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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Nichtgucker am 06. Januar 2018, 10:15
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Anbei ein PDF mit der Besetzung des VG Hamburg in 2018 und der Zuordnung von Sachgebieten.
Verwaltungsgericht Hamburg
Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2018
http://justiz.hamburg.de/contentblob/4245698/39e51fe998b826bb9849bdb39f0814b9/data/gvpl-2018.pdf
(Kopie im Anhang)
V. Verteilung der Eingänge
[...]
5. Sachen betreffend das Rundfunkabgabenrecht gelangen an die Kammern 3 und 19, und zwar jeweils nacheinander in der genannten Reihenfolge mit 2 : 1 Sachen.
[...]
Kammer 3
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Haase
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Hopkins als stellvertretender Vorsitzender
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Tallich
Richterin Ruck
[...]
Kammer 19
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Möker
Richter am Verwaltungsgericht Busche als stellvertretender Vorsitzender
Richterin am Verwaltungsgericht Langenohl
[...]
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Es wäre interessant, Hintergründe über die Änderung des Verteilungsplanes zu erfahren. Bisher waren in Hamburg die 3. Kammer und die 10. Kammer für Rundfunkabgabenrecht zuständig. Die 3. Kammer weist regelmäßig alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab mit Hinweis auf ein vermeintliches Musterurteil aus dem Jahre 2014 (VG Hamburg, Az. 3 K 5371/13, Urteil vom 17. Juli 2014).
Die 10. Kammer hat hingegen meines Wissens bisher alle eingegangenen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ruhen lassen. Darf man hierbei annehmen, dass die Richter eventuell Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen 'Rundfunkbeitrags' haben? Wie auch immer, bleibt die Frage, warum die Zuständigkeit nun auf die 19. Kammer übertragen wurde.