumfang aufwenden würde.
Mehr ist in Übereinstimmung zum europäischen Rahmenrecht nicht möglich, ohne früher oder später ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren durch die EU zu riskieren.
Denn sozial geht anders als Wohnungs"steuer".
Sozial wäre es, wenn nur die Nutzer dafür aufkommen und bedürftige Nutzer durch den Staat befreit wären.
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Sozial wäre es, wenn nur die Nutzer dafür aufkommen und bedürftige Nutzer durch den Staat befreit wären.
Ok, und vor allem gerecht wäre es, wenn nur die zahlenden Nutzer auch nutzen können und nichtzahlende Nichtnutzer durch eine technische Sperre nicht "versehentlich" ;) zum Nutzer werden können.
Oje, ich kann mich mit der Wortschöpfung Nichtnutzer einfach nicht arrangieren..
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Außer ein paar Knalltüten in Politik und Medien will ja kaum jemand Krieg, die Ablehnung militärischer Operationen ist vermutlich noch deutlich höher als die des ÖR-Rundfunks, auch wenn der peu a peu aufholt ;). Dabei könnte man schon mit 10 % weniger für diesen Waffendreck und dem Verzicht auf Militäreinsätze - in der Regel illegale Angriffskriege - einen deutlich reduzierten ÖR locker finanzieren, ohne dass man einen einzigen Cent mehr Steuern zahlen müsste, während man gleichzeitig 210 € jährlich mehr zur Verfügung hätte, die ganze Kontroll-Infrastruktur entfällen könnte etc.
Da wäre ich sofort dafür. Zwei Fliegen mit einer Klappe und eins auf die volksverhetzend und kriegstreibende Klappe der ÖRR.
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Ok, und vor allem gerecht wäre es, wenn nur die zahlenden Nutzer auch nutzen können
Freilich.
und nichtzahlende Nichtnutzer durch eine technische Sperre nicht "versehentlich" ;) zum Nutzer werden können.
Da rennst Du bei mir offene Türen ein; zumal aus EU-Sicht Verschlüsselung, wie Bezahlschranken bspw. zulässig sind und es dann trotzdem als "frei empfangbar" gilt, wenn jeder die Zugangsmöglichkeiten dazu erwerben kann.
Oje, ich kann mich mit der Wortschöpfung Nichtnutzer einfach nicht arrangieren.
Ist aber nun einmal so; ist direkt vergleichbar mit der öffentlich-rechtlichen Bibliothek. Bei der bist Du auch Nutzer oder Nichtnutzer, zahlst aber nur als Nutzer Deine Jahresgebühr, die restliche Finanzierung dieser Bibliothek wird aus allgemeinen Steuermitteln gestützt oder bspw. wie Mitteln einer Stiftung; und der Nichtnutzer bekommt da halt nix, hat aber andererseits die Möglichkeit, sich an Ort und Stelle anzumelden, seine Jahresgebühr zu entrichten und ebenfalls Nutzer zu sein. Und finanziell bedürftige Nutzer zahlen übrigens eine ermäßigte Jahresgebühr. (Und Steuern zahlst Du üblicherweise nach Deiner individuellen Leistungsfähigkeit).
Auch hier zur Wiederholung: Wenn etwas bricht, was nicht brechen soll, war es zu starr und zu unbeweglich. Der ÖRR jedenfalls hat nicht den Hauch einer Chance, steht der Souverän, also die Bürger, ihm entgegen.
@ drboe
die Ablehnung militärischer Operationen [...]
ist maximal, weil sie in der heutigen Zeit keinem mehr nachhaltigen Nutzen bringt; dafür sind die globalen wirtschaftlichen wie finanziellen Verflechtungen viel zu groß.
Und gerade für Europa hat das bestehende Bündnis bislang mehr Vor- als Nachteile gebracht, auch wenn es punktuell, wie viele ja wissen, nicht optimal ist.
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Ok, und vor allem gerecht wäre es, wenn nur die zahlenden Nutzer auch nutzen können und nichtzahlende Nichtnutzer durch eine technische Sperre nicht "versehentlich" ;) zum Nutzer werden können.
Oje, ich kann mich mit der Wortschöpfung Nichtnutzer einfach nicht arrangieren..
Verschlüsselte Übertragung und Empfang gegen Bezahlung wie bei Sky wären problemlos möglich und genauso wie Bezahlschranken im Internet eine optimale Lösung für das Problem, werden aber am Widerstand der Gefängnisfunker scheitern, weil die Zahl der Nutzer, ergo die Einnahmen dafür zu gering sind...
Bemerkenswert finde ich als jahrzehntelanger Nichtnutzer, den man mit Fernsehen jagen kann und der lieber mit Freunden chattet, ausgeht, Sex hat, ein Buch liest, eine neue Sprache lernt oder Sport treibt, dass es für andere Menschen so verwunderlich und unglaubwürdig ist, dass manche Menschen die vorgenannten Tätigkeiten dem Tatort oder Traumschiff vorziehen ... Man braucht auch nicht unbedingt viel Geld ausgeben, um sich zu unterhalten und zu vergnügen. Sportstudio oder Verein sind nicht megateuer, Schwimmbad auch nicht, Sex oder draussen Joggen sind umsonst und super Beschäftigungen. Bücher gibts in der Bibliothek zum jährlichen Spottpreis für den Leihausweis.
Ich kann schon verstehen, dass es Menschen gibt, die gerne fernsehen, z.B. wenn man krank ist, körperlich oder geistig eingeschränkt, hochbetagt usw.
Aber warum ein leistungsfähiger und -williger, fantasievoller Mensch, der offen für seine Umgebung und neues ist, das Glotzen dem echten Leben vorzieht, ist mir nicht ersichtlich.
Aber mir ist auch nicht ersichtlich, wie man sich zur Mitgliedschaft in der SED entscheiden konnte, wie es Frau Wagenknecht 1989 tat, kurz bevor der Laden unter der Massenflucht zusammenbrach.
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Also: Meiner Meinung nach ist es auf jeden Fall ein Gedankenschritt in die richtige Richtung. Denn sozial geht anders als Wohnungs"steuer". Dass ein Arzt ebensoviel zahlt wie ein Geringverdiener, der gerade so die Grenze zu jedwedem Anspruch auf finanzielle Entlastung schrammt, ist ja mehr als ungerecht.
Gehen wir einfach konsequent vor: Der Arzt zahlt in Zukunft auch mehr für Brot, Milch, Wohnung, Urlaub, Zeitungen und Bücher als der Geringverdiener. Denn dass ein Arzt für seine Ernährung das gleiche zahlt wie ein Habenichts ist ja mehr als ungerecht.
Letztlich stellt sich die Frage, warum man nicht einfach allen das gleiche monatliche Geld zahlt, unabhängig davon, ob, was oder wieviel gearbeitet wird.
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Letztlich stellt sich die Frage, warum man nicht einfach allen das gleiche monatliche Geld zahlt, unabhängig davon, ob, was oder wieviel gearbeitet wird.
Da gehe ich voll mit, aber es ist ein komplett anderes Thema!
Ich meinte nur, dass sozial eben nicht ist, wenn alle das Gleiche zahlen. Ist ja hier im Forum schon zur Genüge diskutiert und in Zahlen dargestellt worden. Und für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzt, das finde auch ich eine Zumutung. Deshalb zahle ich ja auch nicht.
Gruß,
Ana
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Ich habe hier meine Meinung zum Thema geäußert:
BVerfG Richter peilen die Verfassungswidrigkeit an
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27466.msg173151.html#msg173151 ff.
Das Thema ist vermutlich besser hier aufgehoben...
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Merkur, 23.05.2018
"GEZ" bald nach Einkommen gestaffelt?
So können Sie jetzt schon profitieren
Es wird immer mehr Kritik am Rundfunkbeitrag laut. Während manche ihn abschaffen wollen, schlagen andere Reformen vor. So wie die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht.
von Jasmin Pospiech
Der Rundfunkbeitrag ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Schließlich beläuft er sich nicht nur auf satte 17,50 Euro pro Monat, sondern ist auch seit Januar 2013 für alle Haushalte verpflichtend. Hierbei wird kein Unterschied gemacht, ob jemand einen Fernseher, Radio oder dergleichen besitzt. […]
Weiterlesen auf:
https://www.merkur.de/leben/geld/gez-bald-nach-einkommen-gestaffelt-koennen-jetzt-schon-profitieren-zr-9891780.html (https://www.merkur.de/leben/geld/gez-bald-nach-einkommen-gestaffelt-koennen-jetzt-schon-profitieren-zr-9891780.html)
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Siehe dazu bereits meine Antwort in einem anderen Thread zum gleichen Thema.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27541.msg173188.html#msg173188
Dies möchte ich insoweit korrigieren und hiermit besser eine andere Variante ohne prozentualen Bezug oder stumpfsinnige Staffelung ins Spiel bringen. Der aktuelle Beitrag von 17,50€ für die anzunehmende Mehrzahl der Haushalte mit zumeist zwei (+mitunter auch mehr) Verdienern wäre zu halbieren und man käme somit auf 8,75€ echte pauschale Kopfsteuer. Der 2-Personen-Standard-Haushalt als Maßstab zukünftiger Rechnerei wäre also nicht schlechter gestellt als vorher. Dafür zahlt dann jeder Steuerpflichtige, aber auch tatsächlich jeder diese "Kopfsteuer" von 8,75€. Das Finanzamt als Steuerinstitution könnte außen vor bleiben und als dann immer noch im Status als Beitrag befindlich wäre der örR mit seiner Inkassobude BS gefordert. Oder das ganze nähme gar besser grundsätzlich eine neu zu schaffende unabhängige Einzugsanstalt in vertrauenswürdigere Hände.
Keiner wird bei diesem Modell und dem ganzen Zwang verantwortbar übermäßig benachteiligt oder bevorteilt. Selbst die bisher verarschten Singles wären zufrieden gestellt und jedem anderen in Beziehungen gleich welcher Art gleichgestellt. Auch die bisher zuweilen total übervorteilten WGs sind dann endlich am gemeinsamen Tisch anteilig gerecht vertreten.
Zwar kommt so wahrscheinlich bedeutend weniger als 8 Milliarden zusammen, ist aber eine geile Ausgangsposition für einen Kompromiss den man beim örR akzeptieren könnte/sollte, sofern man ihn echt tatsächlich auch will...und nicht nur leere Worthülsen von "Einsparung" in die Prärie kullern lässt.
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Keiner wird bei diesem Modell und dem ganzen Zwang verantwortbar übermäßig benachteiligt oder bevorteilt.
Das würde ich so nicht unterschreiben. Es hängt doch viel davon ab, wieviel die jeweiligen Personen verdienen, oder? Und das Grundproblem bliebe bestehen: Jeder soll zahlen, egal ob Nutzer oder Nichtnutzer.
Gruß,
Ana
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Grundsätzlich sehe ich diese Art von Debatte kritisch und ein Stück weit macht hier die Linke aus nachvollziehbaren Gründen auch wieder eine Neiddiskussion auf.
Ich denke, ein erster Schritt wäre schon mal damit getan, die Wichtigkeit und Wertigkeit des Öffentlichen Rundfunk im Jahr 2018 zu entmystifizieren. Es spielt gar keine Rolle, wie gut das Programm ist, was diese senden, sondern nur, dass man dafür trotz Nicht-Nutzung bezahlen soll. Gerade in einer Demokratie muss es doch möglich sein, jenem Medium seine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, das man auch braucht und nutzt und wenn der ÖR in diesem Zusammenhang im eigenen Leben dabei keine Rolle spielt, dann sollte das völlig legetim sein.
Ich kann verstehen, dass es Leute gibt, die den ÖR als Kulturstätte sehen und quasi als staatliches Gut interpretieren. Aber für Minderheitenbedürfnisse alle Einkommen der Bürger anzuzapfen, halte ich für den falschen Weg. Der Glaube, das Programm oder die Berichterstattung wäre dadurch besser als bei jeden x-beliebigen privaten Anbieter, ist bei genauerer Betrachtung der Sachlage eigentlich nicht aufrecht zu erhalten.
Netflix zeigt doch schon, dass die Menschen durchaus bereit sind, für gute Unterhaltung zu bezahlen, aber niemand käme doch ernsthaft auf die Idee, das nun alle für Netflix zahlen müssten, weil die so ein tolles Angebot haben und es damit dem Allgemeinwohl dient.
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Grundsätzlich sehe ich diese Art von Debatte kritisch und ein Stück weit macht hier die Linke aus nachvollziehbaren Gründen auch wieder eine Neiddiskussion auf....
Ich denke nicht, dass der Verfassungsgrundsatz der Leistungsgerechtigkeit bei steuerlichen Abgaben etwas mit "Neiddiskussion" zu tun hat.
Wie ich das sehe, sind (mind.) zwei Haltungen zu vereinen:
Auf der einen Seite leistungsgerechte, also einkommensabhängige Abgabenbemessung.
Auf der anderen Seite die allgemeine Veranlagung dem Grunde nach, bei der auch chronische Nichtnutzer/innen, zumal solche mit gutem Einkommen, eine nutzungsunabhängige Zahlungspflicht ablehnen und weiter boykottieren werden. Es gab und gibt erfahrungsgemäß im Forum viele Stimmen, die eindeutig gegen allgemeine Zahlungspflicht sind.
Wenn man dem Rechnung tragen will, beschränke man sich bei der Veranlagung auf die Nutzenden von örR-Angeboten.
Oder man überlegt sich ein sinnvolles Mischmodell. Das hieße: ein wirklich geringfügiger (dennoch leistungsgerechter, d.h. einkommensabhängiger) Sockelbetrag für eine Mindestgrundversorgung der allg. Öffentlichkeit mit dem allernotwendigsten (=eingeschränkten) Angebot. Zusätzlich freiwilliger Abruf verschlüsselter, kostenpflichtiger Sendungen.
Das Problem ist, dass jeder noch so geringe Pauschalbetrag, der erhoben wird, die Tendenz haben wird zu steigen. Der ARD-Vorsitzende U.Wilhelm trommelt ja bereits für regelmäßige inflationsbedingte Steigerungen. Schnell kommt man dann wieder in Bereiche, wo geringverdienende Haushalte relativ zu stark belastet sind.
Die galanteste Regelung wäre wohl die Finanzierung des Rundfunks (zumindest der eingeschränkten Grundversorgung) aus allgemeinen Steuermitteln. Da wäre eine wirksame Kostenkontrolle wohl am ehesten durchsetzbar ...
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Der aktuelle Beitrag von 17,50€ für die anzunehmende Mehrzahl der Haushalte mit zumeist zwei (+mitunter auch mehr) Verdienern wäre zu halbieren und man käme somit auf 8,75€ echte pauschale Kopfsteuer. Der 2-Personen-Standard-Haushalt als Maßstab zukünftiger Rechnerei wäre also nicht schlechter gestellt als vorher. Dafür zahlt dann jeder Steuerpflichtige, aber auch tatsächlich jeder diese "Kopfsteuer" von 8,75€. Das Finanzamt als Steuerinstitution könnte außen vor bleiben und als dann immer noch im Status als Beitrag befindlich wäre der örR mit seiner Inkassobude BS gefordert. Oder das ganze nähme gar besser grundsätzlich eine neu zu schaffende unabhängige Einzugsanstalt in vertrauenswürdigere Hände.
Da habe ich erhebliche Bedenken. Schon jetzt erhält der BS regelmäßig die Daten von gut 70 Mio. Bürgern über 18 Jahre. Angeblich schmeißt er davon ca. 30 Mio weg, nachdem er irgendwie einen Zahlungspflichtigen gewürfelt ermittelt hat. Ob das zutrifft, kann niemand prüfen. Wenn der BS diese Daten legal behalten dürfte, zusätzlich automatisch die Umzugsdaten erhält, dann haben wir eine ziemlich umfassende Datenbank. Daher würde ich im Fall einer Kopfsteuer eher das Finanzamt nutzen, dass schon jetzt von allen Bürgern - von der Geburt bis über den Tod hinaus - Daten hat (siehe Steueridentifikationsnummer) (https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerliche_Identifikationsnummer). Damit könnte man sich den BS vollständig sparen.
Im übrigen wohnen statistisch in einer Wohung etwas mehr als zwei Personen. D. h. aber nicht, dass in allen Wohnungen zwei Personen über Einkommen verfügen, zumal davon ja auch viele noch minderjährig sind. Zudem sind mehr als 5 € pro erwachsenem Bürger definitiv zu viel. Der ÖR-Rundfunk krankt an seiner Gier und ist viel zu moppelig. Man hält mit Ausgleichszahlungen Winzsender wie SR und RB am Leben, man finanziert an Schwachsinn reichende Regionalprogramme, Rundfunksender, die das gleiche Dudelprogramm bringen wie die privaten und ein unübersehbares, undurchsichtiges Netzwerk von Firmen, die die Anstalten gegründet haben. Eine Struktur, ideal für Unterschleif, zu dem sie geradezu einlädt. Wenn man also umstellt, dann gleich den ÖRR gesundschrumpfen. Weg mit dem ZDF, RB und dem SR. Zusammenlegung von Sendern zu 4 Vier-Länderanstalten. Regionalisierung in definierten Zeitfenstern. Die sogn. Dritten Programm sind zu einem Gutteil zu Recyclinghöfen für Sendungen des ARD-Gemeinschaftsprogramms mutiert. Man könnte auf die verzichten, ohne dass man die Einstellung des Sendebetriebs wirklich vermissen würde. Wer Bingo spielen will, kann auch in einer Seniorengruppe aktiv werden. Das Ganze ist ziemlich sicher für die Hälfte des derzeitigen Betrags zu machen. Zumal ja auch eine Reihe von Intendanten weg fällt. Von mir aus kann man die Zahlungen an den ÖRR dann an einen Index koppeln. Natürlich nicht an die Inflationsrate sondern an die Steigerung der Nettolöhne, der Renten und des Hartz-4_Satzes, je nachdem, was niedriger ausfällt. 8) Zudem sollte man die Gehälter der Intendanten deckeln. Dass man für das Gehalt des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten oder eines Ministers keine geeigneten Leute findet, glaube ich nämlich nicht. Wenn z. B. Herr B. vom WDR wirklich so gut ist, wird er ja sicher mit Leichtigkeit einen Job anderswo finden.
M. Boettcher
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Dass bei einer Steuer-Lösung der Beitragsservice abgeschafft gehört, versteht sich von selbst.
Und es bedarf auch keiner neuen Steuer. Es muß nur an anderer Stelle im Haushalt gespart oder umgeschichtet werden. Der Finanzierungsbedarf des Kern-ÖRR sollte aus dem Haushalt gedeckt werden, der dafür am besten in Frage kommt.
Dabei bietet sich der üppig ausgestattete Militärhaushalt geradezu an. Man sollte vielleicht nicht den Begriff Psychologische Kriegsführung direkt verwenden, aber man sollte da auch nichts beschönigen.
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Und es bedarf auch keiner neuen Steuer. Es muß nur an anderer Stelle im Haushalt gespart oder umgeschichtet werden. Der Finanzierungsbedarf des Kern-ÖRR sollte aus dem Haushalt gedeckt werden, der dafür am besten in Frage kommt.
Da würde sich der Part der verschwendeten Steuergelder anbieten. ;D ;)
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Daher würde ich im Fall einer Kopfsteuer eher das Finanzamt nutzen, dass schon jetzt von allen Bürgern - von der Geburt bis über den Tod hinaus - Daten hat (siehe Steueridentifikationsnummer) (https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerliche_Identifikationsnummer). Damit könnte man sich den BS vollständig sparen.
Vielen Dank an @drboe für die aufrichtige Anteilnahme an meinen bisherigen Gedankenergüssen..
Tja, wozu bedarf es eigentlich einer zweiten Datenkrake als bösartiges Schattenmonster, wenn es doch bereits ein solches in genau der gleichen Qualität oder gar besser bereits schon gibt. Zudem hat sich dieses, Finanzamt genannt, doch bisher ganz wacker geschlagen und konnte sich einen bedeutend besseren Ruf erarbeiten, als diese *** namens BS es jemals schaffen wird.
Klar keinem ist mit allem recht getan, nur würde ich tausendmal eher dem Finanzamt vertrauen als dieser *** ...
Daher gehört ein Beitrag in welcher Variante auch immer als alternative Option gegenüber einer PayTV-Lösung grundsätzlich aus dem Inkasso des örR heraus gelöst und in die Fittiche des Finanzamt überführt.
Irgendwelche staatsferne oder staatsnahe Befindlchkeiten sind eh nur noch lächerliche Makulatur, mit denen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Es wird doch eh schon alles vom Staat, vom Bund geregelt, überwacht. Nur die Finanzierung soll auf Teufel komm raus als Alibi ländergebunden bleiben, sein.
Also bitte, Verarsche war gestern.
Edit DumbTV:
Unsachliche und unpassende Wortwahl entfernt. Das Forum besteht auf einer konstruktiven und sachlichen Diskussion!
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Wenn z. B. Herr B. vom WDR wirklich so gut ist, wird er ja sicher mit Leichtigkeit einen Job anderswo finden.
Das könnte sich als schwierig erweisen, würde er beim "Kommerzfunk" (Zitat B.) doch tatsächlich an seiner Leistung bemessen. Pensionen auf Lebenszeit gibt es dann auch keine.
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das Finanzamt nutzen
Dazu schrieb bereits Anna Terschüren unter dem Titel „Alternativen zur gegenwärtigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Hervorhebung nicht im Orginal) :
Eine Steuerfinanzierung würde zunächst dem Umstand gerecht, dass es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus verfassungsrechtlicher Sicht um ein sogenanntes Allgemeingut ohne individualisierbare Gegenleistung handelt, das dem Gemeinwesen dienen soll. Derartige Güter sind nach finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben über Steuern zu finanzieren.
Unter Allokations- bzw. Effizienzgesichtspunkten hätte eine Steuerfinanzierung den entscheidenden Vorteil, dass der Abgabeneinzug über die Finanzämter erfolgen würde. Somit könnte der Beitragsservice abgeschafft werden und weitere Aufwendungen der Rundfunkanstalten im Zusammenhang mit dem Abgabeneinzug würden entfallen. Ebenso erübrigten sich viele behördliche Aufwendungen, z.B. im Rahmen von Vollstreckungsverfahren, die im Zusammenhang mit dem Abgabeneinzug verursacht werden. Außerdem entfielen die aufwendigen Regelungen und Verfahren zu Beitragsbefreiungen. Eine Steuerfinanzierung würde also deutliche Kostensenkungen ermöglichen, da der Rundfunkbeitrag als eigene Abgabe und somit Erhebung und Vollzug komplett wegfielen. Verteilungspolitisch hätte eine Steuerfinanzierung den Vorteil, dass sie an die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfen würde und demnach sozial bei Weitem gerechter wäre, als es der jetzige Rundfunkbeitrag ist. Würden des Weiteren die Landesrundfunkanstalten auf Basis ihres individuellen Finanzbedarfs aus den Haushalten der Länder finanziert, könnte der ARD-interne Rundfunkfinanzausgleich entfallen, der einen enormen bürokratischen Aufwand verursacht.
Und es folgen noch weitere konkrete Argumente.
Hier: https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/jahr/2014/3/alternativen-zur-gegenwaertigen-finanzierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks/