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Aktuelles => Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 => Thema gestartet von: Uwe am 17. Mai 2018, 23:42

Titel: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: Uwe am 17. Mai 2018, 23:42
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140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht

Quelle: Der Standard 16.05.2018

Zitat
Das GIS-Pendant – in Deutschland unabhängig vom Empfang – wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt

Update 16.5.: Drei Deutsche und Autoverleiher Sixt gehen nach bisherigen Angaben deutschen Medien zum Mittwoch beginnenden Verfahren gegen diese Abgabe bis zum Bundesverfassungsgericht vor. Insgesamt sind bei dem deutschen Höchstgericht aber laut einem Gerichtssprecher noch 140 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag noch offen. Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt.

weiterlesen auf:
https://www.derstandard.de/story/2000079792592/noch-140-beschwerden-gegen-deutsche-rundfunkgebuehr-bei-hoechstgericht (https://www.derstandard.de/story/2000079792592/noch-140-beschwerden-gegen-deutsche-rundfunkgebuehr-bei-hoechstgericht)
Titel: Re: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: maikl_nait am 18. Mai 2018, 13:25
Hallo!

Danke Uwe, das beantwortet die interessante Frage wieviele VBen gab es denn.

Aufgrund der Filterwirkung der Vw-Gerichtsbarkeit halte ich das für eine enorme Menge, und bei allem (Miß)Verständnis des Mittels der Beschwerde halte ich eine solche (vorläufige) Annahmequote ebenfalls für über dem Durchschnitt.

MfG
Michael
Titel: Re: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: noGez99 am 18. Mai 2018, 14:59
Zitat
... noch 140 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag noch offen. Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt.

Also gab es bis dahin 140 + 380 = 520 Verfassungsbeschwerden.
Titel: Re: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: wind am 19. Mai 2018, 00:33
+ die, die noch gar nicht dahin gekommen sind weil sie sich mit den VG´s rumprügeln.
Titel: Re: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: BR_Nichtnutzer am 19. Mai 2018, 22:54
380 nur?
Kommt mir recht wenig vor...
Titel: Re: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: Markus KA am 21. Mai 2018, 01:03
Zitat
"Weitere rund 380 seien "durch Nichtannahme ohne Begründung" erledigt."

Möglicherweise könnte diese Angabe mit einer Anfrage beim Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
Titel: Re: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: wind am 21. Mai 2018, 11:17
Wie ist denn der weitere Werdegang wenn ein Kläger vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde ? Der Rechtsweg ist dann ausgeschöpft.
Titel: Re: 140 Beschwerden gegen deutsche Rundfunkgebühr bei Höchstgericht
Beitrag von: alexparty am 23. Mai 2018, 00:03
.. dann ist der EuGH noch im Rennen.
Entweder durch die "Anfrage" des Gerichtes aus Tübingen oder andere Kläger die es vielleicht schon gibt oder die dann noch kommen.