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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 01. Januar 2018, 19:20

Titel: Lotteriestaatsvertrag; das nächste, was kippt?
Beitrag von: pinguin am 01. Januar 2018, 19:20

Beschluss des Kartellsenats vom 8.5.2007 - KVR 31/06 -
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6c4f08c74b6723fdc941941c6a57ac00&nr=40256&pos=14&anz=18

Rn. 3

Zitat

[...]Er wurde durch Landesgesetze ratifiziert und ist damit geltendes Landesrecht.[...]

Das geht so nicht. Das Zustimmungsgesetz des Landtages ist keine Ratifizierung. Die Ratifizierung erfolgt durch den Ministerpräsidenten nach Zustimmung durch den Landtag zusätzlich und separat.

Kann diskutiert werden, muß aber nicht; fiel mir nur gerade bei der systematischen Suche nach BGH-Entscheidungen auf.