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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: René am 06. Juli 2011, 12:55
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Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2011/07/06/von-der-fernsehgebuhr-zum-rundfunkbeitrag/
Im Jahr 2013 wird eine Abgabe pro Wohnung die derzeitige Fernsehgebühr ersetzen. Zukünftig spielt es keine Rolle mehr, ob jemand ein Radio, ein Fernsehgerät oder einen Computer besitzt. Ausschlaggebend ist, vereinfacht gesagt, der Wohnsitz in Deutschland. Die Flaschenpost sprach mit Dr. Hermann Eicher, dem ARD-Spezialisten für alle Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag und Justitiar beim SWR in Mainz.
Weitere Links:
http://www.swr.de/unternehmen/service/-/id=6848652/property=download/nid=7708984/70y42e/index.pdf
http://www.swr.de/unternehmen/service/-/id=6848654/property=download/nid=7708984/hhe8kw/index.pdf
http://www.swr.de/unternehmen/service/-/id=6848656/property=download/nid=7708984/9nmpn6/index.pdf
http://www.swr.de/unternehmen/service/-/id=6848658/property=download/nid=7708984/w31b98/index.pdf
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Ich habe mich gefragt, wem die neue Haushaltsabgabe ab 2013 eigentlich den grössten Nutzen bringt - die Ministerpräsidenten haben dabei offensichtlich den Bürger und Zahler dieses Systems gänzlich vergessen - noch nicht einmal an eine Umfrage oder an eine Volksabstimmung wurde gedacht - unsere Volksvertreter sollten sich schämen über soviel undemokratisches Gebahren - über unsere Köpfe hinweg will man uns mit dem Staatsfunk im Sinne der Grundversorgung beglücken - es wird kein win-win Ergebnis geben, die Gewinner sind ab 2013 die Rundfunkanstalten - drei Punkte sind mir dazu eingefallen:
1. die Qualität der Programme spielt keine Rolle mehr, der Bürger muss eh alles bezahlen und hat nicht einmal die Wahl,
sich aus dem System abzumelden - wenn man nicht willig ist, kommt die GEZ ins Spiel und wird mit Rechtsbeugungen und Einschüchterungen die Zahlungsverweigerer wieder auf Linie bringen - theoretisch können die ÖRR den ganzen Tag ein Pausenbild senden, an Sonn- und Feiertagen gibt es das dann in Farbe ....
2. die Staatsferne ist dann endgültig Geschichte, die Hand die einen füttert und dem ÖRR die Gelddruckmaschine
"Haushaltsabgabe" geschenkt hat, wird man nicht beißen - die Talkshows mit Politikern verkommen zu inzenierten
Zirkusveranstaltungen - Kritik am System wird es nicht mehr geben - ein Staat im Staate ist entstanden, die Rundfunkanstalten sind am Ziel ihrer Wünsche ........
3. die Gebührenspirale wird zu einem Selbstläufer, wer wird das noch stoppen können - je mehr Geld ins System gepumpt wird, desto mehr Anwälte und Gerichtsverfahren wird man sich leisten können, um Kritiker und Andersdenkende
zu stoppen - eine Staat im Staate ist entstanden .....
Wehret den Anfängen - ein Staatsfernsehen ist eine Beleidigung für das deutsche Volk und wird abgestraft
- Wir sind das Volk -
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Es ist alles ganz gerecht, wenn man die S****-Politiker glaubt. Hier ein kleines Beispiel aus einem anderen Beitrag:
Ein Malerbetrieb mit 16 Mitarbeitern hat einen PC. Er zahlt 5,76€ p. m., da die KFZs kein Radio haben. Ab 2013 zahlt er einen vollen Rundfunkbeitrag plus ein Drittel für jedes KFZ ab dem zweiten. Bei 4 KFZs zahlt er ab 2013 zwei volle Rundfunkbeiträge:
Heute: 5,76€ p. m. bzw. 69,12€ p. a.
Ab 2013: 35,92€ p. m. bzw. 431,04€ p. a.
Das bedeutet eine Erhöhung um satte 624%!
Jetzt muss der Maler mehr malen...
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Im Übrigen, und das ist kein Witz, der Malerbetrieb hatte bis vor einigen Jahren keinen PC. Sie mussten einen anschaffen, um die obligatorische monatliche Umsatzsteuervoranmeldung online zu machen, denn Papierformulare werden nicht mehr akzeptiert. Danach waren die PCs zu "neuartigen Empfangsgeräten" mutiert und GEZ-pflichtig.
Der Malerbetreib sollte nach dem gesunden Menschenverstand keine GEZ-Gebühren bezahlen und nun wird er trotzdem seit Jahren zur Kasse gebeten und ab 2013 nochmal kräftiger.
Und was ist der Fehler in diesem Betrieb? Dass die Leute für ihren Unterhalt sich das Kreuz krumm schuften, damit eine ganze Parasitenhorde fürstlich leben kann.
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Im Artikel „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz” aus „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” 12/2009 (verfasst von Dr. Hermann Eicher und Axel Schneider) ist folgendes lesen:
„Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.”
Auch zum Thema Mitarbeiterstaffelung findet sich etwas in dem Artikel, als das Grundstück als Kriterium betrachtet wird:
„Dass der Gesetzgeber nicht an den Umsatz oder die Mitarbeiterzahl angeknüpft hat, ist gerechtfertigt, da diese Kriterien schwanken und schwer zu verifizieren sind (Vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.7. 1990 - 14 S 1419/89)”
Es ist doch schön zu sehen, welche Meinung heute vertreten wird...
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Die Flaschenpost sprach mit Dr. Hermann Eicher, dem ARD-Spezialisten für alle Fragen rund um den neuen Rundfunkbeitrag und Justitiar beim SWR in Mainz.
Ja Ja. das sind die Labernasen, die unsere Republik in den Ruin treiben wollen. Die haben keine weiteren Aufgaben, als sich um das Geld der anderen zu kümmern. Es dreht sich in dieser Sache längst nicht mehr um Grundversorgung, sondern um Finanzierung. Finanzierung von Lobbyisten aus Sport und Musik. Ich bin seit langem nicht bereit eine Summe von über 100 EUR für ein attraktives Lokalderby im Männerfussball zu zahlen, ... dank solcher Labernasen.
Georg
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Barth und Koppe (FDP) über Rundfunkgebühren: Akzeptanz der GEZ nach KI.KA-Skandal gesunken
Erfurt. “Das Gebührensystem zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überholt und muss reformiert werden”, fordert der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth heute im Thüringer Landtag. Zwar hätten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem fünfzehnten Rundfunkänderungstaatsvertrag von der unzeitgemäßen geräteabhängigen Gebühr verabschiedet, aber die wesentlichen Probleme seien nicht beseitigt, zeigt sich Barth enttäuscht. Der Doppelcharakter des Gebührenmodells sei erhalten geblieben, weil nicht nur für heimische Geräte gezahlt werden müsste, sondern auch für Geräte an Arbeitsplätzen.
Weiterlesen: http://www.jenapolis.de/132473/barth-und-koppe-fdp-ueber-rundfunkgebuehren-akzeptanz-der-gez-nach-ki-ka-skandal-gesunken/
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Man darf eben nicht vergessen dass ein faires system lange nicht soviel kohle für jene anzugträger einbringt. Ist schlecht für den blutdruck sich zuviel aufzuregen. Ich hoffe mal dass sich trotzdem einige gegen das system entscheiden vor 2013.
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Gibt's hierzu (Überschrift) etwas neues?
Haben alle Bundesländer abgestimmt?
Wie ist der Stand der Verfassungsklagen?
Das ist schließlich wichtiger,
als ständig die immer gleichen Fragen zu beantworten,
die schon 1000 mal beantwortet wurden.
Ist die erweiterte Suchfunktion allen bekannt?
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In Hessen finden Ende August noch im Parlament Lesungen dazu statt.
Wenn ich mir die Antworten der Landtagsabgeordneten dazu ansehe (die ich alle am 11. Juli angemailt hatte), braucht sich der ÖR aber keine Sorgen machen, dass da irgendwas gestoppt wird.
Angeblich hat man in einem Begleittext ja noch Anforderungen an den Datenschutz formuliert, aber Begleittexte sind rechtlich ja nicht bindend...
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Und in welchen Ländern ist das schon abgesegnet bzw. noch nicht?
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Und in welchen Ländern ist das schon abgesegnet bzw. noch nicht?
http://www.gez-abschaffen.de/Ratifizierung.htm
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Der Tabelle entnehme ich, es haben bisher erst 4 Länder zugestimmt.
Was haben die Wahltermine rechts mit der Ratifizierung des RÄStV zu tun?
(http://www.gez-abschaffen.de/Neu2011/Ratifizierungstermine.jpg)
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Die Wahltermine sind nur als Hinweis enthalten wann in dem jeweiligen Land die nächste Landtagswahl stattfindet um seine Volksvertreter eventuell noch auf dieses Problem hinzuweisen. Ist die Landtagswahl durch ist doch alles gegessen für die nächten 5 Jahre oder?
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16-4=12, oder?
D.h. doch, in 12 Bundesländern könnte man noch aktiv werden.
(In meinem Bundesland wurde leider schon zugestimmt)
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100 Punkte ;D
Sie haben das nächste Level erreicht - Glückwunsch!
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Ich wollte doch nur sagen, so aussichtslos scheint die Situation ja noch nicht zu sein ...
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War doch auch nicht böse gemeint - im Gegenteil.
Man muss es reichlich bekannt machen damit unsere Volksvertreter vielleicht doch noch munter werden.
Es würde ausreichen wenn EIN Bundesland nicht zustimmt.
Darum die Hoffnung nicht aufgeben und die Sache wo es geht publikmachen.