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Aktuelles => Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 => Thema gestartet von: linkER am 16. Mai 2018, 17:40
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Süddeutsche Zeitung 16.05.2018
Interview von Luise Checchin
"Das Gericht weiß wohl selbst noch nicht, wie es entscheiden wird"
Von heute an verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag. Der Medienrechtler Bernd Holznagel erklärt die Argumente auf beiden Seiten - und warum der Ausgang noch offen ist.
Ein wichtiger Streitpunkt ist, ob es sich beim Rundfunkbeitrag nicht eigentlich um eine Steuer handelt. Warum wäre das problematisch?
Eine Steuer wird gezahlt, um generelle staatliche Leistungen zu finanzieren. Ein Beitrag dagegen ist immer eine Art Gegenleistung für irgendeine Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen Trägers. Wenn es sich bei dem Rundfunkbeitrag eigentlich um eine Steuer handeln würde, wäre aber der Bund zuständig und nicht wie derzeit die Länder. Es dreht sich hier also im Kern um die Frage, ob die richtige staatliche Körperschaft zuständig ist.
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http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-interview-1.3980377 (http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-interview-1.3980377)