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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 07. Januar 2018, 13:54
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BILD, 07.01.2018
Georg (66) hört nur Radio
GEZ-Rebell zieht vor höchstes Gericht
Er lässt nicht locker. GEZ-Rebell Georg Bode (66) aus Berglen (b. Waiblingen) ist vors Verfassungsgericht gezogen. Dort klagt er gegen die Rundfunkgebühr von ARD und ZDF.
von Hagen Stegmüller
[…] "Ich mache diese Willkür nicht mit. Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?“
In drei Instanzen hat der Fernseh- und Gebührenverweiger gegen den SWR geklagt und verloren, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Bode: "Eine reine Show-Veranstaltung. […]
Weiterlesen auf:
http://www.bild.de/regional/stuttgart/rundfunkbeitrag/gez-rebell-klagt-54400472.bild.html (http://www.bild.de/regional/stuttgart/rundfunkbeitrag/gez-rebell-klagt-54400472.bild.html)
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Ich habe auf Bild.de weitergelesen, aber da steht nix neues, deshalb wollte ich fragen, was soll der Beitrag ?
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ich habe auf Bild.de weitergelesen, aber da steht nix neues, deshalb wollte ich fragen, was soll der Beitrag ?
Ist die Frage an mich gerichtet? Oder an die Bildzeitung?
Falls an mich: Ist halt ein typischer "Kurzer" der Bildzeitung für Lesefaule ;)
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Vielleicht solte mal ein Thema eröffnet werden, wer bereits alles am VerfGericht Beschwerde eingelegt hat.
Das sind sicher nicht wenig.
Interessant wären auch die Beschwerdetexte der beauftragten Rechtsanwälte.
Meine Klage hat Az: 1 BvR 914/17
Trotz bekannter VerfBeschwerde schicken diese GEZ Kriminellen weiter neue Festsetzungsbescheide, hatten schon den Gerichtsvollzieher auf mich gehetzt. Das konnte ich aber abwehren, dank meines Anwalts, der auf die Fehler im Schreiben des GV hingewiesen hat.
Habe heute erneut Klage gegen den Beitragsservice beim VG Dssd eingereicht.
Wo leben wir hier eigendlich, wenn eine kriminelle Vereinigung hier unter dem Schutz von Richtern und Politikern machen kann, wass die will? (Mafiaicon)
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Hallo Dark Fader,
ich habe heute meine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Mich würde auch mal interessieren wer noch aus dem Forum.
Wie lange hat es gedauert bist du eine Rückantwort erhalten hast?
Ich würde auch mal gerne wissen wann wir hier mit, Person A hat einen Freund der eine Verfassungsbeschwerde eingereicht hat,
aufhören.
Mein Vorschlag wäre: "Wer hat bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht?" Wenn ja wann oder postet Eure Nr. und oder Datum.
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Mein Vorschlag wäre: "Wer hat bereits Verfassungsbeschwerde eingereicht?" Wenn ja wann oder postet Eure Nr. und oder Datum.
Siehe Liste(n) unter
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html
Es sind derzeit mindestens 137 Verfassungsbeschwerden eingereicht worden.
M. Boettcher
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Es haben bestimmt schon viele Forumsteilnehmer Verfassungsbeschwerde eingereicht, mein Dank an alle Verfassungsbeschwerdeführerinnen und Verfassungsbeschwerdeführer.
Es bleibt den Verfassungsbeschwerdeführern selbst überlassen, ob sie an die Öffentlichkeit treten wollen oder nicht. Es kann unserem Anliegen durchaus förderlich sein, wie hier im Thema beschrieben, an die Öffentlichkeit (Presse) zu gehen, um den rechts- und verfassungswidrigen Rundfunkzwangsbeitrag im Gespräch zu halten. Zumal die Erfahrung zeigt, dass es als "GEZ-Rebell" nicht einfach ist, in der Presse zu erscheinen, darum mein Dank an Herrn Bode, der wohl einen guten Draht zur Bildzeitung zu haben scheint.
Generell sollte jede Bürgerin und Bürger gegen den Rundfunkzwangsbeitrag eine Verfassungsbeschwerde einreichen, um das BVerfG auf die Brisanz des Themas mehr und mehr aufmerksam zu machen.
Leider lassen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch eine Verfassungsbeschwerde nicht davon abhalten, den Zwangsbeitrag weiter einzufordern. Die erforderlichen Gegenmaßnahmen sind im Forum genauestens beschrieben.
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(http://up.picr.de/28879016nc.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/28879016nc.png
Merkur, 10.01.2018
GEZ-Verweigerer klagt gegen SWR - mit harten Bandagen
von Jasmin Pospiech
Ein Mann besitzt nur ein uraltes Radio – dennoch soll er Rundfunkbeitrag zahlen. Nun klagt er gegen den SWR. Doch in drei Instanzen hat er bereits verloren.
Georg Bode aus Berglen bleibt hartnäckig – er sieht nicht ein, warum er den Rundfunkbeitrag entrichten soll. Schließlich nutzt er das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm gar nicht. Stattdessen besitzt er lediglich ein altes Transistor-Radio. […]
Weiterlesen auf:
https://www.merkur.de/leben/geld/gez-verweigerer-klagt-gegen-harten-bandagen-zr-9512730.html (https://www.merkur.de/leben/geld/gez-verweigerer-klagt-gegen-harten-bandagen-zr-9512730.html)
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"Ansonsten droht wohl der Gerichtsvollzieher. Doch dagegen hat Bode bereits beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eine neue Klage gegen die Vollstreckung eingereicht."
Person M sind ähnliche Fälle bekannt, in denen der SWR verzweifelt versucht, durch Zwangsvollstreckungen den Rundfunkzwangsbeitrag einzutreiben. Bisher war der SWR in allen bekannten Fällen noch nicht erfolgreich, weil rechtliche Mittel eingesetzt wurden.
Es ist anGerichtet!!! 8)
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Unter
Mahnverfahren (gerichtliches Mahnverfahren)
https://de.wikipedia.org/wiki/Mahnverfahren
ist alles super beschrieben*** ;)
Einfach danach gehen.***
***Edit "Bürger" - wichtige Klarstellung:
Nach dem Willen des Gesetzgebers findet das "gerichtliche Mahnverfahren" bei der Vollstreckung von "Rundfunkbeiträgen" keine Anwendung (stattdessen "Verwaltungsvollstreckung), weshalb der Wikipedia-Eintrag auch keine "super Beschreibung" für das hier vorliegende Vollstreckungsproblem ist - siehe bitte u.a. unter
"Rundfunkbeitrag" > VERWALTUNGsvollstreckung statt gerichtlichem Mahnverfahren!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16142.0.html
sowie auch ausführlichst bei all den Fällen im gesamten Vollstreckungsboard
Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,77.0.html
Hier bitte keine weitere diesbezügliche vertiefende inhaltliche Erörterung etwaiger Vorgehensweisen in Einzelfällen oder generell, sondern hier bitte am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Georg (66) hört nur Radio - GEZ-Rebell zieht vor höchstes Gericht
und insbesondere den Artikel und den dort beschriebenen Fall zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.