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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Hailender am 12. August 2011, 15:51

Titel: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Beitrag von: Hailender am 12. August 2011, 15:51

Schon vergangenes Jahr wurde die neue GEZ-Pauschale für 2013 beschlossen: Ab dann zahlt jeder Haushalt eine feste Pauschale. Für Privatleute hat die Änderung Vor- und Nachteile; für die GEZ dürfte sie eine Einnahme-Steigerung bedeuten.

Bei der Abmeldung – etwa beim Auszug aus der Wohnung – fordert die GEZ eine Begründung. Auf Verlangen soll dieser „begründete Lebenssachverhalt“ (O-Ton Vertrag) sogar vom Mieter nachgewiesen werden.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/finanzen/geld/327zvdg-geht-die-gez-zu-weit#.A1000146

Quelle: http://www.gmx.net

Titel: Re: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Beitrag von: René am 12. August 2011, 16:13

Zum gleichen Thema

http://www.digitalfernsehe​n.de/GEZ-Auskunftspflicht-​von-Vermietern-in-der-Krit​ik.63575.0.html

http://www.radiomuelheim.d​e/Lokalnachrichten.857+M5a​273452169.0.html

Die Idioten sind dabei, den Bogen maßlos zu überspannen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung!

Titel: Re: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Beitrag von: Hailender am 12. August 2011, 16:20

Wenn irgendein anderes Amt eine Auskunft über einen Bürger braucht, muss sie nur bei der GEZ anrufen. Die wissen dann alles über den Bürger - Demokratie adé kann ich nur sagen.

Titel: Re: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Beitrag von: René am 12. August 2011, 16:29

Sei froh! Die haben einen wunden Punkt getroffen: Datenschutz und Mieter. Die GEZ will alles wissen und wenn du nicht sputest, dann eben über den bösen Denunziantenvermieter. Langsam wachen die Leute auf, leider zu langsam, aber wollen wir hoffen, dass dies nicht zu spät ist.

Informieren und motivieren! Sich auch auf anderen Plattformen betätigen und immer schön auf das Forum (http://gez-boykott.de/Forum/index.php), die Facebook-Seite (https://www.facebook.com/GEZ.Boykott) und die herunterladbaren Dateien (http://www.temuco.de/temp/neue_logos.html) hinweisen.

Und Zeitungen, Radio und Fernsehen auch nicht vergessen.

Titel: Re: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Beitrag von: René am 12. August 2011, 18:32

Zum Thema:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/427514/Kritik-nimmt-auch-in-Bremen-zu.html

http://www.computerbild.de/artikel/cb-Aktuell-Sicherheit-Protest-gegen-Auskunftspflicht-gegenueber-GEZ-6392785.html

Titel: Re: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Beitrag von: Hailender am 12. August 2011, 20:43

Bei anderen Punkten müsse man die Entwicklung beobachten und bei der Bewertung des Vertrags nach zwei Jahren genau hinschauen. Ansonsten könne man mit dem Regelwerk zufrieden sein. "Die Schnüffelei hat mit der Umstellung ein Ende", bilanziert Werner (kultur- und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Bremen). Die "alte GEZ" und der Ärger darüber sei dann Geschichte.

Weiß der Mann überhaupt wovon er spricht? Ich habe den Eindruck er weiß es nicht.

Titel: Re: GEZ fordert Begründung bei Auszug aus Wohnung
Beitrag von: helm am 13. August 2011, 07:13

Zitat

Weiß der Mann überhaupt wovon er spricht? Ich habe den Eindruck er weiß es nicht.

Offenkundig hat der Typ sich den Staatsvertrag (im Entwurf) nicht mal durchgelesen. Nach wie vor ist ja vorgesehen, dass Dritte von der LRA mit Ermittlungen beauftragt werden (können).

Ist ja auch von Kurt B. so gesagt worden:
http://www.digitalfernsehen.de/Kurt-Beck-Die-GEZ-wird-es-auch-weiterhin-geben.news_855516.0.html (http://www.digitalfernsehen.de/Kurt-Beck-Die-GEZ-wird-es-auch-weiterhin-geben.news_855516.0.html)
Ziel war doch immer, mit dem neuen Staatsvertrag, die Beweislast für belastende Verwaltungsakte des ÖRR/GEZ umzukehren.
Für mich sieht das so aus, dass man die bestehende (und dubiose) Zwangs-/Pflicht-/Fremdanmeldepraxis einfach nur legitimieren will.
Entspricht irgendwie nicht meiner Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit.