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Archiv => Archiv => Pressemeldungen März 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 05. März 2018, 18:04
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Handelsblatt, 05.03.2018
Klare Botschaft aus der Schweiz für ARD und ZDF
Von Hans-Peter Siebenhaar
Die Botschaft aus der Schweiz nach der gescheiterten Volksabstimmung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist klar: Qualität und Effizienz müssen einander nicht ausschließen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) drückt die Reset-Taste. „Nun ist der Weg frei für einen Neustart“, erklärte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand.
Der mit Rundfunkgebühren finanzierte SRG kündigt einerseits Einsparungen von stolzen 100 Millionen Franken (rund 87 Millionen Euro) an, andererseits mehr Geld für informative Qualitätsinhalte. In Zukunft sollen mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen in die Informationsprogramme fließen und zudem Kulturprogramme ausgebaut werden. Filme sollen zur Freude der Zuschauer nicht mehr durch Reklame unterbrochen. […]
Schon allein wegen dieser Resultate hat sich die hoch emotionale Diskussion ausgezahlt. […]
Für ARD und ZDF geht mit der Kehrwende ihrer Kollegen in der Schweiz die Diskussion um die eigene Zukunft erst richtig los. […]
Die Bürger sind als Gebührenzahler die Eigentümer von ARD und ZDF. Sie akzeptieren nicht länger mehr als das medienpolitische Modell des Senders und Empfängers. Sie verlangen mehr Mitspracherechte, schlichtweg mehr Demokratie.
Medienpolitische Diskussionen mit den Ministerpräsidenten der 16 Ländern zu führen, wie seit einem halben Jahrhundert, wird für die Intendanten nicht mehr ausreichen, wenn sie den schwindenden Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Gesellschaft stoppen oder gar umkehren möchten. […]
Weiterlesen auf:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-klare-botschaft-aus-der-schweiz-fuer-ard-und-zdf/21036216.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-klare-botschaft-aus-der-schweiz-fuer-ard-und-zdf/21036216.html)
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Die Bürger sind als Gebührenzahler die Eigentümer von ARD und ZDF. Sie akzeptieren nicht länger mehr als das medienpolitische Modell des Senders und Empfängers. Sie verlangen mehr Mitspracherechte, schlichtweg mehr Demokratie.
Medienpolitische Diskussionen mit den Ministerpräsidenten der 16 Ländern zu führen, wie seit einem halben Jahrhundert, wird für die Intendanten nicht mehr ausreichen, wenn sie den schwindenden Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Gesellschaft stoppen oder gar umkehren möchten. […]
Ich bin weder Eigentümer von ARD und ZDF, noch möchte ich das jemals sein, Herr Siebenhaar. Auch Ihre sehr oberflächliche Analyse im weiteren trifft nicht den Kern des Problems (a.a.O.). Setzen, ...sechs!
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Erstmal nachdenken...
Wenn ich Eigentümer von ARD und ZDF bin, erlasse ich mir selbst eine Beitragsbefreiung.
Einfach! Für alle :)
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Wenn ich Eigentümer von ARD und ZDF bin, erlasse ich mir selbst eine Beitragsbefreiung.
Einfach! Für alle :)
Mhmmm, also wenn sich das jetzt auch noch rechtsverbindlich irgendwie beweisen ließe... :)
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Die Bürger sind als Gebührenzahler die Eigentümer von ARD und ZDF.
Der Satz ist einfach nur Unfug. Mich erstaunt diese undifferenzierte Formulierung vom von mir bisher eher als halbwegs kompetent eingeschätzten Herrn Siebenhaar.
Eigentümer einer Institution sind die Bürger, wenn sie Beiträge bezahlen und deswegen demokratische Mitwirkungsrechte in der von ihnen gebildeten Körperschaft ö. R. haben (z. B. Berufsverband, gesetzliche Krankenkasse).
Demokratische Mitwirkungs- und erst recht Eigentumsrechte haben die Bürger im Fall des Zwangsfunks eben gerade nicht, und das ist auch in dessen Rechtsform Anstalt ö. R. grundsätzlich nicht möglich bzw. vorgesehen. Zudem handelt es sich bei den erpressten Zahlungen an den Funk bekanntlich weder um Gebühren, noch um Beiträge, das sollte sich eigentlich inzwischen bis in die Redaktion vom Handelsblatt herumgesprochen haben.
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Auch das ist m.E. ausgemachter Unsinn, da es von wenig Analytik zeugt, und bereits anderswo Gesagtes lediglich unreflektiert wiederkäut:
[...] Die Alternative für Deutschland (AfD) hat es in den vergangenen zwei Jahren geschickt geschafft, viele frustrierte Gebührenzahler gerade in Ostdeutschland hinter sich zu versammeln. Die Liberalen, die dem opulenten System von ARD und ZDF mit seinen fast acht Milliarden Euro an jährlichen Gebühreneinnahmen traditionell kritisch gegenüberstehen, haben sich medienpolitisch von der AfD zweifellos die Butter vom Brot nehmen lassen.
Auch wenn die Rechtspopulisten anderes behaupten: In der Diskussion um die Rundfunkgebühren geht es nicht um ein Entweder-oder. Es geht vielmehr um die Suche nach den inhaltlich und wirtschaftlich besten Lösungen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter so modernisiert werden kann, damit er seinen Auftrag nach Information, Bildung, Kultur und anspruchsvoller Unterhaltung mit der dringenden Notwendigkeit eines effektiven, sparsamen Medienunternehmens verbinden kann. [...]
(Vielleicht hat G. Steingart das sinkende Schiff ja auch nur rechtzeitig verlassen...)
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Die Bürger sind als Gebührenzahler die Eigentümer von ARD und ZDF.
Der Satz ist einfach nur Unfug. Mich erstaunt diese undifferenzierte Formulierung vom von mir bisher eher als halbwegs kompetent eingeschätzten Herrn Siebenhaar.
Da hat der auch von mir ansonsten sehr geschätzte Herr Siebenhaar augenscheinlich den Worten des ehemaligen NDR-Justitiars und
Mit-Herausgebers der 3. Auflage aus 2012 des Lobbygesetzgebungslobbykommentarwerks
"Hahn / Vesting - Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht"
Werner Hahn unreflektiert Glauben geschenkt.
siehe dazu:
Dr. Werner Hahn: "Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der BRD"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23530.msg149839.html#msg149839
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html