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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: noGez99 am 01. Februar 2018, 22:09
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Hallo,
immer wieder kommt die Frage auf, wie bereite ich mich auf die mündliche Verhandlung vor.
Hier sollen gute Berichte und Analysen über Gerichtsverhandlungen gesammelt werden, die einen Einblick in den Ablauf und die zu erwatenen Fragen geben sollen.
Verhandlung VG Sigmaringen am Mittwoch, den 31.01.2018, 15:15 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25871.msg164977.html#msg164977
RBStV wird mit Abwasser-, Erschießungsbeiträge, sowie Müllgebühren verglichen.
Querverweis auf Wiki: Wie bereite ich mich auf die Gerichtsverhandlung vor?
http://de.rundfunkbeitrag.wikia.com/wiki/Die_Gerichtsverhandlung
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Ein allgemeiner Unterschied ist der, dass genannte Abgaben NICHT gesamtschuldnerisch eingezogen werden können.
Es gibt nämlich keine bundesgesetzlich festgelegte "gemeinschaftliche Haftung" für eine Schuldnermehrheit "Abwasser"/ "Anliegernutzung" und "Müll".
(Einschränkung der Vereinigungsfreiheit Art. 9 GG)
Für den Rundfunkbeitrag allerdings auch nicht, daher verstösst er gegen Art. 9 GG.
Für eine gesetzlich verankerte Gesamtschuld ist vorauszusetzen, dass die beteiligten Teilschuldner
1) Aktiv eine Gesamtschuldnerschaft für den ausgleichs-/ zahlungspflichtigen bestimmten Zweck begründet haben (Vertragsunterzeichnung, Vereinszugehörigkeit, auch gemeinschaftlich verübte Straftat ...)
2) Diese Gemeinschaftsbildung sich in irgend einem Bundesgesetz als Ausnahme des Art. 9 GG widerspiegelt.
Das "Zusammenwohnen" alleine findet man in keinem Bundesgesetz als Zusammenschluss. Auch nicht im SGB. Dort handelt es sich um Haushaltszusammengehörigkeit, die man dazu noch freiwillig angibt, um Unterstützung zu erhalten.
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VERHANDLUNG VG Sigmaringen, Mi. 07.02.18, 9.45 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26067.msg164381.html#msg164381 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26067.msg164381.html#msg164381)
Vergleich mit Friedhof / Abwassergabe – Typisierung in ständiger Rechtsprechung von Bverwg 10 % Regelung
Internet / Neumodische Empf.G. Verbreitetes Vollzugsdefizit
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VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Di. 06.02.18, ab 9.30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25911.msg165368.html#msg165368 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25911.msg165368.html#msg165368)